Vorstand - Comité PPS

Gem. Sitzung vom 08. November 2016 als Traktandum für die Sitzung vom 22. November 2016 aufzunehmen.

https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2016-11-08#Referenden-amp-Initiativen-Abstimmungen-JANKBR

Das nicht-verwendete Geld vom BÜPF-Referendum kann zurückerstattet werden, anteilmässig stehen jedem Spender ca. 60% zu, d.h. der PPS ca. 3000.--. Im Sinne der Statuten und des BÜPF Referendums würden wir das verzichtete Geld und den Rest zweckgebunden einsetzen für die Beschwerde Vorratsdatenspeicherung, sie liegt seit September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht und es fehlen noch ca. 11'300.- von 34'000.-. Für Infos siehe https://www.digitale-gesellschaft.ch/vorratsdatenspeicherung/. Der Überschuss wird wiederum zweckgebunden eingesetzt gegen die anderen Überwachungsmassnahmen, seien es IMSI Catcher, Trojaner oder die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung. Die Planung läuft und zu erwarten sind über alle Instanzen wiederum Kosten von gegen 34'000.-. Das alles würde über die DigiGes laufen. Anschliessend können wir den Verein StopBÜPF und das Konto auflösen.