Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 9. Mai 2017¶
Anwesende¶
- Stefan Thöni (STH)
- Guillaume Saouli (GSA)
- Jorgo Ananiadis (JAN)
- Kilian Brogli (KBR)
- Jan Fader (JFA)
- Alfred Blaser (ABL/BE)
Abwesende¶
- Valentina Welser (VWE/ZS) (entschuldigt)
- Philipp Hug (PHU)
- Thomas Moret (TMO/VD)
- Jérémie Constantin (JCO/VS)
- (entschuldigt/unentschuldigt)
Berichte der Ressorts¶
Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: STH/JAN¶
Medienmitteilung zu Privacy Shield: https://www.piratenpartei.ch/2017/04/28/privacy-shield-down-die-datenschutzuebereinkunft-mit-den-usa-existiert-dort-nicht/
Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/TMO¶
Medienmitteilung zu Privacy Shield: https://www.partipirate.ch/2017/04/27/privacy-shield-down/
Referenden & Initiativen / Wahlen & Abstimmungen: JAN/KBR¶
- Transparenz Initiative: 250 Unterschriften Total der PPS. Ziel ist 5000
- Referendum Geldspielgesetz / Netzsperren gabs neg. Entscheid von DigiGes
Vernehmlassungen: GSA/STH¶
- JAN: Ich war an einem Anlass bez. E-ID veranstaltet von einem neuen Verein namens Swiss Data Alliance. Mehr später im Protokoll.
- Vernehmlassungsantwort zum VÜPF wird erarbeitet. Weitere sind geplant, siehe Traktanden.
Politische Inhalte: GSA/STH¶
PFPDT: 4 courriers concernant 4sujets:
- Privacy Shield - matérialité de l'accord US-CH
- Systèmes d'exploitations Google Android & Chromium
- Systèmes d'exploitation Apple IOS & OSX
- Quid des flux de données d'Apple, Google et Microsoft
Website: DE STH/PHU¶
Nichts neues.
GSA: PPDE hat ein neues Wordpress-Theme: http://www.pirate-rogue.de/
Website: FR GSA/EGE¶
Nichts neues.
Social Events: STH/GSA¶
Nichts neues.
Internationales: KBR/GSA¶
- PPI Board Meeting http://wiki.pp-international.net/PPI_Minutes_2017_05_07
- PP France nach den Präsidentschaftswahlen folgen die Legislativ Wahlen. Aufruf für Kandidaturen https://2017.partipirate.org/ (verbreitet in SoMed auch auf internationale Ebene. Es gibt 11 députés/Vertreter von Ausland zu wählen)
- PP VE ist laut Twitter stark durch Unruhen tangiert.
- PPDE SH hatten am letzen Wochenende ltwSH. FlaggeZeigen hatte die 1.2 % erreicht. Leider die Piraten nicht mehr im Landtag vertrettn, aber die Parteienfinanzierung konnte gesichert werden.
- PPDE NRW dieses Wochenende stehen ltwNRW auf dem Programm. Smartgerecht unterstützen.
- Nachwehen SteuerCD NDB lauschte in Frankfurt führte zu Unstimmigkeiten mit BRD/Einberufung
- Für Chelsea Manning ist die Haft voraussichtlich am 17.5. zu Ende.
- Re17 Republica ist diese Woche am laufen.
Finanzen: STH/PHU¶
Nichts neues.
IT: STH/PHU¶
Server gekündigt. Umzugspläne geschmiedet.
Administration/Mitgliederdatenbank: STH/PHU¶
- Piratenpartei Schweiz: 1917 Mitglieder, 281 Stimmberechtigte (14.7%)
- Piratenpartei Zürich: 419 Mitglieder, 79 Stimmberechtigte (18.9%)
- Piratenpartei Stadt Zürich: 82 Mitglieder, 24 Stimmberechtigte (29.3%)
- Piratenpartei Winterthur: 43 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte (39.5%)
- Piratenpartei Bern: 231 Mitglieder, 40 Stimmberechtigte (17.3%)
- Piratenpartei Stadt Bern: 3 Mitglieder, 1 Stimmberechtigte (33.3%)
- Parti Pirate Vaudois: 214 Mitglieder, 34 Stimmberechtigte (15.9%)
- Piratenpartei SGARAI: 129 Mitglieder, 23 Stimmberechtigte (17.8%)
- Piratenpartei beider Basel: 128 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte (13.3%)
- Piratenpartei Zentralschweiz: 109 Mitglieder, 12 Stimmberechtigte (9.3%)
- Parti Pirate Genevois: 115 Mitglieder, 9 Stimmberechtigte (7.8%)
- Piratenpartei Wallis: 75 Mitglieder, 9 Stimmberechtigte (12.0%)
- Parti Pirate Fribourg: 64 Mitglieder, 2 Stimmberechtigte (3.1%)
- Partito Pirata Ticinesi: 45 Mitglieder, 3 Stimmberechtigte (6.7%)
- Parti Pirate Neuchâtelois: 43 Mitglieder, 5 Stimmberechtigte (11.6%)
Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL¶
Nichts neues.
Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/STH¶
Nichts neues.
Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/TMO¶
GSA: Bereiten Newsletter betreffend Discourse vor.
Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA¶
Nichts neues.
Administrative Mitarbeiterin:¶
Mitglieder aufnehmen und Rückläufer von Rechnungen bearbeiten. Bettelbriefe vorbereiten.
Mitteilungen des Präsidiums der Piratenversammlung¶
Das PPV hatte seine letzte Sitzung am 7. Mai im Mumble. Das Protokoll findet ihr wie gewohnt im Wiki Wir haben an dieser Sitzung eine Ergänzung der Übergangsbestimmungen des VAR beschlossen, dies wird publiziert sobald es übersetzt wurde.
Televotia¶
Nochmals zur Erinnerung, Televotia Sitzungen werden jeweils auf Twitter vom Account @Televotia und im Discourse angekündigt. Die Protokolle werden im Discourse verlinkt und im Redmine publiziert.
Berichte der Sektionen¶
Basel¶
- 29.4.2017 PV der Piratenpartei beider Basel
- Vorstand wiedergewählt
- JA Parole ES2050, dazu 2xParolen BS & BL.
- 11.5.2017 Stammtisch der Piratenpartei beider Basel
Bern¶
Nichts neues.
Zürich¶
- Die PPZH hatte am 2. Mai die PV in Zürich.
Vaud¶
- Unsere Mitarbeit mit GLP war erfolgreich mit der Verteidigung der Sitze der GLP.
- Wir Piraten haben ein Wachstum beim Stimmenanteil.
Zentralschweiz¶
Parley hat stattgefunden: Ja-Parole zur Zuger Wohnrauminitative und zur ES2050, Stimmfreigabe zur AV2020
St. Gallen¶
N/A
Genf¶
N/A
Vallais¶
N/A
Fribourg¶
N/A
Tessin¶
N/A
Assozierte Parteien: Aargau¶
N/A
Traktanden¶
Annahme des Protokolls¶
Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2017-04-25
Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?
- Ja (ABL, GSA, STH, JAN, JFA, KBR)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
Das Protokoll ist genehmigt!
#7701: Antrag an PV: Wahl der Revisoren¶
eingereicht von: STH
Antragstext:
Der Vorstand möge beschliesse, folgenden Antrag an die PV zu übernehmen:
https://projects.piratenpartei.ch/issues/7693
Diskussion
- STH: Die Rechnung 2016 muss vor der Herbst-PV revidiert werden.
- GSA: Ich unterstütze
- PHU: Was ist Stand Televotia?
- XXX: XXX
- XXX: XXX
- XXX: XXX
- XXX: XXX
Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (JFA, ABL, GSA, PHU, JAN, STH)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
Der Antrag ist angenommen!
#7695: Umstellung Forum zu Discourse¶
eingereicht von: KBR
Antragstext:
Den einten ist es evtl. schon aufgefallen: die PPS hat vom Forum auf Discourse umgestellt und auf der HP neu anstelle vom Forum verlinkt wird:
https://discourse.piratenpartei.ch/
Wie mir scheint, ist mir auf den 1. Blick noch nicht alles so ausgereift:
( -> Technische Inputs durch Ticket #7694 an AG DI gemeldet)
Wie ich an der PV153 gesagt habe, begrüsse ich diese Testphase. Eine allg. Kommunikation zur Einführung von Tools und damit eine grössere Akzeptanz sowie Nutzerverhalten wären wünschenswert.
-> nicht die Tools/Technik sondern die Menschen bestimmen die Inhalte und Nutzung.
Weiter finde ich es halt schade, dass keine allgemeinen Informationen oder weitere Diskussionen dazu statt fanden (oder falls diese im Sinne der PPV statt fanden, ich nicht weiss wo und wann oder nur intransparent).
Aus meiner Sicht sollte auch der Vorstand der PPS in dieser strategieschen Entscheidsfällung mehr einbezogen werden.
Mir zBsp ist noch wichtig, dass das alte Forum immer zugänglich (ob aktiv oder passiv) bleibt.
1. da dies auch ein Archiv alter Tage und Tätigkeiten darstellt
2. eine Unmenge an Personen und Accounts angemeldet waren und wir so immer noch einen Zugang hätten (autom. Migration in neue Plattform sehe ich nicht)
Antrag:
1. Breite Informationen inkl. Anleitung für User
2. Falls Archivierung des Forums (aktiv/passiv), dies weiterhin öffentlich zugänglich halten
Diskussion
- STH: Zu 1.:Der Vorstand ist dafür nicht zuständig, da die Debatte der PV auch online Sache des PPV ist. Zudem hat m.W. das PPV allgemein informiert. (Per Mail an alle am 05.03.2017) Bezügliche die weitere Information über die nächsten Schritte möge man bitte das PPV fragen.
- STH: Zu 2: Selbstverständlich wird das Forum archiviert, sobald die öffentliche Registrierung bei Televotia online ist, aber allerspätestens mit der Migration zum neuen Hosting.
- STH: Discourse hat 57 Nutzer und 103 Themen.
- JAN: Username ist nicht übereinstimmend mit Forumname, das ist scheinbar so gewollt.
- PHU: Login/Passwort-Reset nicht selbsterklärend. Wäre gut, wenn Reset auf Login steht. Idealerweise wäre alles selbsterklärend, dann braucht es kein Manual.
- STH: Gibt 2 Möglichkeiten zur Anmeldung. 1 für öffentlichen Auftritt und einen für den internen Bereich.
- KBR: Habe ein PW Recovery beantragt und warte nun seit 5 Tagen darauf.
- JAN: Discourse ist nicht als PiratenForum resp. Website erkennbar. Logo / Link etc. fehlen.
- ABL: wäre ideal wenn die User ein bisschen mehr über das Tool informiert werden.
Der Antrag ist abgelehnt!
#7696: Position Sozialversicherungen¶
eingereicht von: STH
Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz zum Sozialversicherungsrecht folgende Position einnimmt:
"Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbezügern durch die Versicherungsträger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schnüfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Polizei und unterliegt den strengen Regeln der Strafprozessordnung.
Die Piratenpartei lehnt es ab, von den Leistungsbezügern in Verfahren wegen ihrer Sozialversicherungsleistungen Gerichtskosten aufzubürgen. Wer möglicherweise einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen hat, soll sich nicht überlegen müssen, ob er sich ein Verfahren leisten kann."
Diskussion
Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (ABL, GSA, JFA, STH)
- Nein (0)
- Enthaltung (KBR, JAN, PHU)
- Der Antrag ist angenommen!
#7697: Position zur E-ID¶
eingereicht von: STH
Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz wie folgt Position zur E-ID bezieht:
"Die elektronische ID muss hoheitliche Aufgabe sein. Nur der Staat als Herausgeber der E-ID kann die notwendige Investition in Sicherheit, Transparenz, Datenschutz und Diskriminierungsfreiheit gewährleisten.
Für die E-ID soll vollständig auf Biometrie verzichtet werden, da diese unsicher sein kann und aus Datenschutzperspektive hochproblematisch ist.
Die Anbieter von E-ID soll für Identitätsdiebstahl gegenüber allen kausal Beteiligten haften. Die Haftungssumme soll bei der Stufe "hoch" unbegrenzt sein."
Die Piratenpartei macht dazu eine ausführlichere Stellungnahme.
Diskussion
- STH: Eine solche Vorlage befindet sich in der Vernehmlassung: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2842/Bericht_d.pdf, diese läuft bis 5. Juni 2015.
- JAN: Ich war an einer Diskussion bez. E-ID dabei und würde einer ausführlichere Stellungnahme begrüssen. Es scheint klar, dass das E-ID-Gesetz eine Wunschgesetz der Firmen ist, welche die SuisseID an die Wand gefahren haben. Es gibt ebenso einige internationale Vorgaben und Anstrengungen und der Druck scheint teilweise auch künstlich aufgebauscht. Im Passgesetz stehen übrigens bereits einige Grundlagen dazu.
- PHU: Für mich ist die E-ID nicht unbedingt eine staatliche Aufgabe, bzw. kann Authentisierung durch private durchaus besser umgesetzt werden.
- JAN: Änderungsantrag: Der Vorstand möge beschliessen, dass JAN, PHU & Co. innert 14 Tagen eine Stellungnahme zur Vernehmlassung erarbeitet. Pad: https://ag-ppp-ch.piratenpad.de/E-ID-Vernehmlassung
Antrag auf nächste Sitzung verschoben. JAN und PHU bereiten Text vor.
#7698: Position betreffend Waffengesetz¶
eingereicht von: STH
Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen, dass die Piratenpartei Schweiz wie folgt Position zu Bussen bei Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz bezieht:
"Waffen sind ihrer Natur nach sehr gefährlich. Die Piratenpartei fordert, dass der unsachgemässe Umgang damit nicht nur eine Busse, sondern immer einen Strafbefehl nach sich zieht. Andernfalls muss die Busse von der Höhe her der Gefahr angemessen sein."
Diskussion
Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (JAN, ABL, STH, GSA)
- Nein (0)
- Enthaltung (PHU, JFA)
Der Antrag ist angenommen!
Varia¶
Verbreitung der Aufnahmen¶
eingereicht von: ABL
ABL: Sollen wir den Link des Streams öffentlich im Facebook posten ? PP Schweiz Facebook ?
Variatext:
ABL
https://www.bluewin.ch/de/digital/redaktion/2017/17-04/microsoft-stellt-support-fuer-alte-windows-10-versionen-ein.html
weis da jemand wegen der Privatsphäre etwas ? Windows 10.
Diskussion
- STH: Ja sicher. Und downloads?
- ABL: Ist ein YouTube Video, kann also downgeloadet werden
- STH: Wenn in die Hauptseite einbinden mit Doppelklick-Opt-in
Varia¶
Varium 2¶
eingereicht von: JAN
Variatext:
Der erste Teil unserer Vorstandssitzungen (Berichte) nimmt häufig 30-45 Minuten in Anspruch. Somit werden unsere Sitzungen bei vielen Teilnehmern und Traktanden sehr viel Zeit in Anspruch. Könnten wir die Berichte zukünftig knapper halten, ausser es gibt sonst nicht viel zu bereden?
Diskussion
- GSA: il est important de préserver le rapport des "resorts" & sections car cela contribueà enrichir le live stream et permet de créer ainsi un audio flaschenpost, que nous pourrons diffuser.
- * ABL* nur kurz am rande erwähnt bin ich dabei den Audiostream als Brail Schrift auzuarbeiten. Ich möchte das Behinderungen keine Bariere darstellt bei den Piraten dabei zu sein egal um welche Einschränkung es sich handelt.
Schluss und nächste Sitzung¶
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:56 CET.
Die nächste Sitzung ist am 23.05.2017 in Mumble um 21:00 CET.