Beschluss / Décision #7846
closedBeschwerde gegen Behördenpropaganda fürs BGS
100%
Description
Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz zusammen mit Anderen Beschwerde gegen die Behördenpropaganda für das Bundesgesetz über Geldspiele einlegt und einen gleichen Anteil an den Kosten trägt. Stefan Thöni wird beauftragt und ermächtigt, das Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Bundesgericht zu führen.
Andere Beschwerdeführer¶
Da die Beschwerde in Zug eingereicht wird sind die anderen Beschwerdeführer die PPZS und Stefan Thöni.
Kosten¶
Vor Regierungsrat fallen keine Kosten an, vor Bundesgericht betragen die Kosten für alle Verfahrensparteien zusammen üblicherweise CHF 1000, wobei die letzte Beschwerde gegen Behördenpropaganda bei der USR3 kostenlos durch Nichteintreten erledigt wurde.
Zeitfaktor¶
Ein Scan der unterschriebenen Vollmacht eines Co-Präsidenten muss bis spätestens Dienstag Mittag bei mir sein. Das Original kann per normaler Post nachgereicht werden.
Files
Updated by jorgo about 6 years ago
- Stimme/Vote Guillaume set to Ja/Oui
- Stimme/Vote Jorgo set to Ja/Oui
Ich habe auch die Stimme von Guillaume gemäss seiner Weisung im PPS-Chat eingetragen.
Updated by kilian. about 6 years ago
- Due date set to 02 April 2018
- Stimme/Vote Kilian set to Ja/Oui
Grundsätzlich diese Argumente vermehrt auch während dem Abstimmungskampf einfliessen lassen da sie eine gute Projektionsfläche darstellen. Und mit Fakten vor Fake die Stimmenden überzeugen und einen qualitativen .
Das Einte tun ohne das Andere zu lassen stimme ich JA zum Antrag von STH.
Updated by jorgo about 6 years ago
- Stimme/Vote Alfred set to Ja/Oui
JA von Fredu (gemäss Messenger) nachgetragen. Damit ist der Beschluss mit 5xJA angenommen.
Damit verbleibt:- Ein Scan der unterschriebenen Vollmacht eines Co-Präsidenten muss bis spätestens Dienstag Mittag bei mir sein. Das Original kann per normaler Post nachgereicht werden.
Updated by kilian. almost 6 years ago
- Target version set to Vorstandssitzung 2018 05 14
Next step - mehr infos an der VS der PPS am 14.05.2018
Updated by kilian. almost 6 years ago
- Target version changed from Vorstandssitzung 2018 05 14 to Vorstandssitzung 2018 06 11
mit der Einreichung der Klage gegen das Abstimmungsvideo in der eidg.
Abstimmung "Geldspielgesetz" trafen wir die Annahme, dass die beiden
Klagen am Bundesgericht (BGer) zusammengeführt und somit als eine
Einheit betrachtet werden.
Mitnichten wird dies nun als neue Klage betrachtet und verlangt nun das
BGer für diese wiederum einen Vorschuss von CHF 2000.--.
Die PPZS und Stefan Thöni schlagen vor, diesen Betrag zu
dritteln, was aber nur bei einer negativen Beurteilung der Fall wäre.
Grundsätzlich müsste ein Urteil vor dem 10Juni zu erwarten sein. Die Verstrickungen und Lobbybemühungen der Kantone aber auch anderen Behörden und Ämtern wird immer augenscheinlicher und eine neutrale Beurteilung dieser Abstimmung rückt immer in weitere Ferne. Die Parikularinteressen der Politiker, die Gelder nach ihrem Gusto verteilen zu können lässt auch das Geld durch den Ablasshandel immer gerne als Gemeinnützig definieren.
Inwiefern die Unabhängikeit der Gerichte durch gewählte parteien-Richter gewährleistet ist, wird sich auch an deren Urteil messen.
Daher auf den 11. Juni terminiert und traktandiert. Danke STH für seinen Effort
Updated by kilian. over 5 years ago
- File act.-8-BörA-vom-15.-April-2018-sig.pdf act.-8-BörA-vom-15.-April-2018-sig.pdf added
- File act.-10-Stellungnahme-der-Bundeskanzlei-vom-30.-April-2018.pdf act.-10-Stellungnahme-der-Bundeskanzlei-vom-30.-April-2018.pdf added
- File act.-11-Stellungnahme-von-Swisslos-vom-30.-April-2018.pdf act.-11-Stellungnahme-von-Swisslos-vom-30.-April-2018.pdf added
- File act.-12-Stellungnahme-der-KdK-vom-30.-April-2018.pdf act.-12-Stellungnahme-der-KdK-vom-30.-April-2018.pdf added
- File act.-15-Stellungnahme-vom-10.-Mai-2018-sig.pdf act.-15-Stellungnahme-vom-10.-Mai-2018-sig.pdf added
- File act.-21-BörA-vom-18.-Mai-2018-sig.pdf act.-21-BörA-vom-18.-Mai-2018-sig.pdf added
- File act.-22-Stellungnahme-der-BK-vom-22.-Mai-2018.pdf act.-22-Stellungnahme-der-BK-vom-22.-Mai-2018.pdf added
- File act.-23-Stellungnahme-der-KdK-vom-22.-Mai-2018.pdf act.-23-Stellungnahme-der-KdK-vom-22.-Mai-2018.pdf added
- File act.-25-Stellungnahme-von-Swisslos-vom-22.-Mai-2018.pdf.pdf act.-25-Stellungnahme-von-Swisslos-vom-22.-Mai-2018.pdf.pdf added
- File act.-34-Stellungnahme-vom-27.-Mai-2018-sig.pdf act.-34-Stellungnahme-vom-27.-Mai-2018-sig.pdf added
Wie an der PV 182 von STH erwähnt
https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2018-09-30#varia
und heute nochmals offiziel auf der Homepage verlinkt
https://stefanthoeni.ch/index.php/2018/10/29/beschwerde-gegen-das-geldspielgesetz/
ist die Klage weiterhin hängig und die Netzsperren können bis jetzt nicht in Kraft treten..
Zur Vollständigkeit ist der der bisherige SchriftVerlauf hier im Ticket eingefügt
Updated by kilian. over 5 years ago
- File act.-36-Stellungnahme-der-BK-vom-31-Mai-2018.pdf act.-36-Stellungnahme-der-BK-vom-31-Mai-2018.pdf added
- File act.-38-Stellungnahme-vom-6.-Juni-2018-sig.pdf act.-38-Stellungnahme-vom-6.-Juni-2018-sig.pdf added
- File act.-40-Stellungname-von-Swisslos-vom-4.-Juni-2018.pdf act.-40-Stellungname-von-Swisslos-vom-4.-Juni-2018.pdf added
Evtl. noch einmla einen Beitrag auf der PPS Homepage
https://discourse.piratenpartei.ch/t/beschwerde-gegen-die-behordenpropaganda-furs-geldspielgesetz/887/2
Updated by kilian. about 5 years ago
- Status changed from New to Angenommen / Accepté
Der Abschluss der Netzsperren Beschwerde betr. Behördenpropagande bei der Abstimmung zum Geldspielgesetz ist nun mit der Rechnung der Beschwerde vor BGer abgeschlossen.
Die Rechnung wurde zur Überweisung an die Finance(at)piratenpartei.ch schon im Dezember18 mit dem Beschluss aus dem Prtokoll der VS der PPS vom 21.12.2018 mitgeteilt.