Task / Tâche #8002
closedReferendum gegen die Kirschensteuer BS
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Description
Referendum gegen den Grossratsbeschluss
betreffend Veranlagung und Bezug der Kirchensteuer durch die kantonale Steuerverwaltung
Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen gemäss § 52 der Kantonsverfassung, dass der Beschluss Nr. 18/46/05G des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 14. November 2018 betreffend Änderung des Steuergesetzes vom 12. April 2000 betreffend Veranlagung und Bezug der Steuern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet wird.
Dazu die Hauptinitianten: https://frei-denken.ch/ReferendumKirchensteuer
Als Anahng auch die Medienmitteilung der Hauptinitianten vom 6. Dezember 2018
Gem. eMail Vorstandsbeschluss vom 5. Dezember nimmt die Piratenpartei aktiv an der Unterschriftensammlung gegen die neue Erhebung der Kirschensteuer durch den Staat teil
Entsprechendes Pad
https://ppbb.piratenpad.de/Kirchensteuer
Im Anhang der modifizierte Unterschriftsbogen als LibreOffice sowie PDF
Blogbeitrag auf piraten-basel.ch erstellt, Twitter schon 2x gebracht, neu noch auf FB sowie ML an Mitglieder sowie anderen Kanälen.
Im Kontakt mit FD getretten
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Updated by kilian. almost 5 years ago
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Von der Sammlung über das Einreichen bis zur Abstimmungssonntag, alles nun alles gelaufen.
Ein Review von Seiten der PPBB wird keines gemacht, aber Luft gegen oben ist in allen Fällen noch vorhanden.
Die Abstimmung ist mit 59 Prozent relativ klar angenommen worden.