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Protokoll der Sitzung der Piratenversammlung 17.1

  • Ort: Bahnhof Buffet Olten
  • Datum: 05.03.2017
  • Zeit: 10:30 CET
  • Ende: 15:54 CET
  • Leitung: Daniel Cezskowski
  • Protokoll: David Herzog
  • Stimmzähler: Marcel Frollano

Eröffnung und Formalia

Die Versammlung wird um 10:30 vom Präsidium der Piratenversammlung eröffnet. Es werden einige Wort zum Organisatorischen gesagt und die Versammlungsämter werden benannt.
  • Protokoll: David Herzog
  • Stimmzähler: Marcel Frollano

Traktanden

Genehmigung der Tagesordnung

Die Piratenversammlung möge die Tagesordnung genehmigen.

Abstimmung
  • Nehmen wir die Tagesordnung an?
    • Ja (grossmehrheitlich)
    • Nein (keine)
    • Enthaltung (wenige)
  • Der Antrag ist einstimmig angenommen!

Antrag #7631 Genehmigung des Protokolls der PV 2016.2 vom 17.9.2016

Deutsch

Antragstext
Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der letzten PV am 17.9.2016 zu genehmigen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung

Protokoll genehmigen gehört einfach dazu.

Français

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à approuver le procès-verbal de la dernière assemblée du 17.09.2016.
Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Doit être fait statutairement.

Abstimmung
  • Genehmigen wir das Protokoll der letzten PV?
    • Ja (grossmehrheitlich)
    • Nein (keine)
    • Enthaltung (wenige)
  • Der Antrag ist angenommen!

Antrag #7634 Statutenänderung Artikel 6.3 – Versammlungspräsidium

Deutsch

Antragsteller
Präsidium der Piratenversammdlung

Alt
Art. 6 Versammlungspräsidium
1-2 [......]
3 Das Versammlungspräsidium setzt sich aus dem Präsidenten der Piratenversammlung und zwei Vizepräsidenten der Piratenversammlung zusammen, welche von der Piratenversammlung individuell für ein Amtsjahr gewählt werden.

Neu
Art. 6 Versammlungspräsidium
1-2 [......]
3 Das Versammlungspräsidium setzt sich aus dem Präsidenten der Piratenversammlung und zwei bis vier Vizepräsidenten der Piratenversammlung zusammen, welche von der Piratenversammlung individuell gewählt werden. Die Amtszeit beträgt drei Jahre und endet mit der folgenden Piratenversammlung.

Begründung

Die Änderung der Anzahl und der Dauer des Mandats wird wie folgt begründet:
  • Anzahl: Drei Mitglieder im Präsidium der Piratenversammlung sind minimal erforderlich, um die Arbeit, die anfällt, zu erledigen. Bei personellen Ausfällen und oder Spitzen in der Arbeitsbelastung ist eine kontinuierliche Arbeit so nur mit grosser Anstrengung zu gewährleisten. Mit vier oder fünf Personen wäre die Arbeit besser verteilt, was die Reaktionszeit und Kontinuität in Entscheidungsprozessen durchgehend besser gewährleisten würde.
  • Dauer: Das Versammlungspräsidium sichert den Betrieb der Piratenversammlung. Viele Aufgaben ziehen sich über längere Zeitperioden hin, da langfristige Planung und Arbeit häufig unerlässlich sind. Eine längere Amtszeit bedeutet ausserdem erhöhte Effizienz, da die gewählten Personen mit der Materie vertraut werden können. Aus diesen Gründen erachtet das Präsidium der Piratenversammlung die Verlängerung der Amtszeit als sinnvoll.

Français

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Ancien
1-2 [......]
3 La Présidence de l'Assemblée Pirate se compose du Président et de deux viceprésidents, qui sont élus individuellement par l'Assemblée Pirate pour un mandat d'une année.

Nouveau
1-2 [......]
3 La Présidence de l'Assemblée pirate se compose du Président d'Assemblée et de deux à quatre vice-présidents, élus individuellement par l'Assemlée. La durée du mandat est de trois ans, et dure jusqu'à l'Assemblée suivant la fin du mandat.

Justification

La modification du nombre et de la durée des mandats peut se justifier:
  • Nombre: Trois personnes assurant la Présidence sont un strict minimum vu les pics de charge de travail à l'approche des assemblées. Afin d'avoir la garantie de toujours pouvoir exécuter les tâches nécessaires et assurer le bon déroulement des assemblées, quatre à cinq personnes serait un nombre optimal.
  • Durée: La Présidence de l'assemblée assure un travail d'organisation. Un grand nombre de tâches à exécuter se retrouvent d'une Assemblée à l'autre. Une durée rallongée du mandat permet de travailler plus dans la durée.
Diskussion
  • DCE: Das Versammlungspräsidium begründet, wieso die Amtszeit verlängert und die Zahl der Vizepräsidenten flexibilisiert werden soll.
Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (11)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (1)
  • Der Antrag ist angenommen!

Antrag #7637 Jahresbericht und Jahresrechnung 2016

Antragstext

Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 - Rapport annuel et présentation des comptes 2016.

Antragsteller
Vorstand /Comité

Anhänge Präsentation
  • Die Jahresrechnung wird präsentiert. In der Jahresrechnung fehlen die Einnahmen aus dem Webshop. Diese werden in die Rechnung 2017 übertragen.
  • Die Co-Präsidenten Guillaume Saouli und Stefan Thöni präsentieren den Jahresbericht.

Abstimmung über Annahme des Jahresberichts

Abstimmung
  • Nehmen wir den Jahresbericht an?
    • Ja (10)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (2)
  • Der Antrag ist angenommen!

Decharge-Erteilung

  • Erteilen wir dem Vorstand die Décharge?
    • Ja (10)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (2)
  • Der Antrag ist angenommen!

Ordnungsantrag:

Verschiebung des Traktandums der Rechnungsabnahme auf nächste PV.

Begründung:
  • Kein Revisions-Bericht vorhanden.
Abstimmung
  • Nehmen wir den Orndungsantrag an?
    • Ja (8)
    • Nein (2)
    • Enthaltung (2)
  • Der Antrag ist angenommen!

Antrag #7636 Neuwahl des Schatzmeisters

Deutsch

Antragstext
Die Piratenversammlung möge einen neuen Schatzmeister wählen.

Antragsteller
Präsidium der Piratenversammlung

Begründung
Statuten Artikel 7. Die Schatzmeisterin ist zurückgetreten.

Français

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à élire le Trésorier.

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Statuts, art. 7. La Trésorière a donné sa demission.

Wahl
Kein Kandidat vorhanden. Es fand keine Wahl statt.

Antrag #7633 Wahl der Revisoren

Keine Kandidaten vorhanden. Es fand keine Wahl statt.

Antrag #7635 Ergänzende Wahl am Vorstand

Deutsch

Antragstext
Die Piratenversammlung möge zwei Revisoren wählen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung
Statuten

Français

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à élire deux vérificateurs aux comptes.

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Statuts

Wahl
Keine Kandidaten vorhanden. Es fand keine Wahl statt.

Antrag #7632 Wahl des PPV

Deutsch

Antragstext
Die Versammlung möge die Mitglieder des Präsidiums der Piratenversammlung neu wählen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung
Dieser Antrag wird durch die Statuten vorgegeben.

Français

Texte de la motion
L’Assemblée procède à l’élection des membres de la Présidence d’Assemblée.

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Cette élection est prévue par les statuts.

Kandidaten
Zur neu 3-jährigen Amtszeit treten zur Wahl an:
  • Daniel Ceszkowski (Präsident) (bisherig)
  • Moira Brülisauer (Vize-Präsidentin) (bisherig)
  • Alexander Brehm (Vize-Präsident) (bisherig)

Wahl des Präsidenten der Piratenversammlung

  • Wählen wir Daniel Ceszkowski zum Präsidenten der Piratenversammlung?
    • Ja (alle)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Daniel ist einstimmig gewählt!

Daniel nimmt die Wahl an.

Wahl des 1. Vizepräsidenten der Piratenversammlung

  • Wählen wir Alexander Brehm zum Vizepräsidenten der Piratenversammlung?
    • Ja (alle)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Alexander ist einstimmig gewählt!

Alex nimmt die nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Vizepräsidenten der Piratenversammlung

  • Wählen wir Moira Brülisauer zum Präsidenten der Piratenversammlung?
    • Ja (mehrheitlich)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (2)
  • Moira ist mit grosser Mehrheit gewählt!

Moira nimmt die Wahl an.

Antrag #7638 Parolenfassung Energiegesetz (EnG) - Prise de position Loi sur l'énergie (LEne)

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, eine Parole zum Energiegesetz (EnG) zu fassen.

Begründung

Die Vorlage ist abstimmungsreif.

Antragssteller

Antragssteller ist der Vorstand.

Diskussion
  • Stefan präsentiert die Energiestrategie 2050. Er teilt zwar die Ziele der Energiestrategie, jedoch gibt es einige problematische, unnötig restriktive Regelungen. Nicht akzeptabel ist insbesondere, dass der Bundesrat den Einsatz von Smartmetern vorschreiben kann. Dies ist ein Angriff auf die Privatsphäre.
1. Abstimmung
  • Nehmen wir die Energiegesetz-Vorlage an?
    • Ja (6)
    • Nein (4)
    • Enthaltung (3)
  • Die Vorlage wird angenommen!
2. Abstimmung
  • Fassen wir die Ja-Parole?
    • Ja (10)
    • Nein (4)
    • Enthaltung (0)
  • Es wird die Ja-Parole gefasst und publiziert!

Informationen und Meinungsbild zu Netzsperren im Geldspielgesetz

1. Frage zum Meinungsbild
  • Sollen wir uns an Referendum beteiligen?
    • Ja (10)
    • Nein (1)
    • Enthaltung (3)
  • Das Meinungsbild fällt eindeutig positiv aus!
2. Frage zum Meinungsbild
  • Wollen wir eine Netzneutralitäts-Initiative lancieren?
    • Ja (12)
    • Nein (1)
    • Enthaltung (0)
  • Das Meinungsbild fällt eindeutig positiv aus!
3. Frage zum Meinungsbild
  • In welches Projekt soll mehr Ressourcen gesteckt werden? (Was ist wichtiger?)
    • Initiative (5)
    • Referendum (2)
    • Enthaltung (5)
  • Das Meinungsbild fällt zu gunsten der Volksinitiative aus!

Antrag #7525 Positionspapier Wahlrecht

Deutsch

Antragsteller
  • Stefan Thöni
  • Alan Timme
  • Renato Sigg
  • Alexander Brehm
  • Kilian Brogli
  • Denis Simonet
  • Jorgo Ananiadis

Antrag
Die Piratenversammlung möge folgendes Positionspapier zum Wahlrecht beschliessen.

Begründung
Die Demokratie in der Schweiz braucht ein Update!

Français

Motionnaire
  • Stefan Thöni
  • Alan Timme
  • Renato Sigg
  • Alexander Brehm
  • Kilian Brogli
  • Denis Simonet
  • Jorgo Ananiadis

Texte de la motion
L'Assemblée pirate est priée de se déterminer sur le Papier de position sur le Droit d'élection.

Justification
La démocratie en Suisse a besoin d'une mise à jour!

Diskussion
Stefan stellt das Positionspapier Wahlrecht vor.
Lebhafte Diskussion.

Ordnungsantrag gemäss Art. 19 des VAR

gestellt von Daniel:

Verschiebung des Traktandums auf nächste PV.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Orndungsantrag an?
    • Ja (5)
    • Nein (9)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist abgelehnt!

Änderungsantrag #7647

Deutsch
In Absatz 6 soll "Stimm- und Wahlrecht für Kinder und Jugendliche an der Urne" gestrichen werden.

Begründung:
Kinder sind nicht fähig dafür, 16 Jahre ist ein guter Kompromis)

Français
"Droit de vote et d’élection pour chaque jeune au bureau de vote" doit être supprimé.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Änderungsantrag an?
    • Ja (4)
    • Nein (10)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist abgelehnt!

Abstimmung über unverändertes Positionspapier Wahlrecht.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (11)
    • Nein (5)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist abgelehnt!

Antrag #7627 Positionspapier Demonstrationsfreiheit

Deutsch

Antragssteller
  • Stefan Thöni
  • Alan Timme
  • Renato Sigg
  • Kiliam Brogli
  • Denis Simonet
  • Jorgo Ananiadis

Antragstext
Die Piratenversammlung möge das angehängte Positonspapier beschliessen.

Begründung
Die Demonstrationsfreiheit ist essentiell für die Demokratie.

Français

Motionnaire
  • Stefan Thöni
  • Alan Timme
  • Renato Sigg
  • Alexander Brehm
  • Kiliam Brogli
  • Denis Simonet
  • Jorgo Ananiadis

Texte de motion
L'Assemblée pirate est priée de se prononcer sur le papier de position joint.

Justification
La liberté de manifester est essentielle pour la démocratie.

Diskussion
Stefan stellt das Positionspapier Demonstrationsfreiheit vor.
Es findet eine angeregte Diskussion statt.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (11)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (1)
  • Der Antrag ist angenommen!

Varia

AG PPP Mailingliste

Mitgeteilt von: STH

Tragt euch in die PPP-Mailinglist (Pirate Party Policy) ein und beteiligt euch an Diskussionen.
Beteiligt euch an den Diskussionen über die Vernehmlassungen, aktuell Datenschutzgesetz und NDG-Verordnung.

Ende der Versammlung

Der Präsident der Piratenvesammlung schliesst die Versammlung um 15:45 CET .

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