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Motion #8412

Updated by jowi 2 months ago

9. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;

+Eidgenössische Abstimmungen+
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden
Die Grossratswahlen in Basel stehen am 27. September 25. Oktober 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: an.
* Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über Die Piratenpartei beider Basel hat an der PV201 die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) Teilnahme beschlossen.

Die Kandiadat:innen stellen sich vor.

* Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
* Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende
Die Piratenversammlung kann Fragen stellen, Anregungen einbringen und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
* Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über
nominiert die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge "Spitzen"-Kandidaturen

Die Nein Parole zur Begrenzungsinitiative wurde an der PV vom 12. Januar 2020 gefasst.

+Kantonale Abstimmung BL+
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:
* Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017

+Kantonale Wahl BS+
Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%), Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (60%) sowie Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Zivilgerichts (100%)
Es werden weiter Kandidat:innen aus allen Stadtteilen gesucht.

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