Protokoll der Sitzung zwischen PPS und PP Bayern

  • Ort: Mumble
  • Datum: 1.11.2015
  • Zeit: 20:05 CET
  • Ende: hh:mm CET
  • Protokoll: Gemeinsam

Anwesende

  • Dorle
  • GeldPirat
  • Exception
  • Moira

Begrüssung

Moira Begrüsst die Anwesenden. Exception stellt sich und seine Funktion vor, er ist der Verhandlungsführer für das PPV der PPS.

Grundlagen DE

GeldPirat erläutert die Struktur der Piratenpartei Deutschland und die Schwierigkeiten mit dem Wirtschaftlichen Geschäftbetrieb. Nur der Bund darf in der PP-DE einen Wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb machen. Für Gewinnorientierte Tätigkeiten benötigt man diesen wGB.

Stefan: Welche Wege gibt es, das trotzdem zu machen?

GeldPirat: PPS macht eine Spende an die PP-DE-By ohne Zweckbindung. Und Bayern macht als Gegenleistung das was wir benötigen. Dies wäre jedoch gesetzlich nicht zulässig und bei dieser Variante gäbe es keine vertragliche Verbindlichkeit.

Stefan: Das kommt für die PPS nicht in Frage, weil wir eine Garantie brauchen, wie wir das abwickeln wenn es nicht klappt.

GeldPirat: Außerdem haben wir es bei diesem Vorhaben auch mit heiklen Daten zu tun.

Stefan: Datenschutz ist in der Schweiz inhaltlich Recht ähnlich wie in Deutschland. Es gibt aber keine Parteien mit zusätzlichen Regelungen hinsichtlich Datenschutz.

ab jetzt wird aufgezeichnet.

GeldPirat : Die erste Lösung kommt eh nicht in Frage. Damit kommen wir zur 2. Lösung
1. es muss ein Dienstleistungsvertrag sein. Dienstleistung Deutscher Unternehmen für schweizer Auftraggeber sind Umsatzsteuerfrei. Muss vorangemeldet werden, steht aber 0 Euro drauf. Mit 50€ Monat (oder 500€ / Jahr) damit liegen wir unter allen Pauschalen, und es entsteht keine Gewinnabsicht dabei. Durch die erbrachte Leistung entstehen Kosten in der gleichen Höhe, also kann von Gewinnerzielungsabsicht keine Rede sein.

Stefan: Ja es ist eine Dienstleistung.

GeldPirat: Dinge wie Servicelevel müssten dann in dem Vertrag geregelt werden, wenn man schon nen Vertrag macht.

Stefan: Ich hab ne ganze Liste, an was man da alles dran denken muss.

GeldPirat, sprecht euch bitte direkt mit der BayernIT ab, was die Leistung betrifft.

Stefan, dann haben wir noch den Rechtlichen Foo, Wie Rechnungzyklus, Kündigungsfrist, und die PPS hätte gerne ein Schiedsgericht. Welches Rechtssystem.

GeldPirat: Normalerweise würde Gerichtsstand vom Dienstleister festlegen. Aber wir sind nciht prinzipiell gegen einen Gerichtstand im Ausland.

Stefan. Auch die Frage der Haftung für den Inhalt muss festgelegt werden.

GeldPirat: Unter Umständen spricht es selbst dafür, dass wir den Vertrag nach Schweizer Recht machen. Das muss ich noch abklären.

Stefan: Normalerweise kann man bei Internationalen Verträgen das Rechtssystem frei wählen.

GeldPirat: Die PPS engagiert die PP-DE-BY für diese Dienstleistung. Die PPS bietet sozusagen den Vertrag an und Bayern kann ihn annehmen oder nicht (Natürlich wollen wir das machen).

Stefan: Dienstleistung ist schon richtig, die Qualitfikation ist ein Auftrag.

GeldPirat: Dann setzt so einen Vertrag auf. Und ich werde es dann nochmal einem Juristen bei uns zeigen.

Stefan: werden wir machen. Wir hätten dann auch gerne festgelegt welche Erweiterungsoptionen es gibt.

GeldPirat: Unser IT Beauftragter: Stefan Warsinke <>

Moira: Zahlungsmodalitäten.

GeldPirat: Vertrag ab 1.1.2016, und eine separate Regelung für den Testbetrieb. Macht mit dem Bayern IT Beauftragten ab, was für 2015 fällig ist. Leistungszeitraum soll mit Kalenderjahr übereinstimmen. Geld muss in dem Kalenderjahr bezahlt werden, in dem die Leistung zu erbringen ist.

Nächste Schritte

1. Mit Bayern IT wegen Testbetrieb reden. Leistung und Kapazitäten ausloten. GeldPirat gibt der BayernIT das okay. (Nachtrag: ist bereits per LaVo Beschluss geschehen)
2. Nutzungsbedingungen für Testbetrieb schreiben (PPS) und Bayern zeigen.
3. Testbetriebvertrag aufsetzen https://projects.piratenpartei.ch/issues/7014
4. Testen, testen, testen
5. Produktivvertrag aufsetzen und unterschreiben https://projects.piratenpartei.ch/issues/7014
6. Produktivbetreib aufnehmen

Ende und nächste Sitzung

Die Sitzung wurde geschlossen um 20:45 CET
Es geht wie folgt weiter: wie unter nächste Schritte festgelegt.