Beschluss / Décision #8004

closed

Status:

Angenommen / Accepté

Priority:

High

Assignee:

Target version:

Start date:

08 December 2018

Due date:

% Done:

10%

Estimated time:

Beschlussart / Forme:

Mumblesitzung / Reunion mumble

Umsetzung / Réalisation:

Antragsteller/Demandeur:

Stimme/Vote Jorgo:

Stimme/Vote Pipo:

Stimme/Vote SteffG:

Stimme/Vote niggi:

Stimme/Vote Jonas:

Stimme/Vote Vipa:

Stimme/Vote Pascal:

Stimme/Vote jowi:

Description

Antrag: Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative per sofort. Über finanzielle Beteiligung und Sammelquoten soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.¶

Begründungen:

Siehe https://korrektur-initiative.wecollect.ch/
Folgende Motion wurde im Ständerat blockiert resp. an die Komission zurückgewiesen: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183394
Gleichzeitig wurde folgenden Motion zurückgestellt https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184084
Dieser Entscheid verzögert eine klarere Positionierung bezüglich Waffenexporten auf unbestimmte Zeit und lässt somit alle bestehenden Hintertüren offen. Aus diesen Gründen wird die bisher überparteilich vorbereitete Initiative in den nächsten Wochen definitiv lanciert.
§ Siehe auch Discourse https://discourse.piratenpartei.ch/t/position-waffenexporte/573/