Protokoll der Piratenversammlung¶

• Ort: Telli, Aarau
• Datum: 17.09.2016
• Zeit: 10:30 CEST
• Ende: 15:19 CEST
• Leitung: Präsidium der Piratenversammlung
• Protokoll: David Herzog und Marcel Waldvogel

Anwesende¶

• 17 Piraten

Administrativia¶

Benennung von Protokollant(en) und Stimmenzähler¶

Das Präsidium der Piratenversammlung benennt folgende Personen für die Dauer der Versammlung:

• Protokollanten: David Herzog und Marcel Waldvogel
• Stimmenzähler: Jowi

Genehmigung der Tagesordnung¶

Ordnungsantrag Guillaume Saouli: Heute Verzicht auf Übersetzung auf Französisch. Mit grossem Mehr angenommen.

3 Anträge Patrick Stählin auf Streichung der Statutenänderungen (je einer für 7312, 7313, 7283).

Patrick begründet seine Anträge.

Votum Moira Brülisauer für Beibehaltung.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag zur Streichung 7312 an? 3/mehrheitlich/2 (Ja/Nein/Enthaltungen)
• Der Antrag ist abgelehnt!

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag zur Streichung 7313 an? Mehrheitliches Ja
• Der Antrag ist angenommen!

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag zur Streichung 7383 an? 5/9/1
• Der Antrag ist abgelehnt!

Die Tagesordnung wird um den Antrag 7313 gekürzt.

Abstimmung

• Nehmen wir die Tagesordnung an? mehrheitlich/1/1
• Die Tagesordnung ist angenommen!

Genehmigungs des Protokoll der PV 2016.1 #7469¶

Deutsch¶

Antragstext
Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der letzten PV zu genehmigen.
https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2016-03-05

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Begründung

Protokoll genehmigen gehört einfach dazu.

Français¶

Texte de la motion
L'Assemblée Pirate est invitée à approuver le procès-verbal de la dernière assemblée.
https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2016-03-05

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Justification
Oualou, c'est comme ça.

Abstimmung

• Nehmen wir das Protokoll an?
• Ja: Grossmehheitlich
• Nein: 0
• Einstimmig angenommen (Enthaltungen werden nicht gezählt).

Traktanden¶

#7460: Parolenfassung Atomausstieg¶

Deutsch¶

Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)' fassen.

Begründung

Diese Vorlage steht bald zur Abstimmung.

Antragssteller

Antragsteller ist der Vorstand

Français¶

L'Assemblée Pirate est invitée à se prononcer sur l'Initiative populaire fédérale 'Pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire (Initiative «Sortir du nucléaire»)'.

Justification
Cette initiative sera prochainement soumise à votation populaire.

Motionnaire
Le Comité

Diskussion

• Stefan Thöni: Initiative verbietet nicht nur Kern*spaltung*, sondern auch Kern*fusion*. Dieses Verbot verträgt sich nicht mit dem "progressiv" in unserem Motto nicht vereinbar ist
• Jowi: Die schnelle Abschaltung steht in unserem Positionpapier zu Energiepolitik. In Basel sind wir deshalb im Regionalkomitee der Initiative.
• Philipp Hug: Pro indirekten Gegenvorschlag, weniger Gefahr für Klagen wegen fixer Endzeit
• Kilian Brogli: Altestes KKW
• Pat Mächler: Indirekter Gegenvorschlag kann vom Parlament immer noch abgelehnt werden kann. Bandenergie ungeeignet.
• Stefan Thöni: "Kernkraftwerke" bedeutet imho auch Kernfusionskraftwerke.
• Patrick Stählin: Wir haben schon abgestimmt über ??
• Denis Simonet: Ausstieg ist kurz-/mittelfristig progressiv. Kernfusion sollte dann auch vors Volk.

Ordnungsantrag: Änderungantrag auf das Abstimmungsreglement:¶

eingereicht von Moira Brülisauer

Deutsch

Das Versammlungs- und Abstimmungsreglement wird wie folgend geändert:

Artikel 6 Absatz 3
Alt:
Bei Parolenfassungen wird mit Ja oder Nein entsprechend der amtlichen Vorlage
abgestimmt. Entfallen mindestens zwei Drittel der Stimmen auf Ja oder auf Nein,
so ist die Parole gefasst, andernfalls die Stimmfreigabe beschlossen.

Neu:
Bei Parolenfassungen wird mit Ja oder Nein entsprechend der amtlichen Vorlage abgestimmt. Gleichzeitig mit der Parolenfassung wird über die Stimmfreigabe entschieden, indem die Enthaltungskarte zusätzlich hochgehalten werden kann. Eine Enthaltungskarte entspricht einer Stimme für Stimmfreigabe. Stimmenthaltung wird durch drei Karten gleichzeitig signalisiert. Es gilt das einfache Mehr.

Français

Le réglement d’assemblé et de votation est amendé comme suit:

Art.6 Al. 3

Ancien:
En ce qui concerne les consignes lors de votations, il est voté par oui ou par non
au moyen des bulletins officiels. La consigne de vote est arrêté si le oui ou le non
obtient deux tiers des voix, dans les autres cas, la liberté de vote est laissée.

Nouveau:
Les prises de position sont votées par oui ou non selon les publications officielles. La décision sur la liberté de vote est prise concomitamment à la prise de position. Ceci est exprimé en levant la carte de vote d’abstention. L’abstention est signalée en levant les trois cartes de vote en même temps.

Begründung
Die PPS ist eine politische Partei. Wir müssen zu politischen Fragen klare Position beziehen. Die Nichtpublikation von gefassten Positionen die aber keine Parole haben ist kontraproduktiv und dient nur dazu jene zufrieden zu stellen die bei der jeweils gefassten Position unterlegen sind.

Justification
Le PPS est un parti politique. Nous nous devons de prendre clairement position sur les sujets politiques. La non-publication de nos prises de position est contre-productive et ne sert qu'à satisfaire ceux dont la prise de position n'a pas obtenu la majorité.

Diskussion:

• David Herzog: Es wird kompliziert. Mehrheiten für Stimmfreigabe wären verwirrend.
• Marcel Waldvogel: Zwei Abstimmungen statt einer.
• Moira Brülisauer: Technische Umsetzung schwierig
• Denis Simonet: Auszählen unmöglicher Prozess.
• Jowi: Vorteil Stimmfreigabe (inkl. Begründung) gegenüber keiner Parole
• Patrick Stählin: Zwei Abstimmungen besser: Klar sein, was wir mit unseren Parolen bewirken. Stimmfreigabe als bewusster Entscheid aufgrund des Meinungsbilds in der Erstabstimmung.
• Moira Brülisauer: Zur Klarstellung: Für 2 Abstimmungen bräuchte es einen entsprechenden Antrag, da das Reglement eine einzige Abstimmung vorsieht.
• Renato Sigg: Kein grosser Unterschied zwischen einer und zwei Abstimmungen.

Abstimmung

• Nehmen den Änderungsantrag an?
• Ja: wenige
• Nein: Grossmehrheitlich
• Klar abgelehnt (Enthaltungen werden nicht gezählt).

Ordnungsantrag: Einmalige Änderung des VAR für die folgende Beschlussfassung:¶

eingereicht von Marcel Waldvogel

Die folgende Parolenfassung soll in zwei Abstimmungsrunden stattfinden:

1. Welche Parole gefasst würde (Ja/Nein),
2. Ob diese Parole oder Stimmfreigabe publiziert werden soll."

Abstimmung

• Nehmen den einmaligen Änderungsantrag an?
• Ja: 10
• Nein: 3
• Ent 3
• Antrag ist angenommen (Enthaltungen werden nicht gezählt).

Abstimmung zu Antrag #7460¶

1. Abstimmung

• Welche Parole bevorzugen wir?
• Ja: 9
• Nein: 8
• Ja wird bevorzugt

2. Abstimmung

• Sollen wir die Ja-Parole fassen?
• Eindeutig angenommen

Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung.¶

eingereicht von Moira Brülisauer

Tausch der Reihenfolge von Geschäften #7446 und #7472.

Abstimmung

• Nehmen wir das Protokoll an?
• Ja: Grossmehheitlich
• Nein: Einige
• Mit grossem Mehr angenommen. (Enthaltungen werden nicht gezählt).

#7446: Budget des PPV für PV, Televotia und Eigenbedarf¶

Deutsch¶

Hiermit beantragt das Präsidium der Piratenversammlung das im Anhang aufgeführte Budget genehmigt wird, damit die Piratenversammlung durchgeführt werden können, damit Televotia betrieben werden kann, damit wir Räume für IRL Schulungen oder interne Meetings anmieten und damit unser Material(eigen)bedarf gedeckt werden kann.

Begründung

Das PPV beantragt dieses Budget, damit obigen Aufgaben und Ausgabeposten gedeckt sind und durchgeführt werden können.

Antragsteller

Beantragt durch das PPV

Français¶

Par la présente, la Présidence de l'Assemblée pirate demande l'adoption du budget ci-joint, afin que les Assemblées Pirates puissent être organisées, Televotia exploité, que des locaux puissent être loués pour les formations IRL et les réunions internes, et que le matériel nécessaire au fonctionnement du parti puisse être acquis.

Justification
L'Assemblée pirate est priée d'approuver ce budget afin que les postes de dépenses et les tâches mentionnés plus haut puissent être couverts et mis en œuvre.

Motionnaire

Budget PDF PPV

Présidence de l'Asseemblée pirate

Diskussion

• Moira Brülisauer: 1100.- im Normalfall für PVs, aber Reserve für zusätzliche PVs falls Bedarf, auf Anregung von Guillaume.
• Patrick Stählin: Wieso nicht als Änderungsantrag auf einzelnen Budgetposten?
• Moira Brülisauer: Weil wir das PPV-Budget separat abgesegnet haben möchten, damit die PPV eine eigene Budgetkompetenz hat.
• Denis Simonet: Wie würden sich dadurch die Budgetposten im Budgetvorschlag des Vorstandes ändern?
• Philipp: Der Posten würde gegenüber dem Vorstandsvorschlag von 2500 auf 4000 erhöht. Televotia könnte man mit dem separaten IT-Budget bezahlen.

Antrag _ #7446: Budget des PPV für PV, Televotia und Eigenbedarf_ Zurückgezogen, integriert in #7472 Budget 2017

Ordnungsantrag von Stefan: Vorziehung des Traktandums Wahl des Gerichtspräsidenten.¶

Abstimmung
Mit grossem Mehr angenommen.

#7474: Neuwahl des Präsidenten des Piratengerichts¶

Deutsch¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen den Präsidenten des Piratengerichts neu zu wählen.

Kandidaten

• Falk Hirschel, Vorsitzender des Schiedsgerichts BW

Begründung

Das Gericht hat festgestellt, dass Alexis Roussel zurückgetreten sei: https://piratengericht.ch/case/ie.1-2016-h-sub-semken/

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung.

Français¶

L'Assemblée Pirate est invitée à élire un nouveau Président du Tribunal Pirate

Candidats

• Falk Hirschel, Président du Tribunal arbitral du Parti Pirate de Baden Württemberg

Justification
Le Tribunal a constaté le "retrait d'Alexis Roussel": https://piratengericht.ch/case/ie.1-2016-h-sub-semken/

Motionnaire
Présidence de l'Assemblée pirate

Ordnungsantrag auf Aussetzung des Protokolls.¶

Abstimmung

• Ja Mehrheitlich
• Das Protokoll wird bis zum Wahlgang pausiert

Wahlgang¶

Wahl
*Wählen wir Falk Hirschel als Präsidenten des Piratengerichts?

• Ja grossmehrheitlich
• Nein 1
• Enthaltung 2

• Falk Hirschel ist gewählt und nimmt die Wahl an!

#7472: Budget 2017¶

Deutsch¶

Die Piratenversammlung möge den Mitgliederbeitrag und das Budget für 2017 beschliessen.

Die Ausgabenkompetenz liegt grundsätzlich beim Vorstand, ausser dem Budgetposten 4000, über welchen das PPV im Rahmen seiner Aufgaben verfügt.

Begründung

Dies wird voraussichtlich die letzte PV im 2016 sein.

Empfehlung des Vorstandes

Der Vorstand wird seine Empfehlung für Budget und Mitgliederbeitrag nach der Sitzung vom 30.08. bekanntgeben.

Francais¶

L'Assemblée Pirate est appelée à se prononcer sur le montant de la cotisation des membres et sur le budget pour 2017.

Justification
La présente Assemblée Pirate sera, selon toute vraisemblance, la dernière de l'année.

Recommandations du Comité
Les recommandations du Comité concernant le budget et la cotisation des membres ont été arrêtées et rendues publiques suite à la séance du 30.08.2016.

Diskussion

• Der Antrag 7446 wurde in diesen hier integriert
• David Herzog: Personalaufwand?
• Guillaume Saouli, Stefan Thöni, Moira Brülisauer: Begründen den Zweck und Nutzen des Personalaufwands.
• David Herzog: Ausgaben gehen auf Kosten des Vermögens.
• Stefan Thöni: Verlust 2016 ist kleiner als budgetiert.
• Guillaume Saouli: Eingang der Mitgliederbeiträge hinkt hinten an.
• Jan Fader & Stefan Thöni: Wir werden uns darum kümmern.
• Jan Fader: IT-Kosten werden reduziert, Budget ist dafür da, falls Umstellung nicht zeitgerecht erfolgt.

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

• Ja Grossmehrheitlich
• Nein (0)
• Ent (2)
• Der Antrag ist angenommen!

#7312: Statutenänderung zu Übersetzungen: Art. 5.1 Piratenversammlung u. Art 5bis Sprachen und Übersetzungen¶

Deutsch¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen die Statuten wie folgt zu ändern:

Neu:
Art. 5 Piratenversammlung
1 (...)
a.-k (....)
l. die Zuweisung von Mitteln für Übersetzungen.

Art.5bis Sprachen und Übersetzungen
1 Die Statuten in Deutsch und Französisch haben gleiche Geltung.
2 Statutenänderungen müssen in allen Statuten gleichzeitig erfolgen. Änderungen müssen in beiden Sprachen eingereicht werden.
3 Verlangt die Versammlung Übersetzungen, so hat sie die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung

Begründung

Es hat sich über die letzten Piratenversammlungen deutlich gezeigt, dass eine französische Version der Statuten mit gleicher Geltung gewünscht wird. Angesichts der Anzahl aktiver französischsprachiger Mitglieder, aber auch um unsere gesamtschweizerischen Absichten zu unterstreichen und neuen Mitgliedern die Partizipation zu erleichtern, sollten wir diesem Wunsch nachkommen.

Da die Statuten unsere Rechte und Pflichten beinhalten, muss aber gewährleistet werden, dass die Versionen möglichst identisch sind.
Entsprechend liegen die französischen Statuten bis zum aktuellen Standpunkt bereits vollständig geprüft vor und könnten direkt und unkompliziert in Kraft treten. Zukünftige Statutenänderungsanträge müssten jedoch in beiden Sprachen eingereicht werden, um die Gleichheit darüber hinaus zu gewährleisten. Diese Erschwerung soll durch den letzten Absatz des Antrags gemildert werden, der vorsieht, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden können, welche für nötige Übersetzungen bereitstünden.

Français¶

L'Assemblé pirate est prié d'amender les statut comme suit:

Nouveau:

_voir PDF Annexé_

Antragsteller

Présidence de l'Assemblée pirate

Justification

Il était clairement averé durant les dernières Assemblées pirates qu'une version française des statut ayant une valeur égale aux statuts en allemand est désirée. Vue le nombre de membres actifs francophones mais aussi pour mettre l'accent nôtre identité suisse et aussi pour faciliter la participation de nouveau membre nous devons accomplir ce désir

Comme les statuts contiennent nos droits et nos devoirs, il faut être assurer que tout les versions soient au plus proche l'une de l'autre. En conséquance les statuts en était traduits en l'état actuelle et peuvent en vigeur sans complication. À l'avenir, les motions amendant les statuts devraient être soumises dans les deux langue afin d'assurer leur équivalance. Cette complication doit être atténuée par l'Art. 5bis Al. 3 qui prévois que des ressource peuvent d'étre mis a disposition pour éffectuer les traduction nécessaires.

Diskussion

• Jowi: Deutsch und Französisch sind explizit erwähnt; Italienisch und Englisch müssten explizit hinzugefügt werden?
• MoiraBrülisauer: Ja, bedingt sowieso Statutenänderung
• Denis Simonet: Einreichung der Anträge in zwei Sprachen? Traktandierung auch zweisprachig?
• Moira Brülisauer: Statuten: Übersetzung kan auf Antrag durch PPV erfolgen

Ordnungsantrag auf Meinungsbild¶

Soll das PPV die Verantwortung für die Übersetzungen der Anträge übernehmen?
Abstimmung Mehrheitlich ja

Das PPV ändert seinen Antrag von "eingereicht" zu "traktandiert".

Abstimmung (über geänderten Antrag)

• Der Antrag ist einstimmig angenommen

#7283: Statutenänderung Artikel 6.1 und 7.3¶

Deutsch¶

Die Versammlung möge beschliessen die Statuten wie folgt zu ändern:

Alt:

Art. 6. Versammlungspräsidium

1. Das Versammlungspräsidium ist zuständig für die Organisation der Debatte und Beschlussfassung der Piratenversammlung. Insbesondere beruft es in Absprache mit dem Vorstand die Piratenversammlung ein und stellt die Korrektheit der Urabstimmung sicher.

Art. 7.
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. die Organisation der Veranstaltungen, insbesondere der Versammlung;

Neu

Art. 6. Versammlungspräsidium

1. Das Präsidium der Piratenversammlung ist zuständig für die Organisation der Piratenversammlung, der Debatte und der Beschlussfassung. Die Einberufung der Versammlung in Natura erfolgt in Absprache mit dem Vorstand. Es stellt die Korrektheit der Urabstimmung sicher.

Art. 7.
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. die Organisation von Veranstaltungen;

Antragsteller

Präsidium der Piratenversammlung

Begründung

Nach der aktuellen Regelung müsste der Vorstand u.a. die Räumlichkeiten für Piratenversammlungen besorgen, diese werden aber bereits jetzt stets durch das Präsidium der Piratenversammlung organisiert. Die Änderung stellt entsprechend eine Anpassung an die Realität dar und soll lediglich die Organisation der Versammlungen auch in den Statuten effizient bündeln.

Français¶

L'assemblée est invitée à approuver la modifications des statuts suivantes :

Alt:

Art. 6. Assemblée pirate
1. La Présidence de l'Assemblée Pirate est responsable de l'organisation des débats
et de la prise de décision de l'Assemblée Pirate. En accord avec le Comité, elle
convoque notamment l'Assemblée Pirate et s'assure de la tenue correcte de la votation de base.

Art. 7 Présidence de l'Assemblée Pirate
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. L'organisation des manifestations, en particulier de l'Assemblée;

Nouveau:

Art. 6. Présidence de l'Assemblée

1. La Présidence de l'Assemblée Pirate est responsable de l'organisation de l'Assemblée Pirate, des débat et des prises de décision. La convocation de l'Assemblée se fait en consultation avec le Comité. Elle assure la validité des votations.

Art. 7.
1-2 (........)
3.
a-b. (......)
c. l'organisation de manifestations;

Antragsteller
Présidence de l'Assemblée pirate

Begründung
Selon la réglementation actuelle, le Comité devrait entre autres mettre à disposition les locaux où se tiennent les Assemblées Pirates. Cependant, dans les faits, cette tâche est systématiquement accomplie par la Présidence. Cette modification constitue une adaptation à la réalité opérationnelle et a pour objectif unique de fixer de manière claire dans les statuts les modalités d'organisation des Assemblées Pirates.

Diskussion

• Moira Brülisauer: Ist eine Anpassung an den de facto Status quo.
• Alexander Brehm: Wenn ihr wollt, dass wir als PPV es weiterhin machen, dann nehmt es bitte an.
• Stefan Thöni: Gibt Vorstand mehr Zeit für Politik und Finanzen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

#7459: Mehr Politik bitte!¶

Deutsch¶

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Vorstand zu beauftragen:

a) Zu allen nationalen Volksabstimmungen Parolen zu fassen, falls die Piratenversammlung darüber nicht bis 10 Wochen vor dem Abstimmungstermin entschieden hat oder unmittelbar entscheiden wird. Dabei sind, wo vorhanden, die Ziele, Programmpunkte und Positionspapiere zu beachten. Die Stimmfreigabe nur soll ausnahmsweise beschlossen werden, wenn gemessen an den Zielen, Programmpunkten und Positionspapieren alle Optionen gleich schlecht sind.

b) Zu allen aktuell wichtigen politischen Themen Positionen zu beschliessen. Dabei sind, wo vorhanden, die Ziele, Programmpunkte und Positionspapiere zu beachten.

Begründung
Die Piratenpartei muss zu allen wichtigen politischen Fragen Position beziehen, um als vollwertige politische Partei wählbar zu sein. Die Piratenversammlung hat nicht die Zeit und tagt nicht häufig genug, um zu all die jeweils aktuelle politische Debatte zu gestalten. Falls vom Vorstand beschlossene Positionen nicht passen, kann dagegen das parteiinterne Referendum ergriffen werden.

Sobald die Urabstimmung mit Televotia einsatzbereit ist, können mindestens die Parolen jeweils rechtzeitig von der Piratenversammlung gefasst werden. Für den Vorstands gibts dann einfach weniger zu beschliessen. Auch strittige aktuelle Politikthemen können dann von per Urabstimmung recht zügig entschieden werden. Was aber unstrittig ist oder nur Details betrifft sollte weiterhin der Vorstand beschliessen.

Antragsteller

• Stefan Thöni
• Alex Brehm
• Valentina Welser
• Jolanda Spiess-Hegglin
• Jan Fader

Français¶

Motion
L'Assemblée Pirate est invitée à confier au Comité les mandats suivants:

a) Prendre position sur toutes les votations populaires fédérales au cas où l'Assemblée Pirate n'aurait pas pris de décision - ou ne serait pas sur le point d'en prendre une - dix semaines avant le jour des votations concernées. Dans cette démarche, le Comité devra tenir compte des objectifs, du programme et des prises de positions antérieures du parti, à condition que ces éléments soient pertinents dans le cadre des votations. La liberté de vote ne devra être accordée que si, à la lumière des objectifs, du programme et des prises de position, toutes les options semblent également mauvaises.

b) Arrêter des positions sur toutes les questions politiques actuelles et importantes. Dans cette démarche, le Comité devra tenir compte des objectifs, du programme et des prises de positions antérieures du parti.

Justification
Le Parti Pirate doit arrêter des positions sur tous les sujets politiques importants afin de se présenter aux potentiels électeurs en tant que parti politique à part entière. L'Assemblée Pirate ne dispose pas du temps nécessaire et ne se réunit pas suffisamment souvent afin de se prononcer sur toutes les questions politiques actuelles. Si les positions arrêtées par le Comité devaient ne pas convenir, ces dernières pourraient être combattues par la voie du referendum interne.
Dès que la votation de base par l'intermédiaire de Televotia sera opérationnelle, les voix de toutes et de tous pourront être entendues à temps dans le cadre de l'Assemblée. Le Comité aura ainsi moins de décisions à prendre. Les décisions sur les sujets politiques litigieux pourront elles aussi être prises rapidement grâce à la votation de base. Les décisions consensuelles ou relevant du détail devraient par contre relever de la compétence du Comité.

Motionnaires

• Stefan Thöni
• Alex Brehm
• Valentina Welser
• Jolanda Spiess-Hegglin
• Jan Fader

Diskussion

• Denis: ???
• Stefan: Klar, Glatteisgefahr, aber Politik ohne Kontroverse geht nicht
• David: 2 Änderungsanträge:
  • 1. Abschnitt A letzter Satz streichen: Stimmfreigabe auch als Zeichen des Respekts an Minderheit möglich.
  • 2. Abschnitt B streichen: Überfordern, da es zu aufwändig ist, zu allen wichtigen Punkten Positionen zu beschliessen.
• Moira: Anmerkung: Vorstandsbeschluss unterliegt fakultativem Referendum (5 Personen in 48h).
• Marcel: "so nur"->"nur so". Bitte an Vorstand, Positionen und Informationen nicht nur auf Twitter und Facebook, sondern auch mindestens so wichtig auf Webseite zu publizieren.
• Jowi: Urabstimmungstool soll dieses Problem lösen, welches bald kommt. Keine Lösung, die in Kürze obsolet ist. Positionen in Basel werden als "Empfehlung des Vorstands" kommuniziert.
• Jan: Traut ihr es dem Vorstand wirklich nicht zu, diese Beschlüsse zu fassen? Das Fakultative Referendum ist niederschwellig.
• Guillaume: Transparenz ist im Vorfeld da, Mitsprache während der Vorstandssitzung wurde noch nie verweigert.
• Moira: Push-Notification in Redmine sind möglich, um Vorstandsbeschlüsse nicht zu verpassen. Anmerkung zu Televotia: Entwicklung läuft weiter.
• Denis: Es interessiert keinen, ob es eine Vorstands- oder PV-Beschluss ist
• David: Nicht jeden Dienstag Zeit, um alle Vorstandsbeschlüsse einzusehen. Viele Mitglieder wissen auch nicht, wo diese Protokolle zu finden sind.
• Guillaume: D: Unter Mitmachen, F: auf der Startseite; also ganz einfach zu finden. Klar, wir können das noch vereinfachen.
• Jowi: Kein Zweifel am Vorstand, sondern für das Grundprinzip der direkten Demokratie in der Piratenpartei. 2-3 Abstimmungstermine, bis Urabstimmungstool da ist.

Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste,¶

Der Ordnungsantrag erhält breite Zustimmung. Die Rednerliste ist geschlossen.

• Rest der Diskussion*
• Moira Brülisauer: Nutzt die Möglichkeiten, als Vorstandsdelegierte die Infos an eure aktiven Mitglieder weiterzuleiten. Der Antrag ist keine Kompetenzverschiebung, sondern nur einen Ansporn, denn die Kompetenzen hat der Vorstand bereits.
• Kilian Brogli: Es sind Verbesserungen in der Kommunikation und Auffindbarkeit möglich, sei es im Redmine, sei es auf Sektionsstufe.

Änderungsantrag 1 von David Herzog¶

Abschnitt A letzter Satz streichen: Stimmfreigabe auch als Zeichen des Respekts an Minderheit möglich.

Abstimmung

• Nehmen wir den Änderungsantrag 1 von David Herzog an?
• Ja (6)
• Nein (5)
• Ent. (2)
• Der Antrag ist angenommen!

Änderungsantrag 2 von David Herzog¶

Abschnitt B streichen: Überfordern, da es zu aufwändig ist, zu allen wichtigen Punkten Positionen zu beschliessen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Änderungsantrag 2 von David Herzog an?
• Ja (wenige)
• Nein (Mehrheitlich)
• Der Antrag ist abgelehnt!

Abstimmung über geänderten Antrag #7459¶

Abstimmung

• Nehmen wir den geänderten Antrag an?
• Ja Mehrheitliche
• Nein (2)
• Der Antrag ist angenommen!

Varia¶

Transparenzinitiative¶

• Kilian: Piratenpartei soll die Transparenzinitiative unterstützen. Jorgo lässt die Sektionen bitten, ihre zu sammelnden Unterschriften zu melden.

Ende¶

Das Präsidium schliesst die Versammlung um 15:19 CEST