Motion #8412
closedPV202 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
100%
Description
9. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
Eidgenössische AbstimmungenAuf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die Nein Parole zur Begrenzungsinitiative wurde an der PV vom 12. Januar 2020 gefasst.
Kantonale Abstimmung BLAuf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:
- Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017
Kantonale Wahl BS
Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%), Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (60%) sowie Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Zivilgerichts (100%)
Updated by jowi over 4 years ago
- Subject changed from PV202 Nominierung von Kandidat:innen für Wahlen, Bereinigung der Listen to PV202 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
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Updated by kilian. about 4 years ago
- Status changed from New to Considered
- % Done changed from 0 to 100
Die Abstimmungsempfehlungen wurden ausgesprochen und am 27. September fast alle von der Schweiz bestätigt worden.
Gem Pv Protokoll 16. August wie folgt:
vom https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20200816#8412-PV202-Parolenfassung-f%C3%BCr-kantonale-und-nationale-Abstimmungen
PV202 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
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Vorlage 1: Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
Die Piratenpartei beider Basel hat am 12. Januar 2020 schon die NEIN Parole gefasst.
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Vorlage 2: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Abstimmung
0 Ja
2 Nein
2 Enthaltung
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Vorlage 3: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Abstimmung
2 Ja
1 Nein
1 Enthaltung
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Vorlage 4: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie")
Abstimmung
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
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Vorlage 5: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Abstimmung
1 Ja
3 Nein
0 Enthaltung
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Kanton Baselland
Entwicklungsprogramm für und zum Hochleistungsstrassennetz
Abstimmung
0 Ja
3 Nein
1 Enthaltung
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Veröffentlichung der Parolen
Die Versammlung beschliesst einstimmig, alle Abstimmungsempfehlungen zu veröffentlichen.