Beschluss / Décision #7494
closedPosition zu TTIP
0%
Description
Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz zu TTIP wie folgt Position bezieht:
Die Piratenpartei lehnt die Beschränkung der demokratischen Rechte durch den Investorenschutz in TTIP ab. Wir befürworten grundsätzlich Freihandel aber nicht zulasten der demokratischen Mitbestimmung. Wenn man gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzstanderds haben möchte, so müssen demokratische Institutionen auf multinationaler Ebene geschaffen werden.
Begründung¶
TTIP setzt einseitig wirtschaftliche Interessen gegenüber gesellschaftlichen Interessen durch. Im Ausgleich zwischen diesen beiden Anliegen muss es demokratische Mitbestimmung geben.
Der Investitionsschutz soll Unternehmen zukünftig entschädigen, wenn neue Vorschriften, z.B. im Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Investition wertlos machen. Dadurch wird der gesetzgeberische Spielraum über gebühr eingeschränkt, ohne dass ein entsprechender multinationaler Spielraum eröffnet würde.
Updated by diuuk about 8 years ago
Ich habe da ein paar Anmerkungen:
- Ich verstehe den 2. Satz nicht.
- Den 3. Satz finde ich seltsam, denn bei TTIP und CETA geht es nicht um gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzstanderds.
- Wusstet ihr, dass die Schweiz 120 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat? https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Internationale_Investitionen/Vertragspolitik_der_Schweiz.html
- Wusstet ihr, dass die Schweiz bei TTIP und CETA bislang nicht dabei ist?
- Die Begründung verstehe ich auch nicht wirklich. Würde da mit einer Volksabstimmung über die Verträge genüge getan werden? Lehnen wir internationale Verträge generell ab, weil sie alle die politische Partizipation bzw. Entscheidungsfreiheit einschränkt?
Grundsätzlich bitte ich euch, nur dann eine Position zu beschliessen, wenn ein fundierter, breiter Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist. Wir nerven uns über inkompetente digitalpolitische Entscheide anderer Parteien. Wir sollten nicht umgekehrt den gleichen Fehler bei nicht-digitalpolitischen Themen machen.
Updated by Exception about 8 years ago
- Ich verstehe den 2. Satz nicht.
Danke für den Hinweis, ist korriegiert.
- Den 3. Satz finde ich seltsam, denn bei TTIP und CETA geht es nicht um gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzstanderds.
Jein. Es geht beim Invenstitionsschutz darum, dass zukünftige Investition nicht durch neue Vorschriften (z.B. im Umweltschutzbereich) wertlos werden. Wenn man einen gemeinsamen Standard hätte, den man gemeinsam weiterentwickelt würde sich die Frage nicht stellen.
- Wusstet ihr, dass die Schweiz 120 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat? https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Internationale_Investitionen/Vertragspolitik_der_Schweiz.html
Ja, mir zumindest ist das klar. Ursprünglich war ja die Intention von Investitionsschutz, westliche Invenstitionen in instabilen Ländern gegen Willkür der dortigen Behörden abzusichern. Nur neuerdings wurde Investitionsschutz als Mittel gegen demokratisch Beschlossene neue Vorschriften entdeckt.
Ich war selbst überrascht, dass ein Beitritt der Schweiz debattiert wurde:
- Wusstet ihr, dass die Schweiz bei TTIP und CETA bislang nicht dabei ist?
- http://www.nzz.ch/schweiz/vorteile-fuer-die-schweiz-die-befuerworter-von-ttip-kommen-aus-der-deckung-ld.110762
- http://www.nzz.ch/wirtschaft/ttip-wirft-ihren-schatten-der-schweiz-droht-heftige-diskriminierung-ld.85673
- http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/die-schweiz-an-der-seitenlinie/story/11903352
- https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20143395
- Die Begründung verstehe ich auch nicht wirklich. Würde da mit einer Volksabstimmung über die Verträge genüge getan werden? Lehnen wir internationale Verträge generell ab, weil sie alle die politische Partizipation bzw. Entscheidungsfreiheit einschränkt?
Nein, das sicher nicht, die EMRK ist schliesslich auch so ein Vertrag. Nur werden bei TTIP m.M.n. einseitig wirtschaftliche Interessen gegenüber den gesellschaftlichen Interessen durchgesetzt.
Updated by Exception about 8 years ago
- Subject changed from Position zu TTIP und CETA to Position zu TTIP
- Description updated (diff)
- Beschlussart / Forme changed from Mumblesitzung / Reunion mumble to Umlaufbeschluss / Decision circulaire
- Stimme/Vote Guillaume set to Ja/Oui
- Stimme/Vote Kilian set to Ja/Oui
- Stimme/Vote Stefan set to Ja/Oui
- Stimme/Vote Jan set to Ja/Oui
Beschluss geht in den Umlauf.
Updated by Exception about 8 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté
Umlaufbeschluss angenommen, da 5 von 9 dafür.
Packi und Marc sind zurückgettreten, Valentina ist abgemeldet.