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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 14. Mai 2018

  • Ort: Mumble
  • Datum: 14.05.2018
  • Zeit: 21:00 CEST
  • Ende: 23:22 CEST
  • Leitung: Kilian Brogli (KBR)
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR

Anwesende
  • Kilian Brogli (KBR)
  • Jorgo Ananiadis (JAN)
  • Ariane Beldi (ABE/VD)
  • Jan Fader (JFA/BB)
  • Andreas Zimmermann (AZI)

Abwesende
  • Guillaume Saouli (GSA)
  • Carlos Polo (CPO)
  • Alfred Blaser (ABL/BE)
  • David Herzog (DHE/ZH)
  • (???/VS)
  • (???/ZS)

Berichte der Ressorts

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: ???/JAN

  • Durch STH wurde eine MM versendet bezüglich Beschwerde Bundesgericht. SDA Meldung wurde teilweise gedruckt. Interview mit STH durch Radio 1.

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/??

  • Nichts Neues

Referenden & Initiativen / Wahlen & Abstimmungen: JAN/KBR

  • Geldspielgesetz:
    • Umfragen sehen JA mit Vorsprung.
    • Diverse NEIN Kampagnen laufen
    • Donnerstag Medienkonferenz vom Komitee http://www.geldspielgesetz-nein.ch/. Pascal Fouquet nimmt teil
    • Beschwerde BG Stand: BG hat weitere Infos zur Berechtigung der Beschwerde angefordert und STH/KBR haben diese geliefert. Das BG prüft diese als nächsten Schritt.
    • Für eine Medienkonferenz in Lausanne am 19.5. wird noch ein Pirat gesucht. Wer könnte? ABE klärt direkt ab, KBR wird im Kontakt mit Komitee treten
  • E-Voting: Podium Schweizerzeit-TV, Interesse.
    • JAN schickt Termine an AZI und dieser prüft Teilnahme.
  • ATSG-Referendum ist auf gutem Wege, es fehlen noch ca. 20'000 Unterschriften
    • In 2 Wochen wird eine Sitzung dazu statt finden

Vernehmlassungen: GSA/???

  • #7823 Vernehmlassung zu Verordnungen Geldspielgesetz

Politische Inhalte: GSA/???

  • Nichts neues

Website: DE KBR/???

  • #7888 Anpassung auch der Fotopressemappe

Website: FR GSA/EGE

  • #7892 Anfrage betreffend DSGVO

Social Events: ???/GSA

  • Am 12. Juli 2018 hat die Piratenpartei Schweiz ihr 9-jähriges Wirken in der Schweiz.

Internationales: KBR/GSA

Finanzen: AZI/???

  • Aktuelle Zahlungen freigeben.
  • Unterschriftenregelungen für Postfinance am laufen.

IT: JFA/???

  • Nichts neues

Administration/Mitgliederdatenbank: KBR/???

  • Übersicht mit Mitgliederzahlen wird automatisiert einmal pro Woche an den Vorstand der PPS verschickt.

Piratenpartei Schweiz: 1823 Mitglieder, 217 Stimmberechtigte, 35 Akkreditierte
Partito Pirata Ticinesi: 44 Mitglieder, 1 Stimmberechtigte, 0 Akkreditierte
Piratenpartei Stadt Zürich: 70 Mitglieder, 12 Stimmberechtigte, 0 Akkreditierte
Piratenpartei Stadt Bern: 4 Mitglieder, 3 Stimmberechtigte, 1 Akkreditierte
Piratenpartei Zentralschweiz: 101 Mitglieder, 9 Stimmberechtigte, 7 Akkreditierte
Piratenpartei SGARAI: 120 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte
Parti Pirate Fribourg: 62 Mitglieder, 1 Stimmberechtigte, 0 Akkreditierte
Parti Pirate Vaudois: 211 Mitglieder, 21 Stimmberechtigte, 9 Akkreditierte
Parti Pirate Neuchâtelois: 45 Mitglieder, 5 Stimmberechtigte, 0 Akkreditierte
Piratenpartei Zürich: 388 Mitglieder, 56 Stimmberechtigte, 5 Akkreditierte
Piratenpartei beider Basel: 120 Mitglieder, 12 Stimmberechtigte, 3 Akkreditierte
Piratenpartei Wallis: 77 Mitglieder, 10 Stimmberechtigte, 1 Akkreditierte
Piratenpartei Bern: 222 Mitglieder, 34 Stimmberechtigte, 3 Akkreditierte
Parti Pirate Genevois: 110 Mitglieder, 10 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte
Piratenpartei Winterthur: 40 Mitglieder, 16 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL

  • Nichts Neues.

Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/???

Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/???

  • n/a

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA

  • Nächste Woche beginnt Session. Thema diesmal FMG Netzneutralität. Sonstiges?

Administrative Mitarbeiterin:

  • n/a

Berichte der Sektionen

Basel

  • 10.05.2018 Stammtisch
  • 12.05.2018 Sammlung ATSG
  • 19.05.2018 MAM
  • 24.05.2018 Vorstandssitzung
  • 08.06.2018 Anfrage für BGE Panel in Lörrach

Bern

Zürich

  • Konstituierende Sitzung im Grossen Gemeinderat Winterthur. Piratenpartei hat einen Sitz in der Kommission für Sicherheit und Soziales.

Vaud

  • Die Piratenversammlung der Partie Pirates Vaudoise hat am 5. Mai statt gefunden.
  • Die Parolen für die Juni Abstimmungen wurden gefasst.

Zentralschweiz

St. Gallen / Genf / Vallais / Fribourg / Neuchatel

  • n/a

Tessin

  • KBR #7841 Tessin gute Kontakte und Kommunikation. Die SA Aktivität wird von ihnen gestaltet.

Assozierte Parteien: Aargau

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2018-04-30

JAN: Löschen des Links auf das Pad betr. Flaschenpost

Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (JFA, ABE, AZI, JAN, KBR)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Das Protokoll ist genehmigt!

#7859 Daten der PV 191 und 192

eingereicht von: ABR

Leider sind keine Diskussion im Ticket eingegangen.
Wie in der vergangen Sitzung besprochen, hier der nochmals die Abstimmungs- und Wahldaten: 10.02.2019 / 19.05.2019 / Wahlen 20.10.2019 / 24.11.2019

Antragstext:
Vorschlag: 30. März 2019 sowie 21. September

Diskussion
  • KBR: Ideal wäre immer 5-7 Wochen vor Abstimmungstermin. Auch wichtig, dass PV191 im 1Q 2019 statt finden muss.
  • JAN: zentral oder irgendwo wo NR-Wahlen mediale Unterstützung brauchen
  • KBR: Im Sommer und als Wahlauftakt auch das 1oJahre Jubiläum sowie Sommerkongress im Juli 2019 denkbar
Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (JAN, KBR, JFA, ABE, AZI)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen!

#7890 Reaktivierung der PPS Ticino inkl flankierenden Werbemassnahmen / Budget

eingereicht von: KBR / CBR

Für die (Be-)Werbung der Aktivitäten wie jetzt zBsp. im Geldspielgesetz sowie Mitgliederaktivierung/Stammtische/Plenums/Talks/usw sowie anderen Aktivitäten wünscht sich die PPSTI auch eine finanzielle Unterstützung.

Im Weiteren übernimmt die Piratenpartei Ticino die Organisation und Durchführung der Samstagsaktivität an der PV182 in Locarno.

Antragstext:
Die Piratenpartei Schweiz (PPS) spricht der Piratenpartei Ticiono (PPSIT) eine kleine finanzielle Starthilfe in der Höhe von 200.-- CHF zur freien Verfügung zu.
Die Abbuchung wird zulasten Budgetposten Kampagnen vorgenommen.

Diskussion
  • AZI: Für das Geldspielgesetz könnten die Auslagen auch zusätzlich von dem noch zu bewilligender Position aus Antrag #7891 stammen.
  • KBR: In erster Linie sollen die Mitglieder und die Aktivitäten wieder aktiviert werden, so dass von den nur noch 1 zahlendem Mitglied wieder alle aktiviert werden. Kombinatin mit GSG wäre evtl. auch ein guter Aufhänger.
  • JAN: Hat die Piratenpartei Tessin keine eigenen Mitgliederbeiträge? Budgets?
  • KBR: Nein, die PP Ticino wurde gegründet aber dann nicht weiter gefestigt. Die Mitglieder bezahl(t)en nur den Mitgliederbeitrag an die Piratenpartei Schweiz und somit besteht kein Konto mit Guthaben.
  • KBR: Mit CBA einen guten Kontakt, gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, die Zugriffe auf diverse Aktivitäten SoMe gegenseitig erhalten und bin überzeugt, dass er als Präsident mit unserer Unterstützung die PPS Ticino sowie die PV182 als Glanzpunkte im 2019 setzen wird.
Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (JAN, AZI, ABE, KBR)
  • Nein (JFA)
  • Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen!

#7891 Budget für die finale Phase der PPS beim Geldspielgsetz

eingereicht von: KBR

Die ersten Abstimmungscouverts treffen ein und somit geht das Geldpsielgesetz in die heise Phase der Abstimmung. Die Piratenpartei Schweiz hat sich bis jetzt dezent im Hintergrund gehalten und muss bis am 10. Juni 2018 offensiver auftreten.
Die letzte GFS Umfrage zeigte auf, dass noch ein grosser Teil der Bevölkerung unentschlossen ist und somit die Differenz ausmachen kann. Für eine optimalere Gestaltung sowie der Bewerbung der on- und offline Aktivitäten wird nachfolgendes Budget an den Vorstand der Piratenpartei Schweiz beantragt.

Antragstext:
Antrag:
300.-- für Flyer
200.-- für Plakate
100.-- Mailing
400.-- für Online SoMe Werbung
500.-- diverses

Antragstext Alternative: Budget von CHF 1500.- zur Verfügung für sinnvolle Werbemassnahmen (Plakate, Flyer, SoMe etc.)

Diskussion
  • JAN: Das ganze Material scheint mir viel, um in den nächsten 14 Tagen noch unter die Leute zu bringen.
  • KBR: Aufruf mit der Flaschenpost soll die Leute animieren, evtl. was zu bestellen und mitzumachen. Mit einem Budget hätten wir die Möglichkeit, dies auch zu machen.
  • AZI: Unformulierung für den Antrag: Budget von CHF 1500.- zur Verfügung für sinnvolle Werbemassnahmen.
  • JAN: Ich unterstütze keine SoMe-Kampagnen.
  • JFA: Ich schliesse mich der Meinung von JAN teilweise an. Dies bezieht sich aber explizit auf die Verwendung von Facebook- oder Twitter-Werbung. Eine aktivere Nutzung der von uns verwendeten Accounts ist IMHO deutlich sinnvoller.
  • KBR: Diese Möglichkeit müssen wir auch nutzen, da viele Personen in der Schweiz auf diesen Plattformen sind und um die Piraten auch im Gespräch zu netzpolitischen Themen zu halten. Werbung können wir aber nur platzieren, wenn auch der Content dazu entwickelt wird. Die posts/tweets werden öffentlich und transparent beworben.

Geänderter Antragstext: Kostendach 1500.- gemäss AZI.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (ABE, AZI, KBR, JAN)
  • Nein (JFA)
  • Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen!

#7823 Vernehmlassung zu Verordnungen Geldspielgesetz

eingereicht von: KBR
Antrag auf Zuweisung dieser politischen Aktivität um die Antwort auch in die finale Phase der Abstimmung zum Geldspielgesetz GSG einfliessen zu lassen.

JAN/JFA übernimmt den Vorentwurf über der Vernehmlassung zu Verordnungen im Geldspielgesetz

Diskussion:
  • JAN: sehr viele Seiten, aber von der Materie wie bei bei der Vernehmlassung. Besonderes Augenmerk für die Netzsperren Frist 14.6., also 4 Tage nach der Abstimmung zum Geldspielgesetz
  • JFA: inklusive Medienmitteilung in beiden Varianten vorbereiten
  • KBR: Zeitupunkt der Platzierung noch offen

Varia

#7892 DSGVO / RGPD

eingereicht von: ABE

Variatext:
Les nouvelles règles générales de protection des données (RGPD) de L'UE vont bientôt entrer en vigueur (le 25 mai) et il est important que les sections soient à même de les respecter. Au niveau du PPVD, nous voudrions nommer une personne qui pourra s'occuper de répondre aux éventuelles demandes de personnes concernant les données que nous avons sur elles. Le problème est qu'à ce jour, personne au sein du comité du PPVD ne peut véritablement dire de quelles données nous disposons et où elles sont rangées. Nous avons donc besoin des réponses suivantes:

*Quelles données avons-nous sur les membres et sur les sympathisants?
*Où sont stockées ces données?
*Est-il possible pour une personne le désirant d'y accéder et de les modifier (ou même de les suppirmer) et comment?

Diskussion
  • JFA: Grundsätzlich richtet sich die PP Homepage nicht an Personen in der EU aus.
  • JFA: Unsere Daten: Mitgliederdatenbank und PresseCRM
  • KBR: Impressum anpassen. Auf dem ersten Blick keines da.
  • KBR: Antrag auf löschen der Daten kann jederzeit gestellt werden.
  • JFA: Cookies bannen. PP hat noch nie tracking Sorftware auf Seiten
  • JAN: den Shop evtl noch prüfen betr. Lieferadressen usw
  • KBR: Maillinglisten sind nicht öffentlich einsehbar.
  • JAN: Es wurde mal angekündigt, dass eventuell die Piratenpads wegen der DSGVO abgeschaltet werden. Wie ist der Status?
  • JFA: Es sind diesbezüglich keine Infos verfügbar... warten wir ab.

Anfrage wird weiter an Piratengericht für die juristische Abklärung geleitet und Ticket bis Ende Mai 2018 offen gehalten.

12. Juli 2018 - Feier für 9-jährige Wirken der Piratenpartei

eingereicht von: KBR

Variatext:
Am 12. Juli 2018 resp. am 14. Juli kann die Piratenpartei Schweiz auf 9 jähriges Wirken in der Schweiz zurückblicken. Dies wäre ein idealer Anlass, auch mal wieder über Vergangenes zu sinieren und neues progressives in Angriff zu nehmen. Wer würde sich für die Organisation zur Verfügung stellen?

Diskussion
auf nächste Sitzung sowie Aufruf Flaschenpost verschoben.

Sommerkongress 2019

eingereicht von: KBR

Variatext:
Am letzten Stammtisch der Piratenpartei beider Basel hatten wir internationalen Besuch aus Holland. An diesem ist die Idee wieder belebt worden, einen Frühlings/Sommerkongress für die National/Ständerats sowie EuropaWahlen 2019 durchzuführen.

Diskussion
wurde anlässlich der PV 19 Datums-Diskussion angeschaut.

Information zu OpenSource Studie CHopen

eingereicht von: KBR

Variatext:
Die Open Source Trends 2018 sowie zahlreiche spannende Kurzvorträge von Open
Source Fachleuten werden am Mittwoch, 20. Juni 2018 in Zürich präsentiert. Der
Anlass ist kostenlos, die Anmeldung und weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie hier: https://www.ch-open.ch/open-source-studie-2018-einladung-zur-lancierung/

Diskussion
  • JFA: Kann leider nicht teilnehmen, da ich an dem Tag einen grossen Go-Live habe.
  • AZI: Werde wahrscheinlich teilnehmen.

Fragen der Mitglieder

Frage: Wäre die PPS bei einem PublicMoney/PublicCode Aktion in der Schweiz dabei *
eingereicht durch: twitter

Antwort
KBR: Die Positionspapiere der Piratenpartei Schweiz decken diesen Punkt ab. Aufgrund der knappen personellen Ressourcen kann dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht aktiv vorwärtsgetrieben werden, aber grundsätzlich wären wir wie auch viele andere Piratenpartei dabei.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch Sitzungsleitung geschlossen um 23:22 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 28.05.2018 in Mumble um 21:00 CEST.

Also available in: PDF HTML TXT