Beschluss / Décision #7494
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h1. Antrag Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz zu "TTIP":http://www.nzz.ch/schweiz/vorteile-fuer-die-schweiz-die-befuerworter-von-ttip-kommen-aus-der-deckung-ld.110762 und CETA wie folgt Position bezieht: > Die Piratenpartei lehnt die Beschränkung der demokratischen Rechte durch den Investorenschutz in TTIP und CETA ab. Wir befürworten grundsätzlich Freihandel aber nicht zulasten zulasen der demokratischen Mitbestimmung. Wenn man gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzstanderds haben möchte, so müssen demokratische Institutionen auf multinationaler Ebene geschaffen werden. h1. Begründung Die politische Partizipation ist nicht verhandelbar.