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Protokoll der Sitzung des Piratenversammlungspräsidiums

  • Ort: Mumble
  • Datum: 16.08.2016
  • Zeit: 19:00 CEST
  • Ende: hh:mm CEST
  • Leitung: Moira Brülisauer
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR

Anwesende

PPV Mitglieder
  • Daniel Ceszkowski DCE
  • Moira Brülisauer MBR
Beauftragte
  • Renato Sigg (Jus) RSI
  • Stefan Thöni (Jus, Tech) STH

Abwesende

  • Alexander Brehm ABR (entschuldigt)
  • Jolanda Spiess (Com) JSP (unentschuldigt)
  • Valentina Welser (Com, Org) VWE (unentschuldigt)

Informationen und Tasks

Inbetriebnahme ID Server und Discourse

mitgeteilt von: MBR

Ende Juli haben mir die Entwickler von Televotia an der Sitzung mitgeteilt, dass der ID Server und das Discourse bald Ihren Betrieb aufnehmen können.

Schreiben an Bayern

mitgeteilt von: STH

Mail an den Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern betreffend den öffentlichen Betatest von Televotia

Lieber Vorstand der bayrischen Piraten

Wir planen Anfang August erste Komponenten unseres Debatten- und Urabstimmungssystems Televotia einem öffentlichen Betatest auf der vom Landesverband Bayern bereitgestellten Infrastruktur zu unterziehen. Konkret geht es vorerst um Discourse und den ID-Server, das Portal und vvvote werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den folgenden Monaten in Betrieb genommen.

Obschon die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, gehen wir davon aus dass dies kein Hinderungsgrund für einen öffentlichen Betatest ist, da betreffend den Vertragsinhalt bereits weitgehend Einigkeit besteht. Insbesondere gehen wir davon aus, dass der Datenschutz gewährleistet ist und sind bereit die Dienstleistung rückwirkend seit Anfang Jahr zu bezahlen, da wir diese ja bereits in Anspruch genommen haben und sei es auch nur zu Testzwecken.

So oder so möchten wir den Vertrag möglichst bald abgeschlossen wissen, damit wir dann auch sorgenfrei in den Wirkbetrieb übergehen können.

Liebe Grüsse
Stefan Thöni
Rechtsbeauftragter des
Präsidiums der Piratenversammlung
Piratenpartei Schweiz

hier geht etwas, hatte am vergangenen Wochende Kontakt mit der 1. Vorsitzenden von Bayern und das sollte jetzt bis Ende August erledigt sein. Moira wird den Vertrag am BPT für die PPS unterschreiben.

Publikation VAR 27.7.2016 DE

mitgeteilt von: MBR

Am 27.7.2'016 habe ich die aktualisierte Version des VAR publiziert. https://www.piratenpartei.ch/2016/07/27/aenderung-am-versammlungs-und-abstimmungsreglement/

Das Mail an die Mitglieder bezüglich den ganzen VAR Änderungen wurde Anfangs August an alle Mitglieder versendet.

Übersetzung des VAR und Publikation FR

mitgeteilt von: MBR

DCE war fleissig und hat die Übersetzung des VAR korrigiert, STH und MBR haben es dann mit DCE in insgesamt 3 Sitzungen nochmals durchgesehen, damit es möglichs dem deutschen Original entspricht.

Der Umlaufbeschluss zur Annahme des VAR auf FR #7426

Das französische VAR wurde am 31.7. und 1.8. auf partipirate.ch publiziert. (fälschlicherweise Zweimal)

Openslides 2.0

mitgeteilt von: MBR

Ich habe bei der DI die aktualisierung unserer Openslides Instanz verlangt und dass wir endlich eine ordentliche Subdomain bekommen. Weiteres im Ticket: #7395

Hallo zusammen
Ich möchte euch bitten die Openslides Instanz auf Openslides 2.0 upzugraden.
Die Oberfläche wurde neu gemacht, daher benötigt das PPV einige Zeit sich einzuarbeiten.
Und wie schon mit Jan besprochen möchten wir für das Tool gerne die subdomain slides.*.ch
Also zB slides.piratenpartei.ch das aber natürlich für alle Sprachen.
Danke im Voraus
Moira
Vizepräsident der Piratenversammlung

Wir haben die neue Instanz bis jetzt nicht erhalten.

MBR: Daniel bitte der IT massiv auf die Füsse Stehen. Email an und

Zirkularbeschluss: #7367 Ort und Daten PV 2017

mitgeteilt von: MBR

wir haben eine Offerte vorliegen für die PV 2017 in Olten.
Die Offerte muss dann noch auf die beiden genauen Daten und auf die korrekten Kontaktdaten des PPV und der PPS Rechnungsadresse angepasst werden, das wird Valentina vornehmen wenn wir den Beschluss gefasst haben.

  • Ort: Bahnhofbuffet Olten
  • Kosten / Tag: 555.00
  • Daten:
    • So. 05 Mrz. 2017 08:00 bis 18:00 Uhr 40 Personen
    • So. 03 Sep. 2017 08:00 bis 18:00 Uhr 40 Perosnen

Das Präsidium der Piratenversammlung möge daher beschliessen diese Offerte gem. Anhang, vorbehaltlich richtiger Adressierung zu genehmigen und die Daten für die PV 2017 wie oben genannt festzulegen.

Das Budget wird entsprechend an der kommenden PV beantragt.

Beschluss wurde einstimmig angenommen

Zirkularbeschluss: #7379 Art 11 und Art 23 VAR

mitgeteilt von: MBR

Antrag

Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die VAR wie folgt anzupassen.

alt

Art. 11
1-3 (..............)
4 Auf schriftlichen Antrag kann bei einzelnen Wahlen und Abstimmungen vom Versammlungs- und Abstimmungsreglement abgewichen werden. Die Abstimmung erfolgt mit Zweidrittelmehr.

Art. 23 Ordnungsantrag auf Änderung des Reglements
1 Der Antragsteller schlägt eine Änderung dieses Reglements vor.
2 Der Ordnungsantrag ist abzustimmen und benötigt eine Zweidrittelmehrheit.

neu
Art. 11
1-3 (..............)
4 aufgehoben.

Art. 23 Ordnungsantrag auf Änderung des Reglements
1 Der Antragsteller schlägt schriftlich eine Änderung dieses Reglements vor.
1bis Der Antragssteller schlägt eine einmalige, auf ein Traktandum oder eine Abstimmung begrenzte, Änderung des Reglements vor.
2 Der Ordnungsantrag ist abzustimmen und benötigt eine Zweidrittelmehrheit.

Begründung

Da dieser Absatz, neu Artikel doch einen erheblichen Eingriff in den üblichen Lauf der Dinge einer Versammlung betrifft, sollte dieser Ordnungsantrag auch einen eigenen Artikel erhalten. Ich danke Stefan für diesen hinweis.

Beschluss wurde einstimmig angenommen

Zirkularbeschluss: #7372 Änderung VAR Art.10.7 Beschlussfassung

mitgeteilt von: MBR

Antrag

Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt anzupassen:

Alt
Art. 10
1-6 [....]
7 Sind auf einer Versammlung nicht mehr Kandidaten als Posten vorhanden, so werden diese einzeln und offen durch Handheben gewählt, andernfalls wird geheimabgestimmt. Vorbehalten ist der Ordnungsantrag auf geheime Beschlussfassung

ne
Art. 10
1-6 [....]
7 aufgehoben

Begründung

Dieser Absatz wurde durch die Änderung an Artikel 6 bezüglich der offenen Wahl als default überflüssig.

Beschluss wurde einstimmig angenommen

Umlaufbeschluss: #7424 Stufenweise Inbetriebnahme von Televotia

mitgeteilt von: MBR

Das PPV möge beschliessen das Urabstimmungssystem Televotia Schrittweise in Betrieb zu nehmen. Im ersten Schritt sollen der ID Server und das Discourse, da die zu erst fertig werden, in Betrieb genommen werden.

Die Inbetriebnahme der Teilsysteme ID-Server und Discourse erfolgt in zwei Schritten

  1. Es wird eine Public Beta Phase gemacht, wo die akkreditierten Miglieder eingeladen werden das System auf Herz und Nieren zu Testen. (Vorbehaltlich technischer Machbarkeit der einschränkung, sonst dürfen alle.) In einer zweiten Phase der Public Beta können wir dann auch alle einladen, auch Gäste
  2. Sobald alle Kinderkrankheiten ausgemerzt sind, geht das System produktiv. Dabei werden die Inhalte aus der Public Beta übernommen. Nur testpostings werden ausgeblendet.
  3. Die Anderen Systeme werden im selben Schema in Betrieb genommen, sobald die Entwickler sie freigeben.

Die Inbetriebnahme und Information der Mitglieder wird von MBR Koordiniert, da sie auch die Koordination der Televotiaentwicklung inne hat.

Nehmen wir den Antrag an?

Beschluss wurde einstimmig angenommen

Zirkularbeschluss Annahme der VAR auf Französisch #7426

eingereicht von MBR

Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR auf Französisch gemäss angehängtem PDF in Kraft zu sezten per sofort (sobald der Beschluss steht).

VAR_FR

Beschluss wurde einstimmig angenommen

Tasks

Daniel

  • Übersetzung der Nutzungsbestimmungen korrigieren #7335 done
  • Vertrag mit Bayern unterschreiben an Moira delegiert (auf Kontrakt warten) #7014
  • Einladung PV 2016v2 auf partipirate.ch Kalendereintrag machen todo
  • Publikation Protokoll der letzten PV auf partipirate.ch todo
  • Mitglieder über neue Reglen übersetzen done
  • Budget erstellen bis circa 15.7.2016 und zur Abstimmung intern bringen. done
  • Der IT auf die Füsse treten wegen dem neuen Openslides. Wir brauchen das sofort. todo
  • Vorstand anschreiben und nach der Meinung zur Klarnamenspflicht für Antragsteller fragen. todo

Alex

  • Briefkopf und Email/Newsletter signaturen mit Valentina entwerfen und zur Abstimmung unterbreiten. todo
  • Offerten für Stempel einholen. Konzept welche Stempel wir brauchen. todo

Moira

  • Vertragsverhandlungen mit Bayern mit Stefan zusammen on going #7014
  • Televotia Entwicklung in Progress
  • Übersetzungen der Rechtsdokumente done #7030
  • GIT Aufräumen und im POG Redmine Publizieren (mit STH anschauen). todo (low prio)
  • Information der Mitglieder über neue Reglen #7332 done
  • Briefpapier designen (Warten auf Anregungen von Alex und Valentina)
  • Stempel Designen todo
  • PV 2016v2 Orga Leitung in Progress
    • Material
    • Verpflegung
  • Vertrag mit Bayern unterschreiben todo (auf Kontrakt warten) #7014
  • IT Konzept der DI bewerten und unsere Requirements offiziell kommunizieren. todo
  • Budget Antrag stellen an die PV im Namen des PPV todo

Stefan

  • Vertrag mit Bayern #7014 in progress
  • Inbetriebnahme ID Server in progress, waiting for UI
  • Übersetzung von VAR und Nutzungsbestimmungen prüfen mit Moira #7030 done

Renato

Valentina

  • Organisations PVs 17 (Räume) #7361 done
  • Organisation PV 16v2 (Material, Verpflegung, etc) todo
  • Konzeption und Umsetzung Reorganisation Webseite piratenpartei.ch in Progress
  • Briefkopf und Email/Newsletter signaturen mit Valentina entwerfen und zur Abstimmung unterbreiten. todo

Traktanden

Genehmigung des Protokoll

Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 2016

Abstimmung
  • Genehmigen wir das Protokoll der letzten Sitzung?
    • Ja (2)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

DI IT Strategie und das PPV #7423

eingereicht von: MBR

Sachverhalt der zum Antrag führt:

Die DI arbeitet an einer neuen IT Strategie, Sie tut dies schon einige Wochen, hat aber weder uns noch den Vorstand offiziell darüber informiert, was bei einigen Leuten für einigen Unmut sorgte. Trotzdem wollen wirs mal auf die konstruktive Schiene probieren.

Das Ticket der DI findet ihr hier: #7362

Unsere physische Hardware geht bald EoL, daher soll wie folgt:

  • Bestehenden Dienste aufstellen
  • Analysieren ob diese noch benötigt werden
  • Lösungsvorschläge für Betriebsszenarien aufstellen

Pad unter https://piratenpad.de/p/CHIT#7362 begonnen.

JFA: @all: Könnt ihr mal einen Blick auf das Pad unter https://piratenpad.de/p/CHIT#7362 werfen, dieses wo notwendig ergänzen/bearbeiten und mir Feedback (über dieses Ticket oder per direkter Mail an mich) zukommen lassen.

Die Fragen an uns sind nun:

  • Was sind unsere minimal Requirements an die Systeme die wir mit anderen Organen / Nutzergruppen teilen? (wie Redmine, OTRS, Mailman, Mailserver, Civi CRM, etc)
  • Welche Systeme sind für uns unverzichtbar und warum?
    • xxxx
  • Welche Anforderungen haben wir, wenn die von uns mitgenutzte Infrastruktur geoutsourced wird? (By, PP-DE oder ganz extern)
  • Kommt es für uns in Frage, unseren Vertrag mit Bayern zugunsten eines Gesamtvertrages PPS-PPBy aufzugeben? Welche Anforderungen haben wir dann? Woran müssen wir denken? (Trennung der Staatsgewalten und damit Adminbefugnisse, direkte Ansprechspartner in Bayern und so)

Weitere Fragem sind gerne willkommen.

Pad: https://ppv.piratenpad.de/PRT-2016-07-IT

Abstimmungsfrage:

Das Präsidium der Piratenversammlung möge MBR damit beauftragen in Rücksprache mit den anderen Mitlgiedern des PPV eine offizielle Stellungnahme zu verfassen und diese der DI zukommen zu lassen.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (2)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

Budget #7445

Antrag von Daniel

eingereicht von: DCE

Antragstext:
Daniel beantragt das folgende Buget zu verabschieden und es an PV zu traktandieren

Budget Daniel

Begründung
DCE J'ai préparé un projet de budget 2017 pour la PPV. Le nombre d'assemblées pirates potentielles a été fixée à quatre après discussion avec Guillaume Saouli qui a demandé la possibilité d'en organiser ce nombre afin de pouvoir notamment clarifier les prises de position pour les votations. Dès que Televotia entrera en production ce nombre d'assemblées potentielles ne sera plus pertinent et sera alors ramené à deux.

Diskussion
  • MBR Ich bin mit dem Budget von Daniel nicht einverstanden.
    1. Die Miete für die Televotia Server hat er komplett vergessen
    2. Wir müssen kleine Ausgaben nicht bis ins letzte Detail auflisten, das macht der Vorstand auch nicht.
    3. Es ist sehr unwahrscheinlich dass wir 4 PVs machen oder brauchen. Wir haben den Vorstand im Sommer gefragt wieviele er will, er hat gesagt 2. Wenn Guillaume jetzt einfach was anderes sagt, hat das für mich kein Gewicht. Wir müssen nicht ein Budget nach der Nase eines Vorstandes machen, sondern wenn wir auf den Vorstand hören wollen, dann auf dessen offizielles Statement. Und das sagt 2X1 Tag.
    4. Raummiete für IRL Meeting und Schulungen hab ich mal etwas höher angesetzt. Mit der Einführung von Televotia werden wir erhöten Bedarf dafür haben wegen den Schulungen.
  • DCE Ich ziehe den Antrag zurück.

Zurückgezogen

Gegenantrag von Moira

eingereicht von: MBR

Antragstext:
Moira beantragt das folgende Buget zu verabschieden und es an PV zu traktandieren

Budget Moira

Begründung
MBR: Ich habe ein Gegenbudget erstellt.
  1. Ich habe Televotia eingetragen
  2. ICh habe die Raummieten für die PV deutlich gekürzt, wir haben so immer noch die Mittel für eine 3. PV im Budget drinn, wenn es wirklich 4 braucht, machen wir halt einen Budget-Überzug.
  3. Ich habe Verbrauchsmaterial, Versand und Anschaffungen in eines zusammengenommen, wir müssen da kein Stripties machen.
  4. Raummieten für Schulungen und IRL Meeting erhöht und umbenannt.
Diskussion
  • DCE: Ich hab mir Moiras Vorschlag angeschaut und bin damit einverstanden.
  • ABR: Ich finde Moiras Budget auch besser.
Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (2)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

Transparenz der Antragsteller

eingereicht von: DCE

Inclure dans le Règlement de l'Assemblée Pirate et des votations (VAR) l'obligation pour toute personne introduisant une motion et la soutenant de s'identifier nommément. Actuellement seul le pseudonyme suffit.

Motivation:
Aux débuts du PPS, les membres se connaissaient presque tous. De plus, le panel des membres était constitué principalement de personnes versés dans les technologies de l'information et de "Geeks" qui avaient l'habitude de se connaître sous pseudonyme. En outre, chacun savait par la force de l'habitude où trouver la correspondance entre le pseudonyme et l'identité.

  1. Actuellement, et depuis que les thèmes du parti se sont élargis, le recrutement est beaucoup plus large, et on a de plus en plus de membres qui n'ont pas l'habitude d'utiliser des pseudonymes uniquement pour se reconnaître. De plus, ils ne savent pas comment retrouver la correspondance.
  2. Dans un souci de transparence, il est important que le motionnaire soit identifié.
Diskussion
  • DCE: erklärt seinen Antrag auf Deutsch
  • STH: Ich finde man muss auch zukünftig Anträge pseudonym stellen können. Das PPV muss natürlich prüfen können ob die Antragsteller Antragsberechtigt sind. Hinsichtlich Televotia wäre es komisch wenn man jetzt eine Klarnamenspflicht einzuführen, da Televotia extra so gestaltet wird, dass keine Personenbezogenen Daten ausser der ID und dem Stimmrechtsstatus übertragen werden. Dafür hat man den ID Server erst eingeführt. Es wäre der Piratenpartei auch fremd, nicht mehr mit Pseudonym mitmachen zu können, zumindest solange man kein gewähltes Amt innehat. Zudem sehe ich auch keine Grund für eine Klarnamenspflicht für Antragssteller. Es gab keine Probleme damit. Wenn getrollt wurde, waren diejenigen immer bekannt.
  • MBR: Ich stimme Stefan zu.
  • DCE: Für mich ist der Antrag etwas wichtiges innerhalb der Partei. Für mich wäre das in der Staatsanalogie ein Referendum oder eine Initiative. Im Staat weiss jeder wer im Initiativ- oder Referendumskommittee ist. Nur die Unterstützer sind nur den Verwaltungen bekannt. Meiner Meinung nach sollte ein Antragsteller transparent sein.
  • MBR: Die Mitgliedschaft in einer Partei, der Fakt, ist ein besonders schützenswertes Datum. Es ist weniger heikel welche Staatsbürgerschaft man hat, als in welcher Partei man ist. Je nachdem kann dies resentiments hervorrufen - je nach Zeiten in denen wir leben. Also sollten wir keine Klarnamen verlangen, da nicht verhältnismässig und somit spreche mich klar dagegen aus. Wir haben Leute die sich nicht mit Klarnamen erkenntlich machen wollen. Wir würden den Grundsatz der Partizipation verletzen - diese sind nach Art. 2 auch intern anwendbar.
  • RSI: Ich denke das ist eine Frage, die wir intern nach unserem Ermessen entscheiden, ich sehe keine zwingende rechtliche Handhabe. (Wäre aber fürs Beibehalten der Möglichkeit ;) )
  • DCE: Ich denke wir werden uns heute hier nicht einigen. In meinen Augen sollten wir den Vorstand und andere altgediente Miglieder fragen was die meinen. Ich denke die Frage ist zu wichtig, als dass wir das rein intern entscheiden sollten.
  • MBR: Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu selektiv Mitglieder fragen, andererseits sollten wir das Thema auch nicht an der PV zu gross besprechen, da sonst eine Mehrheit entscheiden wird, was für eine Minderheit richtig ist.
  • STH: Ich denke es wäre Vereinsrechtlich und datenschutzrechtlich möglich. Doch müssten wir in meinen Augen dazu die Statuten ändern. Wir haben sowohl Partizipation als auch Privatsphäre im Zweck haben. So wie wir das beispielsweise mit den Spenden gemacht haben, die wenn bei über 500 Franken auch nicht unter den Schutz der Privatsphäre.
  • MBR: Ich denke wenn wir das ändern wollten, sollten wir eine Statutenänderung machen und in dieser Logik sollten wir es auch öffentlich debatieren. Aber vorher den Vorstand mal Fragen was er denkt, ist sicher eine gute Sondierungsmassnahme.
  • RSI Ich denke wir brauchen die Statutenänderung nicht zwingend, aber sinnvoll wäre sie um die Änderung zu verdeutlichen.
Beschluss
  1. Wenn wir es ändern, dann nur in einer Statutenänderung, um allen die massive Änderung in der Handhabung deutlich zu machen und einen öffentlichen Diskurs zu haben.
  2. Daniel wird den Vorstand dazu konsultieren, was seine Sicht der Dinge dazu ist.
  3. Wenn der Vorstand dem Anliegen aufgeschlossen oder unentschieden gegenüber steht, dann werden wir es in einer öffentlichen Debatte mit der Basis in Form einer Statutenänderung weiter verfolgen.
Abstimmung
  • Nehmen wir den Beschluss an?
    • Ja (2)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 19:37.

Die nächste Sitzung wird per Doodle oder Chat festgelegt.

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