Protokoll der Sitzung der Piratenversammlung 17.1¶
- Ort: Bahnhof Buffet Olten
- Datum: 05.03.2017
- Zeit: 10:30 CET
- Ende: 15:54 CET
- Leitung: Daniel Cezskowski
- Protokoll: David Herzog
- Stimmzähler: Marcel Frollano
Eröffnung und Formalia¶
Die Versammlung wird um 10:30 vom Präsidium der Piratenversammlung eröffnet. Es werden einige Wort zum Organisatorischen gesagt und die Versammlungsämter werden benannt.- Protokoll: David Herzog
- Stimmzähler: Marcel Frollano
Traktanden¶
Genehmigung der Tagesordnung¶
Die Piratenversammlung möge die Tagesordnung genehmigen.
Abstimmung- Nehmen wir die Tagesordnung an?
- Ja (grossmehrheitlich)
- Nein (keine)
- Enthaltung (wenige)
- Der Antrag ist einstimmig angenommen!
Antrag #7631 Genehmigung des Protokolls der PV 2016.2 vom 17.9.2016¶
Deutsch¶
Antragstext
Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der letzten PV am 17.9.2016 zu genehmigen.
Antragsteller
Präsidium der Piratenversammlung.
Begründung
Protokoll genehmigen gehört einfach dazu.
Français¶
Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à approuver le procès-verbal de la dernière assemblée du 17.09.2016.
Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate
Justification
Doit être fait statutairement.
- Genehmigen wir das Protokoll der letzten PV?
- Ja (grossmehrheitlich)
- Nein (keine)
- Enthaltung (wenige)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7634 Statutenänderung Artikel 6.3 – Versammlungspräsidium¶
Deutsch¶
Antragsteller
Präsidium der Piratenversammdlung
Alt
Art. 6 Versammlungspräsidium
1-2 [......]
3 Das Versammlungspräsidium setzt sich aus dem Präsidenten der Piratenversammlung und zwei Vizepräsidenten der Piratenversammlung zusammen, welche von der Piratenversammlung individuell für ein Amtsjahr gewählt werden.
Neu
Art. 6 Versammlungspräsidium
1-2 [......]
3 Das Versammlungspräsidium setzt sich aus dem Präsidenten der Piratenversammlung und zwei bis vier Vizepräsidenten der Piratenversammlung zusammen, welche von der Piratenversammlung individuell gewählt werden. Die Amtszeit beträgt drei Jahre und endet mit der folgenden Piratenversammlung.
Begründung
Die Änderung der Anzahl und der Dauer des Mandats wird wie folgt begründet:- Anzahl: Drei Mitglieder im Präsidium der Piratenversammlung sind minimal erforderlich, um die Arbeit, die anfällt, zu erledigen. Bei personellen Ausfällen und oder Spitzen in der Arbeitsbelastung ist eine kontinuierliche Arbeit so nur mit grosser Anstrengung zu gewährleisten. Mit vier oder fünf Personen wäre die Arbeit besser verteilt, was die Reaktionszeit und Kontinuität in Entscheidungsprozessen durchgehend besser gewährleisten würde.
- Dauer: Das Versammlungspräsidium sichert den Betrieb der Piratenversammlung. Viele Aufgaben ziehen sich über längere Zeitperioden hin, da langfristige Planung und Arbeit häufig unerlässlich sind. Eine längere Amtszeit bedeutet ausserdem erhöhte Effizienz, da die gewählten Personen mit der Materie vertraut werden können. Aus diesen Gründen erachtet das Präsidium der Piratenversammlung die Verlängerung der Amtszeit als sinnvoll.
Français¶
Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate
Ancien
1-2 [......]
3 La Présidence de l'Assemblée Pirate se compose du Président et de deux viceprésidents, qui sont élus individuellement par l'Assemblée Pirate pour un mandat d'une année.
Nouveau
1-2 [......]
3 La Présidence de l'Assemblée pirate se compose du Président d'Assemblée et de deux à quatre vice-présidents, élus individuellement par l'Assemlée. La durée du mandat est de trois ans, et dure jusqu'à l'Assemblée suivant la fin du mandat.
Justification
La modification du nombre et de la durée des mandats peut se justifier:- Nombre: Trois personnes assurant la Présidence sont un strict minimum vu les pics de charge de travail à l'approche des assemblées. Afin d'avoir la garantie de toujours pouvoir exécuter les tâches nécessaires et assurer le bon déroulement des assemblées, quatre à cinq personnes serait un nombre optimal.
- Durée: La Présidence de l'assemblée assure un travail d'organisation. Un grand nombre de tâches à exécuter se retrouvent d'une Assemblée à l'autre. Une durée rallongée du mandat permet de travailler plus dans la durée.
- DCE: Das Versammlungspräsidium begründet, wieso die Amtszeit verlängert und die Zahl der Vizepräsidenten flexibilisiert werden soll.
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (11)
- Nein (0)
- Enthaltung (1)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7637 Jahresbericht und Jahresrechnung 2016¶
Antragstext¶
Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 - Rapport annuel et présentation des comptes 2016.
Antragsteller
Vorstand /Comité
- Die Jahresrechnung wird präsentiert. In der Jahresrechnung fehlen die Einnahmen aus dem Webshop. Diese werden in die Rechnung 2017 übertragen.
- Die Co-Präsidenten Guillaume Saouli und Stefan Thöni präsentieren den Jahresbericht.
Abstimmung über Annahme des Jahresberichts¶
Abstimmung- Nehmen wir den Jahresbericht an?
- Ja (10)
- Nein (0)
- Enthaltung (2)
- Der Antrag ist angenommen!
Decharge-Erteilung¶
- Erteilen wir dem Vorstand die Décharge?
- Ja (10)
- Nein (0)
- Enthaltung (2)
- Der Antrag ist angenommen!
Ordnungsantrag:¶
Verschiebung des Traktandums der Rechnungsabnahme auf nächste PV.
Begründung:- Kein Revisions-Bericht vorhanden.
- Nehmen wir den Orndungsantrag an?
- Ja (8)
- Nein (2)
- Enthaltung (2)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7636 Neuwahl des Schatzmeisters¶
Deutsch¶
Antragstext
Die Piratenversammlung möge einen neuen Schatzmeister wählen.
Antragsteller
Präsidium der Piratenversammlung
Begründung
Statuten Artikel 7. Die Schatzmeisterin ist zurückgetreten.
Français¶
Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à élire le Trésorier.
Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate
Justification
Statuts, art. 7. La Trésorière a donné sa demission.
Wahl
Kein Kandidat vorhanden. Es fand keine Wahl statt.
Antrag #7633 Wahl der Revisoren¶
Keine Kandidaten vorhanden. Es fand keine Wahl statt.
Antrag #7635 Ergänzende Wahl am Vorstand¶
Deutsch¶
Antragstext
Die Piratenversammlung möge zwei Revisoren wählen.
Antragsteller
Präsidium der Piratenversammlung.
Begründung
Statuten
Français¶
Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à élire deux vérificateurs aux comptes.
Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate
Justification
Statuts
Wahl
Keine Kandidaten vorhanden. Es fand keine Wahl statt.
Antrag #7632 Wahl des PPV¶
Deutsch¶
Antragstext
Die Versammlung möge die Mitglieder des Präsidiums der Piratenversammlung neu wählen.
Antragsteller
Präsidium der Piratenversammlung.
Begründung
Dieser Antrag wird durch die Statuten vorgegeben.
Français¶
Texte de la motion
L’Assemblée procède à l’élection des membres de la Présidence d’Assemblée.
Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate
Justification
Cette élection est prévue par les statuts.
Zur neu 3-jährigen Amtszeit treten zur Wahl an:
- Daniel Ceszkowski (Präsident) (bisherig)
- Moira Brülisauer (Vize-Präsidentin) (bisherig)
- Alexander Brehm (Vize-Präsident) (bisherig)
Wahl des Präsidenten der Piratenversammlung¶
- Wählen wir Daniel Ceszkowski zum Präsidenten der Piratenversammlung?
- Ja (alle)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Daniel ist einstimmig gewählt!
Daniel nimmt die Wahl an.
Wahl des 1. Vizepräsidenten der Piratenversammlung¶
- Wählen wir Alexander Brehm zum Vizepräsidenten der Piratenversammlung?
- Ja (alle)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Alexander ist einstimmig gewählt!
Alex nimmt die nimmt die Wahl an.
Wahl des 2. Vizepräsidenten der Piratenversammlung¶
- Wählen wir Moira Brülisauer zum Präsidenten der Piratenversammlung?
- Ja (mehrheitlich)
- Nein (0)
- Enthaltung (2)
- Moira ist mit grosser Mehrheit gewählt!
Moira nimmt die Wahl an.
Antrag #7638 Parolenfassung Energiegesetz (EnG) - Prise de position Loi sur l'énergie (LEne)¶
Antrag¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, eine Parole zum Energiegesetz (EnG) zu fassen.
Begründung¶
Die Vorlage ist abstimmungsreif.
Antragssteller¶
Antragssteller ist der Vorstand.
Diskussion- Stefan präsentiert die Energiestrategie 2050. Er teilt zwar die Ziele der Energiestrategie, jedoch gibt es einige problematische, unnötig restriktive Regelungen. Nicht akzeptabel ist insbesondere, dass der Bundesrat den Einsatz von Smartmetern vorschreiben kann. Dies ist ein Angriff auf die Privatsphäre.
- Nehmen wir die Energiegesetz-Vorlage an?
- Ja (6)
- Nein (4)
- Enthaltung (3)
- Die Vorlage wird angenommen!
- Fassen wir die Ja-Parole?
- Ja (10)
- Nein (4)
- Enthaltung (0)
- Es wird die Ja-Parole gefasst und publiziert!
Informationen und Meinungsbild zu Netzsperren im Geldspielgesetz¶
1. Frage zum Meinungsbild- Sollen wir uns an Referendum beteiligen?
- Ja (10)
- Nein (1)
- Enthaltung (3)
- Das Meinungsbild fällt eindeutig positiv aus!
- Wollen wir eine Netzneutralitäts-Initiative lancieren?
- Ja (12)
- Nein (1)
- Enthaltung (0)
- Das Meinungsbild fällt eindeutig positiv aus!
- In welches Projekt soll mehr Ressourcen gesteckt werden? (Was ist wichtiger?)
- Initiative (5)
- Referendum (2)
- Enthaltung (5)
- Das Meinungsbild fällt zu gunsten der Volksinitiative aus!
Antrag #7525 Positionspapier Wahlrecht¶
Deutsch¶
Antragsteller- Stefan Thöni
- Alan Timme
- Renato Sigg
- Alexander Brehm
- Kilian Brogli
- Denis Simonet
- Jorgo Ananiadis
Antrag
Die Piratenversammlung möge folgendes Positionspapier zum Wahlrecht beschliessen.
Begründung
Die Demokratie in der Schweiz braucht ein Update!
Français¶
Motionnaire- Stefan Thöni
- Alan Timme
- Renato Sigg
- Alexander Brehm
- Kilian Brogli
- Denis Simonet
- Jorgo Ananiadis
Texte de la motion
L'Assemblée pirate est priée de se déterminer sur le Papier de position sur le Droit d'élection.
Justification
La démocratie en Suisse a besoin d'une mise à jour!
Diskussion
Stefan stellt das Positionspapier Wahlrecht vor.
Lebhafte Diskussion.
Ordnungsantrag gemäss Art. 19 des VAR¶
gestellt von Daniel:
Verschiebung des Traktandums auf nächste PV.
Abstimmung- Nehmen wir den Orndungsantrag an?
- Ja (5)
- Nein (9)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist abgelehnt!
Änderungsantrag #7647¶
Deutsch
In Absatz 6 soll "Stimm- und Wahlrecht für Kinder und Jugendliche an der Urne" gestrichen werden.
Begründung:
Kinder sind nicht fähig dafür, 16 Jahre ist ein guter Kompromis)
Français
"Droit de vote et d’élection pour chaque jeune au bureau de vote" doit être supprimé.
- Nehmen wir den Änderungsantrag an?
- Ja (4)
- Nein (10)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist abgelehnt!
Abstimmung über unverändertes Positionspapier Wahlrecht.¶
Abstimmung- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (11)
- Nein (5)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist abgelehnt!
Antrag #7627 Positionspapier Demonstrationsfreiheit¶
Deutsch¶
Antragssteller- Stefan Thöni
- Alan Timme
- Renato Sigg
- Kiliam Brogli
- Denis Simonet
- Jorgo Ananiadis
Antragstext
Die Piratenversammlung möge das angehängte Positonspapier beschliessen.
Begründung
Die Demonstrationsfreiheit ist essentiell für die Demokratie.
Français¶
Motionnaire- Stefan Thöni
- Alan Timme
- Renato Sigg
- Alexander Brehm
- Kiliam Brogli
- Denis Simonet
- Jorgo Ananiadis
Texte de motion
L'Assemblée pirate est priée de se prononcer sur le papier de position joint.
Justification
La liberté de manifester est essentielle pour la démocratie.
Diskussion
Stefan stellt das Positionspapier Demonstrationsfreiheit vor.
Es findet eine angeregte Diskussion statt.
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (11)
- Nein (0)
- Enthaltung (1)
- Der Antrag ist angenommen!
Varia¶
AG PPP Mailingliste¶
Mitgeteilt von: STH
Tragt euch in die PPP-Mailinglist (Pirate Party Policy) ein und beteiligt euch an Diskussionen.
Beteiligt euch an den Diskussionen über die Vernehmlassungen, aktuell Datenschutzgesetz und NDG-Verordnung.
Ende der Versammlung¶
Der Präsident der Piratenvesammlung schliesst die Versammlung um 15:45 CET .