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Vorstandssitzung vom / Séance du comité du 23.10.2012

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede
 Abwesend (entschuldigt) / Absents (excuse): Florian Mauchle, Aaron Brülisauer, Charly Pache
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:09

Mitteilungen / Communications

  • Thomas Bruderer: Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer hat uns zu einem Gespräch über AGUR12 eingeladen. Sie sind Teilnehmer.
  • Thomas Bruderer [im Namen der Piratenpartei Tschechien]: I am happy to announce, that PP-CZ sailed into the Czech parliament yesterday. Pirate candidate (also supported by greens and christian democrats) gained over 74% in the second round of the senate elections. (elected: Libor Michalek)
  • Thomas Bruderer: Letzten Sonntag hat sich der Vorstand in Olten getroffen um die künftige Strategie der Piratenpartei Schweiz zu planen. Er hat sich für den Rest seiner Legislaturperiode die Schwerpunkte Privatsphäre und Überwachung gesetzt. Ausserdem soll die interne und externe Kommunikation verbessert werden. Konkrete Massnahmen wurden geplant. http://www.piratenpartei.ch/Vorstand_Protokoll_20121021

Traktanden / Ordre du jour Protokoll

Annahme der Protokolle / Procès-verbal: Approbation du procès-verbals

Im Protokoll vom letzten Sonntag wird ein Fehler in der Frage entdeckt und korrigiert.

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 Sollen die Protokolle vom 21.10.2012 und 25.09.2012 angenommen werden?
 Ja / Oui: 7 ( Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3877: Geschäftsreglementsanpassung
eingereicht durch: GL

  • Andreas Eigenmann: Da die Unterschriftsberechtigung noch nicht genauer geregelt wurde, schlägt die GL eine Änderung des gemeinsamen Vorstandsreglements vor.

    =Unterschriftsberechtigung=
    - Unterschriftsberechtigt sind der Präsident, der Geschäftsleiter und der Schatzmeister.
    - In den Gremien kann die Unterschriftsberechtigung Fallweise einzelnen Vorstandsmitgliedern übertragen werden.

  • Joseph Doekbrijder: Gibt es hier das Vieraugenprinzip?

Es wird festgestellt, dass es das nicht gibt.

  • Thomas Bruderer: Ich halte das Vieraugenprinzip in diesem Fall für unnötig kompliziert.
  • Andreas Eigenmann: Nach meinen Recherchen scheint es nicht im OR geregelt zu sein, wie die Unterschriftsberechtigung in Vereinen funktioniert.
  • Thomas Bruderer: Soweit ich weiss, ist es für Aussenstehende zwar nicht geregelt, aber für uns sind natürlich das Reglement und die Statuten relevant. Dadurch können Personen intern haftbar gemacht werden.
  • Pascal Gloor: Sollen wir erlauben, dass der Vorstand auch anderen Mitgliedern die Unterschrift delegieren können?

Es wird auf die Lösung der GL hingewiesen und ein neuer Vorschlag von Pascal Gloor gemacht:

=Unterschriftsberechtigung=
 - Unterschriftsberechtigt sind der Präsident, der Geschäftsleiter und der Schatzmeister.
 - In den Gremien kann die Unterschriftsberechtigung Fallweise einzelnen Mitgliedern übertragen werden.
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 Soll der Antragstext angepasst werden?
 Ja  / Oui: 7 ( Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Joseph Doekbrijder,  Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité
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 Soll das Geschäftsreglement angepasst werden?
 Ja  / Oui: 7 ( Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Joseph Doekbrijder,  Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3878: Fristverlängerung
eingereicht durch: GL

  • Andreas Eigenmann: Der Sektion wurde nach der Gründung eine Frist gewährt, bis zu der sie die Statuten anpassen sollten. Wegen verschiedenen Ferienabwesenheiten und Zwischenfällen ist es noch nicht dazu gekommen. Die Sektion hat uns um eine Fristverlängerung gebeten.
  • Pascal Gloor: Was war das Problem?
  • Thomas Bruderer: Es fehlt «Art. 22Abs.1 f. Die die Gebietsparteien betreffenden Bereiche der Statuten der PPS müssen als übergeordnetes Recht anerkannt werden.»
  • Pascal Gloor: Ist bereits eine Versammlung geplant?
  • Andreas Eigenmann: Ein genaues Versammlungsdatum wurde nicht genannt. Sie bitten um eine Fristverlängerung bis Ende Jahr.
  • Pascal Gloor: Eigentlich ist die Frist bereits abgelaufen. Daher ist die Sektion eigentlich nicht anerkannt.

Es werden die Konsequenzen der nicht eingehaltenen Frist diskutiert.

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 Soll der Antrag rückwirkend per 30. September 2012 gelten?
 Ja   / Oui: 7 (Thomas Bruderer, Pascal Gloor, Joseph Doekbrijder,   Andreas Eigenmann, Alexis Roussel, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité
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 Sollen wir der Sektion Tessin diese Fristverlängerung gewähren?
 Ja / Oui: 5 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 2 (Alexis Roussel, Pascal Gloor)
 Antrag angenommen
 Requête acceptée

Motion #3879: Festlegung der PV Termine 2013
eingereicht durch: GL

Vorschläge für Termine und Orte der PV's 2013:
  • 22-24. Februar Winterkongress mit Ordentlicher PV in Aarau, Auenhalle.
  • 7-9. Juni Sommerkongress mit ausserordentlicher PV in Winterthur, MZA Teuchelweiher
  • im Oktober eine PV über das Budget 1 Tag in der Westschweiz, wenn möglich in Yverdon
  • Pascal Gloor: Bitte nicht eine eintägige PV «Budget-PV» nennen. Das Wort ist irreführend.

Es wird diskutiert, ob die PV im Oktober für das Budget sinnvoll ist.

  • Pascal Gloor: Warum sind die Versammlungen wieder an denselben Orten?
  • Joseph Doekbrijder: Der Vorteil von einem sich wiederholenden Ort wäre der Wiedererkennungswert mit mögliche Mediale wirkung.
  • Lukas Zurschmiede: Die ursprüngliche Idee war, dass es zwei fixe Orte und zwei wechselnde Orte gibt.
  • Thomas Bruderer: Winterthur hatte eine sehr gute Infrastruktur, Aarau weniger.

Es werden alternative Orte diskutiert. Eine Idee ist, dass die PVs immer wieder in verschiedenen Sektionen sein sollten. Diese Sektionen sollten uns einladen und bei der Organisation der Veranstaltung helfen.

  • Joseph Doekbrijder: Ich würde eine fixe in Bern und zwei wechselnde, welche von Sektionen organisiert werden.
  • Andreas Eigenmann: Die Änderung der PV im Februar ist etwas kurzfristig.
  • Lukas Zurschmiede: Was machen wir, wenn wir die Reservierung der Auenhalle nicht mehr storniert werden kann?
  • Thomas Bruderer: Falls das ein Problem ist, werden wir das dann besprechen.

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    Sollen wir heute nur über die PV im Februar abstimmen, welche die nächsten 5 Jahren fix in Bern stattfinden wird?
    Ja / Oui: 5 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
    Nein / Non: 1 (Andreas Eigenmann)
    Enthaltung / Blanc: 1 (Simon Rupf)
    Antrag angenommen
    Requête acceptée
    .
    Soll die PV im Februar für die nächsten 5 Jahren fix in Bern stattfinden?
    Ja / Oui: 5 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Andreas Eigenmann, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
    Nein / Non: 0
    Enthaltung / Blanc: 2 (Andreas Eigenmann, Simon Rupf)
    Antrag angenommen
    Requête acceptée

Fragen aus dem Forum

Umsetzung des Entscheids zum Austritt aus der Transparenzinitiative

http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3937

  • Christian Tanner: Wann und wie wurde / wird der Präsidiumsentscheid vom 09.10.2012 zum Ausstieg aus dem Unterstützungskomitee der Transparenzinitiative umgesetzt (Motion #3799)? Wann wird der entsprechende Eintrag auf der Homepage der Initiative gelöscht?
  • Thomas Bruderer: Das wird in der nächsten Flaschenpost veröffentlicht.
  • Joseph Doekbrijder: Ich würde das der Transparenzinitiative fairerhalber mitteilen und sie bitten uns von der Webseite zu löschen.

Varia

E-Mail von WebLaw
eingereicht durch: Alexis Roussel

  • Alexis Roussel: Habt Ihr das E-Mail zu OpenJustitia erhalten? Die Firma WebLaw wehrt sich gegen OpenJustitia.
  • Joseph Doekbrijder: Wir wissen nicht, ob WebLaw sich an die SVP gewandt hatte. WebLaw ist ein Unternehmen welches ein Konkurrenzprodukt zu OpenJustitia entwickelt. Die Open Source Lösung bedroht ihr kommerzielles Produkt.

Fragen der Mitglieder

keine

Ende / Fin : 22:04

Für den Vorstand / Pour le comité

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 23.10.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal

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 Simon Rupf
 Winterthur, 23.10.2012

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