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Beschluss / Décision #7845
closedBeschwerde gegen Behördenpropaganda fürs BGS
Start date:
29 March 2018
Due date:
% Done:
0%
Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Umlaufbeschluss / Decision circulaire
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Exception
Description
Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zusammen mit Anderen Beschwerde gegen die Behördenpropaganda für das Bundesgesetz über Geldspiele einlegt und einen gleichen Anteil an den Kosten trägt. Stefan Thöni wird beauftragt und ermächtigt, das Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Bundesgericht zu führen.
Begründung¶
Wir wollen weder Netzsperren noch Behördenpropaganda.
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