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Beschluss / Décision #7674
closedWeiterzug Verwaltungsbeschwerde Plakatierung NDG
Start date:
05 April 2017
Due date:
% Done:
0%
Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Umlaufbeschluss / Decision circulaire
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Exception
Description
Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, für den Weiterzug der Verwaltungsbeschwerde wegen Plakatierung anlässlich des NDG für Gerichtskosten 2000 Franken bereitzustellen.
Begründung¶
Es geht darum, die Grundsatzfrage zu klären, ob bei gleichzeitiger kommunaler Abstimmung auch für die eidgenössische Abstimmung plakatiert werden darf.
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