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Motion #8581

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Mitfinanzierung des Referendums "Ausweiszwang NEIN"

Added by jorgo 3 months ago.

Status:
New
Priority:
Urgent
Assignee:
Category:
Beschluss
Target version:
-
Start date:
20 October 2022
Due date:
% Done:

0%

Estimated time:

Description

Die PPS organisiert aktuell masgeblich das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele.
Die Website mit Argumentarium ist hier zu finden: https://ausweiszwang-nein.ch/argumente/

Die PPS hat nur ein sehr limitiertes Kampagnenbudget von 5000.- pro Jahr. Ein Referendum kostet aber viel Geld, bereits während der Sammelphase, z.B. fü Druck und Porto der Unterschriftenbogen und insbesondere die Bescheinigungen.
Darum beantragt der PPS Vorstand gemäss Sitzung vom 12.10.2022 (https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2022-10-12#Jugendschutz-in-den-Bereichen-Film-und-Videospiele) eine finanzielle Beteiligung der Sektion Zürich über 50'000.-.

Antrag in 2 Varianten:
a) In dieser Variante wäre ein Kostendach vorzusehen, wo die laufenden Referendums-Kosten direkt bei der PPZH abgerechnet und bezahlt werden. Dies bedingt aber schnelle Reaktionszeiten und eine möglichst aktive Beteiligung der verantwortlichen Zürcher Piraten, um die Prozesse effizient zu halten.
b) Die einfachere und schnellere Variante wäre die sofortige oder gestaffelte Zahlung (z.B. 1x50k oder 5x10k) an die PPS Kampagne, wobei natürlich der laufende Einblick in die gesamte Referendums-Buchhaltung gewährleistet wird. Am Schluss wird eine Abrechnung gemacht und eventuell zuviel Vorauszahlung rückerstattet.

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