Beschluss / Décision #7771
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Status:
Angenommen / Accepté
Start date:
24 November 2017
Beschlussart / Forme:
Mumblesitzung / Reunion mumble
Antragsteller/Demandeur:
Exception
Description
Antrag¶
Der Vorstand möge eine Parole zu NoBillag fassen.
Begründung¶
Diese Volksinitative ist abstimmungsreif.
Gegenantrag:
Der Entscheid über die Abstimmungvorlage Billag soll durch eine Basisdemokratische Ur-Abstimmung durch die Piravenversammlung organisiert und durchgeführt werden. Das Abstimmungsresultat muss bis spätestens am 2.2.2018 für die Publikation durch die Piratenpartei Schweiz PPS vorliegen.
Begründung:
Aufgrund von früheren und aktuellen Positionierung von diversen einzelnen Mitgliedern der Piratenpartei Schweiz (PPS) und den Einbezug der Positionspapieren der Piratenpartei ist keine klare eindeutige Aussage durch den Vorstand der Piratenpartei Schweiz möglich.
Die zeitliche Komponente mit noch 3 Monaten zum Abstimmungstermin am 4. März 2018 lässt eine fristgerechte Abstimmung zu.
Eine Ansetzung der Piratenversammlung PV171 auf einen früheren Termin wurde entschieden von der Präsidum der Piratenverammlung Schweiz abgelehnt.
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Der Vorstand legt diese Parole der Basis zur Urabstimmung vor.
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