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Task / Tâche #7954
closedPrüfung formale Zulässigeit/Gültigkeit der Anträge #7951 und #7953
Start date:
10 September 2018
Due date:
18 September 2018
% Done:
0%
Estimated time:
Description
Hallo Renato
Ich möchte dich um deine juristische Einschätzung bitten ob die Anträge #7951 und #7953 zur PV zugelassen werden können. Folgende Fragen sind innerhalb des PPV aufgetreten:- Bei beiden Anträgen ist die Begründung nicht explizit ausgezeichnet, bei #7953 fehlt sie aber mehr als bei #7951. Bei #7953 wird aber explizit auf den Zusammenhang mit #7951 hingewiesen. In der Vergangheit wurden diese beiden Themen, wenn ich mich korrekt erinnere, auch schon in einem Antrag gestellt. Ist dieser Punkt ein Grund den Antrag nicht zur PV zuzulassen?
- Bei beiden Anträgen steht "Antrag gestellt durch den Schatzmeister in seiner Funktion/Vorstand" / "Antrag durch den Vorstand/Schatzmeister", es existiert aber kein formaler Beschluss des Vorstandes, dass dieser Antrag vom Vorstand eingereicht werde. Wenn ich mich korrekt erinnere, wurde in der Vergangenheit teilweise angenommen, dass es die Aufgabe vom Schatzmeister ist, das Budget zu erstellen und er es deshalb auch im Namen des Vorstandes, und somit als Organ, einreichen könne an die PV, da er ja von der PV ureigens in diese Funktion gewählt wurde. Sind die Anträge so zulässig oder nicht?
Ich wäre um eine Rückmeldung/Einschätzung bis zum 18.9. sehr dankbar.
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