Beschluss / Décision #7699
closedPosition betreffend politischer Rechte
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Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz wie folgt Stellung zu der Entwicklung der politischen Rechte im Kanton Zug bezieht:
Die Piratenpartei lehnt die Wohnsitzpflicht in der Gemeinde für Kantonsratskandidaten ab, da diese ebenso gut in einem Wahlkreis antreten können wo sie arbeiten oder sonst verwurzelt sind. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern des Stimmvolkes, seine Vertretung zu bestimmen.
Die Beschwerde- und Rechtsmittelfrist von drei Tagen ist zu kurz und lässt die Möglichkeit einer sollvollen Beschwerde zur Lotterie verkommen. Eine Frist von fünf Tagen erscheint demgegenüber angemessen.
Antrag¶
Diese Vorlage steht in der Vernehmlassung. Es ist Eile geboten, da die Antwortfrist aum 18.5. endet.
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- Status changed from New to Angenommen / Accepté
Längst erledigt.