Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 29.06.2021¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 29.06.2021
- Zeit: 21:00 - 23:00
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/T8RDYGC-TOiFc2PJZXoSnA#
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, PHB, BLU
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO, rrrrAbit
Genehmigung letztes Protokoll¶
Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2021-06-22
Die Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
PPBE¶
- Covid-Tracing Kanton Bern, 2x gemahnt, BE antwortet nicht :(( wir mahnen weiter, sonst eskalieren wir.
PPBB¶
- Stammtisch nach langer Pause jetzt wieder offline als "public Beta"
https://piraten-basel.ch/kalender/?mc_id=426 - Workshop im Planet13
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
Initiativen, Referenden, Politik¶
- PMT BG ist noch offen.
Finance, Orga, Administratives¶
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
- Offener Brief bezüglich Cybersicherheitsstrategie für Deutschland: Wollen wir mitunterzeichnen? Einstimmig: JA -> PHB fragt an
- Unsere Unterstützung bezüglich https://www.accessnow.org/ban-biometric-surveillance/ wurde noch nicht aufgeschaltet. BLU frägt nochmals an. Wobei das Thema schon abgekühlt ist: https://www.patrick-breyer.de/kuenstliche-intelligenz-zur-strafverfolgung-innenausschuss-des-europaparlaments-fordert-verbot-biometrischer-massenueberwachung/
PPI¶
- https://pp-international.net/2021/06/the-ppi-general-assembly-is-this-weekend-heres-what-you-need-to-know/ Pat und rrrAbit wurden von JAN angemeldet und nehmen teil, aber bisher ist keine Bestätigung eingegangen.
Vernehmlassungen durchgehen¶
- Vernehmlassung Verordnung PMT Treffen Mitte Juli - wer macht hier weiter? Vorstandsbeschluss ((3/0/0)): Anfrage an RS, ob er im Namen der PPS daran teilnehmen möchte (JAN hat im laufe der Sitzung angefragt)
- E-Voting https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/61/cons_1 siehe auch Varia.
- Sicherheitspolitischer Bericht 2021 https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/36/cons_1 -> Mit PPS Cyberstrategiepapier abgleichen, siehe auch Varia.
- Weitere: https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing
Varia¶
- Phyn: Diskussion zu einer gemeinsamen Antwort zur eidgenössischen Vernehmlassung 2021/61: Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) https://github.com/plattform-eva/revision-politische-rechte-2021
- Antwort zum Sicherheitsbericht des Bundesrates - Cyberstrategie PPS (https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/36/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2021-36-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf)
- Lex Netflix: Es ist nicht ersichtlich, ob eine Referendumsfrist am laufen ist oder nicht. Sammelgeschäft: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200030 und hier ist es wahrscheinlich "Entwurf 2" -> abklären und beobachten.
- Struktur+: Ideen für operationelle und freie AG werden diskutiert. Dies ist auch in Matrix abzubilden
- PMT Kampagnenrückblick (Präsentation von PFO)
- JAN ist die nächsten 3 Wochen abwesend bei den Sitzungen, telefonisch oder via Chats aber erreichbar.
Nächste Sitzung: 06.07.2021, 21 Uhr