Protokoll PV 18. September 2010¶

Protokoll PV 18. September 2010 - Sitzungsbeginn: 11:16¶

Begrüssung¶

• Denis Simonet / Pascal Gloor:

Hashtag #pv10 / #pvolten - wenn es Probleme gab mit der Zustellung der Unterlagen meldet euch bitte beim Aktuar.

Übertragung des Livestreams¶

Es gibt keinen Einspruch zu einem Livestream. Die Sitzung wird live ins Internet übertragen.

Christian Losli stellt das Organsatorische vor, Essen, Erste Hilfe und weitere Details für den Tag.

Abstimmungsordnung¶

Denis Simonet / Pascal Gloor: Die Internationalen Gäste fehlen noch, und wir stimmen über die Abstimmungsordnung ab.

Die Abstimmungsordnung wird mit einer Enthaltung angenommen.

Denis Simonet und Pascal Gloor übergeben das Wort an Patrick Mächler im Namen des Vorstands.

Patrick Mächler erlärt die verschiedenen Mehrheiten.

Wahl der Stimmzähler und des Stimmzählerleiters¶

• Leiter
  • Aaron Tuor Brüllisauer
• Stimmzähler
  • Fabien Languetin
  • Lukas Vogel
  • Peter Kunszt
  • Daniel Schumacher
  • Fritz Simonet.

    Einstimmig angenommen.

Wahl Protokollführer¶

• Thomas Bruderer
• Michael Gregr

  Mit zwei Gegenstimmen angenommen

Genehmigung des Protokolls¶

Mit einer Gegenstimme angenommen

Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden¶

Thomas Bruderer: Ich beantrage den Block PiVote vorzuverschieben und anstatt Statutenänderung Block 1 zu traktandieren.

Mit 2 Gegenstimmen angenommen

Block Positionen: nationale Politik¶

Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag¶

David Herzog: Diese Initiative würde ein Sonderrecht für Ausländer in die Verfassung schreiben. Die Gegner sagen: wer in einem Land als Gast ist soll das Land verlassen. Es sind aber nicht alle freiwillig hier, da es auch Ausländer der zweiten und dritten Generation trifft. Die Initiative sieht solche Verbannungen sogar für Bagatelldelikte vor. Ein weiterer Punkt ist die Einführung der Sippenhaft: es kann nicht sein einige Menschen für Delikte anderer Büssen müssen.

Adrian Vogel: Die Piratenpartei sollte keine Parolen fassen besonders wenn man in einigen Kernthemen noch keine klare Positionen haben.

Danny Schwender / Spike: Ich begrüsse, dass die Piraten sich auch Themen annimmt welche nicht nur digital sind. Wir werden erst als vollwertige Partei von anderen Parteien und Medien wahrgenommen, wenn wir uns positionieren. Zur Initiative selbst: Ich pflichte dem Antragssteller zu - ausserdem muss man bedenken, dies ist nur die Verlagerung des Problems in ein anderes Land.

Moira Brüllisauer: Da wir kein Vollprogramm haben sollten wir keine Positionen beziehen welche wir noch nicht vertieft behandelt haben.

Marc Wäckerlin: Man nimmt uns nur wie eine Interessensgemeinschaft wahr. Dieses Thema berührt unsere Themen. Wir sollten unbedingt Stellung beziehen, egal ob 'Ja' oder 'Nein'. Ich bin für ein doppeltes Nein.

Gaël Marmillod: Es geht hier um ein wichtiges Thema, welches wir verteidigen müssen als Piratenpartei. Es ist wichtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

David Herzog: Was ist der Gegenvorschlag ?

• Ausschaffung nur nach mindestens 2 Jahre Haft
• Eine Verhältnismässigkeitsklausel

Moira Brüllisauer: Ordnungsantrag auf Abschliessen der Rednerliste

Grossmehrheitlich angenommen.

Ordnungsantrag auf Änderung des Abstimmungsmodus¶

• Peter Kunszt: Wir sollten zuerst abstimmen, ob wir eine Parole wollen und dann erst wie sie lautet.

• Ja: 14
• Nein: 24

  Ordnungsantrag abgelehnt

Wer ist für die Ausschaffungsinitiative?¶

• Grossmehrheitlich abgelehnt

Wollen wir diese Position vertreten?¶

• Mehrheitlich angenommen

Wer ist für den Gegenvorschlag?¶

• Mehrheitlich abgelehnt

Wollen wir diese Position vertreten?¶

• Mehrheitlich angenommen

Ordnungantrag auf Nichteintreten¶

• Wir sollten keine Parteimeinung zur Stichfrage äussern.

  Mehrheitlich angenommen

Volkabstimmung 26. September¶

Thomas Bruderer: Die ALV hat Schulden. Wir haben vor nicht allzulanger Zeit die Abgaben reduziert, danach sind die Schulden entstanden. Die Berechnungen gingen von einer zu niedrigen Sockelarbeitslosigkeit aus. Das Wiedereinführen dieser Abgaben würde das Problem lösen - ohne Reduktion der Leistungen. Der Bundesrat wird bei Ablehnung genau dies tun, ich plädiere daher für die Ablehnung des Referendums.

Antrag auf Nichteintreten¶

• Daniel Ceszkowski: Die Abstimmung ist in einer Woche, darum lohnt es sich nicht mehr, eine Meinung dazu abzugeben. Darum beantrage ich Nichteintreten.

• Ja: 29
• Nein: 10

  Antrag auf Nichteintreten angenommen

Stipendieninitiative¶

Patrick Mächler: Die Initiative wurde vom VSS (Verein der Schweizer Studierendenschaften) gestartet. Die Unterschiede betreffend Stipendien sind zwischen den Kantonen gross: In Basel erhält man im Schnitt fast doppelt soviel wie im Jura.
Es geht um Chancengleichheit, es ist keine linke oder rechte Thematik. Es ist Bildungspolitik.

Befürworten wir die Stipendienintiative?¶

• Grossmehrheitlich angenommen.

Wollen wir diese Position vertreten?¶

• Grossmehrheitlich angenommen.

Wollen wir den Vorstand beauftragen die Initiative mit möglichen Mitteln zu unterstützen?¶

• Ja: 22
• Nein: 14

• Antrag angenommen.

Antrag auf Neuauszählung¶

• Pascal Gloor: Ich würde das gerne noch einmal ausgezählt haben.

• Ja: 17
• Nein: 16

  Antrag angenommen.

Volkswahl Bundesrat¶

Moira Brüllisauer: Hier geht es um ein Kernthema, hier sollten wir unbedingt eine Meinung haben, egal ob 'Ja' oder 'Nein'.

Marc Wäckerlin: Ich plädiere für ein Nein. Es geht um ein ausgewogenes Gremium, welches nicht durch Populismus untergraben werden sollte.

Basil Philipp: Ich bin auch für ein Nein. Auch wenn es nicht immer gut funktioniert, halte ich die momentane Wahl als ausreichend. Es wichtig, das Gremium auszugleichen. Die Zauberformel hat für sehr viel Stabilität gesorgt und es ist kaum anzunehmen, dass dies in ähnlicher Form bei einer Volkswahl möglich wäre.

Pascal Gloor: Ich bin auch dagegen, einige gute Argumente wurden schon gebracht. Aber wichtig ist auch: Wollen wir etwas ändern wo es keine Probleme gibt? Es ist sicher nicht immer perfekt, aber es funktioniert schon sehr lange sehr gut. Warum sollten wir ändern was gut funktioniert?

Michael Gregr: Es geht um die Frage: was ist Demokratie. es geht um Regeln die man Einhält. Seit 1848 haben wir bestimmte Regeln entwickelt und diese Regeln zu ändern bedeutet das System zu ändern. Die Konkordanz kann nur funktionieren wenn alle grossen Parteien vertreten sind. Aus theoretischen Überlegungen muss man sich daher für ein Nein entschieden.

Thomas Bruderer für den Vorstand: Der Vorstand empfiehlt ein Nein.

Andreas: Jeder Schweizer Bürger hat das Recht sich als Bundesrat aufstellen zu lassen. Dieses Recht würde bei einer Volkswahl deutlich eingeschränkt, darum bin ich auch dagegen.

Wollen wir die Volksintiative Volkswahl des Bundesrates unterstützen?¶

• Grossmehrheitlich abgelehnt

Wollen wir diese Position vertreten?¶

• Grossmehrheitlich angenommen

Internationale Gäste¶

Matthias Müller stellt die Internationalen Gäste vor: Stefan Körner, Felix Weigold, Gregory Engels

Gregory Engels (Co PPI Präsident / Koordinator DE)¶

Ich war an verschiedenen Veranstaltungen in ganz unterschiedlichen Piratenkulturen in den letzten Wochen: In Bayern, in Russland und jetzt bei euch in der Schweiz. Es gibt viele Unterschiede und oft viele Gemeinsamkeiten. Die PPI hat sich aus 22 Länder von 4 Kontinente gegründet und die Bewegung ist lebendig und schreitet schnell voran. Weltweit gibt es ein Defizit an Mitbestimmung für die junge Generation - ein grundlegendes Unverstädnis der klassischen Politik, und eine Unterschätzung des Themas weltweit.

Ich bin sehr froh daran teilzunehmen, und möchte mich nun kurz fassen. Deshalb möchte abschliessen mit einem leicht abgewandelten Zitat eines Namensvetters:

Piraten dieser Welt, vereinigt euch.

Stefan Körner (Vorsitzender Landesverband Bayern)¶

Ich möchte mit euch ein kleines Experiment machen. Ich hätte eine Bitte. Es wäre schön wenn ihr alle Aufsteht. Ihr habt das gleiche Problem wie auch andere Piratenparteien welche neue Themen bearbeiten wollen. Wer für ein Thema ist und es wichtig findet soll stehen bleiben, die anderen sollen sich dann setzen und keiner soll wieder aufstehen.

• 1 Runde: Wer ist für Datenschutz
• 2 Runde: Wer ist gegen Internetzensur
• 3 Runde: Wer ist gegen Monopole und Patente
• 4 Runde: Wer ist für eine Liberalisierung des Urheberrechts
• 5 Runde: Wer ist für Abschaffung der Armee
• 6 Runde: Wer ist für die Trennung von Kirche und Staat
• 7 Runde: Wer ist gegen die Abschaltung von Kernkraftwerken

  Runde für Runde setzen sich einige wenige Piraten und es bleibt am Ende etwas weniger als die Hälfte stehen

Das passiert, wenn man ein Vollprogramm hat. Darum solltet ihr genau bedenken, welche neue Themen ihr in euer Programm nehmt.

Pirate Parties International¶

Ratifizieren wir die Beitrittserklärung zur PPI?¶

Denis Simonet: Es gibt keine wirklichen Nachteile. Der Vertrag ist jederzeit kündbar.

Thomas Beck: Ich hab von den Rechten gehört, was sind die Pflichten?

Gregory Engels: Es gibt keine, und reicht die Frage noch an Patrick Mächler weiter.

Patrick Mächler: Es gibt keine wirklichen Pflichten, das einzige wäre der Mitgliederbeitrag der im Moment aber bei 0.- liegt. Eine Anhebung ist nur mit 2/3-Mehr an einer Generalversammlung möglich.

Ich und andere Schweizer Piraten haben sich stark für die Gründung engagiert, es war lange nur eine Idee von Rick Falkvringe - dann gab es einen Koordinator aber es lief wenig. Die internationale Mailingliste hat mich dann ins Copräsidium geführt aber es war der Startschuss für die Gründung. Ich bin jetzt in der Prüfungskommission (Lay auditors). Es wäre mir wichtig den internationalen Anschluss zu suchen, es ist eine internationale Bewegung die ja nicht in der Schweiz gestartet ist. Arbeitsteilung mit anderen Ländern kann uns viel helfen.

Wollen wir die PPI Gründung ratifizieren ?¶

• Grossmehrheitlich angenommen.

Ordnungsantrag auf zehnminütige Pause¶

• Antrag angenommen

Pause beginnt 13:07¶

Pause Ende 13:17¶

Block PiVote¶

Präsentation¶

Präsentation von Simon Rupf und Stefan Thöni

EVoting_mit_der_Adder-Implementation_PiVote.pdf

PiVote Highlights

• Kryptographisch sicher
• Mehrsprachig (DE/IT/EN/FR)
• Möglichkeit für komplexe Fragestellungen

Danny Schwender / Spike: Betreffend Prozess: Was passiert, wenn jemand den Mitgliederbeitrag nicht bezahlt?

Stefan Körner Führt eine längere Diskussion über eVoting aus und behauptet eVoting könne nie so gut sein wie eine reale Abstimmung.

Thomas Bruderer Widerspricht dem heftigst, da PiVote sehr wohl ein sicheres System ist.

Stefan Degen: Wie bekommt man in Zukunft ein Zertifikat?

Stefan Thöni: An den Stammtischen.

Stefan Degen: Und wenn es keinen Stanmtisch gibt?

Clément Engelberts: Es wird Leute geben, welche dieses System nicht nutzen können oder wollen. Die Hürde ist zu hoch.

Michael Gregr: Wann ist Demokratie praktikabel? Klar eVoting ist eine höhere Hürde als lesen und schreiben. Die PV bleibt weiterhin das oberste Organ und es gibt weiterhin Anträge welche nur an der PV gemacht werden können.

Moira Brüllisauer: Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion ¶

Antrag angenommen

Wer ist dafür die Abstimmungsordnung der Urabstimmung anzunehmen? ¶

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Mittagspause 13:54¶

Während der Mittagspause werden PiVote Formulare gedruckt und ausgefüllt.

Mittagspause Ende 15:03¶

Block Wahlen¶

Wahl des Koordinators¶

Pascal Gloor: Das ist die Wahl des vierten Koordinators seit Existenz der Partei.

Kandidaten:

Clement Engelberg: Ich war bereits in der französischsprachigen Schweiz aktiv und als inoffizieller Koordinator bekannt. Ich spreche englisch, italienisch und habe fünf Jahre Deutsch gelernt. Ich würde davon profitieren, mehr mit Piraten aus der Deutschschweiz zu kommunizieren. Meine Interessen liegen mehr bei der Organisation der Partei als dem politischen Inhalt. Im Moment habe ich die Zeit und die Motivation für das Amt als Koordinator.

Michael Gregr: Ich bin von meiner Kandidatur überzeugt. Ich bin Soziologe und habe ein Interesse an der Organisation. Ich versuche mich einzubringen und ich versuche Themen zu bringen, Stammtische am Leben zu halten.

Lukas Vogel: Habt ihr wirklich die Zeit?

Clement Engelbergs: Ja

Michael Gregr: Ich will der Strukur zum Durchbruch verhelfen. Ich werde delegieren und es ist unklar wieviel Zeit dafür dann wirklich nötig ist wenn die Strukturen richtig funktionieren.

Marc Wäckerlin: Wie sieht es mit Mehrsprachigkeit aus?

Michael Gregr: Ich werd mich durchschlagen können.

Clement Engelbergs: My French is okay.

Thomas Bruderer: Do you want to stay longer than the term until February.

Clement Engelberts: I will try to stay longer than that.

Michael Gregr: Das Problem ist wohl eher mich wieder los zu werden.

Antrag auf Geheime Wahl¶

• 25% Der Anwesenden erreicht - es gibt eine geheime Wahl.

1er Wahlgang¶

• Michael Gregr: 21
• Clément Engelberts: 21
• Ungültig: 3

2ter Wahlgang¶

• Michael Gregr: 21
• Clément Engelberts: 22
• Ungültig: 2

Clément Engelberts ist gewählt.

Statuten: Quorum Urabstimmung¶

Thomas Bruderer: Um Urabstimmungen (PiVote) durchfühen zu können, müsen die Quoren angepasst werden, damit in absehbarer Zeit gültige Abstimmungen zustande kommen. Wir haben uns an der durchschnittlichen Zahl Teilnehmer der letzten Piratenversammlungen orientiert und schlagen zwei Varianten vor: Ein Quorum von 4% auf die Gesamtzahl der Mitglieder oder ein Quorum, dass in Verhältnis zu den abgegebenen Zertifikaten steht.

Der Vorstand empfiehlt Variante 2 zur Annahme.

Lukas Vogel: Wie werden die Quoren bestimmt und können sie gändert werden.

Patrick Mächler: Es kann per PV Beschluss geändert werden.

Florian Mauchle: Wie sind die 20% der abgegeben Zertifikate begründet.
Antwort: 20% sind gleich der Zahl der Teilnehmer an PVs.

Patrick Mächler: Änderungsantrag¶

• Patrick Mächler: Wir müssen noch festlegen, wann dieses Quorum gilt, ich schlage vor: [Variante 1 oder 2] gemäss den Zahlen zum Zeitpunkt der Eröffnung der Abstimmung.

• mehrheitlich angenommen.

Ausmehren Vorschlag 1 und Vorschlag 2¶

• Vorschlag 2 wird grossmehrheitlich bevorzugt.

Wollen wir Vorschlag 2 so in die Statuten schreiben?¶

• grossmehrheitlich angenommen

Wahl der Abstimmungsbeauftragten¶

• Es braucht noch 4 Abstimmungsbeauftragte. Es wäre ideal, wenn sie regional gut verteilt wären, damit der Zertifizierungsprozess effizient gestaltet werden kann.

Abstimmungsmodus:

• Vier Namen pro liste:
  • 2 mal für die Abstimmungsbeauftragte
  • 2 mal für die Stellvertreter

Die beiden ersten pro Liste sind gewählt.

Vorstellungen:

• Simon Rupf, Stammtisch Zürich / Winterthur
• Lukas Vogel, Aargau - Zürich
• Floh Mauchle / Einstein
• Thomas Beck, 45, Stammtisch Bern / Biel
• Danny Schwender / Spike, Thawte Notar, Basel, Zürich, Yverdon
• Gaël Marmillod, Westschweiz
• Fabien Languetin, Lausanne

Gewählt Autoritäten¶

• Fabien Languetin
• Gaël Marmaillod

Gewält Stellvertreter¶

• Thomas Beck
• Danny Schwender / Spike

Block Statutenänderungen 1¶

Kantonale Sektionen¶

Pascal Gloor: Denis und ich haben uns daran gesetzt nachdem es offensichtlich wurde, dass wir Sektionen benötigen.

Pascal Fouquet: Ich war anfangs sehr skeptisch, es hat doch ein paar Nachteile:

• Mehr administrativer Aufwand, wie etwa eigene Statuten.
• Personeller Aufwand, aber der Aufwand ist geringer als bei der nationalen Partei.

Dann aber auch viele Vorteile:

• Schnellere Reaktion durch die Sektion
• Mehr Chancen, in die lokalen Medien zu kommen
• Bessere Ansprechbarkeit der Mitglieder, direkter und verbindlicher

Einwand: Dafür muss man keine Sektionen gründen.

• Für die Nationalratswahlen ist es wichtig Sektionen zu haben.
• Bern, Zürich, Waadt und Genf haben sich entschieden eine Sektion zu gründen. Wieso im Weg stehen?

Kai Reuter: Motivation für Sektionen sind also mehr Flexibilität. Wie sieht das denn aus wenn wir zu stark von der Meinung der Mutterpartei abweichen. Die lokalen Sektionen sollten sich vor allem um lokale Themen kümmern. Lokal sind wir im Vorteil, weil wir schneller auf neue Gegebenheiten reagieren können.

Thomas Bruderer: Eigentlich ist es jetzt schon möglich, eine Mitgliederorganisation zu gründen. Kantonale Sektionen geben dem nur eine verbindliche Form. Auch wenn es nun abgelehnt wird, kann man sich organisieren.

Der Vorstand empfiehlt ein Ja.

Thomas Bruderer : Ängerungsantrag: Art. 22 Abs. 1 b. soll gestrichen werden¶

• Pascal Gloor: Es sollte nur das Verbot von Untersektionen verboten werden. Aber es kann gestrichen werden, ohne dass es grosse Auswirkungen hätte.

• Patrick Mächler: Wir gehen über zur Annahme des Unterantrags 'Streichung von Art. 22 Abs 1 b'.

• Ja: 16
• Nein: 15

  Antrag angenommen

Patrick Mächler: Abstimmung über die Einführung der Kantonalen Sektionen (2/3-Mehr notwendig)

Einstimmig angenommen.

Traktandum: Mutation Mitglieder

Thomas Bruderer: Bei der letzten Statutenanpassage ist uns ein Fehler hereingerutscht. Im Moment kann die Mitglieder-Datenbank nicht angepasst werden.

• Vorstand empfieht die Annahme.

  Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen

Antrag Publikationorgan¶

Pascal Gloor: Das ist auch eine einfache Statutenanpassung, die Domains sind falsch eingetragen und sollten korrigiert werden.

• Vorstand empfieht die Annahme.

  Antrag grossmehrheitlich angenommen

Traktandum Optimierung Formalia¶

Denis Simonet: Die momentanen Fristen sind einfach zu knapp, nach ausführlicher Diskussion haben wir eine vernünftige Lösung mit sinnvollen Fristen.

Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Traktandum Stilistische Änderung ¶

Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Ermässigter Mitgliederbeitrag ¶

Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Traktandum Finanzierung¶

• Diskussion um die formulierung, die Änderung des vorangehenden Antrags wird in den Antrag hineingenommen.

  Antrag grossmehrheitlich angenommen.

Traktandum Permanente Versammlungsordnung¶

Moira Brüllisauer: Ich empfehle Ablehnung, weil es in Vereinen usus ist.

Thomas Bruderer: Es ist einfacher, wenn nur die Änderungen behandelt werden müssen.

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Traktandum: Vertretung Vorstand¶

Moira Brüllisauer: Ich will auch eine Regel um den Koordinator ersetzen zu können.

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag Demokratie¶

Antrag Stefan Thöni: Erweitern von Abschnitt f)¶

• Stefan Thöni: Anstatt einen neuen Satz hinzuzufügen, sollten wir Abschnitt f) um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erweitern.

Michael Gregr: Das ist eine tolle Idee, so etwas wie demokratische Rechte gibt es nicht. Es könnte als die Demokratische Rechte also als eine rechte Politik verstanden werden oder als Prozess wie in den USA. Ich denke, es sollte unter Abschnitt d.) bei den Menschenrechten stehen.

Thomas Bruderer: Ich unterstütze den Antrag aus voller Überzeugung, da eine Demokratie nur komplett ist, wenn sie auch rechtsstaatlich ist.

Denis und Pascal ändern den Antrag aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen.

• (f) neu: die Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  Antrag grossmehrheitlich angenommen

17:25 - Pause¶

17:38 - Ende Pause¶

Letzter Block + Positionspapiere

Antrag Liquidfeedback¶

Moira Brüllisauer: Antrag auf Nichteintreten

grossmehrheitlich angenommen

Antrag Positionspapier Modernisierung des Urheberrechts ¶

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Antrag Positionspapier Medienkompetenz¶

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Antrag Programmänderung Laizismus¶

Peter Kunzt: Ich denke, es ist zu weit ausserhalb unserer Kernthemen.

Marc Wäckerlin: Es ist unser Thema - wir wollen keine einseitige Bevorzugung. Nur die JUSO setzt sich bisher für die Trennung von Kirche und Staat ein.

Antrag grossmehrheitlich angenommen

Antrag Programmänderung Suchmittelpolitik¶

Heute verfolgen wir die Süchtigen und fördern die Kriminalität. Die Kriminalisierung ist kontraproduktiv. Auch der Bund hat das erst kürzlich in einer Studie erkannt.

Moira Brülisauer: Das Papier ist ausgezeichnet ausgearbeitet. Auch wenn es nicht ganz Kernthema ist, sollten wir es annehmen

Marc Wäckerlin: Auch hier geht es wieder um Freiheit. Die philosophische Überlegung ist klar: wir sollten Erwachsenen keine überflüssigen Vorschriften machen. Wir sollten uns ein Beispiel an anderen legalen Drogen nehmen. Prohibition in den USA hat gezeigt zu was es führt.

Pascal Gloor: Die beiden Suchtmittel welche heute reguliert sind - Alkohol und Nikotin - ergeben viele Tote. Die Frage ist, ob eine Legalisierung wirklich eine positive Veränderung bringt.

Patrick Mächler: Der frühe Ansatz war: keine Regelung. Heute herrscht das totale Verbot und die Probleme sind ähnlich. Ich denke, der Staat könnte einen dritten Weg wählen.

Stefan Degen: Ich möchte ihn ablehnen. Wir hatten am Anfang der Sitzung das Votum, dass wir aufpassen müssen in welche Richtung wir gehen.

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Positionpapier Suchtmittelpolitik¶

Moira Brüllisauer: Antrag auf Nichteintreten¶

• Antrag grossmehrheitlich abgelehnt

Patrick Mächler: Antrag auf Verschiebung¶

• Antrag abgelehnt

Pascal Gloor: Antrag auf Änderung des Abstimmungsmodus¶

Pascal Fouquet: Wir sind eine Partei die eine sehr moderne Haltung vertritt. Darum sollten wir doch überlegen, ob wir dies nicht zumindest als Positionspapier annehmen wollen.

Änderungsantrag von Pascal Fouquet

Pascal Fouquet: So wie es drin steht ist es im Moment, so dass auch verboten sein soll, ein Bier in der Öffentlichkeit zu trinken.

Zweidrittel-Mehr locker erreicht.

Parteiprogramm Bildungspolitik¶

• Antrag zurückgezogen.

Restrukturierung Parteiprogramm.¶

Pascal Gloor: Der Vorstand wird sich diesem Problem sowieso annehmen.

Antrag abgelehnt

Moira Brülisauer: Antrag auf Schliessung der Rednerliste¶

• Antrag abgelehnt

Varia¶

Vorstellung Wahlkampfstrategie¶

Michael Gisiger hält eine motivierende Rede für den Wahlkampf.

Reaktivierung Aargau¶

Lukas Vogel: Wir möchten den Stammtisch Aargau wieder reaktivieren, Aargauer nach der Sitzung bei mir melden.

Reaktivierung Basel¶

Aaron Brülisauer: In Basel ist der Stammtisch auch etwas eingeschlafen, und das wollen wir ändern.

PV¶

Christian Loosli: Kritik an PV kann man der AG ROA weiterleiten, wir versuchen uns jedes mal zu verbessern.

Reaktivierung Frauenfeld¶

Silvan Gebhardt: Wir wollen auch den Stammtisch in Frauenfeld reaktivieren.

Wahlaufruf für Gemeinden¶

Marc Wäckerlin: Wir müssen auch an Gemeinderatswahlen teilnehmen. In Winterthur ist gerade eine Interpellation bezüglich Videoüberwachung hängig, es lohnt sich also auch da.

Schlusswort¶

Pascal Gloor: Wir haben einen Rekord, nur 35 Minuten über der Zeit, vielleicht schaffen wir es nächstes Mal rechtzeitig.

Denis: Wir haben es geschafft! Ich bedanke mich bei Patrick, er hat die PV auch vorbereitet und natürlich danke an die Helfer.

Sitzungsende: 18:34¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

Denis Simonet
 Olten, 18.09.2011

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

Thomas Bruderer
 Olten, 18.09.2011

Michael Gregr
 Olten, 18.09.2011