Protokoll der Vorstandssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 07.10.2014
• Zeit: 21:02 CEST
• Ende: hh:mm CEST
• Leitung: Alexis Roussel
• Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR

Anwesende¶

• Alexis Roussel (ARO)
• Marc Wäckerlin (MWA)
• Jorgo Ananiadis (JAN)
• Guillaume Saouli (GSA)
• Kilian Brogli (KBR)
• Philipp Hug (PHU)
• Raffael Herzog ZH (RHE)
• Etienne Schorro (ESC) (21:17)

Abwesende¶

• Denis Simonet BE (SDI) (entschuldigt)
• Jörg Abderhalden (JAB) (unentschuldigt)
• Pilar Ackerman VD (PAC) (unentschuldigt)
• Christian Schnidrig VS (CSC) (unentschuldigt)

Information¶

Guillaume¶

Information von: War heute bei LFM über Bitcoin geredet und interparteiliches Treffen am Donnerstag abgemacht zum Thema Gemeindewahl Kanton Genf.
http://www.lfm.ch/emissions/morax-dans-la-radio/leila-delarive/2014/10/06/7-octobre-2014-nouvelles-monnaie-virtuelle-les-bitcoins/

Alexis Kiev
http://idcee.org/ to talk about bitcoin.¶

apeareance on national slovenian http://4d.rtvslo.si/arhiv/osmi-dan-prispevki/174296500

Berichte der Sektionen und Beauftragten¶

Sektionen¶

• Bern
• Zürich
• St. Gallen
• Genf: Gestern war Vorstandstreffen. Aktuelles Thema sind Gemeinderatswahlen. Zweites Thema: Quorum initiative - work in progress
• Zentralschweiz: Das gute Abschneiden unseres Regierungsratskandidaten Stefan Thöni mit 13.2% zeigt, dass die Piraten sogar in der konservativen Zentralschweiz grosses Potential haben. Auch die Resultat in der Kantonsratswahl mit1.66% in Steinhausen, 1.54% in Menzingen und 0.89% in der Stadt Zug sind zufriedenstellend, wenn man bedenkt, dass wir nur je einen Kandidaten aufgestellt haben und gegen die 3%-Hürde ankämpfen mussten.

Obschon wir mit 0.476% bei der Kantonsratswahl unter den arithmetisch nötigen 0.625% für einen Sitz geblieben sind, werden wir Wahlbeschwerde einreichen, da wir überzeugt sind, dass die 3%-Hürde uns viele Stimmen gekostet hat, die sich unsere potentiellen Wähler nicht von der Hürde wegnehmen lassen wollten.

• Valais
• Vaud
• Fribourg
• Tessin
• inaktive Sektionen
• Assozierte Parteien: Aargau

Beauftragte¶

• International PPI online AG in November-December
• Pressesprecher
• Verwaltung
• Schatzmeister: eRechnung mit aktuellem Abrechnungsmodus nicht sinnvoll, da bei Postfinance der Rechnungsbetrag nicht geändert werden kann. Der Rechnungsbetrag müsste vom Mitglied vorgängig gewählt werden. Zusätzlich kämen ca 500.- Gebühren für Banken-Anbindung dazu.
• Digitale Infrastruktur: Einheitliches Setup für die Wordpress-Instanzen: Theme wird jetzt direkt aus unserem git-Repo übernommen.

Traktanden¶

Traktandum 1¶

eingereicht von: GSA
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6554

Antragstext:

Dépot d'une pétition aux chambres fédérales demandant l'interdiction de la vente de données commerciales (PostFinance)

Le comportement inacceptable de PostFiannce vis-à-vis de ses clients et l'atteinte à la sphère privée que ces actions représente, je propose le dépôt d'une pétition auprès des chambres fédérales pour:

1 Interdire ce genre de pratiques dans le cadre d'une relation contractuelle faisant l'objet d'un service payant2L'obligation de faire un opt-in pour l'ensemble des programmes des actions de monétisation des données clients.
3 L'obligation d'informer la personne dont des données ont été vendues, quel a été l'acheteur et quel est la destination (l'usage) final de ces données

Etes-vous d'accord de soutenir et déposer une telle pétition?
Etes-vous d'accord d'engager une action de lobby sur le contenu du présent postulat auprès des chambres?
Subsidiairement etes-vous d'accord d'informer l'ensemble des comités de section afin qu'ils changent de banque si d'aventures ils utilisent PostFinance?

• MRW: Wichtig: Korrekt formulieren. Die Daten werden für andere Zwecke missbraucht, aber nicht verkauft. Ansonsten: Super, gern unterstützen.
  https://marc.wäckerlin.ch/tag/postfinance
  https://www.facebook.com/nein.zum.postfinance.datenmissbrauch
• JAN:
  Die Postfinance ändert aktuell die AGB um Kundendaten & Transaktionsprofile für Marktanalysen und Shopping-Angebote zu nutzen.Diverse Organisationen und Personen haben dazu bereits Stellung genommen, meine eigenen Anfragen bei der Postfinance wurden seit Tagen nicht beantwortet, auf den Postfinance-Websites findet man keine Infos.
  Quellen:
  https://www.saldo.ch/artikel/d/agb-postfinance/
  http://www.konsumentenschutz.ch/themen/zahlungsverkehr/sks-musterbrief-gegen-auswertung-der-zahlungsverkehrsdaten-durch-postfinance/
  https://marc.wäckerlin.ch/konsumentenschutz/tschuss-postfinance-datenmissbrauch
  http://www.frc.ch/wp-content/uploads/2014/10/lt-Postfinance4.doc
  Wollen wir etwas offizielles der PPS publizieren?

• Wollen wir GSA beauftragen, diese Petition auszuarbeiten?
• Wollen wir unseren Sektionen eine Standardprozedur vorschlagen: AGB nur sofern unumgänglich akzeptieren und Widerruf gegen Art. 12 und 20 einreichen.

• Ja (6)
• Nein (0)
• Enthaltung (0)

• Der Antrag ist angenommen!

JAN sendet E-Mail an Sektionen

Traktandum 2¶

https://projects.piratenpartei.ch/issues/6548

eingereicht von: mrw

Antragstext:

• * mrw: Wie sollen Urabstimmungen in Zukunft durchgeführt werden? Diskrepanz zwischen Leuten die sehr hohe Sicherheit für die Urabstimmung voraussetzen und anderen denen einfachtste Möglichkeiten genügen.
• *dce: Letzte Urabstimmung musste sehr kurzfristig angesetzt werden. Eine AG für zukünftigte Urabstimmungen ist zu begrüssen.

Darum soll eine AG eingesetzt werden, die ein neues System für die Urabstimmung erarbeitet. Wichtig ist hier die laufende Kommunikation mit der Basis, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Antrag 2: Der Vorstand setzt eine Arbeitsgruppe «Urabstimmung» ein.
Antrag 3: Der Vorstand beauftragt ein Vorstandsmitglied mit der AG-Leitung. Vorschlag: Daniel als Leiter, Marc als stv Vorstand, PHU & Alexander sind auch dabei. Offen fur andere Mitglieder.

• Ja (8)
• Nein (0)
• Enthaltung (0)

• Der Antrag ist angenommen/abgelehnt!

Varia¶

Abschaffung Nachrichtendienst¶

eingereicht von von: JAN

Variatext:
Die JUSO wollen den ND abschaffen, dies wurde am 5.10. in der Sonntagszeitung Seite geschrieben. Im Artikel werden auch Fabian Molina, die Jungen Grünen, NR Corrado Pardini erwähnt ... aber keine Piraten! Wir waren doch die ersten mit einem solchen Papier, wieso werden wir konsequennt ignoriert Frust
Ideen? Leserbrief? ...
Jorgo sendet eine E-Mail an den Redaktor...

ISOC Konferenz¶

eingereicht von von: JAN

• E-Mail wurde an GSA und ARO weitergeleitet.

Cablecom Sicherheitslücke¶

eingereicht von von: JAN

Variatext:
Heute wurde eine Cablecom Sicherheitslücke publik, diverse Medien bereichteten darüber. Der Datenschützer prüft eine Klage da Offizialdelikt. Siehe 10vir10 oder auch
http://www.20min.ch/digital/news/story/Sicherheitsluecke-bei-UPC-Cablecom-aufgedeckt-22378198
Unternehmen wir auch etwas?

• RHE: Da der Datenschützer wird aktiv, da müssen wir nichts mehr tun ... wir können höchstens sagen, dass wir davor schon immer gewarnt haben.

• Keine weitere Aktion.

PV¶

Vertreter Vorstand an der PV: Samstag Philipp, Sonntag Guilaume

Budget 2015¶

eingereicht von: PHU

Variatext:
Bitte Feedback zum gesendeten Budget-Entwurf.

Mail von Denis¶

eingereicht von: MRW

Wir müssen BÜPF Anträge heute noch ausformulieren. Wer kann da helfen?

«Hier noch der Flyer der Digiges - hauptsächlich kann man ihre Vorschläge
übernehmen, sofern sie nicht bereits mit den vorhandenen Anträgen
abgedeckt sind. http://digiges.ch/buepf-fahne.pdf»

«Hier was ich bis jetzt gemacht habe:https://latex.savvy.ch/project/541732c927e6a469701de1b0?r=ce88eca7&rs=ps&rm=d»

Wer kann das übernehmen?
-> PHU JAN DHE

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 2248

Die nächste Sitzung ist am 14.10.2014 in Mumble um 21:00.

21 Octobre pas de seance