Sitzung des Vorstandes / Séance du directoire¶

Datum / Date: 5. März 2013

Ort / Lieu: Mumble

Beginn / Début: 21:15 Uhr

Ende / Fin: 22:53 Uhr

Leitung: Alexis Roussel

Protokoll: Mario Graf

Anwesend / Présents¶

• Alexis Roussel
• Pascal Gloor
• Charly Pache
• Fabien Georges
• Andreas Eigenmann
• Simon Rupf
• Mario Graf
• Moira Brülisauer (Registrar ab 1. April 2013)
• Florian Mauchle (Registrar bis 31. März 2013 - ab 21:30 Uhr)
• Lukas Zurschmiede (ab 21:30 Uhr)
• Marc Wäckerlin (ab 21:30 Uhr)

Abwesend / Absents¶

• niemand / personne

Ordentlicher Sitzungsbeginn / Début officiel de la séance: 21:15 Uhr¶

Alexis Roussel begrüsst alle Teilnehmer der Sitzung und dankt für das Erscheinen.

Mitteilungen¶

• Simon Rupf: Florian Mauchle trifft mit ca. 30 Minuten Verspätung, infolge Teilnahme an der Vorstandssitzung der Piratenpartei Zentralschweiz, ein. Lukas Zurschmiede wurde leider noch nicht erreicht.

• Charly Pache: Am Sonntag wurde die Kampagne (Abzockerinitiative) zum Abschluss gebracht. Es war ein riesiger Erfolg für die ganze Schweiz und für uns als Piratenpartei Schweiz. Abgesehen davon, dass ein anonymes Photo durch die öffentliche Presse wanderte. Das Wichtigste war, dass wir zeigen konnten, dass wir effektiv und aktiv sind. Zudem wurden kontakte mit interessanten Personen geknüpft, die sicherlich auch künftig von Vorteil sein können. Ein Dankschön an alle.

"http://www.nytimes.com/2013/03/04/business/global/swiss-voters-tighten-countrys-limits-on-executive-pay.html?ref=raphaelminder&_r=0"
"http://rt.com/news/swiss-ban-corporate-compensation-755/"

• Alexis Roussel: Die PV der Sektion Genf fand statt. Ich bin nicht mehr Vize-Präsident der Sektion Genf. Jedoch bin ich zusammen mit Will van Gulik, Daniel Ceszkowski, und Baptiste Mesot Kandidat für die Wahlen 2013. Wir haben die Option einer Allianz und sind an deren Planung. Möglichkeit: grüneliberal; mögliche andere sind nicht ausgeschlossen.

Traktanden¶

Protokoll vom 22. November 2012¶

"http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2012-11-22"

Frage: Soll das Protokoll vom 22. November 2012 angenommen werden?

Ja / Oui: 4 (Fabien Georges, Andreas Eigenmann, Simon Rupf, Pascal Gloor, Alexis Roussel)

Nein / Non: 0

Enthaltung / Blanc: 2 (Charly Pache, Mario Graf)

Antrag angenommen

Requête acceptée

Motion #3979: PV 2014 definieren¶

eingereicht durch/déposée par: Andreas Eigenmann

PV im Oktober muss durch Vorstand einberufen werden. Es gibt noch keine Informationen über die Location.

• Andreas Eigenmann: Eine Location in Lausanne wurde gefunden. Es ist eine eintägige PV am Samstag, 19. Oktober 2013, vorgesehen.

• Moira Brülisauer: Es handelt sich um das Hotel Palace in Lausanne. Die Location wurde durch lokale Helfer gesucht. Da bezüglich Erreichbarkeit etc. in der gewünschten Preisklasse die Suche enorm erschwert wird.

Preisübersicht:

• Saal: CHF 1'500.--
• Beamer/Bildschirm: CHF 250.--
• Internet: CHF 50.--

Frage:
Soll die PV in Lausanne am 19. Oktober 2013 im Hotel Palace mit den bis dato bekannten kosten durchgeführt werden?

Ja / Oui: 9 (Charly Pache, Fabien Georges, Florian Mauchle, Mario Graf, Marc Wäckerlin, Andreas Eigenmann, Simon Rupf, Pascal Gloor, Alexis Roussel)

Nein / Non: 0

Enthaltung / Blanc: 1 (Lukas Zurschmiede)

Antrag angenommen

Requête acceptée

Motion #4686: Teilnahme BPT 131 in Neumarkt 11. -12. Mai 2013¶

eingereicht durch/déposée par: Moira Brülisauer

Es wurde von Gregory Engels, Piratenpartei Deutschland Internationaler Koordinator, der Wunsch geäussert dass die Piratenpartei Schweiz in Neumarkt am Bundesparteitag vertretensein möge.

Die PPS war schon am letzten BPT nicht anwesend, dies war von deutscher Seite missverstanden worden, als "wir mögen die PP-DE nicht mehr" oder so ähnlich. Es ist daher durchaus angebracht dem entgegen zu wirken. Ich finde deswegen einen Beschluss durch den Gesamtvorstand angebracht. (es ist sowieso die der nächste Termin der sowas beschliessen kann).

Die GL möge an den Vorstand traktandieren:

• Der Vorstand möge die Teilnahme am BPT Beschliessen
• Der Vorstand möge die offiziellen Abgesandten benennen
• Der Vorstand möge entsprechendes Budget bereit stellen.

• Andreas Eigenmann: Im letzten Jahr war die Piratenpartei Schweiz an keinem Parteitag in Deutschland anwesend. Dies führte zu einem schalen Beigeschmack.

• Alexis Roussel: Persönlich finde ich es gut, wenn wir Präsenz zeigen. Wer sollte vertreten sein? Der Vorstand? Der Internationale Koordinator?

• Andreas Eigenmann: Internationaler Koordinator und 1, 2 Personen.

• Pascal Gloor: Jemand vom Vorstand wäre ideal.

• Alexis Roussel: Gibt es jemanden im Vorstand, der ohnehin gehen möchte?

• Florian Mauchle: Flug, Zug oder Auto? Ich meine bezüglich des Budgets.

• Lukas Zurschmiede: Gemäss FIO ist das günstigste Angebot zu vergüten.

• Alexis Roussel: Wer würde mitgehen, wenn eine gemeinsame Autofahrt stattfinden würde?

• Pascal Gloor: Kannst du, Stefan? (Stefan Thöni - Zuhörer / Auditeur)

• Stefan Thöni: Ja.

• Charly Pache: Sollen wir für den BPT einen Beitrag/eine Präsentation vorbereiten?

• Alexis Roussel: Stefan Thöni, bitte frag Gregory Engels bezüglich eines allfällig möglichen Beitrags der PPS am BPT an.

Frage: Soll die Piratenpartei Schweiz am BPT teilnehmen?

Ja / Oui: 9 (Charly Pache, Fabien Georges, Florian Mauchle, Mario Graf, Lukas Zurschmiede, Andreas Eigenmann, Simon Rupf, Pascal Gloor, Alexis Roussel
Nein / Non: 0
Enthaltung / Blanc: 1 (Marc Wäckerlin)

Antrag angenommen
Requête acceptée

Zusatzfrage:
Soll der Vorstand die Personen bestimmen?

• Alexis Roussel: Alle die teilnehmen wollen, sollen sich bitte bei Stefan Thöni melden. Die Entscheidung der Entsendung wird auf die kommende Vorstandssitzung vom 17. März 2013 vertagt. Bis dahin wird auch das Budget vorliegen.

Fazit: Die entscheidung wird bis zum 17. März 2013 zurückgestellt.

Varia¶

Strategie¶

Alexis Roussel:

• Présentation des objectifs et les valider (non formel) pour permettre de travailler sur les besoins. https://ppge.piratenpad.de/strategy
• Die Vorbereitungen der Strategie sind in Arbeit.
• Objectifs: Dies ist Arbeit für das Präsidium.
• Needs/Means: Benötigt Input der Geschäftsleitung.

Die Strategie ist für den Vorstand freigegeben zu lesen und kommentieren. Stimmt die Richtung in die wir uns bewegen? Fragen, Erläuterung und Hinweise bitte an Alexis Roussel. An der nächsten Sitzung wird der Fokus auf needs and means liegen. Am RL-Meeting in Ipsach soll die Strategie abgenommen werden.

Zur Zeit sind bei Objectifs 3 Kategorien vorgesehen. Short Term, Mid Term und Long Term.

Short Term: Identität der Piratenpartei, Prozesse für die Parolenfassung aller Kantone
Mid Term: Feedback-Groups (up and down)
Long Term: Nationale Wahlen 2015

PPS: Wer wir sind. Was wir wollen. Was wir machen.

Auswirkung: Steigerung der Attraktivität für Neumitglieder.

• Alexis Roussel: Ist die Stossrichtung so in Ordnung?

• Simon Rupf: Gut. Eine sinnvolle Strategie.

• Andreas Eigenmann: Als Long Term Objectifs wären Wahlen doch eher mittel zu den Langzeitzielen, oder nicht?

• Alexis Eigenmann: Die Wahlen sind als Meilenstein zu betrachten.

Unterstützung "free Rasha"?¶

• Alexis Roussel: Soutien officiel au Comité de soutien Rasha

Following the action initiated by Charly after the critical situation of Rasha.
A open letter was sent to Burkhalter, and was signed by several National Councellors. This would be a good opportunity get media attention on a en event that has good popular support.

https://www.facebook.com/pages/Didier-Burkhalter-has-to-free-Rasha-now/523116057730089
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Burkhalter-fordert-mehr-Hilfe-fuer-Syrien/story/28439620
Presse:
http://www.24heures.ch/suisse/suisse-exhortee-accueillir-victimes-syriennes/story/20868867
http://www.lenouvelliste.ch/fr/valais/une-jeune-refugiee-syrienne-pourrait-etre-expulsee-du-valais-490-1132314

• Pascal Glor: Weshalb wurde dieser Fall ausgewählt? Es handelt sich um einen Standard-Prozess. Der asylsuchende Mensch wird jeweils in das EU-Erstland zurückgewiesen. Wollen wir diese Regelung ablehen? Soll die Zusammenarbeit mit Italien begrenzt werden? Für eine Beurteilung der Sachlage benötigen wir zwingend Beweise.

• Alexis Roussel: Von Seiten der schweiz, handelt es sich hier um einen Nichteintretensentscheid.

• Pascal Gloor: Dies ist über den Vertrag mit Schengen abgedeckt. Die frage lautet jedoch: Was wollen wir erreichen?

• Alexis Roussel: Der offene Brief wurde als Vize-Präsident der PPS unterschrieben. Asylbewerber aus Syrien müssen geschützt werden. Doch wenn wir eine politische Aktion planen, müssen wir ein gemeinsames Vorgehen haben. Individuelle Unterschützung ist daher weniger sinnvoll.

• Simon Rupf: Es hätte einen Antrag, eine Abstimmung an der PV oder eine Urabstimmung durchgeführt werden müssen. Der Brief hätte nicht als Vize-Präsident unterschrieben werden dürfen.

• Pascal Gloor: Gemäss SRF handle es sich um ein Komitee verschiedener Parteien und der Piratenpartei Schweiz.

• Lukas Zurschmiede: Jeder hat solange als Privatperson zu agieren, bis ein Auftrag besteht.

• Lukas Zurschmiede, Mario Graf: Ist dies nicht ein politisches Thema?

• Alexis Roussel: Es wurde in Varia traktandiert.

• Simon Rupf: Ich gehe davon aus, dass somit noch kein Konsens besteht?

allgemeine Zustimmung

• Charly Pache: Die Aktion wurde positiv bewertet. Ich erhielt viel Unterstützung und Rückmeldungen. Es kann eben nötig sein, flexibel zu entscheiden. Die Liste der Unterstützenden spricht für sich. Es wäre eine Verschwendung, wenn nun ein Rückzug erfolgt.

• Pascal Gloor: Es wird nachfolgend dieser Sitzung diesbezüglich ein Präsidiums-Beschluss getroffen.

• Charly Pache (Kopie offener Brief an D. Burkhalter)

Cher Monsieur le Conseiller Fédéral,

Le 13 février dernier, dans le train entre St-Maurice et Sion, le hasard m'a fait faire la connaissance d'une jeune femme sympathique et souriante nommée Rasha. Elle a 26 ans, syrienne et employée de banque à Damas. Rasha a quitté son pays en raison de l'insécurité qui y règne, son appartement ayant été touché tout comme sa voiture. Rasha est l'amie que chacun d'entre nous pourrait avoir, Rasha pourrait être notre soeur, ou nous. Rasha parle bien français, avec un accent que l'on pourrait penser espagnol.

Le 23 février 2013, sa soeur me contacte. Rasha ne répond plus au téléphone depuis plusieurs jours, ses amis et sa famille n'ont pas de nouvelles et sont inquiets. Je lui transmets les numéros de la police ainsi que de l'office des migrations. Car Rasha, arrivée en Suisse avec un visa italien pour l'espace Schengen, a fait une demande d'asile dans notre pays.

Le lendemain la nouvelle tombe : elle se trouve en détention administrative en attendant que l'Italie donne son feu vert pour son transfert, sa demande d'asile ayant été déboutée. Est-ce un crime que de fuir un pays en guerre?

Et ce matin du 26 février, je vous vois dans les médias M. Burkhalter. Vous y relatez votre discours d’ouverture de la 22e session du Conseil des droits de l’homme de l’ONU condamnant je cite "toutes les violations des droits de l’homme commises en Syrie" et évoquant le fait que "la persistance des violences a des conséquences désastreuses pour les habitants du pays"."Après deux ans de combats sanglants, la Syrie est devenue une catastrophe humaine, une catastrophe humanitaire".

Et là je m'indigne ! Comment peut-on avoir un tel discours. Admettre que le danger est bien réel au quotidien et en même temps, mettre en détention puis renvoyer vers l'Italie vers un sort incertain, une personne qui a justement besoin de notre aide pour continuer à vivre en sécurité. Il faut que les actes rejoignent les paroles.

Quand est-ce que la Syrie sera considérée comme un état en guerre ?

C'est pourquoi je vous demande, en tant qu'être humain et représentant du peuple suisse, pour que nous retrouvions notre dignité en tant que pays privilégié et de longue tradition humanitaire, de faire en sorte que nous accueillions cette personne en détresse qui pourrait être notre amie à tous, le temps que la situation de son pays se soit normalisée. Et que cette démarche se fasse également pour les autres anonymes qui n'auront pas eu la chance de trouver un citoyen engagé sur leur chemin.

Charly Pache, co-vice-président du Parti Pirate Suisse

Fribourg, le 26 février 2013

Comité de soutien «Rasha Alzrir»
Hier die Liste vom Unterstützungskommitee:
Thierry Barrigue, rédacteur en chef «Vigousse»
Luc Barthassat, Conseiller National (PDC GE)
Christine Bussat, fondatrice Marche Blanche Suisse
Mélanie Chappuis, écrivaine-journaliste
Arnaud Durand Vice - Président JDC - Vaud
Alexander Eniline, secrétaire cantonal du Parti du Travail (GE)
Béatrice Hirsch, présidente du PDC section Genève
Pascal Holenweg, conseiller municipal ville de Genève (PS)
Julien Kauer, membre de Passerelles Fribourg
Alex Leukart, ancien professeur à l'Université de Genève
Naki Leukart, Université de Genève
José Lillo, metteur en scène, acteur
Loïc Magnin, ami de la liberté, Valais
Fernand Melgar, réalisateur de «Vol Spécial» (2011)
François Meylan, sécrétaire général (PDC VD)
Laurent Nicolet, humoriste
Gérard Norilla, citoyen indigné
Charly Pache, co-vice-président du Parti Pirate Suisse (FR)
Delphine Perrella Gabus, conseillère municipale à Versoix (GE)
Sue Putallaz, vice-présidente des Vert'libéraux section Genève
Romain De Sainte Marie, président du parti socialiste section Genève
Jean-Christophe Schwaab, Conseiller National (PS VD)
Laurent Seydoux, président des Vert'libéraux section Genève
Carlo Sommaruga, Conseiller National (PS GE)
Enza Testa Haegi, éditrice du magazine l'Extension.
Anne Emery-Torracinta, députée, Genève
Christian van Singer, Conseiller National (Verts VD)
Sonia Zöllner, vice-présidente Parti Pirate Fribourg

Communiqué de presse

Décalage entre discours officiel et procédures en coulisses, quand est-ce que les Syriens seront-ils considérés comme des réfugiés?

Rasha Alzrir, une jeune femme syrienne de 26 ans, vient d'être incarcérée pour la première fois de sa vie après que sa demande d'asile ait été rejetée. Elle attend en Valais son transfert vers l'Italie, son visa Schengen ayant expiré le temps que sa demande d'asile soit traitée. L'Italie n'ayant pas de politique d'asile et étant actuellement débordée par la gestion des flux migratoires, cette jeune femme sera, en cas de renvoi, détenue dans des conditions encore plus difficiles.

Dans le même temps, notre Conseiller Fédéral Didier Burkhalter tenait son discours d’ouverture de la 22e session du Conseil des droits de l’homme de l’ONU condamnant je cite «toutes les violations des droits de l’homme commises en Syrie» et évoquant le fait que «la persistance des violences a des conséquences désastreuses pour les habitants du pays» et que «Après deux ans de combats sanglants, la Syrie est devenue une catastrophe humaine, une catastrophe humanitaire.».

Le traitement infligé à Rasha Alzrir en coulisse est en contradiction totale avec l'esprit du discours de Monsieur le Conseiller Fédéral Didier Burkhalter. Et c'est dans son discours, spécialement le passage suivant, que nous puisons aussi la source de la légitimité de notre action «La Suisse appelle les Etats à permettre l’expression et l’action de la société civile.».

Nous demandons au Conseil Fédéral de prendre des mesures pour régulariser la situation de Rasha Alzrir au plus vite et d'éviter que d'autres Syriens vivent le même calvaire. Notre pays, de longue tradition humaniste a pour devoir d'être une terre d'accueil pour les victimes de conflits. De l'aveu même de M. Burkhalter les conditions en Syrie sont intenables et d'une rare violence contre les populations civiles.

En tant que citoyen-n-e-s préoccupé-e-s par la situation alarmante de ces personnes, nous demandons que la réalité des coulisses corresponde au discours officiel humanitaire de notre gouvernement.

Pressemitteilung BÜPF #4708¶

http://projects.piratenpartei.ch/issues/4708
eingereicht durch: Reto Schneider

Die Digitale Gesellschaft würde allenfalls eine Pressemitteilung zum Thema herausgeben (aufbauend auf http://www.digitale-gesellschaft.ch/2013/02/28/12-monate-vorratsdatenspeicherung-trojaner-federal-imsi-catcher-das-neue-bupf/).
Könntet ihr euch bitte so koordinieren, dass hier rasch ein OK gegeben werden könnte, falls wir den mitmachen dürfen?

• Alexis Roussel: Diskussionsbeitrag wurde bereits erledigt.

• Simon Rupf: Allenfalls beim Gesuchsteller für genauere Infos nachfragen?

• Pascal Gloor: Dies wurde bereits erledigt und am letzten Freitag versandt. Ist noch etwas ausstehend? Mitmachen wobei? Bitte bei Reto Schneider nachfragen und Ticket aktualisieren.

Action Minder - Lausanne (Fabien Georges)¶

16 Février. Action publique, annonce à tous les partis à la mobilisation aux partis qui souhaitaient afficher leurs couleurs politiques «vous les partis politiques je vous déteste» de Charly. Ceci a grandement agacé des politicien conseillers nationaux tels que Jean-Christophe Schwaab, Ada Marra, Christian Van Singer et ce devant des journalistes.
February 16th on a public action in Lausanne, in front of journalists and 2 political parties + syndicalists, Charly got upset on the parties wanting to show their colours/flags shouting out loud «you political parties hate you». Jean-Christophe Schwaab, Ada Marra, Christian Van Singer national counsellors in anger and in front of journalists. Christian Van Singer highly disapointed by the Pirates as «since the begining Greens were put aside from the romand comitee supporting the initiative».

• Charly Pache: Ich habe den Flashmob für die Minder-Initiative organisiert. Die Problematik waren verspätet eintreffende Gruppen und Missverständnisse bezüglich des Vorgehens. Während der Veranstaltung sollten sämtliche politischen Fahnen im Hintergrund platziert sein. Doch in der Mitte befindliche weigerten sich standhaft den vorbestimmten Platz einzunehmen.

• Fabien Georges: It's a question of discredit of the pirate party. Nothing personal in this.

• Charly Pache: Die PPS macht Politik anders. Für die Minder-Initiative war es wichtig, überparteilich zu erscheinen. Korrekt wäre eine Rücksprache mit dem Organisator durch die Teilnehmergruppen gewesen.

• Pascal Gloor: Jedoch muss man höflich bleiben. Da dies Auswirkungen als Partei-Repräsentant hat.

• Alexis Roussel: Charly, tu peux confirmer que tu as dit: "Vous les partis politiques, je vous déteste."

• Charly Pache: Oui, je l'ai dit.

• Alexis Roussel: Quelques autres questions?

• Pascal Gloor: Der Anstand ist immer zu wahren.

• Lukas Zurschmiede: Links liegen lassen.

• Charly Pache: Danach folgte noch eine Diskussion mit Nationräten. Ich muss nicht akzeptieren wie sich andere verhalten. Meiner Meinung nach bin ich höfflich geblieben und habe nicht geschimpft.

• Alexis Roussel: Das Thema wird beendet. Weiteres folgtan der gleich anschliessend stattfindenden Präsidium-Sitzung.

Fragen aus dem Forum¶

keine

Fragen der Mitglieder¶

keine

Ordentliches Sitzungsende / Fin officielle de la séance: 22:53 Uhr¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

Alexis Roussel
Genf, 5. März 2013

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

Mario Graf
St.Gallen, 5. März 2013