Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 10.05.2022¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 10.05.2022
- Zeit: 21:02 - 21:33
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung
- Table of contents
- Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 10.05.2022
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, PHB
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO,
Genehmigung letztes Protokoll¶
Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2022-05-03
Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
- BE: Petition / VI -> vorest on hold
- PP SG AI AA nichts Neues zur Reaktivierung oder ev. Sektion Ostschweiz von TG bis GB
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
International¶
- Pirate Secon ist 18.-19. Juni in Prag https://events.pirate-secon.net
- Es gab am Samstag ein Treffen mit Sven Clement von der PP Luxembourg, https://piraten.lu/deputeiert/, sie sind in den Wahlvorbereitungen und rechnen mit guten Erfolgen gemäss Umfragen.
PV¶
- Alle offenen Tickets können jetzt mit Verweis aufs Protokoll abgeschlossen werden.
Initiativen, Referenden, Politik¶
Es war DigiGes Frühlingstreffen am Samstag, einige wichtige Punkte:¶
- Eine Datenschutz-Initiative ist in Planung
- Der Donnerstag für den Cyberstammtisch ist suboptimal wegen anderen digitalpolitischen Treffen, schieben auf Mittwoch soll geprüft werden -> PFO
- Jugendsession im November hat u.a. das Thema Überwachung
Service Citoyen¶
- JAN hat jetzt auch Unterschriftenbogen als PDF erhalten, die sind codiert für PPS, für Website etc.
Lex Netflix¶
- Treffen am 15. Mai 2022 ab 11.30 Uhr im Restaurant Lötschberg in Bern. Anmeldung bis Freitag.
Finance, Orga, Administratives¶
- Die Newsletter-Abmeldungen laufen aktuell mit Workaround, der aber mehr Arbeit bedeutet.
- Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil von 1500.- ist bei Vigi, der verrechnet ev. noch Aufwände -> JAN ist dran und prüft Eingang.
Aufgleisung physischer Versand an Mitglieder¶
- Rechnung für 2022 (inkl. Umstellung auf Rechnungsjahr 01.01.2022, Abschaffung der rollenden Mitgliedschaft)
- Jahresrückblick /-bericht aus PV entnehmen
- Die Couvertiermaschine sollte ev. revidiert werden -> PFO Aktueller Stand: Erwarte Rückruf am 20.04.
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Vernehmlassungen¶
- Aktuell offen und dringend:
- FINMA Geldwäschereiverordnung bez. DLT
https://pad.pep.security/PPS:Vernehmlassung-Teilrevision-Geldw%C3%A4schereiverordnung?both#Analyse
https://pad.pep.security/PPS:Vernehmlassung-Teilrevision-Geldw%C3%A4schereiverordnung?both#Medienmitteilung
Wurde versendet und MM geht gleich im Anschluss raus.
- FINMA Geldwäschereiverordnung bez. DLT
- Alle: https://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-vernehmlassungen/issues
nächste: - Wir planen zukünftig Dienstags 20 Uhr Vernehmlassungs-Meetings.
Varia¶
- SocialMedia-Stormtrooper Kanal: #SM-Stormtrooper:digitale-gesellschaft.ch
- Medienspiegel auf Website aktualisieren / Update Presseverteiler (PFO: in progress)
- Politpulse Treffen am 12.5. 16 Uhr -> in Online Agenda
- mid-year General Assembly of Pirate Parties International, which will take place on Saturday, July 2nd, 2022 https://info.piratenpartei.ch/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=123824
- Pirate-Camp
Zieltermin 10.-12. Juni (Reserve 24.-26. Juni, 26.-28. August)
Programm?? -> Camp, Vorträge, Social, Hackathon, ...
Anreise Freitag, Samstag ab 10:00 Programm - einmal Medientraining 2 Stunden, einmal Diskussion Blockchain? MW vs AR? 2 Stunden
Sonntag PB - Pirate-Forum als politischer Anlass planen, z.B. 26.-28. August
- VIs wie weiter -> Separates Pad
- 22.3266 Interpellation Transparente Informationen über die Aufarbeitung der vorgefundenen Missstände bezüglich gesetzeswidriger Datensammlung durch den NDB
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223266 - TRANSPARENZ BEI DER POLITIKFINANZIERUNG: EMPFEHLUNGEN ZUR UMSETZUNGSVERORDNUNG
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2022-05-06.aspx
Die Kommission gibt zuhanden des Bundesrates zwei Empfehlungen ab zum Entwurf für die Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (19.400). Zum einen soll bereits dann von einer «gemeinsamen Kampagnenführung» gesprochen werden, wenn eine Kampagne gemeinsam geplant wird und gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit stattfinden. Wenn - wie im Entwurf vorgesehen - zusätzlich eine gemeinsame Rechnungsführung vorliegen müsste, wäre Tür und Tor offen für eine Umgehung des Gesetzes. Die Kommission hat dieser Empfehlung mit 7 zu 4 Stimmen zugestimmt. Mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt sie dem Bundesrat zudem, bei der Veröffentlichung der Angaben Hinweise über allfällig durchgeführte Kontrollen anzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger sollte erkennbar sein, ob die publizierten Angaben verifiziert wurden und ob sie sich als richtig erwiesen haben. - Der Bund prüft bei Cyberangriffen die subsidiäre Hilfe der Armee für zivile Behörden vertieft. https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220509163550849194158159038_bsd112.aspx
- Der Nationalrat will von relevanten Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube mehr Transparenz über Hassbotschaften auf ihren Kanälen. Viele dieser Einträge würden von den Plattformen gelöscht, ohne dass sie für die Urheber und die Betreiber rechtliche Konsequenzen hätten.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=56898 - Nik Guggers Pornoverbot wurde angenommen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=56903
https://www.piratenpartei.ch/2022/05/10/pornoverbot-gugus-von-nik-gugger/ - Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200069 - Versandhandelsplattformen aus dem Ausland sollen MwSt. zahlen
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220510184733354194158159038_bsd170.aspx
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=56924
10.05. Behandlung folgender Geschäfte
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214512
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204025
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204084 - Fyrabig.