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Protokoll der Piratenversammlung beider Basel PV202 vom 16. August 2020

Datum: 16.08.2020
Zeit: 13:20 bis 16:10 Uhr CEST
Ort: Gebäude K-102, Klybeckstr. 141, 4057 Basel
https://www.openstreetmap.org/way/315432893#map=19/47.57477/7.58922

Protokoll: Kilian Brogli
Anwesende: 4 Mitglieder:innen anwesend, ab 13:47 Uhr 5 Mitglieder:Innen
Keine Gäste und Presse

Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf
Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten

3 akkreditierte Mitglieder:innen sind anwesend. Der (Tages-)Präsident stimmt nicht ab, fällt aber bei Stimmgleichheit den Stichentscheid. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Piratenversammlung eröffnet.

Der Präsident begrüsst die Anwesenden und eröffnet die ausserordentlichen Piratenversammlung.

Traktanden

#8404: PV202 Begrüssung und Annahme der Versammlungsordnung

Abstimmung
2 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Die Versammlungsordnung ist angenommen.

#8405: PV202 Annahme der Protokolle vergangener Piratenversammlungen

2018 März
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20180310

2019 Juli
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20190615

2020 Januar
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20200112

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Die Protokolle sind einstimmig angenommen.

Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung:
Es werden kurz ein paar helfende Hände in der Werkstatt benötigt.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Fortsetzung um 13:32 Uhr CEST

Wahl von Protokollant*in, Stimmzähler*in, Tagespräsident*in etc.:

Kilian Brogli stellt sich als Protokollant zur Verfügung.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Protokollant: Kilian einstimmig angenommen.

Es wird ein Beschlussprotokoll geführt.

Auf Tagespräsidium und Stimmzähler*in wird verzichtet, die Versammlung wird vom Präsident der Piratenpartei beider Basel geleitet.

#8406: PV202 Berichte vom Vorstand und Ressorts

Für das Jahr 2019 war sicherlich im Frühling nach der intensiven Sammelphase auch die Abstimmung zur Kirchensteuer in Basel sowie die Nationalratswahlen im Herbst prägend. Dabei haben wir ein respektables Ergebnis mit 1179 Stimmen und einem Wahlanteil von 0.4% erzielt, was als eine der besten "Jung-" Parteien sind und auch mehr Stimmen als einige Parteien aus dem Bundeshaus waren. Im Vergleich zu dem eingesetzten Kapital konnte das beste Ergebnis der kantonalen Sektionen der Piraten in der Schweiz erzielt werden. Für die kantonalen Abstimmungen wurden auch dezidiertere Positionen gefasst und mit den bestehenden Möglichkeiten breit kommuniziert. Vernehmlassungen wurde aufgrund der knappen personellen Ressourcen an den notwendigsten teilgenommen. Auch aktiv auf der Strasse sind wir nehmen dem Sammeln für das Referendum gegen die elektronische Identität sowie dem BaselBautZukunft/KlybeckZukunft auch laufend an Kundgebungen teilgenommen sowie das 10. Jährige der Piratenpartei Schweiz mitgefeiert.

Leider konnten wir den Schwung der Nationalratswahlen 2019 nicht in die Grossratswahlen 2020 mitgenommen werden. Der Vorstand hat aktiv nach Kandidat:innen gesucht, es gelten jedoch andere Voraussetzungen als bei den Nationalratswahlen.
Stammtische, Vorstandssitzungen und Netzgrill haben regelmässig stattgefunden, die Social Media Kanäle aktiv betreut sowie neu mit Instagram eine neuen Kanal zu eröffnen. Bei all diesen Aktivitäten auch neue Sympathisantinnen und Piraten dazugewonnen, welche jedoch leider nicht für die Grossratswahlen zugelassen.

#8407: PV202 Abnahme Rechnung für vergangene Jahre und Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr

Der Schatzmeister Kilian Brogli verzichtete auf eine Revision bei weniger als 10 Kontobewegungen pro Jahr Aus diesem Grunde liegt kein Revisionsbericht vor, die Buchhaltung wird mündlich besprochen. Quittungen sind vor Ort einsehbar.

Rechnung für Werbung NeuesKino Basel fehlt?
Eine Rechnung ist beim Schatzmeister keine eingegangen. Evtl. wurde dies durch einen private Person bezahlt, welche aber keine Ansprüche und Bemerkungen gemacht hat.

Im weiteren haben wir neben vielen kleinen Zeit-, Sach- und Geldspenden auch eine Spende von CHF 10000.-- von der kantonalen Piratenpartei Sektion Zürich erhalten. Dies wurde auch entsprechend auf der Homepage und sozialen Kanälen publiziert.

KBR tritt in den Ausstand.

Abstimmung
2 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Anpassung des Quorum an der PV202

NEU tritt um 13:47 Uhr CEST ein weiteres Mitglied in
Stimmberechtigte Mitglieder:innen anwesend neu 5.
4 Stimmberechtigte plus Stichentscheid Tagespräsident

#8408: PV202 Décharge der Vorstandsmitglieder

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

#8409: PV202 Wahl vom Vorstand und Revision

Tagespräsidium übernimmt für die Wahl des Präsidenten Pat Mächler.

Jonas Witmer stellt sich zur Wahl

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Jonas nimmt die Wahl an.

Jonas Witmer übernimmt wieder Tagespräsidium

Barbara (Beisitzerin) und Kilian (Vizepräsident) stellen sich wieder zur Wahl.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Pat Mächler stellt sich als Revisor wieder zur Verfügung.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

#8410: PV202 Aenderung Statuten und Reglemente

Die genauen Wortlaute sowie Anpassung der einzelnen Paragraphen sind im Ticket #8410 erfasst.

Verkürzung der Ankündigungsfrist der Piratenversammlung PV auf 14 Tage

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Verkürzung der Frist zur Versendung der Antraege auf 3 Tage

Abstimmung
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Mitgliedschaft unabhängig von der Piratenpartei Schweiz (PPS) auch nur bei der Piratenpartei beider Basel (PPBB) möglich.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Anpassung vom Stimmrechtsalter ab Geburt bei der Piratenpartei beider Basel (PPBB)

Variante A
Nicht explizit erwähnt ab Geburt sondern alle

Abstimmung
2 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Variante B Ab Geburt

Abstimmung
1 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

#8411: PV202 Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;

Keine Anträge eingegangen

Auftrag an den Vorstand der PPBB: Parteiprogramm Basel und Vernehmlassungen prominenter platzieren (Link auf Positionen).

#8412: PV202 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;

Vorlage 1: Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Die Piratenpartei beider Basel hat am 12. Januar 2020 schon die NEIN Parole gefasst.

Vorlage 2: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Abstimmung
0 Ja
2 Nein
2 Enthaltung

Vorlage 3: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Abstimmung
2 Ja
1 Nein
1 Enthaltung

Vorlage 4: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie")

Abstimmung
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Vorlage 5: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Abstimmung
1 Ja
3 Nein
0 Enthaltung

Kanton Baselland

Entwicklungsprogramm für und zum Hochleistungsstrassennetz

Abstimmung
0 Ja
3 Nein
1 Enthaltung

Veröffentlichung der Parolen

Die Versammlung beschliesst einstimmig, alle Abstimmungsempfehlungen zu veröffentlichen.

#8413: PV202 Nominierung von Kandidat:innen für Wahlen

Der Vorstand der Piraten beider Basel hat intensiv gesucht.

Kilian Brogli stellt den Spitzenkandidaten für die Grossratswahlen in Basel vor. Mit der Interessengemeinschaft Basisdemokratie IG konnte er die ersten Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Weitere Themen sind deckungsgleich. Weitere Interessierte Personen werden noch gesucht, aber leider schwer zu eruieren. Leider sind auch 2 Piraten bei anderen Parteien auf der Liste.

Kilian Brogli erläutert kurz die Strategie und weiteres Vorgehen beim Wahlprogramm.
Was jetzt noch offen ist, sind die 30 Unterstützer Unterschriften.

Die Piratenpartei kandidiert im Kleinbasel für die Grossratswahlen.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel kann noch weitere Kandidat:innen sowie Wahlkreise ernennen.

Abstimmung
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Das Wahlprogramm ist aufbauend auf die Nationalratswahlen und wird mit kantonalen Forderungen in Abstimmung mit den Kandidat:innen sowie dem Vorstand der PPBB ergänzt.

H2. Varias

#8414: PV202 vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen sowie Anträge der Mitglieder:innen

Keine Anträge eingegangen

#8415: PV202 restliche Traktanden

Keine weiteren Traktanden gewünscht

Allgemeines

Vorstellung von Starship Factory und deren zukünftigen Aktivitäten

Termine

18. August Stammtisch ab 19Uhr in Rheinfelden der PP Aargau
27. August Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel, Basel
31. August Einreichung Unterstützer Unterschriften in BaselStadt

27. August Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel, Basel

9. September 2020 ab 19Uhr ist CryptoParty in Basel geplant.
10. September Vorstandssitzung der PP beider Basel, Mumble und/oder GrandCafe
12. September PiratenLAB in Rheinfelden für PPAG und PPBB
24. September Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel

22. Oktober Flyeraktion
25. Oktober 2020 Wahlparty für die Grossratswahlen

29. Oktober Stammtisch und Rückschau auf die Grossratswahlen

Aktionen, Events und Wahlveranstaltungen werden laufend auf der Homepage der Piratenpartei beider Basel www.piraten-basel.ch publiziert.

Verabschiedung und Schliessung der PV202

Der Tagespräsident schliesst um 16:10 Uhr CEST die Piratenversammlung.

Für das Protokoll Für den Vorstand

K. Brogli J. Witmer

Ort / Datum

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