Beschluss / Décision #7494
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h1. Antrag Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz zu "TTIP":http://www.nzz.ch/schweiz/vorteile-fuer-die-schweiz-die-befuerworter-von-ttip-kommen-aus-der-deckung-ld.110762 und CETA wie folgt Position bezieht: > Die Piratenpartei lehnt die Beschränkung der demokratischen Rechte durch den Investorenschutz in TTIP und CETA ab. Wir befürworten grundsätzlich Freihandel aber nicht zulasten der demokratischen Mitbestimmung. Wenn man gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzstanderds haben möchte, so müssen demokratische Institutionen auf multinationaler Ebene geschaffen werden. h1. Begründung TTIP setzt einseitig wirtschaftliche Interessen gegenüber gesellschaftlichen Interessen durch. Im Ausgleich zwischen diesen beiden Anliegen muss es demokratische Mitbestimmung geben. Der Investitionsschutz soll Unternehmen zukünftig entschädigen, wenn neue Vorschriften, z.B. im Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Investition wertlos machen. Dadurch wird der gesetzgeberische Spielraum über gebühr eingeschränkt, ohne dass ein entsprechender multinationaler Spielraum eröffnet würde. Die politische Partizipation ist nicht verhandelbar.