Sektion Zentralschweiz » Piratenversammlung

Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 8 Schiedsstelle
1 Die Schiedsstelle versucht bei Streitfällen innerhalb der Partei zu vermitteln. Falls die Vermittlung nicht möglich oder nicht erfolgreich ist, kann die Schiedsstelle:
a) entscheiden, wie die Statuten zu verstehen sind;
b) Mitglieder und Organe verpflichten, strittiges Verhalten zu unterlassen oder zu ändern;
c) Mitglieder verwarnen;
d) Mitglieder zur Wiedergutmachung verpflichten;
e) Mitglieder aus der Partei ausschliessen.
2 Die Mitglieder der Schiedsstelle sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie beachten bei ihrer Entscheidung die individuellen Rechte der Mitglieder und das Wohl der Gemeinschaft. Falls gewünscht verfasst die Schiedsstelle eine kurze schriftliche Begründung.
3 Die Schiedsstelle besteht aus einer bis drei Personen, welche von der Piratenversammlung individuell für zwei Jahre gewählt werden. Auch Nichtmitglieder sind wählbar. Die Mitglieder der Schiedsstelle wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten.
4 Die Schiedsstelle entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin. Die Mitglieder der Schiedsstelle können in den Ausstand treten, wenn ihnen eine neutrale Entscheidung nicht möglich ist, es besteht jedoch kein Anspruch darauf.
5 Die Mitglieder und Organe sind verpflichtet, die Schiedsstelle anzurufen und ihre Entscheidung abzuwarten, bevor rechtliche Schritte ergriffen werden. Sie sind von dieser Pflicht entbunden, wenn die Schiedsstelle handlungsunfähig ist, vier Wochen nicht reagiert oder nicht binnen zehn Wochen entscheidet.

Begründung¶

In einer so kleinen Partei ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung nicht mehr sinnvoll zu besetzen. Trotzdem können wir mit einer Schiedsstelle die Gewaltenteilung aufrecht erhalten.

Antragsteller¶

• Stefan Thöni