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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 27. September 2016

  • Ort: Mumble
  • Datum: 27.09.2016
  • Zeit: 21:00 CEST
  • Ende: 22:09 CEST
  • Leitung: Stefan Thöni
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR

Anwesende

  • Stefan Thöni (STH)
  • Guillaume Saouli (GSA)
  • Kilian Brogli (KBR)
  • Jan Fader PPBB (JFA)

Abwesende

  • Thomas Moret PPVD (TMO) excusé
  • Jorgo Ananiadis (JAN)
  • Philipp Hug (PHU)
  • Emmanuelle Germond (EGE)
  • Alfred Blaser PPBE (ABL)
  • Valentina Welser PPZS (VWE)
  • (entschuldigt/unentschuldigt)

Berichte der Ressorts

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: STH/VWE

MM am SO: https://www.piratenpartei.ch/2016/09/25/nachrichtendienstgesetz-deutlich-angenommen-aber-jeder-dritte-schweizer-dagegen/

Wahlanalyse von CL wurde Piraten und Snowden erwähnt.
https://twitter.com/srfnews/status/780045899623903236
http://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/a264fbd5-9ab7-4a3e-8234-bf07b4209089

STH gab Interview mit Radio BEO zum NDG

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/TMO

Communiqué de presse dimanche sur le résultat de la LRens

Plus d'une dizaine d'interviews avec les médias suivants:
Presse écrite:
  • L'hebdo: LRens
  • Le Temps: LRens
  • La Tribune de Genève/24 heures LRens
  • La Liberté - Yahoo leak
  • Radio:
    • Dimanche 14:15 live sur RTS la première
    • Dimanche enregistrement d'un interview pour YesFM diffusé lundi

https://www.letemps.ch/suisse/2016/09/25/demandez-src-quil-detient

Referenden & Initiativen/Abstimmungen: JAN/PST

  • Resultat zum NDG: 66 JA
  • VI Transparenz sollten weiterhin noch weitere Zusagen von Piraten Seite eingehen.

Vernehmlassungen: GSA/PST

Réponse concernant Revision des FMG: Bericht über das Vernehmlassungsverfahren
https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2015.html#UVEK oder https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2680/Bericht_FMG_de.pdf

Politische Inhalte: GSA/STH

Nichte neues.

Website: DE VWE/STH

Nichts neues.

Website: FR GSA/EGE

Nichts neues.

Social Events: STH/GSA

Nichts neues.

Internationales: KBR/GSA

  • Piraten Berlin sind mit 1.7% nicht ins AGH eingezogen. In 2 Bezirken ins BVV gewählt.
  • Letztes WE: AV in NRW zur LTW17.
  • Nächstes WE: PP BaWü die AV für die BTW17
  • Yahoo Datenleck, FB <-> Whatsapp Telnr., Zurich Film Festival Snowden Film,

Finanzen: EGE/PHU

MFP und STH arbeiten am Rechnungsversand.

IT: JAF/PHU

Umzugspläne grob mit STH und PHU vorbesprochen. Detailplanung steht noch aus.

Administration/Mitgliederdatenbank: PHU/EGE

Über das Wochenende haben wir starken Mitgliederzuwachs DE&FR erhalten.

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL

Nichts neues.

Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/VWE

Montagsnewsletter zum NDG.

Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/TMO

Wird einen Newsletter geben.

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA

Prise de contact avec B Glättli et JC Schwaab concernant le dépôt d'une question urgente sur le rapport de politique de sécurité 2016 du Conseil Fédéral, pour connaitre les intentions concernant la protection de la population et de l'économie face aux cybermenaces.

Berichte der Sektionen

Basel

  • Vorstandssitzung der PPBB https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E20160915
  • PPBB wird keinen Vertreter für Komitee VI Transparenz stellen. 200 UU werden gesammelt.
  • Die PPBB ist beim regionalen Abstimmungskomitee "Atomausstieg" mit an Bord.
  • Freifunker Fest sowie Stammtisch besucht sowie Vernetzung mit PP Lörrach.
  • Plakate NDG sind in Beider Basel sowie Fricktal abmontiert. BS mit 55% der kritischste Kanton in der Schweiz, Burg im Leimental hat das NDG abgelehnt und im Bez. Laufenburg die grösste Ablehung im Aargau. Auf - und Abplakatieren inkl. Stand Kosten Total 100 CHF.

Bern

Zürich

N/A

Vaud

  • Action contre le licenciement de 24 journalistes chez 24Heures/Tamedia soutient à la lettre ouverte des villes vaudoises: http://www.lausanne.ch/agenda-actualites/actualites-municipales.html?id_decision=39600
  • Conference débat le 22 octobre 2016
  • Planification de 4 actions de récolte pour l'initiative sur la transparance du financement de la vie politique (500 signatures)
  • Mise en place du programme de formation de communcation
  • Organisation d'une pastafariade de fin d'année

Zentralschweiz

  • Parley hat stattgefunden
  • 2 Motionen im Kantonsrat zu proportionaler Regierungsratswahl und Kostenvorschuss bei Verzicht auf Verfahrenskosten
  • 3 weitere Motionen in Arbeit zum Thema Transparenz
  • Verwaltungsbeschwerde wegen Verweigerung der Plakatierungsbewilligung läuft

St. Gallen

N/A

Genf

N/A

Valais

Wollen 300 Unterschriften für die VI Transparenzinitative sammeln

Fribourg

N/A

Tessin

N/A

Assozierte Parteien: Aargau

N/A

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-09-13

Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (GSA)

Das Protokoll ist genehmigt!

#7495 Finanzielle Unterstützung Pirate Security Conference

eingereicht von: Alexander Kohler

Antragstext:
Antrag auf finanzielle Beteiligung an der Pirate Security Conference
(SeCon) 2017 in Höhe von bis zu 500 – 1000 Euro.

Begründung:
Der (Bund= Piratenpartei Deutschland) kann diese Veranstaltung finanziell nicht alleine stemmen und so bitten wir euch, um eure Unterstützung.

Den Beträgen von bis zu 500 – 1000 Euro liegen folgende Überlegungen zu
Grunde:

1. von den kleineren Gliederungen erbitten wir bis zu 500 Euro, von
den größeren Untergliederungen bis zu 1000 Euro. Mit eurer
Unterstützung erhaltet ihr bis zu 5 freie Plätze (je 100 Euro – 1 freier
Platz) auf der Tagung. RK trägt die Untergliederung oder das Mitglied,
das den freien Platz von euch erhält.

2. Sollte mehr Geld eingeworben werden, als benötigt wird, werden wir
Euch anfragen, ob wir die überzahlten Beträge anteilsmäßig an Euch
zurückgeben sollen, oder, ob wir sie zur Vorausplanung der SeCon 2018
verwenden dürfen.

Das Finanzierungskonzept steht und es müssen insgesamt ca. 18 Teuro
gestemmt werden und dabei bitten wir, um eure Mithilfe. Das
Finanzierungskonzept kann bei Bedarf über Alexander Kohler eingesehen
werden.

Die Pirate Security Conference wird als zentrale Bundesveranstaltung
seit 2015 in München parallel und in Partnerschaft mit der Münchner
Sicherheitskonferenz durchgeführt und hat für die Piratenpartei
internationale Beachtung gefunden.

Die Ausrichtung dieser Konferenz wird 2017 zur 3. Mal stattfinden und
geht auf die Initiative von interessierten Piraten zurück.
Ansprechpartner und Beauftragter der SeCon 2017 (und auch der letzten
beiden Konferenzen) ist Alexander Kohler, 2V BezVerb Oberbayern.

Das Konzept für die PSC 2017 ist erarbeitet, der Veranstaltungsort (wie
letztes Jahr) ist vorbestellt, die Website ist online und die erste
Konzeption der drei Veranstaltungstage ist erstellt.

https://pirate-secon.org/de/

Diskussion
  • STH: Ich bin dafür hier 1000 Euro zu sprechen. Es ist eine Veranstaltung, die international Aufsehen für die Piraten bringt. Könnte in der Schweiz in den Medien landen und sonst politisch wahrgenommen werden.
  • JFA: Wieviel ist im Budget für dies vorgesehen?
  • STH: Das wäre der Budgetposten 41 Wahlkampf / Aktionen / Politik mit 10'000 Franken
  • GSA: Die Ausstrahlung dieses Event ist bis in die Schweiz spürbar und kann Presse bringen.
  • KBR: Wichtiges Thema und parallel zu der SeCon auch gut, um die Sicherheit der Zukunft im digitalen und analogen Bereich mitzugestalten. Dennoch für die PPCH einen grossen Betrag.
Abstimmung
Sprechen wir dafür 1000 Euro?
  • Ja (STH, GSA, JFA)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (KBR)
    Der Antrag ist angenommen!

#7496 Anpassung Ressortverteilung

eingereicht von: STH

Antragstext:
Der Vorstand möge die Ressortverteilung anpassen.

Begründung:
Zwei Vorstandsmitglieder sind ausgeschieden.

Diskussion
  • STH: Wird verschoben, da nur die Hälfte des Vorstands da ist.

#7494 Position zu TTIP und CETA

eingereicht von: STH

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz zu TTIP wie folgt Position bezieht: "Die Piratenpartei lehnt die Beschränkung der demokratischen Rechte durch den Investorenschutz in TTIP ab. Wir befürworten grundsätzlich Freihandel, diesen aber nicht zulasten der demokratischen Mitbestimmung. Wenn man gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzstandards haben möchte, so müssen demokratische Institutionen auf multinationaler Ebene geschaffen werden."

Begründung:
Die politische Partizipation ist nicht verhandelbar.

Diskussion Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (STH, JFA, GSA, KBR)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag geht damit in den Umlauf.

#7492 Position zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

eingereicht von: STH

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz um Stabilisierungsprogramm 2017-2019 [1] wie folgt Position bezieht: "Die Piratenpartei lehnt jedes Sparen bei Bildung und Forschung und damit bei unserer Zukunft ab.

Begründung:
Bildung und Forschung sind der einzige Rohstoff der Schweiz.

Diskussion
[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160045

Traktandum ist verschoben.

#7493 Position zum Tintenkrieg

eingereicht von: STH

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei zum Tintenkrieg wie folgt Position bezieht: "Das Gerätehersteller per Firmwareupdate die Funktionalität von Geräten nachträglich einschränken, wie dies jüngst der Druckerhersteller HP gegen billige Drittanbieterpatronen getan hat, darf nicht sein. Die Piratenpartei fordert, dass für Kunden offensichtlich nachteilige Soft- und Firmwareupdates als unlauterer Wettbewerb verboten werden."

Begründung:
Die Freiheit von Konsumenten darf nicht nachträglich beschränkt werden. Ausserdem ist solches Verhalten marktverzerrend.

Diskussion Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (GSA, JFA, KBR, STH)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag geht damit in den Umlauf.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:09 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 11.10.2016 in Mumble um 21:00 CEST.

Also available in: PDF HTML TXT