Protokoll der Sitzung der Piratenversammlung¶
Eckdaten¶
- Ort: Olten
- Datum: 19.09.2015
- Zeit: 10:10 CEST
- Ende: hh:mm CEST
- Leitung: Daniel Cezskowski
- Protokoll: FMA (d), Marie-France MF (f)
Eröffnung¶
Eröffnung durch das Präsidium der Piratenversammlung.
DCE begrüsst, stellt Tagesordnung vor.
MBR nennt Hashtag für heute #PV15
Benennung von Protokollant(en) und Stimmenzähler¶
Protokollanten- Florian Mauchle: Deutsch
- Marie-France Perrooud: Français
- Richard
- Marcel Waldvogel
Traktanden¶
Genehmigung der Tagesordnung¶
Abstimmung- Nehmen wir das Protokoll so an?
- Ja (Alle-1)
- Nein (0)
- Enthaltung (1)
- Der Antrag ist einstimmig angenommen mit einer Enthaltung!
Genehmigung der Protokolle¶
eingereicht von: Präsidium der Piratenversammlung
Protokoll der Piratenversammlung 2015v1 Lausanne #6878¶
Das Protokoll der Versammlung in Lausanne wurde wie von der letzten Versammlung verlangt vom Präsidium der Piratenversammlung überarbeitet. Es ist nachfolgend abrufbar: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2015-03-21
Abstimmung- Nehmen wir das Protokoll so an?
- Ja (Rest)
- Nein (0)
- Enthaltung (6)
- Der Antrag ist angenommen!
DCZ hält fest: Bei Abstimmungen einfacher Mehrheit wird nicht genau gezählt wenn keine Gegenstimmen ersichtlich sind.
Protokoll der Piratenversammlung 2015v2 Bern #6879¶
Das Protokoll der letzten Versammlung kann im Wiki abgerufen werden: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2015-06-07
Abstimmung- Nehmen wir das Protokoll so an?
- Ja (Rest)
- Nein (0)
- Enthaltung (4)
- Der Antrag ist angenommen!
Redezeit Co-Präsident¶
Redner: Stefan Thöni
Thema: Nach den Wahlen.
STH
Wir sind voll im Wahlkampf. In etwa 4 Wochen wird alles vorüber sein aber dann geht's erst richtig los. NDG-Referendum steht vor der Tür. Viel Arbeit. Wenn wir keinen Sitz holen nichts verloren. Viele Fortschritte gemacht, viel dazu gelernt was wir besser machen können. Haben Politik gemach tund werden weiter Politik machen.
Mein Ziel in 4 Jahren in allen Kantonen volle Liste und in der Zwischenzeit bei vielen Kantonsratswahlen antreten können. Wir brauchen dafür vor allem 1: Mehr Mitglieder.
Müssen daran arbeiten, politisch sichtbar sein, Werbung machen um Mitglieder zu gewinnen, Sichtbarkeit zu erhalten
GSA übersetzt und ergänzt. Am Montag wird NR wohl Differenzen NDG ausräumen. Damit beginnt der grosse Kampf.
Zweites Referendum: BÜPF-Referendum
Wir kämpfen dagegen, sind unsere Werte die wir vertreidigen. Das ist Politik. Das ist Kampf, das ist Einsatz. Man kann kämpfen, verlieren, aber man muss in das das wir glauben Energie investieren. Wenn es das erste Mal nicht klappt müssen wir wiederholen. Nicht Hoffnung verlieren weil wir mal bei Wahlen verlieren
Einsatz ist langfristig und wertvoll.
GSA War gestern an Cryptoparty bei Grünen Waadt. Recordon, Brela und Mitglied der SIK-N. Man hat geredet, Probleme Zertifikat SSL Admin.ch wird angesprochen. Man muss mit den Leuten reden, ansprechen. SA hat mit Chef Grüne Grosser Rat VD gesprochen. Dieser hat ihm gesagt PPVD könne mit Projekte Themen zu ihm kommen zum einbringen.
Das ist Politik, so können wir als Piraten als Kompetenz Ideen vorbringen. Wir haben sie überzeugt dass wir ein Partner sind. Politische Sicherheit erhöht, Glaubwürdigkeit erhöht. Pragmatisch.
Wie machen wir Wahlkampf im Waadtland? Themen, Personen präsentieren?
Wette gemacht. Habe angefangen Werbung zu machen mit Programm auf Facebook im Welschland. Einige Franken investiert. Heute sind es mehr als 140'000 Leute die das gesehen haben. Damit kam Wachstum der Sympathisantenbasis um 100% in 6 Monate. Weil wir Inhalte der wahr ist und innerhalb unserer Vision steht verbreitet haben. Leute anerkennen das, kommen an unsere Stände auf Märkten usw.
Heute nacht um 01:45 kam jemand zu ihm und sagte sagen sie was wir machen wollen ich werde sie unterstützen.
Seit Beginn Werbekampagne im Welschland über 20 neue Mitglieder. Was immer im Wahlkampf kommt als Endresultat nicht mehr wichtig. Unsere Ziele Sichtbarkeit, Sympathiesantenbasis, Engagement übertroffen. Wir können es noch besser machen aber jede Minute jeder Franken den wir investieren ist es wert. Es bringt Resultate, Sympathisanten, Mediensichtbarkeit. Im Welschland können wir Veranstaltungen vorbereiten und Jouranlisten kommen.
Artikel von der SDA gehabt, Anruf von Journi. Hat geschrieben. Wir kommen aus dem Kindesalter, unsere Politik treu, stark, zukunftsträchtig. Depesche wurde von allen westschweizer Zeitungen übernommen. Alle Zeitungen haben übernommen. Radio hat übernommen, Triune de Geneve, SRG.
Aber dafür brauchen wir Inhalte, Engagement
Extraschritt für höhere Qualität führt zu guter Qualität. Ist nicht etwas das man in 1 Minutemachen kann. Dafür haben wir 3,5 Jahre Zeit investiert mit Team von 10 Personen. Nicht eine Einzelpartei sondern Kollektiv von 10 Personen. Egal ob wir im Wahlkampf erfolg haben oder nicht. Ist für mich nicht das wichtigste . Ich werde eine Kerze anzünden falls wir einen Sitz haben. Ziel ist das Wachstum erhöhen, Einsatz der Spender erhöhen, Sichtbarkeit Presse verbressern.
Beispiel Geldwäschereigesetz. FINMA wollte drastische neue Regelung durchsetzen. Wenn man Maestro-Karte einsetzt würde vom 1. Franken an überprüft. Wollten um gegen kriminelle Aktivitäten zu kmämpfen. Sind einzige politische Partei die sich dagegen eingesetzt hat. FINMA hat nicht durchgesetzt
Genf e-Voting System. Wird OpenSource. Bedeutet nicht dass wird frei verfügbar gestellt, aber jeder der sich beim lokalen Datenschutzbeauftragten registriert kann einsehen.
Durch Einsatz GE-Piraten
Wir werden weiter kämpfen, solchen Einsatz führen. Aber dafür braucht es politischen Willen, Kommunikation, braucht es mehr normale sichtbarkeit, nicht nur social media Sichtbarkeit sondern wirklich zu den Leuten gehen.
Arianne Berti: Blogerin sehr berühmt im Welschland. Aber ist so schüchtern dassie grosse Schwierigkeiten hat sich in unbekannten Gegenden darzustellen. Kandidatin Nationalrat und hat gestern das Parteiprogramm dargestellt. Hat ihre persönlichen Schwierigkeiten überwunden um das zu machen. Ist in die Gesellschaft gegangen. hat unsere Formen dort vorgetragen. Feedback dass ich bekommen habe war sehr lobend.
STH
Deutschschweiz auch einiges erreicht. Pressemitteilungen wurden mehrfach von Medien aufgegriffen. Erfolg. Mehr Inhalte auf Social Media gebracht. Aber noch zu wenig. Haben neue Mitglieder gewonnen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben in D-CH ein Jahr rückstand, da müssen wir uns zusammenreissen zum aufholen. Lange Zeit sah es so aus als ob unsere Mitteilungen nie aufgegriffen würden, keine neuen Mitgleider kommen. Hat sich geändert dank unserem Einsatz haben.
GSA : la campagne électorale est une étape. Elle apporte des sympathisant et nous fait connaitre. Meme si nous n'avons pas d'élu, c'est déjà un succès. Les prochaines étapes : La LRens : le 22.09 le CN liquidera les dernières différences d'avec le CE, et la loi sera adoptée en fin de session. Référendum lancé ensuite. Bcp de travail. Energie, mais cela doit aussi apporter de nouveaux membres. Ce printemps la loi sur la surveillance des communications, idem. Il s'agit de combats pour défendre nos valeurs. C'est ça la politique.
Par ex la veille au soir à Yverdon, séance avec les Verts Vaudois dont Luc Recordon (CN), Daniel Brélaz (syndic Lausanne), et un membre de la commission de sécurité du national. Création de relais politiques. Par ex pour le Grand Conseil Vd, le chef de groupe des Verts a proposé de servir de relais sinécessaire et soutenir des projets du PPS.
Si on se rappelle aussi la loi sur le blanchiment, la FinMa voulait aller bcp trop loin et controler dès chaque franc sorti d'une carte de crédit. Nous avons été le seul parti à nous opposer à cette mesure absurde.
D'une manière générale, le combat politque en Suisse se construit, petit-à-petit, et si on essuie un échec on doit remettre l'ouvrage sur le métier, et ne pas baisser les bras. Il faut se faire connaitre, communiqiuer, et ainsi élargir notre base électorale et de soutiern.
GSA: Wieviele Neumitglieder sind hier?
3 halten auf
Positionspapier zur Aufnahme von Flüchtlingen #6948¶
eingereicht von: Stefan Thöni
Untersützer:- Kilian Brogli
- Jowi
- Jan Fader
- Florian Mauchle
- Christian Schnidrig
- David Herzog
- Raffael Herzog
Antragstext:
Der Antragstext kann folgendem PDF entnommen werden: https://projects.piratenpartei.ch/attachments/download/2314/Positionspapier_Fl%C3%BCchtlinge%20v2.pdf
STH stellt Antrag vor
Es geht um die Tragödie die sich an Aussengrenzen der EU vorspielt, weil niemand Flüchtlinge aufnehmen will auch CH nicht. Dort haben wir humanitäre Pflicht uns einzusetzen. Dort müssen wir Menschenleben retten.
Herangehensweise ist etwas speziell
Habe ausgerechnet wieviele Flüchtlinge CH aufnehmen müsste wenn man 15 Mio Flüchtlinge nach BIP verteilt. Das wären 0.5 M für CH. Könnten wir das stemmen? Habe Vergleich angestellt wieviel das kosten würde. 9 Mia falls alle rumsitzen müssten. Aber das ist nicht zu erwarten
Das wäre 50%ige Erhöhung Bundessteuer. Habe es für mich durchgerechnet, das tut mir nicht weh, das kann ich mir leisten. MIr ist es das wert dass diese Leute nicht in Ungarn im Stacheldraht verenden oder im Mittelmeer ersaufen.
Weiterer wichtiger Punkt:
So viele weren innert nützlicher Frist zu uns kommen, wir müssen die herholen. Auch gegen die Schlepper. Man müsste vor Ort gehen. Idee: Schiff: Mobiles Aufnahmezentrum wo man rund ums Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und nach Europa transportieren kann.
Botschaftsasyl brauchen wir wieder. Nicht wegen Msase aus Syrien und Eritrea. Sondern für Einzelasylanträge, wie z.B. Edward Snowden. Einzelfälle die besonders gefährdet sind Asyl anbieten können
Dublin-Übereinkommen hat diesen Zustand überhaupt erst verursacht. Dort müssen wir, muss die EU etwas ändern. CH soll sich einsetzen dass es revidiert wird.
Problem dass immer Erstankunftsland zuständig ist. Das ist dumme Idee weil das sind meistens Länder im Süden mit eigenen genug Problemen, in Finanzen, siehe z.B. Griechenland. Das gibt Katastrophe nach der Katastrophe für Flüchtlinge. So kanns nicht weitergehen, müssen wir ändern.
Drum bitte ich um Annahme Papier, sendet starkes Signal, das schuldet wir uns
Detail am Rande: CH hat wiederholt viele Flüchtlinge aufgenommen. 18. Jhdt. 200'000 Hugenotten bei 1.2 Mio Einwohner in Westschweiz. Was wurde draus: Uhrenindustrie
Wir haben 200'000 Flüchtlinge in WK2 aufgenommen während Essen rationiert wurde. Heute sagen wir: Das war zu wenig, wir hätten Juden nicht zurückschicken dürfen.
Wir wollen in 50 Jahren nicht zurückblicken und sagen wir hätten sie nicht sterben lassen dürfen. Nicht diese Schande noch einmal erleben
GSA
In Jugoslawienkriegen hat CH viele Flüchtlinge aufgenommen. CH hat 20'000 Bosnier übernommen, 10'000 sind geblieben. A hat 30'000 aufgenommen, 14'000 sind geblieben.
D: 320'000, 20'000.
Wenn wir diese Zahlen aufnehmen heisst das nicht dass wir massive Einwanderung haben werden. Bedeutet nur dass wir vorübergehend Schutz und Unterkunft für diese Leute brauchen, nicht dass wir permanent 500'000 behergen müssen
Diskussion
MRW
Dankt. Im Wahlkmampf grad ein grosses Thema. Auch wenn gute Ansätze, aber mit niemandem abgesprochen. Nicht mitgekriegt dass jemals diskutiert
Forderung ist Hirnrissig, aber sonst nichts. Forderung von 500'000 ist lächerlich, kriegen wir nur Applaus von ganz links. Eigener Antrag auf der Homepage, Botschaftsasyl, dafür lokales Asyl abschaffen.
Grundsatz Reiz für Flucht mit Fluchthelfer wegnehmen. Wir sollten auf keinen Fall heute verabschieden sonst schiessen wir uns ins eigene Bein.
David Gegenantrag
Weiss selber nicht ob das gute Idee war. Habe Nachrichten verfolgt. Bundesrat hat gestern ja Medienkonferenz gemacht und seine Vorschläge vorgestellt. Ist thema das jeden Tag schon wieder überholt ist, drum ist es schwierig da ewas konsistentes zu haben. Mein Vorschlag: Nicht Positionspapier beschliessen sondern eine Resolution, weiss nicht ob das statuarisch überhaupt möglich ist, aber dass es etwas kurzfristiges ist das über Jahre Gültigkeit hat
Mein Problem bei STHs Papier ist einfach dass ich nicht glaube dass diese 500'000 oder diese 15 Mio wirklich eine Grundlage sind dass diese wirklich nach Europa wollen. Ist eigentlich die falsche Annahme
Darüm sind die Zahlen völlig anders als bei Amnesty oder anderen Organisationen kommen keine solchen Zahlen zustande. Darum ist es besser überhaupt auf diese Zahlen zu verzichten sondern Grundsätze unserer Politik sonst darzustellen.
Habe versucht allgemeinegültige Punkte die nicht so umstritten sind in der Partei aufzulisten.
Wir haben die Pflicht Asyl zu gewähren, wir können aber die Anreize erhöhen für die Flüchtlinge dort zu bleiben indem wir dort die Vss. schaffen dass in Flüchtlingslagern nicht gehungert wird.
Mein Ansatz. Plus für die die trotzdem nach Europa kommen wollen dass man da eine Zusammenarbeit forciert, schnelle Integration
Richard:
Glaube auch dass das Papier nicht reif ist, man muss es von Anfang an ansehen und dann Papier machen das weiter geht. problem kommt vom Krieg. Und Krieg kommt von fundamentalistische und kolonialistische Auswirkungen. Europäer und andere haben verursacht und waren dabei, in Syrien. Krieg finanziert von Saudi-Arabien, Qatar.
Probleme ist nicht 100'000 Flüchtlinge, Problem ist 3 Millionnen.
Langfristig: Nicht mehr Waffen verkaufen an diese Länder. Wir geben Waffen an Israel, Al-Qaeda. Wir geben Waffen an "gute islamische" Staaten, mehr oder weniger demokratisch. Problem: Jeder will waffen verkaufen, aber CH könnte verbieten. Kurzfristig glaube ich besser die Bedingungen dort verbessern und sie hierhin bringen.
Geld wäre besser benutzt um Lebenskonditionen zu verbessern in nahen Ländern wo es keinen Krieg gibt. Also Geld an Türkei und Jordanien.
Kilian
Bleibe Sitzen obwohl keine Situation zum Aussitzen ist.
Flüchtlinge oder Vertriebene die grosse Frage
Problem ist nicht neu, sondern hat schon viel früher angefangen
Ursache bekämpfen und Symptome lindern.
Spekulatitis. Naher Osten als Öllieferant. Wurde mit Waffenlieferung in entsprechende Lädner gesicht. Waffenlieferung und konzerne in Verantwortung nehmen und Annahme von Geldern von solchen Diktatoren, Potentaten massiv unter kontrolle zu halten.
Was passiert dann? Personen könnten ausweichen. Aber wir können ein zeichen setzen, europäische und internationale Zusammenarbeit forcieren.
Wäre drum auch für weitere Ausarbeitung.
Grundsätzlich alles Menschen und wir leben auf gleichem Globus, haben Verantwortung. Tendiere eher auf Resolution. Weiter Ausarbeitung Positoinspapier
MRW
Habe zum ersten Mal text von David gesehen. Hat es ziemlich gut formuliert. Würde damit zu 90% übereinstimmen. Mein Vorschlag ist lehnen positionspapier ab von STH, nehmen Davids Positionspapier und rückweisen an Vorstand der anpassen und annehmen oder an nächster PV bringen kann.
INhaltlich finde ich gut was gesagt wurde. Wäre einfach dagegen CH-Wirtschaft Vorschrift zu machen. Transparenz schaffen damit Kunden wählen können
[Anmerkung Floh: Haha, ja, Armasuisse hat ja viele CH-Kunden die das kümmert]
Was wir den Flüchtlingen bieten ist eine Seite, aber unsere Partei steht für Selbstverantwortung und Freiheit. Wir geben den Flüchtlingen etwas aber wir fordern auch. Wir stellen knallharte Integrationsforderungen. Z.B. wenn ein Flüchtling in CH kommt 1 Jahr intesnivsprachkurs für Flüchtlinge
Antrag Floh: Pflichtsprachkurs Rumantsch um diese Minderheit zu stärken.
MRW: Nach 1 Jahr Prüfung. Hat dann einfluss auf Asylantrag. Nach 1 weiteres Jahr: Hat er fixen Job, Wohnung? Neuprüfung.
Jorgo
Ich sehe wir entfernen uns vom ursprünglichen Antrag, haben aber eine Art konsens. Wenn wir alles zurückweisen haben wir heute abend nichts zu präsentieren. Es wäre shcon in meinem Sinn dass wir Konsens auf reduzierter Basis finden
Dinge wie die die Richard gesagt hat, Unterstützung für Waffengeschäfte stoppen.
Flüchtlingsquote berechnen auf basis der Waffenexporte. Wäre auch eine berechnungsgrundlage
Wäre schön wenn wir das in der Mittagspause durchdiskutieren könnten den wir auf Davids Basis Kompromis erarbeiten können
STH
Ich weiss dass mein Positionspapier radikal ist. Aber radikale Krise braucht radikale Lösung. MRW hat gesagt es ist lächerlich. Das ist es nicht. Bin mit Richard in Agreement, wir brauchen auch längerfristige Lösung. Aber das ist ein anderes Papier, das ist eines zu Aussenpolitik, zu Waffenexporte. Aber jetzt geht es um das aktuelle Papier. Um die grösste Humanitäre Katastrophe in Europa. Sorry David, dein Papier tut zu wenig.
Stell schöne Forderungen auf, aber löst unser aktuelles Problem nicht schnell genug.
Wir haben uns humanistisch in den Slogan geschrieben. Wir müssen Vorschlag bringen der Haare auf den Zähnen [meint: Brust] hat, und nicht ein verwässertes Weichspühlding bringen. Wir müssen Vorschlag bringen der Nägel mit Köpfen macht. Es ist unsere Pflicht jetzt mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Viele sind jetzt noch in Lagern in Jordanien, Türkei. Unter Schrecklichen Bedingungen. Diese Leute dort zu betreuen können wir uns nicht leisten, funktioniert nicht. Wir haben hier die Infrastruktur und den Frieden den sie brauchen. Diese Forderung ist auch kein politischer Bankrott sondern jetzt notwendig
Jowi
Habe neuen Vorschlag eingereicht dass wir das nicht als Positionspapiere sondern als Programmpunkte auf der Homepage publizieren.
MBR: Geht formell nicht
Marie-France
Notizen folgen
Il y a deux temps.
1 de la réflexion de fond. la quesiton des réfugiés ne va pas se régler demain...
2. papier actuel, de l'AG : militants, "provocateur", actuel, pour la presse ce soir. ...
Kurze Pause 5 Minuten
MBR informiert dass wir noch bis 12:00 Politikblock 1 machen
Versammlungspräsidium hat entschieden: Redezeitbeschränkung von 2 Minuten
Marcel
2 Aspekte zu betrachten. Positionspapier langfristige Gültigkeit, plusminus 2 Jahre. Dazu brauchen wir mehr Diskussion als wir für dieses Papier hatten. Wir brauchen aber auch etwas kurzfristiges, aktuelles, das wir heute verabschieden können. Und das wäre eher im Rahmen dessen was David gesagt hat. Durchaus was hinzufügen können dass wir Schlüssel nach Dublin nach BIP, Waffenexporte, eigene Interventionen als Berechnungskriterien. Platzierung nach kompatibilität prüfen etc.
Abraxos / Raffael
Ich finde es wichtig dass wir heute etwas verabschieden. Wir müssen dran denken Positionspapier ist nicht in Stein gemeisselt. Spricht nichts dagegen auf die nächste PV überarbeiten würden. Nur weil es nicht komplett ist, nicht vollständig kein Grund abzulehnen.
Keine weiteren Wortmeldungen
MBR erklärt Abstimmungsvorgehen
MRW schlägt vor wir stimmen nur ab welcher Antrag (STH oder David) gewinnt, dann kommt das in Pad, wir lesen alle überarbeiten über Mittag
DCZ ist einverstanden.
Erst die beiden gegeneinander, dann ob wir die obsiegende akzeptieren
DCZ stimmt mit
Abstimmung
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (8)
- Nein (8)
- Enthaltung (1)
Stichentscheid Moria: Grün.
- Der Antrag ist angenommen mit Stichentscheid Moira!
Wiederaufnahme der Diskussion um 16:29
STH: Habe den neuen Vorschlag im Pad kurz angeschaut, bin nicht besonders glücklich damit ist immer noch eingiermassen vage. Ist ein bisschen schärfer, gefällt mir, aber es fehlen mir immer noch die wirklich wichtigen Sachen. Die Zahl ist für mich ein wichtiges Argument dass man die wirklich drin hat. Dass man sagen kann wir wollen nicht alle aufnehmen und darum eine konkrete Zahl weil das Argument "Wir können nicht alle aufnehmen" immer kommt dass man sagen und rechnen kann so viel schaffen wir und der Hoffnung dass die EU Staaten nachziehen. Ich finde wenn man die Kernforderung rausnimmt oder Papier das um genau das reduziert ist ist das wichtigste Verloren gegangen. Es ist wichtig dass man sieht so viel können wir aufnehmen, so viel können wir leisten, wir können das tun. Rechnung ist wichtig um zu zeigen: Davon wird in der Schweiz niemand arm, davon geht die Schweiz nicht unter, ich halte also mein Papier aufrecht und bitte euch: Nehmt das an
Ich hab ein Problem mit dem Positionspapier weil es sich auf aktuellen Stand bezieht. Zahlen zu Syrien sehen vielleich ein paar Wochen anders aus. Deine Zahlen sähen vielleicht anders aus. Deine Motivation, Einleitung finde ich gut. Wie wäre es als Kompromiss dass man deine Zahlen als Beispiel nimmt für was es maximal bedeuten würde für die Schweiz.Und danach die Forderungen aus dem Original oder dem Papier von David
Abnaxos
BIn selber auch nicht 100% glücklich. Wollte eigentlich stärker in die Richtung von Stefan gehen, habe das Papier vor allem deshalb gemacht weil Entscheidung knapp. Habe versucht kompromiss zu finden, z.B. neue Einleitung. Das wichtigste was wir versucht haben zu machen abgesetzter Absatz Sofortmassnahmen und eben etwas schärferer Ton. Was mir immer noch fehlt ist das konkrete, da gehe ich mit Stefan überein.
Ich weiss nicht vielleicht finden wir hier noch schnell eine Lösung einen Kompromiss, nicht dass wir dann da am Schluss mit einem Papier dastehen dass nur von Hälfte getragen da kontrovers
MRW: Möchte nochmal inständig darum bitten dass überarbeitetes papier verwendet wird und nicht Version Stefan. Wir können es ja z.B. gegenüber stellen Zahlen Glückskette. Frage ist einfach: Wollen wir die Partei daran spalten? Für mich ein zu starker Linksrutsch. Sollten uns da etwas ausgewogener bewegen. Gabi hat noch etwas überarbeitet und Ton von Stefan bezüglich Katastrophe. Wir sind keine Exekutivpolitiker die sagen müssen was jetzt gemacht werden soll.
Wir haben einen Text in Punkten, Stefans ist Fliesstext wo man nicht rausstreichen kann.
GSA: Denke es würde mehr Zeit brauchen für Konzept das verbindend ist. Lieber kurzer Text, 4 Forderungen die klar ist, die zeitlich gebunden ist. Dann in 4-6 Wochen Positionspapier mit Konsens über Flüchtlingsaufnahme und Betreuung
STH: Es wurde gesagt das sei keine seriöse Forderung und im nächsten Satz gesagt man solle den Amerikanern eine Rechnung schicken finde ich etwas komisch. Dass man absurde Forderung stellt und Forderung die erfüllbar ist wie Papier zeigt weil es politisch nicht opportun ist. Und mal wieder das Totschlagsargument der Parteispaltung, diesmal nicht bei einem Kernpunkt.
MRW: Möchte einfach absichern, was im Text hier nun steht hat breiteren Konsens.
Sieht mitgliederschwund voraus, hatten wir schon öfters bei "komischen Entscheiden".
Ich möchte nicht diese 2-3 oder sogar 6 Wochen warten. Es entwickelt sich zu einem Wahlkampfthema
FMA: Wir haben kein Kollegialitätsprinzip, jede rkann eine andere Meinung vertreten
GSA: Gebunden sind nur Stefan und ich
MRW: Das ist Blödsinn, fällt auf Partei und uns zurück
Jorgo: Habe Interviewmarathon hinter mir. Das Eisen ist nicht mehr ganz so heiss
Inhalt: Möchte nicht Vorschläge von ganz links nehmen und extrapolieren. Nicht mal Zahlen nennen, daran wird man uns aufhängen. Unkonventionelle Ansätze wie Waffenexporte sind typisch piratisch, kann man in Vordergrund stellen
Kilian: Wollte grad Zahlen Libanon ansehen, gem. Wissensstand 4 Mio Einwohner, 2 Mio Flüchtlinge. Grundsätzlich muss man Mensch in Mittelpunkt stellen. Wir im Internet kennen das, wir werden nicht gern eingeschränkt und verfolgt, diese Leute werden eingeschränkt und verfolgt.
Diskussion zwischen FMA und Jorgo darüber ob das nur Wahltaktisk sein soll. Florian Satz: Es ist September. Es sind nicht alle gleich temperaturrestient wie ich. Und Ungarn wird im Winter verdammt kalt.
David
Einige Wähler werden gerne wissen wollen was wir für eine Politik unterstützen darum plädiere ich nochmal dafür dieses angepasste Papier anzunehmen um das den Wählern transparent zu machen. Für Rest, längerfristig da kann man vielleicht auch radikale Punkte diskutieren,
MBR: Wir sollten nicht opportunistisch handeln. Wir sollten ein Papier verabschieden hinter dem viele stehen. Schärft unsere Konturen.
Abnaxos: Was macht dieses papier? Bis jetzt hätte Vorstand sagen müssen Partei hat ekeine Position ich kann nur für mich sprechen. Da haben wir auch mit milderem papier von David bessere Grundlage für offizielle Reaktion. Das kann auch sein mit der Forderung nach einem Schiff.
5 Minuten Pause
DCZ:
Wir stimmen erst mal über den Abstimmungsmodus ab [Floh: Mann wie Meta ist das denn]
Erklärts erst auf frz, dann MBR auf D
MBR: 2 Möglichkeiten da MRW anderen Modus bevorzugt
1. Möglichkeit wir mehren offen aus über präfeierten Abstimmung, dann nochmal über offen über den Präferierten
2. Möglichkeit: Geheime Abstimmung mit Präferenz mit Zeile 1: Stefan, Zeile 2. Raffi, 3 Präferenz bei doppeltem Ja.
STH möchte im Protokoll dass er protestiert gegen Vorschlag 1 war.
MRW fürs Protokoll: Hatten wir dem Fall am Morgen einen Fehler gemacht?
MBR: das ist durchaus möglich
Abstimmung
Grün offen, Rot geheim in einem Gang
8 rot 6 grün, 2 gelb
STH Enthaltet, MBR Rot
Es wird geheim abstimmt gemäss der zweiten Möglichkeit
Stimmzettel A, Zeilen 1-3 werden verwendet.
- Z1 Antrag von Stefan Ja/Nein
- Z2 Gegenantrag von Raffael H. Ja/Nein
- Z3 Präferenz
- Zeile 1
- Ja: 11
- Nein: 5
- Ent: 1
- Zeile 2
- Ja: 15
- Nein: 1
- Ent: 1
- Zeile 3
- 1: 7
- 2: 9
- Enth: 1
Durchsetzungsinitiative¶
Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'Internetpräsenz der Initianten: http://www.durchsetzungsinitiative.ch
Initiative auf Admin.ch: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433.html
MBR Gibt es Diskussionsbedarf zur Durchsetzungsinitiative?
Die roten Karten gehen schon hoch.
Wollen wir die Volksinitiative annehmen?
- Ja (0)
- Nein (Alle)
- Enthaltung (0)
- * Volksinitiative ist abgelehnt!*
Es wurde das Zweidrittelmehr erreicht, die NEIN-Parole wird öffentlich kommuniziert.
Vorstellung Urabstimmunssoftware #6889¶
Redner: Tobias Stenzel und Stefan Thöni
Tobias wird uns die neue Urabstimmungssoftware vorstellen, die von Ihm im Auftrag des Präsidiums der Piratenversammlung entwickelt wird.
Dass diese Software eingesetzt werde soll hat das Präsidium der Piratenversammlung in seiner Sitzung vom 17. August 2015 beschlossen.
Weitere Informationen zu dem geplanten Umfang und Funktionanität finden sich im Wiki:
Tobias Stenzel stellt sich vor. escaP
Kilian: Bekommen wir eigenen Server oder in D?
MBR: Wird am Nachmittag diskutiert ob bei Deutschen einkaufen oder selbst machen.
Jowi: Frage zu Docker
Kilian zu anonymer Abstimmung.
STH: Kryptographisches Verfahren. Blinde Signaturen sind im Spiel. Aus Verfahrenssicht ist es gut. Ob es technisch sicher implementiert ist KINB, finde guter Komipromiss zwischen einfach z ubenutzen und trotzdem gutes Mass an Sicherheit. Wir haben ja gesehen bei PiVote dass mit Lokaler Anwendung zu schwer zu benutzen. Braucht weniger Rechenleistung als PiVote
Mittagspause 12:30-14:00¶
Information/Fragerunde Anstellung und Organisation #6942¶
GSA présente MFP
https://pps-media.piratenpad.de/mfp
Es geht darum dass wir jemanden Anstellen, damit wir mehr Zeit haben für Politik.
Wir haben seit Anfang letztes Jahr jemanden gesuchten. Mehrere Bewerbungen, mehrere haben zurückgezogen (ihr seid zurück, euer Aart und Wesen ist zuviel für mich)
Ich kannte Marie-France aus früherem Leben. Hat gewisse berufliche Erfahrung
Sie war bei UN1A, von ganz unten bis nationaler Vorstandsebene, war Geschäftsführerin für gewissen Kreis. Hat sich mit Flüchtlingen beschäftigt bei HEKS Waadtland. Fragte sie ob sie den Challenge übernehmen will. Bin alleinerziehende Mutter und möchte regelmässigen Job den ich von zu Hause aus machen kann.
Habe sie gebeten sich zu bewerben. Wurde von Vorstandsmitgliedern interviewt. Anscheinend gute Kandidatin. Nach einigen Wochen Arbeit bei uns stelle ich sie euch nun vor. MFP, die erste Angestellte der PPS.
MFP stellt sich auf frz. vor
Weiterbildung in Gender-Studies, Projektleitung, Deutsch und Englisch
Interesse: Immer mit den Leuten zu Arbeiten in der Meinung Kollektiv etwas zu erschaffen. Früeher erst Gewerkschaft Bau und Industrie, dann UN1A.
Interssen drum reisen, verschiedene Leute und Kulturen kennenlernen, Kontakte zu knüpfen.
Selbstvorstellung kommt noch auf den Deutsch
Prioritäten in den kommenden Wochen: Member-Database Umstellung zu CBCRM. Doubletten rausnehmen, Mitgliederbeiträge nachverfolgen dass diese bezahlt werden. Ich denke man spricht nicht gleich mit Mitgliedern die freiwillig etwas geben kann man nicht gleich fordern.
Prio 2: Presse ,Medienkontakte, alle Sektionen zu Medienkontakten befragen für zentrale Koordination der Medienkontakte. Das ist die Basis für die Wachstum unserer Partei und Sichtbarkeit erreichen.
Meine Tochter ist 3 Jahre alt, in 1 Jahr geht sie in die Schule, dann hab ich vielleicht auch mehr Zeit noch andere Dinge zu machen. Meine Freizeit für diese Arbeit ist eingeschränkt.
Aber politische Vision der Partei interessiert mich auch, nicht nur die administrative Ebene
STH
Gibt es Fragen?
FMA fragt zu Anstellungsverhältnis rechtliches
Jorgo: Chef ist ja anscheinend Philipp Hug. Gibt es auch möglichkeiten dass du für die Sektionen was machst ?
GSA: Presseschnittstelle als primäres Ziel.
Budget 2016 und Mitgliederbeitrag #6944¶
eingereicht von: Vorstand und Präsidium der Piratenversammlung
Budget 2016 #6944
STH stellt Budget vor
Es ist ziemlich negativ, weil Philipp die Mitgliederbeiträge realistisch eingeschätzt hat
Dort hoffen wir dass wir ersten Punkt im Budget deutlich steigern können
Steigern in 2 Punkten: Neue Mitglieder gewinnen und Rechnungen / "Bezahlungseinladungen" (GSA besteht auf dieser Formulierung) rechtzeitig verschicken.¶
Unsere Server kosten 5000 Fr. Dort möchten wir im MOment nicht dran rütteln weil wir erst wieder stabile Infrastruktur brauchen. z.B. einen Server weniger oder Teile der IT outsourcen z.B: an bayrische Piraten
Budget also -20'000 Fr. Aber es hat diverse Positionen drin die wir nicht unbedingt ausschöpfen möchten wo wir aber gewisse Flexibilität möchten.
Subbudget PPV 2016 #6947¶
MBR: Versammlungspräsidium stellt nun Sub-Budget vor
DCZ: Stellt seinen Subantrag vor
DCE explicite certains postes du budget, par ex, si nous avons des réussites aux élections, cela attirera plus de membres, en conséquence le budget pour les assemblées (salles etc.) pourrait etre revu à la hausse, des propositions seront faites.
MBR auf deutsch. 4 VMs, 500 € bereits abgesprochen mit Piratenpartei Bayern
MFP : peut-on imaginer une différentiation ou des cotisations, ou des statuts (membre avec avantages, resp. sympathisant) ?
Moira : pas pour 2016 mais 2017
...
DCE : 3 choix:
motion d'ordre, organisation du vote entre les 3 possiblités, en 2 fois afin que les motions ne se neutralisent pas.
GSA verte cotis 80 p tous, 40.-- pour étudiant et sociaux
moira cotis 80 sinon 40 sans conditions
Prop Moira acceptée.
vert : 80 pour tous, actuel : 9 votes
rouge : 80 ou 40 à choix. 6 votes
Diskussion
Jorgo: Hat Mandat bekommen zu sehen ob Adfinis da was sponsort. Wir haben auch mal überlegt ob wir unsere E-Mail-Dinge an die deutsche outsourcen, ist das noch aktuell?
STH: Noch aktuell. Ziel ist natürlich dass unsere Kosten sinken
Abstimmung Erst Diskussion Budget oder erst Mitgliederbeiträge¶
Abstimmung- Diskutieren wir erst Budget?
- Ja (7)
- Nein (0)
- Enthaltung (9)
- Der Antrag ist angenommen!
Mitgliederbeitrag #6947¶
MBR stellt Gegenantrag weil wir Austritte hatten wegen hohem Mitgliederbeitrag
Gem. Antrag
MRW: Wir haben die letzten Jahre jetzt jedes Jahr Regelung auf den Kopf gestellt. Wir sollten mal damit beibehalten. Könnte zwar damit Leben aber wir sollen uns mässigen
Rüedu: Bin gleicher Meinung wie MRW nicht relevant ob jemand vollen Beitrag zahlt oder weniger. Wenn das zur Anwendung kommt muss jemand entscheiden ob reduzierter Beitrag zur Anwendung kommt. Lassen wir das beim System, damit erkauft er sich das Stimmrecht. Wenn weniger dspäter müssen wir entscheiden ob Spende oder Mitgliederbeitrag
David: Muss der Antrag auf Ermässigung vorgängig gestellt werden?
MBR: VOR der Rechnungsstellung
Jorge: Wie vorredner, wir haben das lang genug diskutiert. Wir sind im September und haben es noch nicht geschafft Zahlungserinnerung rauszulassen.
PPBE hat einen Trick um Leute die mitmachen wollen (zahlt lohn)
Jowi: Für Basel finde ich das Verhältnis der Zahlen ist falsch, mehr für Regionen und nicht so viel für Zentrale. Viele die nicht mitmachen können wegen 3stelligem Betrag
Ein Pirat und Rüedu diskutieren über Teilzahlunglösung
Diskussionsbeiträge von GSA und MRW betr. Mitgliederbeitrag bei SP Genf und GLP. Wir sind nicht so daneben
MRW: Betr. Ratenzahlung hätte Mitglied erst Stimmrecht nachdem der volle Betrag einbezahlt ist. Wenn man das anders Regeln müsste man wohl Statuten ändern
Jowi: Vgl. Freifunk Dreiländereck. Grossteil wird durch Spenden von Mitgliedern gedeckt. Wär das in Politik nicht auch möglich?
MFP und MBR diskutieren
Nun beginnt Zigarren-Diskussion zwischen DZC, Rüedu und GSA
GSA: Sehe ein Problem, das ist Schuld der Partei. Letzte 3 Jahre waren wir unfähig richtige Verwaltung zu machen. Richtige Zahlungsmanagement zu machen, Mitglieder betreuen. Jetzt wollen wir die Partei büssen lassen weil sie das gemacht hat. Wir haben jetzt aber ein Challenge zu lösen. Wenn wir über diesen Buckel sind können wir wieder reden wie wir Inkassosystem darstellen, wir wir das betreuen. Bezahlungebene neue Kategorie für Studenten etc ist ein Vorschlag den wir noch besprechen können, könnte sinnvoll sein, aber wir müssen jetzt nicht die ganzye Orga auf den Kopf stellen. Wir sind jetzt dabei die Fragen zu lösen, haben jemanden eingestlelt, sind am migrieren. Wenn wir das gemacht haben können wir Spielregeln ändern, Massnahmen treffen. Aber wenn wir mitten im Part sind die Spielregeln umdrhehen, das ist sinnlos.
Ich bin für Ablehnung des Vorschlags, damit wir erst sanieren können und dann mit neuer technischer Umegebung planen und können und nicht in mitte der Sache neue Aussicht planen
Jowi: Für viele Mitglieder in den Sektionen ist nationale Partei nicht so wichtig. Was bekomme ich, wieso setze ich Beitrag nicht direkt in Projekte ein, wie verkauf ich das?
GSA: Partei macht nicht aktivistische Durchsetzung. Arbeit in den politischen Kreisen ist unsichtbar bis das Resultat kommt. Texte lesen, Vorschläge machen. Wenn die Leute das nicht verstehen haben wir ein Problem als politische Partei. Wir müssen sorgen der Bevölkerung neben und gesellschaftliche und rechtliche Lösungen bieten, Lösungen wie Freifunk ist nicht unsere Arbeit. Um unsere Arbeit machen zu können müssen wir Werbung machen, müssen Inftrastuktur laufen lassen wo wir drauf Projekte entwickeln können.
Partei arbeitet auf eine Ebene die nicht technisch ist sondern wo ziemlich viel schriftlich, reden und Diskussion kommt.
Wahl zwischen Vorschlag Vorstand, Vorschlag Moira
Neuvorschlag von GSA: Neukategorie Schüler, Studenten, MBR zieht zurück
Pascal übernimmt Antrag Moira
Abstimmung zwischen Vorschläge GSA und Jowi
GSA: 80+40 Studi, Schüler, Sozialhilfe (grün)
Jowi: 80+40 ohne Bedingungen (rot)
4 Grün, 10 rot
GSA abgelehnt
2. Abstimmung:
Vorschlag Vorstand Fr. 80 alle (grün) Vorschlag Jowi 80, 40 ohne Bedingungen
9 grün, 6 rot
- Nehmen wir das Budget an?
- Ja (einstimmig)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Budget ist angenommen!
Präsentation Redmine¶
Redner Tobias Stenzel
Tobias Stenzel gibt uns eine Einführung in die Anwendung der Proejektverwaltungssortware Redmine.
Redezeit Co-Präsidenten¶
Redner: Stefan Thöni, Guillaume Saouli
Thema: NDG
Parolenfassung Nationale Abstimmungen #6943¶
eingereicht von: Vorstand
STH: Am Di wird NR letzte Differenzen NDG ausräumen und macht damit klar dass es so kommt inkl. Kabelaufklärung, Onlinekriegsführung etc.
Dagegen werden wir Referendum ergreifen, drum am Di gleich Pressekonferenz in Bern. Teilnehmer sollten um 12 dort sein damit wir gut vorbereiten können. Presse auf 13 Uhr eingeladen, Apero. Mit dabei auch CCC. Darum Pläne auch etwas geändert. Wir werden dort nicht über die Wahlen sprechen und Kandidaten vorstellen weil CCC bedenken hat instrumentalisiert zu werden, wir kommen ihnen entgegen
Wichtig dass wir über NDG reden dort und nicht alleine stehen.
Es gibt zum NDG ein Kommitee "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", wir sind dabei. Angeführt von Juso, mit dabei die Grünen, GSoA, Grundrechte.ch, CCC, evtl. die SP.
Richard: ISOG evtl. auch dabei
STH: Habe euch ja aufgefordert Knadidatur zusammenzustellen, werden wir nicht verwenden, nur Teil über NDG - Rest könnt ihr sonstwo publizieren.
Unterschriftenformulare, gemeinsame von nachrichtendienstgesetz.ch
grundrechte,ch, CCC, Gsoa und wir, mit Logos drauf
über kleinen Umweg ans Sekretariat der Juso, diese administrieren.
Brauchen wir auch noch Helfer die das sortieren nach Gemeinden
GSA: Veranstaltung mit Grünen am 12. Oktober mit Ständerat Luc Recordon wo wir im Welschland das Referendum den 1. Schub geben wollen. Kreis EPFL oder so, Ziel 350 eingeladene, plus Medien etc. Dazu auch GULL dabei, werden am Dienstag da sein aber durch Imageproblem (fürchten sich immer wenn sie mit politsicher Partei genannt werden) deswegen erwähnen wir ihren Namen nicht auf der Leinwand. Einige Leute dort sind dogmatisch dass Aktivismus nicht mit POlitik zusammenpsast. Noch dazu mehrere Veranstaltungen mit GULL, hackerspace Genf Lausanne, sind eingeladen an IT Sicherheitskonferenz Yverdon. Dienstag morgen vor Pressekonferenz Keynote Innovationkonferenz in Genf werde dort ankündigen dass wir Referendum ergreifen.
Pressemässig noch kein Aktionsplan, Social Media mässig noch keine Kampagne. Wieso? Ich bin erst jetzt am Experimentieren mit den beiden Petitionskampagnen Hanflegalisierung und Petition jede Stimme zählt. Hier bin ich am sehen was ist der Einfluss von Werbung bei Unterschriften sammeln. Damit man budgetieren kann. Ziel ist bis Ende Oktober Budget, Aktionsplan zu haben um Referendum auf Social Media zu verbreiten, unterschriftenziel mehr als 3500 unterschriften von Piraten
Richard: Was sind unsere hauptargumente gegen NDG
STH: Kabelaufklärung. Universalinternetüberwachung. Im Gesetz steht nur Internetverkehr mit Ausland, aber selbst wenn man auf CH-Zeitungen klickt gibt's Verbindungen ins Ausland.
Richard: Habe gedacht das wär nur in bestimmten Fällen?
GSA: Alle Verbindungen die über die Grenze gehen können
FMA: Chef NDB kann entscheiden
STH: Nächster Kritikpunkt: Eindringen in ausländische Netzwerke. Cyberwar. Nicht nur zur Informationsbeschaffung sondern auch zur Beschaffung. Chef des NDB kann wie Floh gesagt hat in eigenregie entscheiden. Verschiedene Staaten haben bereits angekündigt digital oder klassisch zu reagieren
Richard: Aber das ist gegen Neutralität
FMA: Nicht wenn wir alle gleichzeitig angreifen
GSA: Wir können das auch FÜR einen anderen Staat machen
STH: Nächster Punkt Polizeibefugnisse die erteilt werden
Diskussion darüber wo man es einsehen kann
Haben wir irgendwo ein Argumentarium?
Jorgo: Siehe nachrichtendienstgesetz.ch, Juso
STH: Wir wären froh wenn David wieder die 20 wichtigsten Argumente warum das das schlimmste seit Schnüffelstaat ist
Jorgo: Argumente ändern je nach Zielpublikum. Juristen Schweiz 20seitige gesetzliche Abhandlung. Juso schnüffelstaat.ch
STH: Werden was für Pressekonferenz zusammenstellen
Weitere Fragen?
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung'¶
Internetseite der Initianten: http://www.milchkuh-initiative.ch
Initiative auf Admin.ch: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis439.html
- Nehmen wir die Initiative an?
- Ja (6)
- Nein (9)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist abgelehnt!
Es wurde das Zweidrittelmehr nicht erreicht, daher ist eine Stimmfreigabe beschlossen.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe'¶
Internetpräsenz der Initianten: http://www.familieninitiativen.ch
Initiative auf Admin.ch: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis404.html
- Nehmen wir die Initiative an?
- Ja (0)
- Nein (alle bis auf 1)
- Enthaltung (1)
- Der Antrag ist einstimmig mit einer Enthaltung abgelehnt!
Es wurde das Zweidrittelmehr erreicht, die NEIN-Parole wird öffentlich kommuniziert.
Varia¶
Varium: Steuerpolitik und NFA #6949¶
Varium eingereicht von: Stefan Thöni
GS 3 questions cc la péréquation:
Discussion pour harmoniser les forfaits fiscaux des entreprises
statuts des expats ?
Ou et quoi veut-on financer ?
- administration pléthorique : ex à Ge : 64'000 fonctionnaires pour 400'000 habitants
Culturbudget 420 millions /an à GE géré par la ville.
DCE : que les attributions soient revotées année après année
Tout le moonde dit non c'est impossible question de grouvernance, gestion des RH etc.
Discussion s'en suit discussion sur la répartition des impots , des choix personnels , la médiation des partis etc.
sur la liberté individuelle vs l'Etat.
à tout hasard pour info le rapport sur l'évalutaition de la péréquation financière http://www.kdk.ch/fileadmin/files/Themen/NFA_und_interkantonale_Zusammenarbeit/Bericht_Maerz_2014-f.pdf
Schluss¶
Versammlung wird durch den Versammlungsleiter geschlossen um 17:00.