Task / Tâche #7975
closedÄnderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
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Description
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
Behörde: Bundesrat
Im BetmG soll mit Artikel 8a eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchführung von begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen geschaffen werden, um Erkenntnisse über die Auswirkungen neuer Regelungen im Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Geltungsdauer von Artikel 8a BetmG ist auf zehn Jahre beschränkt. Die Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) regelt die Voraussetzungen für die Durchführung der Pilotversuche sowie die Einzelheiten des Gesuchverfahrens. Sie bildet ebenfalls Bestandteil der Vernehmlassung.
Eröffnet: 04.07.2018
Frist: 25.10.2018
Eröffnung https://ag-ppp-ch.piratenpad.de/PilotversuchCannabis
Files
Updated by kilian. about 6 years ago
- File Elektronisches_Formular_Pilotversuche_Cannabis_d von der Piratenpartei Schweiz zu Pilotversuche Cannabis.doc Elektronisches_Formular_Pilotversuche_Cannabis_d von der Piratenpartei Schweiz zu Pilotversuche Cannabis.doc added
- File Elektronisches_Formular_Pilotversuche_Cannabis_d von der Piratenpartei Schweiz zu Pilotversuche Cannabis.pdf Elektronisches_Formular_Pilotversuche_Cannabis_d von der Piratenpartei Schweiz zu Pilotversuche Cannabis.pdf added
eMail am 25.10.2018 um 23:58 an die zuständigen Empfänger versendet.
Leider ohne direkten Bezug zu den einzelnen Punkten, Art und Paragraphen
(insbesondere im Hinblick auf örtliche Einschränkung der Teilnehmenden, die Menge usw sowie konnte aufgrund der kurzen Zeit keine detaillierte Stellung bezogen werden)
Updated by kilian. about 6 years ago
Vernehmlassung wird später auf HP sowie auf SoMe noch verbreitet.
Ticket hier bei PPP kann geschlossen werden.
Updated by kilian. over 5 years ago
- File Vernehmlassungsbericht_Änderung BetmG_Pilotversuche.pdf Vernehmlassungsbericht_Änderung BetmG_Pilotversuche.pdf added
- File Rapporto sui risultati della procedura_modifica LStup_sperimentazioni pilota con la canapa.pdf Rapporto sui risultati della procedura_modifica LStup_sperimentazioni pilota con la canapa.pdf added
- File Rapport sur les résultats de la procédure de consultation_modification LStup_essais pilotes impliquant du cannabis.pdf Rapport sur les résultats de la procédure de consultation_modification LStup_essais pilotes impliquant du cannabis.pdf added
Die Antwort vom Bundesamt für Gesundheit erhalten.
Den Vorstand an der Sitzung vom 04.03.2019 informiert
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle>2019-03-04
Ticket kann geschlossen werden.
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes / Rapport de consultation sur la modification de la loi sur les stupéfiants / Rapporto sui risultati della procedura modifica della legge sugli stupefacenti
Datum: Thu, 28 Feb 2019 08:25:21 +0000
Sehr geehrte Damen und Herren
Sie haben im Herbst 2018 an der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis) teilgenommen. Gestern hat der Bundesrat die Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet. Gerne lassen wir Ihnen im Anhang den Vernehmlassungsbericht zukommen. Die verabschiedeten Unterlagen finden Sie unter:
Freundliche Grüsse