Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 27.06.2022¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 27.06.2022
- Zeit: 21:03 - 22:28
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, PHB
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO
Genehmigung letztes Protokoll¶
Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2022-06-21
Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
- PPBE Unterschriftensammlung für SC in Bern, siehe weiter unten
- PPBE EPD Status wird weiterverfolgt.
- Stadt Bern: In der Kulturbotschaft 2024-2027 will die Stadt dem Haus der Religionen wieder 200k pro Jahr sprechen -> Vernehmlassungsantwort ist geplant
- Am 30.06. ist Stammtisch Bern -> Einladungen sind versendet!
- Am 03.09. ist Standaktion in Ostermundigen
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
International¶
- 07.-21.08.2022 ist der Pirate Summer event in Piotrowice Nyskie, PL. Wissen wir von Teilnehmern der PPS?
https://www.eventbrite.com/e/international-pirate-summer-camp-2022-registration-130928054335 - PPI General Assembly will take place on Saturday, July 2nd, 2022 https://info.piratenpartei.ch/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=123824 Die üblichen Delegierten werden dabei sein, PHB auch.
PV¶
- Es fehlt noch die Korrektur Versammlungsreglement und die Übersetzungen FR auch von den aktuellen Statuten. -> Ist in Arbeit.
- Nächste PV am 7.8. soll RL in Bern stattfinden. -> PFO hat angefragt.
Initiativen, Referenden, Politik¶
Service Citoyen¶
- Bogen und Links sind auf Website aktuell.
- Sammeltag Bern am Samstag 25. Juni durchgeführt, Gurtenfestival ist zu planen und anzumelden. Andere auf https://www.servicecitoyen-initiative.ch/de/sammlung/
Weitere¶
- VI Meeting morgen Dienstag 10 Uhr
- Jira und andere Tools für die Organisation sind in Abklärung
Finance, Orga, Administratives¶
- Die Newsletter-Abmeldungen aktuell mit Workaround, der aber mehr Arbeit bedeutet.
- Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil von 1500.- ist bei Vigi -> Abrechnung prufen und Rückzahlung organisieren -> JAN
- Einige Zahlungen stehen an -> JAN zahlt asap
Aufgleisung physischer Versand an Mitglieder¶
- Rechnung für 2022 (inkl. Umstellung auf Rechnungsjahr 01.01.2022, Abschaffung der rollenden Mitgliedschaft)
- Jahresrückblick /-bericht aus PV
- Die Couvertiermaschine sollte ev. revidiert werden -> PFO Aktueller Stand:
Techniker meldet sich spontan, wenn er mal in Bern ist/vorbeifährt.
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Vernehmlassungen¶
- Aktuell offen und dringend:
31.07.
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/80/cons_1
Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG) - Alle: https://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-vernehmlassungen/issues
nächste: NDG, nächsten Montag ab 19:30 - NDG Treffen organisieren bezüglich Interpellation zu allen bisherigen Verschärfungen im Sicherheitsbereich, Kosten, Erfolgskontrolle
- Factsheet NDG in Übersetzung
- E-ID ist in den nächsten Tagen zu erwarten, dann asap überprüfen.
Varia¶
- Kongress der Auslandsschweizer 20./21. August
- Medienspiegel auf Website aktualisieren / Update Presseverteiler (PFO: in progress)
- 40 Jahre CH Open - 22. September 2022 ab 16:30 https://www.ch-open.ch/jubilaeumsfeier-40-jahre-ch-open/
- Polit-Update:
- https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89395.html
Keine eidgenössische Abstimmung am 27. November 2022 - https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89372.html
Ab 01. August braucht es keine Ausnahmebewilligung mehr zur ärztlichen Verschreibung von medizinischem Cannabis mehr. - https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89472.html
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2022» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor. - https://www.unodc.org/unodc/frontpage/2022/June/unodc-world-drug-report-2022-highlights-trends-on-cannabis-post-legalization--environmental-impacts-of-illicit-drugs--and-drug-use-among-women-and-youth.html
- https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89395.html
- Fyrabig.