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Antrag #7506
closedBeschwerden an ein Verwaltungsgericht erster Instanz
Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Atropos
Category:
Programm und Positionen
Target version:
Start date:
08 October 2016
Due date:
% Done:
0%
Estimated time:
Description
Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei fordert, dass Verwaltungsbeschwerden zukünftig von einem kantonalen Verwaltungsgericht erster Instanz statt vom Regierungsrat entscheiden werden.
Begründung
Rechtssprechung ist beim Regierungsrat als politischer Exekutive wegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung am falschen Ort. So ist der Regierungsrat nicht unabhängig von den ihm unterstellten Behörden.
Zeit kantonale richterliche Instanzen sorgen für ein faireres Verfahren und entlasten das Bundesgericht.
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