Beschluss / Décision #7827
closedBeteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG)
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Das Parlament hat vor einigen Tagen eine Gesetzesänderung durchgepaukt, welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulässt, nur aufgrund eines relativ niederschwelligen Verdachts. Wer sich eingehender damit beschäftigt hat, soll bitte den Text ergänzen. Hier mal einige Artikel aus den Massenmedien:
https://www.watson.ch/Schweiz/Bundesrat/458596732-Parlament-erlaubt---berwachung-von-Versicherten
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-coup-der-versicherer/story/21970535
https://www.nzz.ch/meinung/ueberwachung-von-versicherten-wieviel-ist-genug-ld.1330895
Das Gesetz:
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2016/20160479/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf
Zum Geschäft inkl. Debatte:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160479
Diverse Organisationen, insbesondere Gewerkschaften und linke Parteien, haben ein Referendum bereits angekündigt. Voraussichtlicher Start wäre am 27.3.2018
Die Piratenpartei kämpft gegen jegliche Art von massloser Überwachung, also sollte sie auch hier klar Position beziehen.
Antrag: Die Piratenpartei möge das Referendum gegen die Änderung ATSG unterstützen.
Alte / neue Vorstandsmitglieder sollen ihre Stimme abgeben oder als Kommentar reinschreiben.
Es wird gleichzeitig auch ein entsprechender Antrag an die PV gestellt, entweder als Traktandum mit Entscheid (falls machbar) oder als Varia zur Meinungsbildung.
Je nach PV-Beschluss erübrigt sich der Entscheid vom Vorstand, bei Meinungsbildung sollte der Vorstand entsprechend entscheiden.
Im Falle eines JA: Über Geld etc. soll der Vorstand an der nächsten ordentlichen Sitzung entscheiden.