Anwesend:
Denis Simonet
Marc Schäfer
Catherine Zeter (Mumble-Probleme; hat die Sitzung erst um 21:20 betreten)
Cedric Meury
Patrick Stählin
Raffael Herzog
Ort: Mumble
Leitung: Denis Simonet
Protokoll: Marc Schäfer
Beginn: 21:08
Ende: 22:07
Wir sind ein Gerichtskörper, der sich administrativ um das Gericht kümmert und den Schiedskörper für jeweilige Streitigkeiten zusammensetzt.
Wie geht man in einem Fall konkret vor:
1. Man muss den Schiedsgerichtspräsidenten bestimmen, der dann die Verfahrensführung übernimmt.
2. Verschicken der Klage an die Gegenpartei und Auffordern, den Vertreter zu nennen.
3. Zusammensetzen des Spruchkörpers.
Das Piratengericht ist ein administrativer Körper ("Ersatzbank"), der die Kommunikation und die Operabilität gewährleistet. Für jeden Streitfall wird ein neues Schiedsgericht gebildet, unter Berücksichtigung von Befangenheits- und Verwandtschaftsklauseln etc.
1. Der Gerichtspräsident (zur Zeit Denis) entscheidet grundsätzlich.
2. Er informiert alle Mitglieder des Piratengerichts über den Eingang des Begehrens
Kantonale Instanz, wenn nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Bundesgericht gegen unsere Entscheide.
Grundsätzlich können wir das machen. Es stellt sich die Frage, ob wir Konstituierung des jeweiligen Schiedsgerichts mit einer Frist zu versehen. Wir diskutieren das in einer der nächsten Sitzungen, Denis und Marc arbeiten an einem Vorschlag.
Wir sind grundsätzlich an keine Fristen gebunden.
Mit der Erfahrung sollten wir uns selber Fristen auferlegen.
Wir haben keine Pflicht für Beratungen. Denis nimmt mit der GPK Kontakt auf, ob sie Beratungsanfragen machen. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung nochmals besprochen.
Dürfen wir einen Fall ablehnen? Was geschieht dann?
Wenn wir einen Fall ablehnen (nicht eintreten) könnte der normale Zivilweg zum Tragen kommen. Das wäre die nächste Instanz, das Bundesgericht. Die kantonale Aufsichtsinstanz kommt dann zum Tragen, wenn wir Verfahrensfehler machen.
Wird zuerst der Eintretensentscheid vom Piratengericht gefällt und dann das Schiedsgericht konstituiert oder umgekehrt?
Zuerst wird der Präsident des Schiedsgerichts bestimmt, der der Gegenpartei die Klage für eine Stellungnahme geschickt.
Dann wird das Schiedsgericht gebildet.
Verfahrensinformationen dürfen nicht zugänglich gemacht werden. Über die rechtliche Würdigung sollte man möglichst wenig reden, da ansonsten ein Ausstandsgrund vorliegen könnte.
Die FAQs werden fortlaufend verbessert, ergänzt und korrigiert. Alle sind eingeladen, mitzuarbeiten, Fragen aufzunehmen, etc. Ich werde Catherines Vorschlag einbauen.
Marc wird die Prozesse nochmals ergänzen und einzelne Dokumente daraus machen. Wir werden dann auch nach und nach die Prozesse kennenlernen.
Redmine: "Piratengericht intern" ist ein Subprojekt von Piratengericht, zudem nur die Richter Zugriff haben. Dossierführung sollte im Piratengericht_intern gemacht werden. Wir müssen gesondert abklären, welche Zugriffe die Administratoren haben. Denis wird in der nächsten Sitzung darüber informieren.
Vorschlag Denis: Mailbox mit OTRS. Es wird diskutiert, ob eine Mailingliste besser ist. Vorläufig werden wir mit OTRS handeln. Die interne Kommunikation läuft weiterhin über die Mailingliste.
Vorgehen im derzeit hängigen Fall. Marc wird als Vorsitzender des Schiedsgerichts bestimmt. Er ist ab nun die Prozessführung des Falls zuständig.
Anwesend:
Denis Simonet
Marc Schäfer
Catherine Zeter
Cedric Meury
Patrick Stählin
Raffael Herzog
Ort: Mumble
Beginn: 21:13
Ende: 21:56
Leitung: Denis Simonet
Protokoll: Marc Schäfer
Das Protokoll: http://projects.piratenpartei.ch/projects/court/wiki/Protokolle%3EKonstituierende_Sitzung
Alle Mitglieder des Piratengerichts sind mit dem Protokoll einverstanden.
Alle Mitglieder des Piratengerichts haben den Login getestet und verfügen über den Zugang.
Die GPK hat so weit nicht geantwortet, ich werde mich direkt mit Stefan unterhalten. Stefan kommt in den Raum und stellt in Aussicht, dass die GPK die Aufgabe übernehmen könnte. Das Piratengericht erhält noch per Mail durch Stefan Bescheid.
Denis: Vergessen, werde ich nachholen.
Ich habe Catherines Vorschläge eingebaut. Es gibt noch wenige offene Punkte und ein Probelesen durch einen Juristen ist notwendig, bevor wir sie offizialisieren können. Ziel ist es die FAQ so schnell wie möglich aufzuschalten. Mastgans gibt bis Montag Feedback.
Wie steht es mit einer Übersetzung?
Cathrine stellt sich für die Übersetzung zur Verfügung.
Wie ist der Status?
Externe Vorlagen müssen nochmals durch mastgans überarbeitet werden.
Wir brauchen auch eine für vorsorgliche Massnahmen und allgemein Entscheide. Für interne Dokumente haben wir noch keine Vorlagen. Diese müssen noch laufend erarbeitet werden.
Wir sind nicht dazu gekommen. Bis nächste Sitzung präsentieren wir einen Vorschlag.
Catherine hat vorgeschlagen, dass eine Vertraulichkeitsklausel in die Piratengerichtsordnung aufgenommen wird. Wollen wir das beantragen? Wenn ja: Wer arbeitet den Vorschlag aus?
Eine Vertraulichkeitsklausel scheint sinnvoll. In den FAQ ist bereits eine Erklärung verankert. Diese Erklärung sollte noch dahingehend angepasst werden, dass das Piratengericht entscheidet, was wann veröffentlicht wird.
Marc und Catherine arbeiten einen Vorschlag aus.
Das Piratengericht nimmt das Hinzufügen einer solchen Klausel in die Piratengerichtsordnung einstimmig an.
Keine
Ort: Mumble
Start: 21.11
Ende:
Anwesend: Marc, Patrick, Catherine, Denis, Raffael
Entschuldigt: Cedric
Leitung: Denis
Protokoll: Patrick
Instruktionsverhandlung, Stellungsnahme und dann die erste Sitzung des Gerichts. Gewisse Informationen fehlten und wurden nachgefordert. An der zweiten Sitzung wurde intensiv diskutiert und Marc hatte danach die ganzen Dokumente fertiggestellt. Verzoegerungen durch ausserparteiliche Aktivitaeten.
Wir haben jetzt einen Beispielfall. Die Frage bleibt ob wir uns zuerst Konstitueren sollen oder ob es eine Instruktionsverhandlung braucht. Das redigieren ist ein grosser Aufwand aber ist auch so ueblich. Normalerweise gibt es einen Gerichtsschreiber da wir keinen haben bleibt dies am Gerichtspraesidenten haengen.
Cathrine: Es ist gut das wir jetzt einen Beispielprozess haben
Denis: Wir muessen besser aufpassen ob Richter befangen sind.
Es könnte Probleme geben mit Fällen wo der Vorstand involviert ist weil Cathrine die Frau von Alexis ist.
Marc: Es kommt drauf an. Auch ich bin in einem anderen Organ tätig, der Antragskommision. Man muss das von Fall zu Fall beurteilen.
Raffi: Es war in diesem Fall kein Problem, es ist aber ein Problem das wir das nicht angeschaut haben.
Denis: Nehmen wir das spaeter in der Sitzung auf. Fristen: können wir uns aus der Erfahrung nun Zeiten rausrechnen?
Marc: Kommt auf die Vorbereitungs-/Diskussionsphase an. Wenn Fristen setzen dann als Richtwert.
Denis: Bei ausschlussverfahren ist es nicht so toll wenn das ein halbes Jahr dauert.
Marc: In gewissen Sachen kann man fixe Fristen setzen benötigt aber eine Statutenänderung. Ich könnte eine Liste erstellen wie lange ein Fall in der Regel dauert.
Denis: Richtwerte wuerden fuer alle beteiligten eine gewisse Klarheit schaffen.
Marc: Publizierte Fristen setzt auch externen Druck auf. Intern sicher denkbar aber extern mit etwas buffer.
Raffi: Frist bis erste Sitzung, dann weiteres.
Marc: Oder: ein Fall braucht 3 - 8 Monate. Beim Ausschlussverfahren bemühen wir uns 1 Monat bis zum Ergebnis zu haben.
Denis: Wir versuchen so schnell wie möglich zu sein, informel mal eine Liste rumgehen lassen und nach einer gewissen Erfahrung machen wir die Publik.
Entscheid: Marc erstellt eine Liste mit den Fristen und wir schauen nach ein paar Fällen ob die realistisch ist. Amtsenthebung und Ausschluss muss schnell gehen. Wir sollten versuchen Entscheide schneller als die nächste PV durch haben.
Marc: Wem kann ich das Urteil schicken und wo kann ich das veröffentlichen?
Denis: Kannst es mir schicken, ich veröffentliche das.
Denis: Man soll die Klageschrift per E-Mail oder per Post verschicken sollen. Wir sollten das an der nächsten PV traktandieren. s/und/oder/. Art 7.
Entscheid: Denis erstellt einen Antrag an die nächste PV.
Marc: Der Vertreter ist dazu da damit die Parteien den Richterkörper mitgestalten können. Es reduziert die Wahrscheinlichkeit dass das Urteil angefochten wird. Grundsätzlich werden an den Vertreter weniger anforderungen gestellt. Eine gewisse nähe zur stellenden Partei ist nicht in abrede zu stellen aber die frage der befangenheit stellt sich dennoch. Grundsätzlich hat der Richter die selben rechte und pflichten wie ein normaler Richter. Er soll sich nicht regelmässig absprechen, d.h. er hat nicht die Rolle des Anwalts. Je nach art der Sitzung werden die Parteien eingeladen. Der Vertreter wird durch das Gericht informiert, nicht durch die Partei.
Denis: Wir haben einen neuen Fall, Marc sollte noch einen E-Mail durchlesen und beantworten. Der potentielle Kläger will eine Abstimmung für ungültig erklären lassen. Spezielle Situatuation: Präsidium vs. Versammlung.
Denis: War an der konstituierenden Sitzung der Community. Wir sind die exoten in dieser Runde. Vorallem Interessensvertreter der Industrie und von Behörden. Ich bemühe mich mal um den Sourcecode, ist ein bisschen schwierig.
Raffi: Wir schiessen mit Kanonen auf Spatzen, aber lass uns das mal anschauen.
Denis: Full Ack.
Catherine: Ich habe die Vorlagen/FAQ übersetzt, wo kann ich die Veröffentlichen?
Denis: Marc: Hast du die Dokumente mal finalisiert?
Marc: Nein.
Catherine: Wir hatten vor langer Zeit mal über eine Vertraulichkeitsklausel bzw. eine Aenderung an der Gerichtsordnung diskutiert.
Ende der Sitzung: 21:59
Ort: Mumble
Start: 21.15
Ende:
Anwesend: Denis,
Entschuldigt: Patrick
Leitung: Denis
Protokoll:
Marc, Status?
Ende der Sitzung:
Ort: Mumble
Start: 20:10
Ende: 21:55
Anwesend: Stefan Thöni, Renato Sigg, Florian Mauchle
Entschuldigt: Marc Schäfer, Sabrina Andali
Abwesend: -
Leitung: Stefan Thöni
Protokoll: Florian Mauchle
ST: Haben wir noch weitere Infos? Nicht der Fall.
ST: Wir haben neue Richter und alte die noch Kontaktinfos nachreichen müssen. Bitte machen.
Bitte Kontaktinformationen ergänzen: https://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/89
RS: Was ist mit Nickname genau gemeint?
FM: Der Nick unter dem du am ehesten erkannt wirst.
ST: Mein Ziel Verfahrensdauer verkürzen. Dafür wär es gut auch Fristen zu verkürzen, Frage ist wie kurz darf es sein und wie kurz macht Sinn?
FM: Meinst Du Fristen für gegen aussen oder bei uns intern?
ST: Die externen.
ST: Frage ist ob eine Partei zum ersten Mal von einer Klage hört oder damit rechnen muss dass da was kommt. Bspw. für Nachbessern kann man Frist kürzer ansetzen als für Klageantwort. Man muss ja damit rechnen dass man was zurück bekommt.
Längere Diskussion über Fristdauer und Möglichkeiten, Fristen durch Tricks bei Briefpost zu erstrecken.
RS: Also für erste Antwort auf Klage erachte ich 4 Wochen als gut. Je nach Umfang der Klage muss der Beklagte vielleicht auch einen Anwalt suchen, finden, beauftragen. Zu späterem Zeitpunkt kann man dann auch auf 3 runter.
Wieder Diskussion über Fristdauern.
Vorschlag D20+3 für Anzahl Tage - kein Konsens.
SR: Fristen unterschiedlich für Hauptverfahren, vorsorgliche Massnahmen?
ST: Grundsätzlich 10 Tage für die Kurzen Sachen plus 4 dazu wenn es via Post geht.
Kurz: Benennung SR, Vorladungen, Ncahfragen etc.
20 Tage plus 4 bei Snailmail für Initiale Klageantwort
RS: Vorladungen Frist ansetzen eher schlecht. Wenn sich jemand weigert und das geht via Ziviles Gericht dann kann das 2 Monate und mehr dauern
ST: Man kann nicht doodeln für einen Gerichtstermin
FM: Möchte festgehalten haben dass alle untengenannten Fristen auf begründeten Antrag erstreckt werden können.
ST: Mit einer Ausnahme: Wenn jemand nach 14 Tagen nicht nachbessert ist Ende.
FM und RS stimmen zu.
FM: Offen gelassen: unsere internen Fristen. z.B. wie lange darf ein Richter sich Zeit nehmen um zu reagieren
ST: Legen wir das besser nicht fest aber fragen da mal rum
RS: Wer das Amt angenommen hat weiss dass er halt auch erreichbar sein muss und das einige Stunden Arbeit pro Monat geben kann
ST: Wird dann vielleicht mal ein Diskussionspunkt wenn wir grosse Verfahrenslast haben - so wie im grossen Kanton.
ST: Denke wir machen das wie BGer. Dinge die offensichtlich nicht gehen erledigen wir durch Einzelrichter
RS: Haben wir inoffiziell intern bis jetzt auch so geregelt. Aber gut wenn wir das festhalten.
Diskussion über Frage bei Abweisung / offensichtlich unbegründet.
Was passiert bei Unzuständigkeit / Abweisung? Schiedseinrede etc.
RS: Bedenken was "offensichtlich" heisst.
ST: Es braucht eine Begründung. Plus es ist bei Abweisung ja auch immer möglich nochmal einzureichen.
FM: Einfach vielleicht bei zweiteinreichung genau abklären
ST: Rückfragen intern sind immer möglich und auch gewünscht. Einfach nid komplettes SG einberufen.
FM wünscht anständige Anonymisierung, nicht wie Lausanne das macht.
ST: Wünsch ich mir auch.
ST: Ein bisschen transparenter werden, einfach wie das BGer auch zumindest drum schreiben worums grad geht. So wie bei den "Neuigkeiten".
Alle Ja.
Kleiner Exkurs von RS auf ZPO 372 Abs. 2
ST: Wer wird anonymisiert? Von mir aus Richter ganz klar nicht. Organe der Partei auch nicht.
FM: Hilfspersonen / Beauftragte von Organen?
ST: Ja, anonymisieren. RS: auch. (FM: auch)
ST: Was ist mit gewählten Mitgliedern der Organe?
FM: Wieso sollten wir die anonymisieren? Ist ja öffentlich dass wir sie gewählt haben.
RS: Wenn aktuell dann ja, aber wenn jemand z.B. schon nicht mehr in der Partei ist
z.B. bei Amtsenthebung?
ST: Nein, wenn ein Organ durch ein Mitglied repräsentiert wird nicht anonymisieren. Vertreter würden prinzipiell anonymisiert ausser Nachfrage ergibt dass sie nicht anonymisiert werden wollen. Könnte ja bei Teil Rechtsanwälten sein (oder bei denen, die es werden wollen)
FM: Drittpersonen (Auskunftspersonen, Zeugen) anonymisieren
ST: Ja, klar.
Sind wir alle dafür? Ja.
Wann machen wir das? Wann sicher nicht?
FM: Bin gegen öffentliche Verhandlung sobald Eingriff in Persönlichkeitsrechte
RS: Bis jetzt galt: Nicht öffentlich ausser es wird gefordert.
ST: Wer in ein Amt gewählt wird muss damit rechnen dass die Fehler auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Betrifft vor allem Amtsenthebungen. Aber eigentlich alle Amtshandlungen die schief gegangen sind.
RS: Aber warum genügts dann nicht nur Urteilspublikation und rest nicht öffentlich?
ST: Gute Frage. Ist ein Abwägen zwischen Transparenz unseres eigenen Politbetriebs und der Persönlichkeitsrechte des betroffenen. Finde es einseitig gewichtet wenn man sagt wenn persrechte betroffen dann machen wir es nicht öffentlich. ist ja nicht so dass wir ein Chüngelizüchterverein sind und in diesem Sinne ist eigentlich jeder Vortstand eine Person öffentliches Intereses.
FM: Ich meinte mit Persönlichkeitsrechte die Geheimsphäre. Masstab aus dem alltäglichen Leben verwendnen
ST: Massstab runterbrechen einverstanden
RS: öffentliche Verhandlung nützt nichts. 2-3 Schriftenwechsel dann ist alles gesagt und dann gibt's an der Verhandlung nicht szu sagen. Nur Eindruck schinden vor den Parteien und zu zeigen dass sie was für ihr Geld machen.
ST: Seh ich ein wenig anders, bin Freund der Mündlichkeit.
RS: wir sollten die Parteien öfters mal zum Miteinander reden einladen. Statt immer gleich Klage.
ST: Es geht darum dass die Piraten sehen wie das Gericht arbeitet.
FM. Wie wärs mit einer Schlichtungsstelle innerhalb des Piratengerichts?
RS: findet das gut
ST: Hängt vom Gegenstand ab.
Ein Konsens wird gesucht: Wir überlegen wegen einer Schlichtungsstelle und unter Berücksichtigung der obigen Einwände auch öffentliche Verhandlungen möglich.
FM: Nein. Das soll über den PPSde account gehen. Auf so einem Urteilsaccount läuft zu wenig. Wenn alle paar Monate was publiziert wird entfollowen die Leute.
ST zieht zurück
RS: falls wir mal mehr Fälle hätten
FM: Finde ich auch. Falls wir deutsche Zustände erreichen: No problem.
Beobachtung: Das @BundesSG twittert jeweils neue Urteile.
Account fürs PGer?
FM. Argumentiert für nur Zustellung, nicht jedoch für Versand durchs Gericht. Mangelhafte Verbreitung. Mail akzeptieren. Elektronisches Postfach einfach für Fristwahrung
RS: Trotzdem sollten wir Eingangsbestätigungen verschicken.
ST stimmt zu. FM auch.
ST gibt Auftrag an FM das Einzurichten.
Wichtig: Klarstellen dass dieses Postfach nur zur Zustellung für Schriften ans PGer dient und nicht als eGov-Postfach der gesamten Piratenpartei
Zustellplattform gemäss VeÜ-ZSSchK.
Status?
Zwingend?
Bedenken?
ST: Vorschlag: PGP-Key fürs Gericht
FM: Wer hat den Private? Gültigkeitsdauer?
ST: Private sollte jeder Richter haben. Widerruf wenn Gerichtszusammensetzung ändert
ST: Renato wie sieht's bei dir mit PGP aus?
RS: Ich habe keine Ahnung von nichts.
ST: OK, auch wegen externen Richtern: Unabhängiges, internes Redmine mit Dokumenten, Notifikation per Email.
Ist einfacher als bei jedem PGP einzurichten. Wer ein Dok empfängt kann es dort hochladen. Würde das so machen dass ich im Redmine für jeden Fall ein Projekt anlege, alle Dokumente hochlade und alle Richter zu mitgliedern mache.
FM. Auf welchem Server?
ST: Auf meinem Privaten Server. Kann aber falls angebracht zu späterem Zeitpunkt verschoben werden.
Weitere Kommentare zu Extranet?
ST: Sprechende Aktenzeichen wie das andere Gerichte auch haben.
FM: Will für Nummerierung römisch oder binär.
Einigung auf dezimalsystem.
Wir sind gegen das Jahreszahlsystem. Wir machen das wie das Bundesgericht: Jahr Y seit Entstehung Piratengericht, beginnend bei 1.
Somit bisherige Fälle: SR.1.1, SR.1.2, AE.2.1, AE.2.2, PV.2.3
FM: Gesehen und für gut befunden.
ST: Sämtlicher Inhalt ist völlig zufällig
FM: Möchte ein Diskussion über den Begriff "Zufall" starten... /dev/random sieht anders aus!!!!
ST: Zufällig im juristischen, nicht kryptologischen Sinne.
RS: Rechtsmittelbelehrung, muss man da wirklich reinschreiben wann die Fristen ruhen etc?
ST: Rechtsmittelbelehrung ist im Template ein Befehl
FM: (non-verbal): Facepalm.
ST: Der Inhalt ändert sich ja nicht, ist ja aus dem Gesetz
ST: Ende Sitzung 21:53
Rede ST
Es gibt Bestrebungen Pger abzuschaffen
PPZS hat Statuten totalrevidiert und Pger als Schiedsgericht drin
Piraten ohne Grenzen haben angefragt ob wir auch für sie das Schiedsgericht machen
Wer bleibt dabei wenn wir nur noch für PPZS aktiv wären?
Wer ist pro/contro aktiv für POG?
RS: Wir haben ja jetzt schon halbwegs drin dass wir Fälle ausserhalb PPS annehmen können, von daher kein problem
ST: Für POG würden wir das ohne Honorar machen, 1 Vorbehalt: Ohne Honorar nur nach Schweizer Recht.
FM: Wirklich heikel wegen internationales Recht
ST: Wenn Mitgliederstreitigkeiten nach CH-Recht und IPRG da Verein in Schweiz in SG ansässig.
FM: Besteht schon formelle Anfrage?
ST: Haben Problem mit Handlungsfähigkeit, werden dies an nächster GV ändern.
RS: Wir sind ja abhängig von PPS, Teil davon, und damit abschaffbar.
ST: Auch für POG zu arbeiten würde uns unabhängiger machen, da wir auch ausserhalb tätig sind, nicht abschaffbar. Auf je mehr beinen wir stehen umso besser und wirkungsvoller das ganze. Wir könnten auch auf grösseren Kandidatenpool für Richterpostenbesetzung zugreifen
SA trifft ein.
ST: Wer ist noch dabei Schiedsgericht nur noch für PPZS zu machen wenn PPS sagt wir wollen das PGer nicht mehr.
RS: Wäre noch dabei aber wir müssten vielleicht einen eigenen Verein gründen.
ST: Auf das wirds wohl rauslaufen, vor allem wenn wir dann zwei gleichberechtigte Trägervereine haben.
SA: Kommt darauf an was der Sinn und Zweck ist. Können wir Annahmen treffen, gibt's Gründe für ein Schiedsgericht. Für was ist das Schiedsgericht gedacht, gibt es eine gewisse Gruppe leute von denen wir annehmen werden dass sie Anträge stellen.
ST: Bei PPZS ist das wie bei der PPS, bei POG ist das gleich, Mitgliedschaft und was damit zusammenhängt
SA: Wenn das zum Frieden beiträgt kann ich mir schon vorstellen daran teilzuhaben
FM: Ich habe vielleicht einfach ein Problem wegen Amt als PPZS Präsi und Mitglied PGer, muss vielleicht öfters in Ausstand treten.
ST: Gibt's weitere Meldungen? Scheint nicht der Fall zu sein.
Also ist unsere Rückmeldung an POG: Wir würden gerne Schiedsgericht machen für POG, allerdings nur dann Honorarlos sofern nach CH-Recht
RS: Wir könnten ja sagen wir machen es auch wenn sie einen Richter finden der das jeweilige Recht kennt
ST/SA: Guter Einwand.
ST: Nach PV und GV haben wir dann drei Vereine für die wie Schiedsgericht machen, könnten da Probleme entstehen?
SA: Da wir nicht gerade von Anfragen überrannt werden, aktuelle Ereignisse die sich hoffenltich bald beilegen lassen ausgenommen sehe ich da kein Problem. Wieviele Richter müssen wir sein?
ST: Theoretisch könnten wir sogar einzelschiedsgericht haben, aber auch 3er oder 5er-Besetzung. PPZS und POG müssten wir eine neue Verfahrensordnung definieren.
Müssten wir den Vereinen noch zugestehen dass sie eigene Richter schicken was wir im Fall POG sogar möchten.
SA: Ich fände es sinnvoll wenn immer mind. 2 von uns dabei sind ausgenommen Einzelschiedsgerichte
ST: Einzel nur für provisorische wo's drum geht schnell zu agieren und für Fälle der offensichtlichen Unzuständigkeit festzustellen. Aber für Hauptsachen immer mind. zu 3 oder zu 5. Mein Favorit wäre 5, mit 3 von uns
SA: Wir sind aktuell ja nur 4, aber du hast ja gesagt dass wir noch mehr Richter suchen
ST: Genau. Und wir sollten auch mehr Richter zulassen? Fremde Richter und so
RS: Solange wir nicht wirklich einen eigenen Verein machen haben wir ja kein anderes Wahlorgan für die Richter.
ST: Stimmt, müssten wir uns mal genauer überlegen. POG ist ja auch etwas mehr dt. Recht, was dort mit einiger Wahrscheinlichkeit zu behandeln ist. Aber du hsat Recht aktuell können wir ja gar nicht anders als Leute die von der PPS gewählt sind.
FM: Im Falle PPS/ZS ist das Problem ja nicht da da auch Mitglieder.
RS: Warten wir mal an wie's innerhalb der PPS weitergeht, und sonst halt eigener Verein.
ST: Ich habe keine Ahnung wie's wirklich aussieht. Es gibt nur ein paar Laute die uns wirklich loswerden wollen. Warten wir mal ab wie PPS entscheidet und dann schauen wir wieder.
Also, wir haben etwas das wir POG sagen können, egal wie das ausgeht mit der PPS.
Mailaustausch mit Bundesschiedsgericht PP-DE. Die Veranstalten SG Marina Kassel. Treffen aller ihrer Schiedsrichter. Das sind in PPDE relativ viel. Konnten mir noch nicht sagen wann und wo und ob Gästeplatz da ist. Grundsätzlich wer wäre interessiert an einem solchen Treffen teilzunehmen.
SA: Nein
RS: Grundsätzlich ja, aber kommt auf die Jahreszeit an.
ST: Bei mir kommt es auf den Terminkalender an
FM: Schliesse mich RS an.
Im Moment läuft da etwas in der PPS. Ist weniger Schiedsgerichtsache sondern mehr Piratische Juristensach, wer möchte auf eine Mailingliste wo piratische juristische Themen diskutiert werden?
SA: Könnte mir vorstellen da was beizutragen
FM: Gerne dabei
RS: Auch interessiert
ST: OK, ich frage AG-DI mal bei Gelegenheit an uns eine solche Liste zu kreieren.
Gibt's noch weitere Punkte die jemand besprochen haben möchte?
SA: Ja aber ich kann bis zuletzt warten
ST: Gibt's noch andere?
SA: Ich würde mich gerne ein paar Angelegenheiten ansprechen die stattgefunden haben. Wie ging das Verfahren aus gegen Charly Pache?
RS: Mit seinem Rücktritt/Austritt.
SA: Haben wir den Fall irgendwie dokumentiert und abgeschlossen?
RS: Wüsste nicht dass es konkret irgendwo vermerkt ist. Meiste Akten liegen bei mir falls die jemand noch möchte
ST gibt RS die Rechte im Projekt zum Hochladen
SA: Marc hat dort eingereicht wegen Forum und diesen Einträgen, was lief dort noch, ist verwässert in den Akten. Was ist dort noch so von uns?
ST: Ich war dort ja noch Partei. Das ging aus meiner Sicht so dass MRW und ich unsere Rechtsmittel einvernehmlich zurückzogen. Ob das Dokumentiert ist weiss ich nicht. Ist Sache von Marc, hoffe er kann das nachreichen wenn er wieder verfügbar ist.
SA: Ist mir einfach wichtig dass das dokumentiert ist und öffentlich einsehbar.
RS: Ich habe auch da die Dokumente
ST gibt RS auch hier die Rechte.
ST: Bin auch hier der Meinung komplettheit ist wichtig
SA: Im Sinne der Transparenz
ST: Falls im Project in der Tabelle irgendwas fehlt bitte ergänzen. Gleiche Tabelle auch im Internen OTRS. Diese enthält auch mehr Details die nicht für öffentlichkeit bestimmt ist. Gilt vor allem auch für aktuelle und nicht-öffentliche Verfahren
SA: Betr. Laufendes Verfahren Oschad. Severin macht sich Gedanken
FM: Das ist kein laufendes Verfahren.
ST: Bitte nicht hier besprechen, erst im Schiedsgericht diskutieren.
FM: Ich kann gehen, dann könnt ihr das diskutieren
ST: Gute Idee, wir gehen dafür nachher in geschlossene Verhandlung
ST: Gibt's noch weitere Punkte?
SA hat noch Probleme bei Zugriffsrechten, ST klärt das mit ihr bilateral.
Stefan Thöni befürchtet wenn wir Schiedsgericht für mehrere Organisationen machen und das nicht anders regeln werden wir plötzlich eine einfache Personengesellschaft und erklärt wieso. Zur Zeit PPS, PPZS, künftig vielleicht auch Piraten ohne Grenzen. Sorgt für Unabhängigkeit, auch betr. Infrastruktur, was Vorteile hat wie wir beim letzten Mal sehen.
Renato Sigg: Grössere Unabhängigkeit von anderen Vereinigungen als Hauptgrund. Kann besser gewahrt werden.
Stefan Thöni: Unabhängigkeit ist Balanceakt, der daraus entsteht dass ähm die Legitimität der Piraten aus der Tatsache kommt dass sie uns wählen und das ist auch gerade das was an unserer Legalität dem Staat gegenüber kratzt.
Renato Sigg: Piratenpartei steht drin
Sabrina Andali: Gut dass wir unabhängigkeit von Piratenpartei haben. Überlegungen zu Artikel 7. Einblick in die Geschäfte muss transparent sein damit jederzeit übergeben werden kann. Wirft Fragen betr. Schlichtungsbehörde und Job des Richters auf
Stefan Thöni: Schlichten ist niemand der gewählt ist, da einigen sich die Parteien drauf, wenn keine Einigung bestimmt PGer. Vorteil dass man sich nicht damit befassen muss wenn sie sich einigen. PGer hat dort möglichst wenig zu tun, kein Sinn da jemanden extra zu wählen. Ad Hoc aus wählen finde ich gut.
Stefan Thöni: Aufgaben des Richters: Teil des Schiesdgerichts, Verhandlungsteilnahme, Akten lesen, Bewerten was Parteien sagen, Urteil mitgestalten. Wegen Verein ändert sich daran nichts. Ist vor allem ein weg um weitere Schiedsrichter aufzunehmen, ausserhalb der PPS/PPZS, weil z.B. Floh ist da dauerbefangen.
Sabrina Andali: Geht sämtliche Korrespondenz weiterhin an alle Richter und es wird Kollegial entschieden oder werden Dinge nur noch im Vorstand besprochen.
Stefan Thöni: So wie ich das geschrieben habe sind die einzelnen Fälle vor allem bei den einzelnen Abteilungen (PPS/PPZS/POG).
Sabrina Andali: Frage nach Transparenz der Fälle. Bedeutet nicht automatisch dass alle Richter Bescheid wissen dass Fall kommt?
Stefan Thöni: Nicht automatisch einblick in alle Akten des laufenden Verfahrens. Aber wissen dass Fälle da sind.
Sabrina Andali: Will einfach nicht dass Gefälligkeiten oder Freundschaft oder so Urteile beeinflussen und bevorzugt deswegen ein Vielaugenprinzip
Stefan Thöni: Darum auch gewisse Dinge ans Gesamtgericht, z.B. Befangenheit.
Renato Sigg: Solange es noch einzelrichter sind finde ich es schon gut dass noch alle Richter einer Abteilung die Stellungnahme mitbekommen
Stefan Thöni: Einfach beachten falls einer auf der anderen Seite steht.
Florian Mauchle: Wie letztes Mal
Stefan Thöni: Weitere Voten?
Sabrina Andali hat Prima Vista nichts mehr zu reklamieren :-)
Stefan Thöni: Gibt's hierzu Diskussionsbedarf?
Sabrina Andali möchte genauere Aufstellung der Kosten statt nur "Effektiv aufgelaufene Kosten"
Stefan Thöni: Verfahrenskosten werden von übergeordneter Instanz kontrolliert
Renato Sigg: möchte ein insbesondere für mögliche Beispiele
Stefan Thöni stimmt zu
Renato Sigg: Sprache nach Abteilung definieren
Sabrina Andali: Nicht genügend mitglieder, das meint Richter oder?
Stefan Thöni: Ja
Sabrina Andali: Also wir können ja immer noch weiter Punkte einbringen, oder?
Stefan Thöni: Verfahrensordnung haben wir ja Auftrag gefasst diese zu verfassen. Das einzige was PPS machen musst ist Beschliessen und Referrendumsfrist abwarten.
Sabrina Andali: Wir müssen uns auch mit Statuten und Gepflogenheiten der PPS auseinandersetzen
Renato Sigg: Müssten wir nicht in die Statuten der Vereine reinschreiben dass die gewählten Mitglieder dem Verein PGer beitreten müssen?
Stefan Thöni: Stimmt
Sabrina Andali: Wie werden wir ausgestellt? Einfaches Register oder so?
Stefan Thöni: Steht ja jetzt im Projects, wird auch künftig dort stehen
Renato Sigg: Revisionsstelle steht irgendwo drin. Was stellst du dir darunter vor?
Stefan Thöni: Für Buchhaltung. Falls wir mehr als 100 Fr. buchzuhalten hätte. Wär was internes. Wie bei PPS halt, jemand der dem Schatzmeister auf die Finger schaut
Sabrina Andali: Gibt's einen Vorrang, wir sind ja hauptsächlich hauptsächlich hauptsächlich von der PPS gewählt. Sagen wir jetzt wir sind nur eine gewisse Anzahl Richter und haben noch andere Vereine die unsere Dienste beanspruchen würden. Gibt's eine Priorität der Vereine bei Überlastung?
Stefan Thöni: Gibt keinen Vorrang in dem Sinne. Wenn's sich zu fest staut müssen wir halt schauen dass wir's für weniger Vereine machen.
Sabrina Andali: Abteilung für die wir gewählt sind sollte für einem Vorrang haben.
Stefan Thöni: Glaube mal vorerst nicht dass wir Stau bekommen
Sabrina Andali: Also Prinzipiell nach Eingang und Fristen? Kann ja sein dass POG megagross wird und dauernd streitereien gibt. Nicht dass das zu Streitereien, Katastrophe führt.
Stefan Thöni: Mache mir da bei POG nicht viel Sorgen. Ist keine Partei. Ich erwarte weniger Streitigkeiten die darauf zurückzuführen sind dass es um politische Probleme geht. Aber wir müssen ein Auge drauf haben dass wir nicht Schiedsgericht für zig andere Vereine werden wenn wir nicht genügend Richter bekommen. Wir sollten von Vereien erwarten können dass sie auch genügend Richter stellen
Stefan Thöni: Ich mache also Änderungen die Besprochen sind und wir machen nächsten Termin für Vereinsgründung und Verfahrensreglement zu beschliessen
Ja von Stefan Thöni, Sabrina Andali, Renato Sigg, Florian Mauchle
Sabrina Andali: Wie machen wir das mit Protokoll und so?
Stefan Thöni: Greffier auf zusehen
Terminbesprechung
Mittwoch 18.3.2014 20:00
Gleiche Stelle, gleiche Welle
Stefan Thöni: Sitzung geschlossen
Sabrina Andali: Was ich noch dringend sagen wollte, das die Akten der PPS geschützt sind vor Richtern die nicht in der PPS gewählt sind wegen leaks...aber das nächtes mal.
Keine Anmerkungen
Soll das Protokoll der Sitzung vom 2. Februar 2014 genehmigt werden?
Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 0
Keine Anmerkungen
Soll das Protokoll der Sitzung vom 11. März 2014 genehmigt werden?
Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 0
Anwesend:
Denis Simonet Marc Schäfer Patrick Stählin
Wir trafen uns zur Besprechung der ersten Schritte, die wir gehen müssen.
Das Piratengericht ist umgezogen
Hier gibts nur noch alte Protokolle.