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Beschluss / Décision #7492

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Position zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Added by Exception over 7 years ago. Updated over 7 years ago.

Status:
Zurückgezogen / Annulée
Priority:
Normal
Assignee:
Start date:
23 September 2016
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Mumblesitzung / Reunion mumble
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Exception
Stimme/Vote Jorgo:
Stimme/Vote Alfred:
Stimme/Vote Pipo:
Stimme/Vote SteffG:
Stimme/Vote niggi:
Stimme/Vote Jonas:

Description

Antrag

Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz um Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wie folgt Position bezieht:

Die Piratenpartei lehnt jedes Sparen bei Bildung und Forschung und damit bei unserer Zukunft ab. Was rationalisiert werden kann, soll in effektivere Bildung und Forschung reinvestiert werden.

Begründung

Bildung und Forschung sind der einzige Rohstoff der Schweiz.

Actions #1

Updated by Exception over 7 years ago

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Actions #2

Updated by Exception over 7 years ago

  • Description updated (diff)
Actions #3

Updated by Exception over 7 years ago

  • Tracker changed from Information / Varia to Beschluss / Décision
  • Beschlussart / Forme set to Mumblesitzung / Reunion mumble
  • Umsetzung / Réalisation set to Exception
  • Antragsteller/Demandeur set to Exception
Actions #4

Updated by diuuk over 7 years ago

Ich habe da ein paar Fragen/Anmerkungen:

  • Wie hoch ist das Sparpotenzial im Rüstungsbereich?
  • Wie viel will das Parlament bei der Bildung und Forschung sparen?
  • Wie viel davon könnte von den Kantonen übernommen werden?
  • Wenn man im Bildungs- und Forschungsbereich Rationalisiert, weniger protzig baut, keine Gelder verschwendet, Korruption bekämpft usw., ist das auch "Sparen bei unserer Zukunft" und somit abzulehnen? Wie hoch ist das Sparpotenzial in solchen Bereichen?
  • Wusstet ihr, dass Bildungsausgaben in den letzten Jahren stärker stiegen als andere Bereiche? http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/17/blank/01.indicator.402101.4012.html

Grundsätzlich bitte ich euch, nur dann eine Position zu beschliessen, wenn ein fundierter, breiter Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist. Wir nerven uns über inkompetente digitalpolitische Entscheide anderer Parteien. Wir sollten nicht umgekehrt den gleichen Fehler bei nicht-digitalpolitischen Themen machen.

Actions #5

Updated by diuuk over 7 years ago

Ergänzung:
  • Ist es sinnvoll, Rüstungsausgaben mit Bildungsausgaben in Zusammenhang zu stellen? Müsste unsere Position nicht eher sein, dass jeder Bereich unabhängig von den anderen Bereichen eingeschätzt und finanziert werden soll?
Actions #6

Updated by Exception over 7 years ago

  • Wie viel will das Parlament bei der Bildung und Forschung sparen?

Gemäss Art. 4a Haushaltsgesetzentwurf: 142,3 Mio in 2017, 168,6 Mio in 2018, 174,4 Mio in 2019
Quelle: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2016/20160045/S1-1%20D.pdf

  • Wie viel davon könnte von den Kantonen übernommen werden?

Die meisten Kantone wollen ebenfalls bei der Bildung sparen oder haben dies bereits getan.

  • Wenn man im Bildungs- und Forschungsbereich Rationalisiert, weniger protzig baut, keine Gelder verschwendet, Korruption bekämpft usw., ist das auch "Sparen bei unserer Zukunft" und somit abzulehnen? Wie hoch ist das Sparpotenzial in solchen Bereichen?

Sicher kann man mit Rationalisierung im Bildungs- und Forschungsbereich einiges sparen. Nur sollte man dieses Geld wieder in Bildung und Forschung investieren. Ich bin überzeugt, dass es in diesem Bereich praktisch kein 'zuviel', aber sehr wohl ein 'falsch' gibt.

Das finde ich gut. Wobei es m.M.n. auch noch viel zu verbessern gibt.

Actions #7

Updated by Exception over 7 years ago

  • Description updated (diff)
Actions #8

Updated by Exception over 7 years ago

  • Ist es sinnvoll, Rüstungsausgaben mit Bildungsausgaben in Zusammenhang zu stellen? Müsste unsere Position nicht eher sein, dass jeder Bereich unabhängig von den anderen Bereichen eingeschätzt und finanziert werden soll?

Das Argument finde ich sehr gut. Hab folgerichtig die Rüstung aus dem Antrag entfernt.

Actions #9

Updated by diuuk over 7 years ago

  • Wie viel will das Parlament bei der Bildung und Forschung sparen?

Gemäss Art. 4a Haushaltsgesetzentwurf: 142,3 Mio in 2017, 168,6 Mio in 2018, 174,4 Mio in 2019
Quelle: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2016/20160045/S1-1%20D.pdf

Die Reduktion bezieht sich aber nicht auf die aktuellen Ausgaben, sondern auf den provisorischen Finanzplan 2017-2019. Ich vermute, dass damit dieser hier gemeint ist: https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/finanzberichterstattung/finanzplaene/Legislaturfinanzplan%202017%E2%80%932019.pdf.download.pdf/LFP2017-2019_d.pdf

Dort ist für 2017 eine Kostensteigerung von 202 Mio, für 2018 weitere 172 Mio, 2019 weitere 207 Mio vergesehen. Mit dem Sparprogramm gemäss Kommissionsvorschlag würden daher die Bundesausgaben für Bildung/Forschung/Innovation nicht verringert, sondern weniger stark gesteigert. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege. Ausserdem kann das Parlament dann immer noch Zusatzausgaben in diesem Bereich bewilligen. Keine Ahnung, ob dies üblicherweise geschieht.

Ich bin überzeugt, dass es in diesem Bereich praktisch kein 'zuviel', aber sehr wohl ein 'falsch' gibt.

Es muss doch irgendwo ein Optimum geben, das unterhalb des BIP liegt. Wo, deiner Meinung nach?

(Ich finde es sehr schwer, dazu eine faktenbasierte, kohärente Meinung zu bilden. Einfach nach mehr Ausgaben für Bildung zu rufen ist leicht, aber ohne einen konkreten Plan, wo das Geld genau sinnvoll eingesetzt werden soll, ist es auch ziemlich populistisch.)

Actions #10

Updated by Exception over 7 years ago

Es muss doch irgendwo ein Optimum geben, das unterhalb des BIP liegt. Wo, deiner Meinung nach?

Bei der Bildung mag es irgendwo eine Grenze geben, wo die Menschen im Land tatsächlich auch mit maximaler qualitativer und quantitativer Hilfe nicht mehr mehr lernen können.

In die Forschung kann hingegen aufgrund der Breite der möglichen Forschungsfelder beliebig viel investiert werden.

Ein (belegbares) Optimum zwischen aktuellen Wohlstand (Sozialausgaben+Wirtschaftsfreiheit) und zukünftigem Wohlstand (Bildung+Forschung) würde mich schwer überraschen.

(Ich finde es sehr schwer, dazu eine faktenbasierte, kohärente Meinung zu bilden. Einfach nach mehr Ausgaben für Bildung zu rufen ist leicht, aber ohne einen konkreten Plan, wo das Geld genau sinnvoll eingesetzt werden soll, ist es auch ziemlich populistisch.)

Das ist ein allgemeines Problem an der Budgetdebatte: Soll man grobe Prioritäten setzen und dann versuchen innerhalb der Themengebiete zu optimieren oder bei jeder Ausgabe (Klassengrösse, Gebäude, Studiengebühren, etc.) einzeln debattieren ob diese uns 0.001% mehr Steuern wert ist?

Ich würde zu ersterem tendieren, weil bei zweiterem extrem schnell der Überblick verloren geht.

Actions #11

Updated by kilian. over 7 years ago

  • Target version changed from Vorstandssitzung 2016 09 27 to Vorstandssitzung 2016 10 11

gem. Protokoll vom 27. September 2016

https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-09-27

verschoben auf die nächste Sitzung.

bitte weiterhin die Diskussion im Ticket festhalten.

Actions #12

Updated by Exception over 7 years ago

  • Status changed from New to Zurückgezogen / Annulée
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