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Beschluss / Décision #7886
closedZirkularbeschluss zur Durchführung der Urabstimmung von Antrag 7880
Start date:
02 May 2018
Due date:
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0%
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Description
Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen, den Antrag #7880 auf Urabstimmung abzuweisen.
Begründung:
- Der Hauptantrag #7880 wird als ungültig befunden.
- Die interne juristische Prüfung durch den Juristen des PPV hat triftige Gründe gefunden, die eine Ungültigkeit des Antrags begründen: https://projects.piratenpartei.ch/attachments/download/2710/Zul%C3%A4ssigkeit.pdf
- Die Gegen- und Änderungsanträge sind somit obsolet
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