Motion #8503
Updated by Pascal over 2 years ago
Die digitale Souveränität und auch insbesondere der Schutz der digitalen Integrität ist ein Kernanliegen für die Piratenpartei. Die Versammlung möge eine grundsätzlich Unterstützung der in Vorbereitung stehenden Initiative beschliessen.
https://swissdatasovereignty.ch
Antragssteller:
Vorstand der Piratenpartei Schweiz
Aktueller Initiativtext:
Entwurf einer Verfassungsänderung
Änderung von Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung:
„Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche, geistige und digitale Unversehrtheit sowie auf Bewegungsfreiheit. "
Eintragung eines neuen Artikels 88 in der Verfassung:
« 1 Bund und Kantone sorgen für eine hoheitliche digitale Infrastruktur.
2 Der Bund sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsinstituten und Schweizer Unternehmen für die Schaffung und den Betrieb einer souveränen digitalen Infrastruktur. Sie trägt die Kosten und kann diese Aufgaben ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten schweizerischen Organisationen übertragen.
3 Der Bund stellt sicher, dass die in der digitalen Infrastruktur gehosteten Daten ausschliesslich Bundesrecht unterstehen.
4 Der Bund sorgt dafür, dass die hoheitliche digitale Infrastruktur in allen Regionen des Landes barrierefreie Dienste bietet. Es gewährleistet einen offenen Zugang ohne Diskriminierung ”
Änderung von Artikel 57 Absatz 1 der Verfassung:
«Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse für die Sicherheit des Landes und seines digitalen Raums sowie den Schutz der Bevölkerung. "