Actions
Beschluss / Décision #8004
closedUnterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
Start date:
08 December 2018
Due date:
% Done:
10%
Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Mumblesitzung / Reunion mumble
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Stimme/Vote Jorgo:
Stimme/Vote Alfred:
Stimme/Vote Pipo:
Stimme/Vote SteffG:
Stimme/Vote niggi:
Stimme/Vote Jonas:
Description
Antrag: Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative per sofort. Über finanzielle Beteiligung und Sammelquoten soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.¶
Begründungen:- Siehe https://korrektur-initiative.wecollect.ch/
- Folgende Motion wurde im Ständerat blockiert resp. an die Komission zurückgewiesen: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183394
- Gleichzeitig wurde folgenden Motion zurückgestellt https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184084
- Dieser Entscheid verzögert eine klarere Positionierung bezüglich Waffenexporten auf unbestimmte Zeit und lässt somit alle bestehenden Hintertüren offen. Aus diesen Gründen wird die bisher überparteilich vorbereitete Initiative in den nächsten Wochen definitiv lanciert.
§ Siehe auch Discourse https://discourse.piratenpartei.ch/t/position-waffenexporte/573/
Actions