Antrag #7506
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*Antrag* h1. Antrag Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei fordert, dass Verwaltungsbeschwerden zukünftig von einem kantonalen Verwaltungsgericht erster Instanz statt vom Regierungsrat entscheiden werden. *Begründung* h1. Begründung Rechtssprechung ist beim Regierungsrat als politischer Exekutive wegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung am falschen Ort. So ist der Regierungsrat nicht unabhängig von den ihm unterstellten Behörden. Zeit kantonale richterliche Instanzen sorgen für ein faireres Verfahren und entlasten das Bundesgericht.