Beschluss / Décision #7846
closedBeschwerde gegen Behördenpropaganda fürs BGS
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Antrag¶
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz zusammen mit Anderen Beschwerde gegen die Behördenpropaganda für das Bundesgesetz über Geldspiele einlegt und einen gleichen Anteil an den Kosten trägt. Stefan Thöni wird beauftragt und ermächtigt, das Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Bundesgericht zu führen.
Andere Beschwerdeführer¶
Da die Beschwerde in Zug eingereicht wird sind die anderen Beschwerdeführer die PPZS und Stefan Thöni.
Kosten¶
Vor Regierungsrat fallen keine Kosten an, vor Bundesgericht betragen die Kosten für alle Verfahrensparteien zusammen üblicherweise CHF 1000, wobei die letzte Beschwerde gegen Behördenpropaganda bei der USR3 kostenlos durch Nichteintreten erledigt wurde.
Zeitfaktor¶
Ein Scan der unterschriebenen Vollmacht eines Co-Präsidenten muss bis spätestens Dienstag Mittag bei mir sein. Das Original kann per normaler Post nachgereicht werden.
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