Protokoll der Piratenversammlung¶

• Ort: Bahnhofbuffet Olten
• Datum: 05.03.2016
• Zeit: 10:04 CET
• Ende: 17:48 CET
• Leitung: Daniel Cezskowski
• Protokoll: Florian Mauchle FLO, Loïc Arm ARL
• Stimmenzähler: Carlos Polo CPO, David Herzog DHE

Administrativa¶

Essensliste geht nun rum

Eröffnung der Versammlung¶

durch das Präsidium der Piratenversammlung

Benennung der Protokollanten¶

Das Präsidium der Piratenversammlung benennt die folgenden Personen als Protokollanten:

• Florian Mauchle FLO,
• Loïc Arm ARL.

Bennenung der Stimmzähler¶

Das Präsidium der Piratenversammlung benennt die folgenden Personen als Stimmzähler:

• Carlos Polo CPO
• David Herzog DHE

Traktanden¶

Genehmigung der Tagesordnung¶

eingereicht von: PPV

Tagesordnung für die PV2016.1

Ordnungsantrag MRW: Nach wichtigkeit sortieren Also erst Wahlen, dann politisches, dann Statutenänderungen

Diskussion:

• MBR: Statutenänderungen müssen vor den Wahlen stattfinden, hat Auswirkungen auf Wahlen
• MBR: Gegenvorschlag von Versammlungspräsidium erst Statutenänderungen, dann Wahlen, dann politisches
• GSA: Gegenvorschlag: Erst die formellen Sachen wie Décharge, Rapports, Finanz und dann Statutenänderungen, dann Wahlen, dann Politik
• MBR: Wo möchtest du die Decharge MRW?
• MRW: Wäre so ok. Um nicht zu verlängern ziehe ich zurück
• PST: Denkt an den geladenen Gast um 14:00

Optionen zur Abstimmung

• Option 1: TO gem. Mail
• Option 2 GGA GSA:
  • 1 Decharge
  • 2 Statuten
  • 3 Wahlen
  • 4 Politik

Abstimmung Ordnugnsantrag

• Welche Tagesordnung wollt ihr?
  • Grün (Option 1)
  • Rot (Option 2)
  • Enthaltung (gelb)
• Option 2 ist grossmehrheitlich angenommen

Abstimmung Tagesordnung

• Nehmen wir die geänderte Tagesordnung an?
• Der Antrag ist einstimmig angenommen!

Genehmigung des Protokoll der letzten PV¶

Protokoll der Piratenversammlung vom 19.9.2015

Änderungsanträge:
KBR: XXX und ??? müssen noch geändert werden im Protokoll, Endzeit 17:00 muss noch eingeführt werden
JoWi: Müssen Klarnamen drinstehen? Beantrage Rückwirkend Namensänderung, meinen Namen durch Kürzel Jowi ersetzen

Abstimmung

• Genehmigen wir das Protokoll der letzten Piratenversammlung?
  • Ja (alle anderen)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (4)
• Der Antrag ist grossmehrheitlich angenommen!

Jahresbericht des Vorstandes und Déchargeerteilung¶

GSA: Bedankt sich bei allen für ihre Arbeit, allen Beteiligten in Präsidium und Partei für alles was wir erreicht haben in Entwicklung, Referendum und Wahlen.
Was wir erreicht haben ist ausserordentlich. Wir waren mit ein paar Leuten vom Vorstand an Sitzung Referendumskommittee, da haben uns Juso und Grüne gesagt wir werden euch kleiner Piratenpartei erklären wie man Politik führt und Unterschriften sammelt. Haben gesagt ihr seid die kleinen, bleibt in eurer Ecke. Am Ende wurde bei Referendum NDG klar, dass unsere Partei plus unsere zugewandten Verbände 12k Unterschriften gesammelt. Wir mit 3000 Person!
Juso mit 24000 Mitglieder hat nur 24000 Unterschriften gesammelt.
Ihr als Mitglieder habt das geschaft, mit eurer Arbeit, eurer Mobilisierung, eurem Mut. Bravo!
Im letzten Jahr haben wir euch eine Roadmap präsentiert was wir machen werden. Nun zeigen wir was wir gemacht haben und was wir noch machen werden

STH: Unterstützung Sektionen NR15: Gut gelungen, einige schöne Resultate
Referendum BüPF, NDG: NDG geschafft, Büpf kommt erst
Sichtbarkeit Petitionen, Vernehmlassungen, Mediemitteilungen: Haben wir einiges erreicht. * 27 Medienmitteilungen geschrieben,

• 1/4 in Presse in D-CH, in Romandie deutlich besser
• Petition Cannabis werden wir demnächst deponieren
• Vernehmlassungen: URG und FMG, da arbeiten wir grade dran
  Aktuelle Informationen Webseite: Nicht alles, aber deutlich besser geworden
  Zutritt Bundeshaus: Denis und Jorgo haben nun Zugang, Danke an die beiden
  Politische Mitarbeiter wollten wir einstellen, haben wir nicht geschafft, aber noch nicht aufgegeben, kommt wieder
  GSA traduit.

Zusätzlich zu dem von STH: Vernehmlassung Finma/GWG. Einzige Partei die Teilgenommen hat, sonst nur Wirtschaftsakteure, Berufsverbände. Haben zusammen mit diesen das verhindert dass FINMA zusätzliche Macht bekommt.

STH:
Motivation:

• Effektivere Sitzungen: Haben wir erreicht, Sitzungen waren viel angenehmer als letztes Jahr
• Bessere Arbeitsplatform: Noch nicht erreicht, einige verbessert, andere noch schlechter geworden
• Unterstützung Sektionen Mitgliederwerbung: Viel erreicht. Über ganze Partei über 100 neue Mitglieder
• Social Events 5mal, zum Teil sehr gut besucht. Gelegenheit Austausch und hatten Spass
  Grössere Sichtbarkeit von Arbeitszielen: Newsletter.
  GSA traduit.

STH

• Zuverlässige und flexible IT: Leider nicht erreicht
• Verwaltungshilfe: Marie-France: Hilft sehr
• Mitgliederverwaltung, Buchhaltung: Einige Arbeit geleistet, aber noch nicht so wie wir's gern hätten
  GSA traduit

STH:

• Transparenzinitiative: Da kamen wir gut voran, danke Packi
• Jolanda Spiess-Hegglin ist zu uns übergetreten, da sind wir in der Zentralschweiz natürlich sehr happy. Hat Einfluss im Spendenbereich, damit können nun in den meisten Kantonen Spenden an die Piratenpartei von den Steuern abgezogen werden. Also spendet fleissig und spart Steuern.

GSA und STH Berichten noch über Werbung etc zum Referendum NDG

#7122 Jahresbericht und Jahresrechnung des Schatzmeisters¶

eingereicht von: PHU

PHU: Erläuter die Jahresrechnung PPS:

• Kampagnenbudget nicht komplett ausgenützt
• Mitgliederbeiträge, 250 zahlende Mitglieder, wir hatten 30'000 budgetiert mit 100 neuen Mitgliedern
• Ein Kredit an eine Sektion
• Shop wird es dieses Jahr endlich geben (ist online, aber ihr könnt noch nicht bestellen)
• Abstimmung wahlen initiativen aktionen da hätten wir noch etwas mehr ausgeben können
• Personalaufwand nicht komplett gebraucht weil Marie-France erst Ende Jahr begannt
• Position Internet: Server werden in Housing betrieben, relativ teuer
• Immobilien, Raum: Zebrabox, jetzt aufgelöst
• Verwaltungsauwand, hauptsächlich Porto
• Versicherungsbeitrag Vereinshaftpflicht

Bericht der Revisoren¶

ABL: Gestern getroffen
Stichproben Buchhaltung, war mehrheitlich rechtens
(Gelächter)
Jahresverlust beträgt ... bei Umsatz ... und ein paar Zerquetschte
eingereicht von: PHU, ABL

Antragstext:
Beantragen der Sammlung die Jahresrechnung zu genehmigen und die Verantwortlichen zu entlassen (sic!)

Diskussion
nicht gefordert

Abstimmung

• Nehmen wir die Jahresrechnung an?
  • Ja (Rest)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (2)
• Der Antrag ist mehrheitlich angenommen!

Abstimmung

• Nehmen wir den Revisorenbericht an?
  • Ja (Rest)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (2)
• Der Antrag ist angenommen!

Abstimmung

• Entlasten wir den Vorstand?
  • Ja (Rest)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (3)
• Der Antrag ist angenommen!

Abstimmung

• Finanzielle Entlastung mit Ausnahme Schatzmeister?
  • Ja (Rest)
  • Nein (XXX)
  • Enthaltung (2)
• Der Antrag ist angenommen!

#7115 Statutenänderungen Artikel 3.2 - Mitgliedschaft¶

eingereicht von: PPV

Antragstext:
Gem. Redmine #7115
Redaktionelle Korrektur, es ist Absatz 1

Diskussion
MBR: Problematik mit Stimmrecht wenn wir Rechnungen verschickt haben aber noch nicht bezahlt. Regelung soll nun neu so seien dass jedes Mitglied das im Vorjahr bezahlt hat 30 Tage über Versand abstimmen kann
RSO: Was ist mit Mitgliedern die den Beitrag in Teilen bezahlen?
DCZ: Wenn am Ende des alten Jahres nicht alles bezahlt ist würden die 30 Tage drüber nicht zählen
GSA: Änderungsantrag: Ich möchte dass in Statuten drin ist dass Qualität Mitglied entsteht mit Teilzahlung und verloren geht wenn Teilzahlungen nicht eingehalten
Ordnungsantrag

Ordnungsantrag
MBR: Auf nach die Wahlen verschieben, damit wir das klären können da nicht ganz so einfach festzulegen in

Abstimmung

• Nehmen wir den Ordnungssantrag an?
• Änderungsantrag angenommen.

#7125 Statutenänderung Artikel 7.1 - Vorstand¶

eingereicht von: PPV

Antragstext:
Gem. Redmine #7125

MBR: stellt Antrag vor
Präzisierung der gängigen Rechtspraxis. Seit 2012 alle 2 Jahre neu gewählt, bisher sehr unklar in Statuten, würde unsere Tagesordnung nochmals kurz unterstreichen.

Diskussion
nicht verlangt

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (Rest)
  • Nein (1)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

#7102 Statutenänderung Artikel 8.7 - Piratengericht: fremde Richter zulassen¶

eingereicht von: STH et al.

Antragstext:
Gem. Redmine #7102

STH stellt den Antrag vor
Es geht darum Nicht-Mitglieder als Schiedsrichter zuzulassen. Vorteil: Mitglieder können sich mehr mit Politik befassen wenn sie das wollen.
Deutsche Piraten als Richter haben weniger eigene Interessen, drum neutraler
Wir haben Kandidaten die schon Schiedsgerichtserfahrung haben
DCZ traduit.

Diskussion

• GSA: Piratengericht ist für mich wertiges Tool innerhalb Partei. Schiedsgericht, eine Stelle wo man die Sache "in Ruhe" behandlen kann und nicht die Partei zusammenbrechen lassen muss. Fordert aber dass die präsentierten Fälle zeitnah und gründlich behandelt werden. Ohne Modifikation können wir nicht vorangehen da zu wenig Leute die sich engagieren können. Ist für mich wichtig dass die Partei vorankommt damit nicht mehr Dinge 12-18-24 Monate liegenbleiben

Anderungsantrag:
Jowi: Änderungsantrag: Obergrenze Anzahl Richter nicht sinnvoll, soll PV selbst ändern können.

Abstimmung

• Nehmen wir den Änderungsantrag JoWi an?
  • Ja (18)
  • Nein (2)
  • Enthaltung (5)
• Der Antrag ist angenommen!

Diskussion:

• MRW: Ich werde nein stimmen, wichtig dass Strukturen bekannt und Mitglieder sind. Ja, Piratengericht ist handlungsunfähig, die wenigen Anträge die gestellt werden werden über lange Zeit nicht behandelt. Wäre vielleicht besser wenn Vorstand entscheiden würde mit Rekursmöglichkeit an die PV. Heute Antrag absichtlich noch nicht gestellt, aber wenn PGer weiterhin so handelt werde ich auf nächste PV die Abschaffung PGer verlangen
• MBR: Piraten internationale Bewegung, ursprünglich aus schweden. Warum sollen wir uns nicht international aushelfen? Wollen wir Abschottungspolitik wie SVP? In dieser Zeit nicht das richtige Zeichen. Rückgriff auf Personen die der Sprache mächtig sind. Partei die für Rechtstaatlichkeit und transparenten Staat steht und keine rechtsstaatlichen Strukturen hat könnte man in der Öffentlichkeit nicht mehr ernst nehmen und ich könnte das auch nicht. Bitte deswegen um Annahme dieser Änderung
• PST: Passus ist bereits in den Statuten wir führen nicht neu ein da Leute ja Mitglieder werden können. Wenn wir diese Stellen nicht aus eigenen Reihen besetzen können macht es dann noch Sinn noch mehr Richter vorzusehen? Bitte drum um Ablehnung
• RHE: Stelle Sinn des Piratengerichts an sich in Frage. Aber mit dieser Klausel wäre es das bessere Gericht. Hier also taktische Frage. Wenn wir diesen Antrag können wir grossen Teil der heute kandidierenden nicht wählen. Wer also das Gericht unbedingt abschaffen will sollte diesen Antrag wohl ablehnen, aber dann haben wir sicher das schlechtere Gericht.
• EGE: Wenn Ausländer als Richter sein wollen könnten sie auch direkt Mitglied werden
• STH antwortet: Es ist besser wenn sie nicht Mitglieder sind, sie sind neutraler, unabhängiger
• CPO: Pourquoi se priver de ressources utilisables? Certains dossiers ont besoin d'un regard neutre et plus objectif. L'idée est donc d'avoir à la fois des membres étrangers et suisses.
• réponse: L'assemblée générale a compétence pour élire des juges suisses ou étrangers en fonction des sujets à traiter.
• EGE: Les "non-membres" sont donc à la fois des non-membres suisses et des non-membres des partis pirates étrangers.
• PST: Was wir nicht wollen ist unterscheidung zwischen Schweizer und Ausländern
• MBR: Nein, das ist auch nicht gewollt.

MBR: weitere Wortmeldungen?

Ordnungsantrag

• MBR Ordnungsantrag auf auszählen

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (19)
  • Nein (3)
  • Enthaltung (2)
• Der Antrag ist angenommen!

#7116 Statutenänderung Artikel 8.7bis - Piratengericht¶

eingereicht von: PPV

Antragstext:
Gem. Redmine #7116

STH stellt den Antrag vor
Deblockiert Fälle in denen Richter verschwunden ist, nichts macht.
Kann die Verfahren beschleunigen.
GSA: Übersetzt

Diskussion

• PST: Wie ist es bei Ferienabwesenheit von Richtern?
• STH: Anmelden, kann das gericht dann intern regeln

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (Rest)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (1)
• Der Antrag ist angenommen!

Wahl des Präsidenten, Viziepräsidenten der Piratenversammlung¶

Eingereicht von PPV

Gibt es für Präsidium, Vizepräsidium weitere Kandiaten?

Diskussion
MBR stellt auf Antrag von RSO ABR vor. Mitglied PPZS, aus D, als Kollege angenehm, macht seine Arbeit gut
MRW: Frage die alle Knadidaten beantworten sollen. Werde nur die wählen die 2mal ja stimmen.
a) Wirst du in Zukunft die Zeit Beginn PV genau angeben, nicht eine Stunde zu früh?
b) Wirst Du mit dem Vorstand besser und effizienter zusammenarbeiten.
GSA traduit.

MBR: Hättest Frage ABR im Pad stellen können, es gab die Möglichkeit abwesende Kandidaten zu befragen. Für mich: Habe mir Mühe gegeben, Sitzungen, auch zu handen des Protokolls. Zeit ist mein Fehler, gebe mir mühe das besser zu machen
MRW: Würde einfach erwarten wenn was wichtiges ist dass VL auch an Vorstandssitzung teilnimmt, stichwort Kandidatengrillen
MBR: Kandidatengrillen war suboptimal, aber mal kurz ein Meinungsbild, fandet ihr das Kandidatengrillen gut, sollen wir das wieder machen?

PHU: Fande einfach den Namen nicht so gut, schreckt vielleicht Leute ab.

Meinungsbild:
Mehrheitlich angenommen mit vielen Enthaltungen

Kandidaten: Präsidium

• Daniel Cezskowski

Kandidaten:

• Moira Brülisauer
• Alexander Brehm

Abstimmung

• Wählt ihr Alex Brehm zum Vizepräsidenten der Piratenversammlung?
  • Ja (16)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (9)
• * Alex Brehm ist gewählt*
  Akzeptiert

Abstimmung

• Wählt ihr MBR zur Vizepräsidentin der Piratenversammlung?
  • Ja (23)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (2)
• * MBR ist gewählt*
  Akzeptiert

DCZ stellt sich schnell vor
Zu Fragen MRW: Problem war kleine Mischung Akkredzeit und Eröffnungszeit. Ich werde mich anstrengen, besser mit Vorstand zusammenzuarbeiten wenn das wichtig ist.

Abstimmung

• Wählt ihr Daniel Czeskowski zum Präsidenten der Piratenversammlung?
  • Ja (25)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (1)
• * DCZ ist gewählt*
  Akzeptiert

Mittagspause¶

Sitzung pausiert bis 14:00

off session
GSA invite les pirates à venir partager un verre pour fêter le premier pirate à avoir été élu à un parlement (communal) par la voie des urnes plutôt que par un transfert.[/off session]

Sitzung wiedereröffnet 14:00

Vortrag Samuel Kuhlmann¶

Ordnungsantrag MRW Nichteintreten Vortrag Samuel Kuhlmann
MRW: Es bringt nichts wenn sowieso schon klare Meinung besteht, die 30 min können wir besser nützen
STH Wir sind für Meinungsvielfalt, können damit
MRW Nicht jeden Vortrag bringen, sonst kommen noch Chemtrail und Impfgegner

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Der Antrag ist abgelehnt!

Vortrag Samuel Kuhlmann

Duskussion

• MRW Bedankt sich für die umfangreiche Auflistung der Gründe ja zust immen
• UNBEKANNT: Ich verstehe nicht was sie meinen mit dem grossen Risiko für die Frau, warum sie das machen sollen muss
  SKU: Gesellschaftlicher Druck

Vorstandswahl¶

PPV: Vorstandswahlen

Ordnungsantrag
GSA Richterwahl vorziehen?

Abstimmung Ordnungsantrag

• Nehmen wir den Antrag an?
• Angenommen

Richterwahlen #7117¶

beantragt von PPV gem. Statuten

PPV: die meisten Kandidaten wurden schon gegrillt und die Aufzeichnung wurde im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Kandidat Alexis Roussel wird jetzt an der PV befragt.

Alexis Roussel se présente brièvement. Il s'annonce candidat à l'élection au tribunal pirate.

Befragung Kandidat Roussel

• PPV: Formation juridique?
• ARO: formation de juriste avec divers diplômes
• PPV: Expérience dans l'arbitrage?
• ARO: Plusieurs expériences d'arbitrage à l'interne de structures
• PPV: Capacités linguistiques?
• ARO: Français juridique parfait, Allemand juridique, Anglais juridique et un peu de néérlandais
• PPV: De quels autes partis et ou organisation es-tu membre?
• ARO Membre de l'association professionnels de la finance dans le Bitcoin, représentant son entreprise.
• PPV: Délais de résolution en cas de cas urgent à traiter?
• ARO: Contact direct par téléphone possible, jusqu'à assez tard dans la journée.
• PPV: Avis sur le délai de résolution d'un cas urgent?
• ARO: Dans les 24 à 48 heures, voire plus rapidement.
• PPV: Combien de temps entre l'apparition d'un litige et l'apparition d'un blocage en période non urgente?
• ARO: Selon la nécessité de recourir à une expertise externe. Si c'est le cas, un à deux semaines peuvent être nécessaire à la réslution d'un cas non urgent.
• PPV: Anonymisation des parties prenantes?
• ARO: Anonymisation préservée dans le cas où la sphère privée est concernée. Si la responsabilité au sein de la structure du parti le nécessite, l'anonymisation peut être abandonnée pour autant que cela ne porte préjudice.

Ordnungsantrag
Jorgo: Shut up Alexi, wir nehmen dich ja sowieso.

Abstimmung Ordnungsantrag

• Nehmen wir den Antrag an?
• Angenommen

Vorschlag Wahlmodus der Richter
Moira: Listenwahl über alle Richter, STH kann vorher noch die Kandidaten vorstellen, danach wählen wir die Richter.

• PST: Wahlmodus?
• STH: Einfaches Mehr
• Abanxos: Wenn ich also leer einlege stimme ich also gegen alle?
• MBR: Ja

Abstimmung Wahlmodus Richter

• Wer ist für Moiras Vorschlag
• Angenommen

Kandidatenvorstellung
STH und David stellen die Kandidaten vor.

• Falk Hirschel: Alias Takakun, Vorsitzender Landesschiedsgericht BW, also quasi Nachbar, Anwalt
• Christiane Schinkel, Berlin, War stellv. Vorsitzende Piraten Berlin
• Michael Ebner, Vorsitzender Bundesschiedsgericht PP Deutschland, kein Jurist aber viel Erfahrung mit Schiedsgerichten
• Perica Grasarevic: Pirat ZH, KR Wahlen und NR Wahlen letztes Jahr, Ustermer Liste, Wahlkampf geführt, paar Mal auch an Stammtisch gewesen, keine Zeit gehabt an Grillen teilzunehmen, noch grad im Ausland, hat angeboten dass man ihn auch anrufen kann ins Ausland, Jurist mit Masterabschluss, ohne RA, arbeitet in Unternehmung, David meint guter Kandidat
• Hartmut Semken, hase, ehemaliger Präsident Piraten Berlin
• Thomas Marc Göbel, ehemaliger StV Datenschutzbeauftragter Deutschland, Rheinland-Pfalz, kein Jurist
  MBR und STH haben alle getroffen

Diskussion

• MRW: Distanz?
• STH: Via Internet
• PST: Ihr habt gesagt wir kennen? Wer ist wir?
• STH: STH, MBR, GSA, KBR
• Abnaxos: Hat unterschied Deutsches Recht, CH-Recht einen Einfluss?
• STH: Ja hat Einfluss, sie werden sich einlesen müssen, aber unterschiede nicht soo gross
• STH: Sprachen: Göbel und Falk sprechen französisch, Alexis und Gabriel sowieso Westschweizer
• Jorgo: Was ist mit den anderen Richtern?
• STH: 2 Zurückgetreten, Rest mit Statutenänderung aus dem Amt gejagt
• Jorgo: Gabriel kandidiert ja wieder, was hat er denn besser gemacht als die anderen?
• GSA: Gabriel hat was versucht zu machen wurde aber von Deutschschweizer Richtern blockiert die nichts gemacht haben, zu lange brauchten etc.
• FMA: Als einer der dadurch beschuldigten Richter bestätige ich das, zumindest für meine Person
• MRW: Das ist eine Bankrotterklärung des Piratengerichts, ich wähle nur die 2 die ich kenne.
• GSA: Gabriel ist mitglied Vorstand VD, Mitglied grosser Gemeinderat seiner Gemeinde
• MRW: Dann erhöh ich auf 3.

PPV unterbricht die Sitzung für 5 Minuten bis 15:01

Wahl

• Es wird gewählt
• Es wird ausgezählt

PPV: Während der Auszählung fangen wir an den Vorstand zu wählen.

#7119 Wahl des Vorstandes¶

eingereicht von: PPV gem. Statuten

Wahl der Co-Präsidenten¶

Kandidaten:

• Stefan Thöni
• Guillaume Saouli

Vorstellung der Kandidaten

• STH stellt sich wieder als Co-Präsident vor. Ihr habt gesehen es gibt noch einige DInge zu erledigen in unserer Zielerreichungsstatistik

• GSA rappelle que les deux co-présidents sont dans une bonne lancée et propose de reconduire l'équipe des co-présidents afin de de produire les bons résultats dans la droite ligne de la gestion du mandat précédent.

Ordnungsantrag

• FMA: Können wir die beiden per Akklamation wählen?

Abstimmung Ordnungsantrag

• Nehmen wir den Antrag an?
• Angenommen

Wahl des Co-Präsidiums

• Aplaus
• STH und GSA per Akklamation gewählt
• Les deux élus acceptent le mandat de co-président en français.

Wahl des Schatzmeisters¶

Kandidaten:

• Emmanuelle Germond

Kandidatenvorstellung
GSA übersetzt Emmanuelle

• Arbeitet seit 10 Jahren im Open Source Software
• in GUL (welches Pendant CH open)
• Kandidat Gemeindewahl in Lausanne
• Mitglied Vorstand Waadtland
• Ihr Ziel sit dass die Finanzen wieder transparent werden, Sektionen auf ihre eigenen finanziellen Informationen zugreifen können, dass auch unsere Pflichten für ausserhalb der Partei erfüllt sind, unsere Budget regelmässig vorhanden haben und es edeutet auch dass es Verbesserung gibt

Kandidatenbefragung

• Jorgo: Kannst du regelmässig dabei sei und besteht kein Sprachproblem
• Emanuelle: Ich werde regelmässig da sein, arbeite an meinem Deutsch, aber idealerweise braucht man Schatzmeister an der Sitzung nicht weil Vorstand relevante Zahlen schon vor der Sitzung erhalten hat
• Packi: Frage an aktuellen Schatzmeister, empfiehlt du sie zur Wahl?
• Aktueller Schatzmeiser: Ja, habe mit ihr zusammengearbeitet, kandidiere drum auch als Vize für Übergang
• JoWi: Wieviel Zeit kannst du investieren
• GSA übersetzt: 4 Stunden pro 14 Tage für Sitzungsvorbereitung, Nachbereitung, dazu Zeit investieren für vernünftige Finanzlösung damit Übersicht für alle, wenn das erreicht Geld suchen und finden um Dinge zu finanzieren.
• GSA noch dazu persönliche Meinung: In Sachen Sponsoring kann sie wassen
• Jorgo: Rüedu machst du das weiterhin?
• RSO: Bleibe weiterhin de Holschmer/Gango
  [Applaus]

Wahl

• Stimmt ihr für Emmannuelle Germond?
• Einstimmig gewählt
• La candidate accepte son élection.

Die Vorstandswahlen werden zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Richterwahlen unterbrochen

Resultate zur Wahl der Richter #7117¶

Stimmzettel

• Eingegangen 23
• Absolutes Mehr 12

Gewählt sind:

• Alexis Roussel 23
• Gabriel Klein 21
• Falk Hirschel 17
• Michael Erbner 17
• Christiane Sch 17
• Perica G 19
• Thomas Göbel 16
• Hartmus Semken 16
  Die Richter wurden alle gemäss Vorschlag gewählt.
  MBR wird nun alle anrufen ob sie die Wahl akzeptieren

Nachtrag Alle Richter haben im Laufe des Nachmittags die Wahl als Richter angenommen.

Wahl Vorstand Fortsetzung¶

Wahl der Vizepräsidenten¶

Kandidaten:

• Kilian Brogli
• Jorgo Ananiadis
• Patrick Stähli
• Philipp Hug
• Marc Wäckerlin

DCZ: Können alle aufgeführten bestätigen dass sie noch kandidieren?
Alle Kandidaten bestätigen Ihre Kandidatur

Wahlen und Annahme der Wahl

• PST: Einstimmig, 1 Enthaltung, nimmt die Wahl an, Applaus
• Jorgo: Einstimmig, keine Enthaltung, nimmt die Wahl an, Applaus
• MRW: 3 dagegen, 2 Enthaltung, sonst dafür, nimmt die Wahl an, Applaus
• Kilian: stellt sich vor : il annonce qu'il n'est pas encore sûr de tenir son mandat un ou deux ans. Einstimmig, 2 Enthaltung, nimmt die Wahl an, Applaus
• Philipp Hug: Einstimmig, 1 Enthaltung, nimmt die Wahl an, Applaus

#7130 Wahl der Revisoren¶

Alfred Blaser stellt sich zur Wiederwahl, irgendeinen Dummen braucht's, hab keine Ahnung was ich mache.

Wahl

• Wählen wir Alfred Blaser als Revisor?
• Einstimmig gewählt
• Alfred nimmt die Wahl an.

5 Minuten Pause bis 15:42

Wahl des Präsidenten des Piratengerichts¶

Kandidaten:

• Falk Hirschel, vorgeschlagen von STH
• Alexis Roussel vorgeschlagen von MRW

Wahl

• Alexis: 17 Ja, 3 Enthaltung
• Falk: deutlich weniger Ja
• Gewählt ist Alexis
• MRW versucht ihn anzurufen

Nachtrag zu Richterwahl
MRW: Alexis nimmt Wahl interimistisch an, wird aber schauen dass das nächste Mal ein anderer übernehmen kann.

#7115 Statutenänderungen Artikel 3.2 - Mitgliedschaft¶

eingereicht von: PPV

Antragstext
gem. Redmine #7115

_STH stellt den Antrag vor.

Diskussion

• STH schlägt aber vor dass die Teilzahlungsregelung nicht in die Statuten soll und dies vom Vorstand geregelt wird. So hat man mehr Flexibilität, der Vorstand werde das machen, da das Interesse gross sei.

Änderungsantrag

• Jowi Erhöhung der Frist auf 60 Tage

Abstimmung Änderungsantrag
Es wird ausgezahlt, Es gilt das einfache Mehr

• 14 für 60 Tage,
• 13 für 30 Tage,
• 2 Enthaltungen
• Der Änderungsnatrag auf Erhöfung der Frist auf 60 Tage ist angenommen.

Abstimmung

• Nehmen wir den geänderten Statutenänderungsantrag an?
• Der Antrag ist angenommen!

#7094 Parolenfassung zur Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» (BBl 2015 9553);¶

eingereicht von: STH, RHE

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion

• TMO: se présente briève. Recommande un soutien au RBI afin de réduire le temps de travail en Suisse et de pouvoir vivre correctement. Le RBI permettra des réorientation professionnel, passant notamment par des formations durant lesquelles il n'y a pas de revenu. De plus des activités abandonnées en Suisse, non rentable sur le territoire, mais remplissant un besoin réel pourront être sauvées.
• MRW: Dieses Thema haben wir schon lange und häufig diskutiert. Haben gesehen es gibt dafür und dawieder, es spaltet die Partei, kenne mitglieder die austreten wenn wir unterstützen, gibt wohl auch welche die andersrum. Empfehle deswegen Stimmfreigabe machen.
  Diskussion ob wir das so machen können auf welche Weise
• MRW: Wenn kein Geld verdient wird kann keines verteilt werden. Wir würden gigantische Geldumwälzungsmaschine machen, Milliarden müssten eingenommenwerden zum verteilen. Zum anderen. Finde es rein vom Prinzip her falsch. Es kann nichts bedingungslos geben. Wenn ich BGE fordere fordere ich dass andere für mich arbeiten damit ich etwas kriege. und das dritte ist dass für BGE braucht es keinen Staat und kein Gesetz. Jeder der das BGE will kann eshaben, wer das will soll bitte privatrechtlichen Verein gründen, alle zahlen dort ein, und alle beziehen zu gleichen Teilen draus. Danke.
• Jowi: Für die die mich nicht kennen, ich bin erst 20 Jahre jung, Schulpflicht hinter mir und weiterführende Ausbildung in der HOffnung Informatik lernen oder studieren zu können weil ich dort arbeiten möchte. Ausbildung kostet Geld, ist das PRoblem, nicht alles wird von Eltern finanziert, Ausbildung 90% Pensum, daneben aber Arbeit im Bereich Informatik zum finanzieren, nebenbei seit 1 Jahr Präsident PPBS, Mozilla Comunity und Freifunk Dreiländereck, braucht viel Zeit und Ressourcen, möchte ich auch machen um in diesem Bereich arbeiten zuu können. Teufelskreis: Muss arbeiten um Ausbildung und Hobbies finanzieren zu können, brauche gleichzeitig Zeit für Ausbildung. Drum wäre hier BGE gute Möglichkeit für Leute die Studiueren möchtn. Desweiterne steht PPS auch für Open Source Software und Free Software, Bereiche wo Leute freiwillig arbeiten, kommt allen zu gute, wird durch Spenden finanziezrt, auch hier könnte BGE Abhilfe schaffen damit Leute isch mehr Zeit nehmen könnten für solche Projekte. Weiterer Punkt: Bisherige Sozialleistungen würden durch BGE ersetzt, erhoffe mir bürokratische ENtlastung, und auch unser Modell mit Vaterschafts/Mutterschaftsurlaub, dass auch diese Auslagen von BGE besser gedeckt werden könnten, Eltern mehr Zeit für Familie haben. Ich möchte nicht arbeiten müssen um Arbeiten zu können
• CPO: membre depuis août 2015. Le sujet est débattu à très haut niveau politique. Il est actif dans les relations internationales. Il a porté la question aux oreilles d'organismes de pays moins développés. Aujourd'hui en Suisse, beaucoup de métiers sont obsolètes vis-à-vis de la technologie à disposition. Nombre de personnes, lors de l'implémentation de solutions automatisées, ne pourront plus travailler par faute de travail disponible car non seulement des emplois disparaîtront, mais aussi des professions (tansports, justice, ...). Soutenir le RBI serait un "mal nécessaire", car il résoudrait un problème qui n'est pas encore visible pleinement, mais concernera beaucoup plus les futures générations. Il propose donc un soutien au RBI, pour les personnes dont les professions vont disparaître dans un avenir à moyen et long terme.
• David: Hab noch zusammen mit Raffi Resolution ausgearbeitet
  Wir haben zusätzlich zur Parole haben wir gedacht wenn wir das als Partei auch erklären wieso wir Ja-Parole fassen und was unsere Überlegungen sind weil es ja wohl hitzige öffentliche Diskussion gibt weil ja wohl Leute aus- und eintreten werden
  Hoffe wir können den Ball Flach halten, nicht völlig auf Konfrontation gehen. Für mich ist GRundeinkommen eine Utopie, wissen nicht ob es funktionieren würde, Modeell das noch keiner Probiert hat, anmassend zu sagen das wird alles besser, ebenso anmassend zu sagen heutiges Modell mit Sozialversicherungen und so weiter. Ganze Berufsgruppen werden wegrationalisiert, wir können nicht voraussagen ob es gelingt wie bisher das mit neuen Berufen tätigkeiten zu kompensieren, darum denke ich wir brbauchen einen Plan B der uns hilft je nach dem das Modell zu wechseln, finde diese Initiative ist ein guter Ansatz. Muss keine Angst haben dass am 1. Januar dann das Grundeinkommen eingeführt wird und Chaos ausbricht weil Firmen die Leute davonlaufen, ja zu dieser Initiative wird zur Folge haben das man beginnt Modelle zu diskutieren, FOrschung dzu betreiben, Versuche durchzuführen, und dann wird es noch lange dauern, wieder Volksabstimmungn geben über Umsetzungsgesetze, Statement dass man es in diese Richtung etwas versuchen soll. Hoffe so zu argumentieren dass die hitzige Diskussion etwas vermieden wird vielleicht. Denke aber BGE hat durchaus Chance zu Plan A zu werden, denke im Gegensatz zu Marc dass es zu einem Abbau der Bürokratie führen würde. Visualisierung Grafik Venn-Diagramm Im heutigen System extrem viele Regeln, subventionen, wirtschaftsunterstützung, begründet mit Arbeitsplätze gehen verloren, Bauern sterben, Firmen wandern ab, BGE würde die Argumente für immer mehr Subventionen immer und überall entfernen, vielleich tnicht alles auf einmal, vielleicht bei einigen noch etwas länger, aber man könnte vieles Ersetzen durch BGE.
  Statt immer mehr zu erfinden, unterstützen. Jeder soll selber entscheiden können für seinen Lebensweg will ich studieren, will ich für meine Familie da sein, will ich arbeiten, jetzige Fehlanreize und Schwellen werden vermieden darum denke ich es ist ein Weg den man weiterverfolgen sollte. Denke auch es ist eine Chance für unsere Partei weil die meisten anderen Parteien dagegen oder gespalten sind, etwas wo wir uns abheben können.

Ordnungsantrag

• MBR auf Schliessung Rednerliste

Abstimmung Ordnungsantrag

• Schliessen wir die Rednerliste?
• Angenommen

Fortsetzung Diskussion

• RES: Ich bin Fan von BGE, nur zwei konkurrierende Probleme an dem es scheitern kann. Potentiell nicht zu finanzieren aufgrund Einwanderung oder potentiell diskriminierend aufgrund herkunft. Wenn es nicht irgendwo Limiten gibt sehe ich Gefahren für Verträge mit EU und anderne Wirtschaftspartnern, wenn für alle offen wer hindert einzuwandern? Schon aufgrund der FZA-Verträge mit EU
  Raffi: Antwort hierauf: Besonders Einwanderung, BGE-Tourismus, was machen wir dagegen, das sind aber eigentlich Detailfragen in der Umsetzung, wir reden von Grössenordnung 1-2 Generationen die diese Einführung dauern wird, weil das muss hineinwachsen, dass BGE, weil gleichzeitig werden in der EU gleiche Vorgänge vor sich gehenn, es wird rundrum experimentiert. Einfachste Lösung ist wir führen Weltweit ein, ist aber nicht zu machen. Aber deswegen Einfach Initiative abzuschmetern wegen eines Problems.

• DCZ: Quand on parle du RBI, on annonce 2500 CHF: non, selon l'initiative, cela sera un montant qui permet à chacun de vivre. 2500 CHF n'est suffisant nulle part en Suisse (sauf dans une cabane au pied du Toggenburg). Il serait plus vraisemblable de compter un montant avoisinant les 3500 CHF par mois. Deuxième point, le RBI est une politique extrêmement nataliste. un RBI par enfant incite les Suisses à faire des enfants, soit un gros revenu supplémentaire pour les familles nombreuses (exemple, 42000 CHF pour une famille à 10 enfants). Ceci pourrait résoudre le déficit de natalité qui mine la Suisse actuellement. Ces deux points doivent entrer en considération lorsque nous nous prononcerons sur le soutien ou non de l'initiative.
• Jorgo: Das schöne BIld von David strotzt vor Klientelwirtschaft. Viele Bauern arbeiten damit sie die Subventionen abschöpfen können, das Risiko passiert bei jedem neuen Gesetz. Im BGE sind nur 3 Sätze drin. Wir machen das, es soll würdig sein, Gesetz definiert umsetzung. Bei Befürwortern wurdne 2500 und 700 für Kinder rumgereicht. Nirgends wird gezeigt dass man mit diesem ganzen Teig da aufräumen muss den David gezeigt hat, weil jeder kommt dann und sagt ich will neben meinem BGE auch noch die Subventionen, KK-Verbilligungen etc. Es ist nur eine Definition einer neuen Giesskanne über die wir abstimmen. Und was Marc gesagt hat will ich eigentlich unterstützen, es gibt Meinungen in beide Richtungen, möchte die Partei schützen da kein Kernthema, nicht Parole rausgeben die Leute verärgert, bin zwischen Stuhl und Bank, finde Ansatz sympatisch aber möchte nicht gute und sympatische Piraten wegen guten KOmpetenzen mit Expertenwissen piratigen Themen verärgern.

Ordnungsantrag Änderung Abstimmungsmodus

• MRW Möchte den Abstimmungsmodus ändern
• MBR: dies ist nicht so ohne weiteres möglich.
• Jetzt Diskussion über Abstimmungsmodus und wie man das System hacken kann für Abstimmung die Niemand verärgert.
• MRW bleibt bei seinem Ordnungsantrag.

Pause 10 Minuten bis 16:50
Fortsetzung 16:51

• MRW: Ich ziehe meinen Ordnungsantrag zurück, werde Ticket an nächste PV machen dass wir Versammlungsänderung ändert.
• GSA traduit und ergänzt: Abstimmungsmodus normal, d.h. absolutes Mehr, 2/3 mehr für Parolenfassung.

Abstimmung

• Stimmt ihr der Initiative BGE zu?
  • Ja (19)
  • Nein (4)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!
• 2/3-Mehr erreicht, damit wird die Parole auch gefasst

#7114 Resolution zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen¶

eingereicht von: RHE et al

Antragstext
gem. Redmine #7114

RHE Stellt den Antrag vor.

• Parole recht exotisch, Erklärungsbedürftig
• Könnte man generell auch für weitere Abstimmungsparolen machen dass man das ekrlärt, dass man nicht einfach nur Ja sagt sondern

Ordnungsantrag

• MBR: Wollt ihr die Diskussion?
• Mehrheitlich nein
• Es findet keine Diskussion statt

Abstimmung

• Stimmt der Resolution zur BGE Ja-Parole zu?
  • Ja (Grossmehrheitlich)
• Der Antrag ist angenommen!
• 2/3-Mehr erreicht, damit wird die Parole auch gefasst

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» (BBl 2015 7129);¶

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion

• MRW: Es sieht gut aus aber bei genauem Hinsehen merkt man es geht nur um die Saläre Post, SBB etc. Habe noch keine abschliessende Meilnung gebildet aber bin sowieso Meinung dass sich der Staat zurückhalten soll
• Marc: Bin mit Absatz 1 einverstanden aber Einschränkung der Löhne nicht so
• MRW: Befürworter haben Löhne der Chefs Post, SBB, Swisscom. Saläre der Verwaltungsräte sind durchaus im Marktrahmen, auch wenn doppelt und höher als Bundesratsgehälter. Ich würde eher weitere Privatisierung vorschlagen ausser bei Bahn.
• GSA: Selon l'initiative Minder, les salaires doivent être adaptés en cohérence avec la défense des intérêts des assurés des caisses de pensions et les intérêts des actionnaires. Ces entreprises y sont soumises et y ajouter une loi serait beaucoup trop de règlementation.
• Gabriela: Bei öffentlichen unternehmen grosse Chance dass Gewinn auch im Unternehmen landet, diese unternehmen sind auch sehr gute Ausbildungsplätze, wäre nicht gut wenn man sie so an die Kandarre nehmen würde.
• Jowi: Mich stört vor allem der Nebensatz "Queersubventionierung", dass gewinnbringende Bereiche nicht andere finanzieren subventionieren dürfen.
• GSA: RTS, SRF, SSR reçoivent aussi de l'argent de la confédération et ils pourraient ne plus recevoir d'argent. Leur statut est une société anonyme parastaltique et subirait de plein fouet les conséquences de cette initiative.
• Diskussion GSA und FLO über unterschied Queersubventionierung innerhalb SRG SSR idée suisse und ausserhalb, was Subventionierung ist.

Abstimmung

• Stimmt ihr Volksinitiative Pro Service Public zu?
  • Ja (4)
  • Nein (16)
  • Enthaltung (4)
• Volksinitiative wird abgelehnt und Parole publiziert

Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (BBl 2015 4847);¶

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion

• MBR Diskussionsbedarf?
• DCZ: C'est linitiative vache
• GSA: Meeeeeeeeee (Traduit: Muuuuuuuuuu)
• Kein weiterer Diskussionsbedarf

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (4)
  • Nein (Rest)
  • Enthaltung (3)
• Der Initiative wird abgelehnt und Parole publiziert!

Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) (BBl 2015 6301);¶

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

STH stellt vor

Diskussion

• STH: Ich bin ja behindert, sehe sehr schlecht. Bin trotzdem dafür, wenn man verhindern könnte dass Kinder die schlecht sehen wie ich auf die Welt kommen. Würde ich nicht schlecht sehen würde ich vielleicht auch nicht soviel wiegen. Dann Argument: Dann wäre ich nicht da. Ja, aber dann wäre Brüderchen da. Wir haben gehört es klappt nicht so gut, jedes Paar soll slebst entscheiden ob es PID, IVF will. Fände es gut wenn es weniger behinderte gäbe, ja die gibt es dann nicht, aber ich sage dann gibt es andere die gesünder leben könnte.
  Denke Gefahr des Drucks wird übertrieben, und so wie Mehrheitsverhältnisse sind wird es grosse Fraktion geben die gut findet, grosse die schlecht findet, und so lange das so bleibt wird es kaum grossen Druck geben
• GSA traduit.
• MBR: Weiterer Diskussionsbedarf?
• Viele: Nein.
• MBR: Abstimmung

Abstimmung

• Stimmt ihr dem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu?
  • Ja (Rest)
  • Nein (3)
  • Enthaltung (1)
• Der Antrag ist angenommen!
• Ja-Parole wird gefasst und publiziert.

Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) (BBl 2015 7181).¶

eingereicht von: STH / Vorstand

Antragstext:
gem. Remdmine #7094

Diskussion

• DZC: Wir stimmen über Änderung Asylgesetz ab gegen das das Referendum ergriffen wurde
• FLO: Von Wem
• Viele: SVP/UDC
• FLO: Wollte das nur im Protokoll haben
• STH: Es geht darum dass SVP etwas gegen den kostenlosen Rechtsbeistand im Asylverfahren hat. Es gab einen Test mit dem beschleunigten Verfahren und es hat sich gezeigt dass mit Anwälten weniger beschwerden gibt, keine Ahnung warum die SVP dagegen ist.

Abstimmung

• Stimmt ihr der Änderung des Asylgesetzes zu?
  • Ja (Rest)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (1)
• Ja-Parole gefasst mit 1 Enthaltung!

Varia¶

Varium 1¶

eingereicht von von: Jorgo

Variatext: Macht Werbung für Quiz "Bin ich Pirat" das auf den Schwertern gedruckt, bittet dort um Mithilfe

Varium 2¶

eingereicht von von: GSA

Variatext: European Broadcast Union organise un hackathon sur la question "Réinventer le journalisme pour la crise des réfugiés" le 23-24 mars. L'invitation est disponible sur le compte Twitter de GSA.

Übernahme des Protokolls durch DHE und PST

Varium 3¶

eingereicht von: Jowi
Jowi: Wir haben ganz tolle Positionspapiere auf der Website, z.b. zu Prostitution und Verkehr, nicht das gleiche, die sind noch nicht uebersetzt, es waere super wenn die mal uebersetzt werden.

MBR: Aufgabe des Vorstands

Ende 17:48 Uhr¶

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Versammlung um 17:48 CET.