Task / Tâche #8290
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Vernehmlassung: Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Added by jorgo over 4 years ago.
Updated over 4 years ago.
Start date:
02 September 2019
Description
Folgende Vernehmlassung läuft aktuell:
Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Frist ist der 20. September 2019, siehe https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
Wollen wir dazu eine Vernehmlassungsantwort mit Blogpost und Medienmitteilung erarbeiten? Falls JA, wer und bis wann?
Ist zwar Geistiges Eigentum, aber bei Marken und Ursprungsbezeichnungen haben wir nicht wirklich eine Position. Zudem scheint der politische Gestaltungsspielraum hier sehr beschränkt zu sein. Von daher finde ich, können wir auf eine Teilnahme verzichten.
- Target version deleted (
Vorstandssitzung 2019 09 02)
- Beschlussart / Forme changed from Sprachkonferenz / Audioconférence to Umlaufbeschluss / Decision circulaire
- Stimme/Vote Jorgo set to Nein/Non
- Stimme/Vote Diuuk set to Nein/Non
- Stimme/Vote Alfred set to Nein/Non
- Stimme/Vote Ariane set to Enthaltung/Abstention
- Stimme/Vote Carlos set to Nein/Non
- Stimme/Vote Daniel set to Nein/Non
- Stimme/Vote Steffen set to Nein/Non
- Tracker changed from Beschluss / Décision to Task / Tâche
- Status changed from New to Closed
- Beschlussart / Forme deleted (
Umlaufbeschluss / Decision circulaire)
- Stimme/Vote Jorgo deleted (
Nein/Non)
- Stimme/Vote Alfred deleted (
Nein/Non)
- Stimme/Vote Daniel deleted (
Nein/Non)
- Stimme/Vote Carlos deleted (
Nein/Non)
- Stimme/Vote Diuuk deleted (
Nein/Non)
- Stimme/Vote Steffen deleted (
Nein/Non)
Geschlossen, da keine Mehrheit und Frist abgelaufen.
Also available in: Atom
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