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Beschluss / Décision #7699

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Position betreffend politischer Rechte

Added by Exception over 7 years ago. Updated about 7 years ago.

Status:
Angenommen / Accepté
Priority:
Urgent
Assignee:
Category:
Vorstand
Start date:
06 May 2017
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Umlaufbeschluss / Decision circulaire
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Exception

Description

Antrag

Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz wie folgt Stellung zu der Entwicklung der politischen Rechte im Kanton Zug bezieht:

Die Piratenpartei lehnt die Wohnsitzpflicht in der Gemeinde für Kantonsratskandidaten ab, da diese ebenso gut in einem Wahlkreis antreten können wo sie arbeiten oder sonst verwurzelt sind. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern des Stimmvolkes, seine Vertretung zu bestimmen.

Die Beschwerde- und Rechtsmittelfrist von drei Tagen ist zu kurz und lässt die Möglichkeit einer sollvollen Beschwerde zur Lotterie verkommen. Eine Frist von fünf Tagen erscheint demgegenüber angemessen.

Antrag

Diese Vorlage steht in der Vernehmlassung. Es ist Eile geboten, da die Antwortfrist aum 18.5. endet.

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