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Beschluss / Décision #7845

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Beschwerde gegen Behördenpropaganda fürs BGS

Added by Exception over 6 years ago. Updated over 6 years ago.

Status:
Angenommen / Accepté
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Vorstand
Start date:
29 March 2018
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Umlaufbeschluss / Decision circulaire
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Exception

Description

Antrag

Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zusammen mit Anderen Beschwerde gegen die Behördenpropaganda für das Bundesgesetz über Geldspiele einlegt und einen gleichen Anteil an den Kosten trägt. Stefan Thöni wird beauftragt und ermächtigt, das Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Bundesgericht zu führen.

Begründung

Wir wollen weder Netzsperren noch Behördenpropaganda.

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