Protokoll der Vorstandssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 04.02.2014
• Zeit: 21:14 CEST
• Ende: 22:24 CEST
• Leitung: Alexis Roussel
• Protokoll: ?

Anwesende¶

• Alexis Roussel (ARO)
• Pascal Gloor (PGL)
• Marc Wäckerlin (MWA)

Abwesende¶

• Oliver Schad (OSC) (unentschuldigt)
• Simon Rupf (SRU) (entschuldigt)

Information¶

Wahlkampf in Winterthur¶

Information von: MRW

Nächstes Wochenende sind Wahlen in Winterthur

PGL¶

Ich habe eine neue Stelle, deswegen ist mein Engagement zur Zeit bis zu den nächsten Wahlen, für öffentlichkeitsarbeit stehe ich selbstverständlich zur Verfügung

Traktanden¶

Beschluss vom 4. Februar 2014 #6103¶

eingereicht von: Moira

Der Vorstand möge folgenden Beschluss gemäss Art. 11 Geschäftsreglementes Vorstand PPS fassen. Die betroffene Person tritt gemäss Art. 9 des Geschäftsreglementes des Vorstandes sowohl bei der Abstimmung wie auch bei einer allfälligen Diskussion in den Ausstand.

I.) Oliver Schad werden per sofort seine Aufgaben und sämtliche Rechte als Mitglied der AG DI entzogen, aller diesbezüglichen Pflichten enthoben und er wird mit sofortiger Wirkung aus der AG DI ausgeschlossen. Oliver Schad wird angewiesen, sämtliche Zugangsdaten, Zertifikate und alle weiteren übertragbaren, im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die AG DI erlangten Informationen an Alexis Roussel binnen 48 Stunden herauszugeben und allfällige Kopien zu vernichten. Oliver Schad ist anzuweisen, hernach alle Datenbearbeitungen an der IT der Piratenpartei zu unterlassen, welche über die Rechte eines normalen Users oder denen des Schatzmeisters hinausgehen.

II.) Der Housingvertrag mit der Automatic Server AG, Waldhofstrasse 16a, 9240 Uzwil wird auf den frühest möglichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Server sind per einem vom Vorstand festzusetzenden Termin bereitzustellen. Diese werden durch eine vom Vorstand beauftragte Person bei der Automatic Server AG abgeholt. Die Automatic Server AG und ihre Angestellten werden erst zum Zeitpunkt der Abholung von ihren vertraglichen Pflichten entbunden und haften für alle Schäden aus Vertragsbruch, deliktischer, anderer unerlaubter oder ähnlicher Handlung sowohl straf- wie auch zivilrechtlich. Bei einer Abholung der Server vor Ablauf der Kündigungsfrist des Vertrags kommt die PPS ihren vertraglich festgelegten finanziellen Verpflichtungen nach.

III.) Oliver Schad wird angewiesen, die Zugangsdaten für den im Namen der Piratenpartei Schweiz gehaltenen Account bei der Switch AG und allfällig bei der Hetzner AG unverzüglich an Alexis Roussel herauszugeben. Als Holder, technischer Kontakt und Rechnungskontakt wird der Präsident Alexis Roussel eingetragen.

Diskussion:

Moira bittet den Vorstand zu tun was zu tun ist. Die Hintergründe sind den Verantwortlichen bekannt.

Alexis: Wir haben heute 2 Mitglieder verloren, weil wir nur zanken und keine Politik machen. Alexis gibt den Link zum Rapport der AG PPP bekannt https://ag-ppp-ch.piratenpad.de/rapport-202013-20Pres. Es ist ein Problem wenn Leute nur das Forum lesen und dann denken wir hätten nur Flamewares und würden keine Politik machen.
Abstimmung:

• Ja: 3, (MWA, PGL, ARO)
• Nein: 0
• Enthaltung: 0

Information für die Basis: Olli hat die Rechte des Moderators mit seinen Adminrechten aufgehoben und zugleich die Sperrungen gegen ihn aufgehoben, die gegen ihn als administrative Maßnahme verhängt wurden. solches Vorgehen ist nicht akzeptabel
Er hat sich nicht um seinen ureigenen Auftrag als Schatzmeister gekümmert (keine Buchhaltung liegt vor), die Unterlagen sind nach wie vor bei seinem Amtsvorgänger inklsuvie aller Zugangsinformationen zu den Konten. Ausserdem wurden Rechnungen mit falschem PV-Datum versandt, dann gab es da auch noch Probleme mit der Sektion Aargau.

Die anwesenden Vorstände wünschen dass die GPK zuhanden der PV berichtet was in diesen Angelegenheit passiert ist. Der Vizepräsident der GPK gibt keine Garantie dass die GPK in dieser Angelegenheit tun wird, der Vizepräsident der GPK wird den Vorstand informieren ob und was die GPK tun wird.

MRW: Wir beschliessen dass wir den Bescheid der GPK abwarten und dann entscheiden wie und ob wir die Basis informieren. Alle Vorstände sind damit einverstanden.

Beschluss vom 4.2.2014 zur Beauftragung von Thomas Bruderer zur Wartung und Administration der IT Infrastruktur #6104¶

eingereicht von: Moira

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz beauftragt Thomas Bruderer mit der Wartung, Administration und Bereistellung der IT Infrastruktur der Piratenpartei Schweiz.

Thomas Bruderer übt diese Aufgabe in leitender Funktion aus und benennt seine Hilfspersonen selbst. Thomas Bruderer hält Kontakt zu den Gebietsparteien der Piratenpartei Schweiz.

Thomas Bruderer hat zum Zweck der Erfüllung seiner Aufgaben volle Zugriffsrechte auf die Systeme der Piratenpartei Schweiz und aller ihrer Gebietparteien, so deren auf den Systemen der Piratenpartei Schweiz betrieben werden.

Thomas Bruderer ist soweit es technisch umsetzbar, zumutbar und verhältnismässig ist an die Weisungen des Präsidenten der Piratenpartei Schweiz gebunden.

Thomas Bruderer muss die ihm zur Verfügung gestellten Daten, welche sich auf der Infrastruktur der Piratenpartei Schweiz befinden, geheim halten und darf nur berechtigten Mitgliedern der Piratenpartei Schweiz Zugang gewähren.

Diskussion

• MRW: Alexis du hast mit Simon gesprochen, was ist der Stand?
• ARO: Simon ist mit dem Vorschlag von Thomas nicht glücklich. Er ist nicht einverstanden dass es gegen die AG DI läuft. Er würde das begrüssen wenn man das der AG DI überlassen hätte. Ich habe Simon gesagt er solle mit einen anderen Vorschlag kommen, Simon hattte keinen anderen Vorschlag. Ich hätte gerne Thomas im Kanal.
• TBR: Ich werde alles tun um die Hard und Software wieder in Betrieb zu nehmen am neuen Ort. Es ist mir eine Freude in Notsituationen zu helfen.
• Es wird die Frage aufgeworfen ob die AG DI aufgelöst wird oder nicht.
• PGL: Ich denke entweder wird Thomas Chef der AG DI oder wir lösen die AG DI auf.
• ARO: ok.
• MRW: Wir wissen nicht wie die AG DI reagieren wird. Und das ist die schwere Entscheidung.
• GSA: AG DI Suspendieren. Bis Thomas das neu aufgebaut bis und dann bauen wir die Gruppe neu auf.
• ARO wir haben 4 Option:
  • AG DI Auflösen und Thomas übernimmt alles
  • AD DI Suspendieren thomas macht den Serverumzug
  • Thomas als Leiter der AG DI einsetzen.
  • Die AG DI machen lassen.
• MBR: aus organisatorischer Sicht ist es am einfachsten den Apo als AG DI Leiter einzusezten.
• MRW: gibt zu Bedenken dass dies SRU verärgern könnte wenn man das macht. Vorschlag; SRU kommunizieren, dass wir am nächsten Dienstag darüber diskutieren können, falls es ein Problem ist.

Abstimmung:

• Wir beauftragen Thomas wie oben aufgelistet und er wird zum Leiter der AG DI benannt
  • Ja: 3 (ARO, PGL, MWA)
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 0
• Enscheid einstimmig angenommen.

Thomas nimmt seine Beauftragung an und wird es umsetzen.

Beschluss vom 4. Februar 2014 bezüglich des Serverhousings #6105¶

eingereicht von: Moira

Der Vorstand möge folgenden Beschluss gemäss Art. 11 Geschäftsreglement Vorstand PPS fassen.
Die zwei Server der Piratenpartei Schweiz werden gemäss Offerte von Adfinis SyGroup für 100 Sfr im Monat exkl. MWSt pro Server in der colo Bern untergebracht¹. Traffic und Strom sind in diesem Preis inbegriffen.
[1] http://www.colobern.ch/de/main/index.php

Abstimmung

• Ja: 3 (ARO, MWA, PGL)
• Nein: 0
• Enthaltung: 0

• Einstimmig angenommen

Beschluss vom 4. Februar 2014 bezüglich Abholung und Transport der Server #6106¶

eingereicht von: Moira

Der Vorstand möge folgenden Beschluss gemäss Art. 11 Geschäftsreglementes Vorstand PPS fassen.
Die AG DI wird beauftragt die Server, am vom Vorstand mit Oliver Schad vereinbarten Termin, beim Standort der Server diese abzuholen und in die CoLo Bern zu überführen.

Abstimmung

• Ja: ARO, PGL, MWA
• Nein:
• Enthaltung:

• Einstimmig angenommen

Billag-Initiative #6100¶

eingereicht von: Moira

Ich zitiere SJAU aus dem Forum

_Hmmm, ich bin etwas erstaunt, dass ich im Forum hier nichts zur Billag-Initiative finden konnte. Im August 2012 wurde ja die Stellungnahme veröffentlich, dass die PPS das Ende der Billag forder (https://www.piratenpartei.ch/Piraten-fordern-das-Ende-der-Billag290812 ).

Zwischenzeitlich läuft ja tatsächlich eine Initiative (noch bis Mai 2015), nach welcher die Billag abgeschafft gehört resp. die Zwangsgebühren:http://www.solidarische.ch/billag/aktuell.php
Ich hätte gedacht, hier würde ich zumindest noch etwas mehr Feedback zur Initiative finden._

Ich denke es wäre angebracht dass wir hierzu eine Parole fassen.

Diskussion

• SJAU: Ich bin erstaunt dass Moira das an den Vorstand weitergeleitet hat.
• MRW: Es sei im Forum erwähnt worden dass die Initiative kaum Unterstützung hat.
• PGL: Sind das die Leute von ByeByeBillag? Vermutlich ja, die haben dann eine Petition gemacht und jetzt scheinbar diese Initiative.
• ARO: Die PPS hat nie beschlossen dass es keine Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen durch die öffentliche Hand mehr geben soll. Deswegen gehört das an eine PV.
• MRW: Ja wir sollten das der PV überlassen. Das würde den Tod der SRG bedeuten.
• ARO: Machen wir eine Position?
• MRW: Lassen wir das einfach mal so stehen und die Diskussion so weiter laufen.
• PGL: Die Pedition wurde damals vom Vorstand einstimmig abgelehnt. Die Pedition war 200 SFR sind genug. Das muss zwingend über die PV gehen oder wir machen eine Position zu Service Public machen.
• ARO: Wir als Vorstand beschliesen nicht über diese Initiative.

Le PPS désire-t-il soutenir l'"initiative populaire pour des denrées alimentaires produites de manière durable"?¶

L’initiative apportera cinq améliorations importantes :

bien-être des animaux : les prescriptions suisses en matière de protection des animaux doivent également s’appliquer aux produits importés, qui ne pourront plus provenir d’élevages intensifs.
protection de l’environnement : l’initiative demande une amélioration constante des standards en vigueur, une production économe en ressources et occasionnant peu de transport.
qualité des produits : les denrées alimentaires doivent être plus naturelles et plus saines, ce qui implique notamment de produire les composants des aliments transformés de manière écologique et dans le respect des animaux.
proximité consommateur-producteur : l’initiative entend renforcer la commercialisation et la transformation de produits régionaux.
conditions de travail équitables : l’initiative vise à encourager le commerce équitable.

Il faut relever qu'il n'y a pas d'unité de matière dans cette initiative, et qu'elle aborde 4 sujets différents, non-compatible. Certains des points ne sont pas compatibles avec les accords internationaux que la Suisse a signé.

http://www.verts-ge.ch/nos-idees/communiques-de-presse/item/1506-lancement-de-l-initiative-pour-des-denrees-alimentaires-produites-de-maniere-durable.html#.UueUbrQ1jDc
http://www.gruene.ch/web/gruene/de/waehlen_stimmen/initiativen/lebensmittel-initiative.html
Der Vorstand wird das nicht beschliessen, wir haben keine ausreichende Grundlage das zu beschliessen. Die PV möge sich damit befassen. Der Antragsteller möge sich darum bemühen.

Piratenpartei.ch zu Googlenews.¶

Eingereicht von : Valio

Motion:

Init process to add piratenpartei.ch as news site to Google News

Background:

The German pirates obviously added piratenpartei.de to Google News (e.g. use https://www.google.com/search?hl=de&gl=ch&tbm=nws&authuser=0&q=piratenpartei )
Here's a description of the process
https://support.google.com/news/publisher/answer/40787?hl=en
Konsens: Ja wenn die neue Website läuft!

Fragen der Zuhörer¶

Einige Fragen von MBR im Forum, diese haben sich erledigt.

Frage von Fricktaler Pirat: Wurde das mit dem Forum untersucht. Aufgrund welcher Tatsachen wurden die Beschlüsse heute gefällt?

• ARO: Ja das alles ist mit Fakten belegbar, wir haben die nötigen Informationen und Beweise.
• MRW: Die Sachlage ist nicht bestritten, nur die Sicht auf die Dinge ist umstritten.

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:24.

Die nächste Sitzung ist am 11.02.2014 in Mumble um 21:00.