Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 04.07.2022¶
- Ort: BigBlueButton
- Datum: 04.07.2022
- Zeit: 21:01 - 22:44
- Leitung: JAN
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
- Livestream: -
- Padlink Vorlage: https://pad.pep.security/PPS:Template-Vorstandssitzung
Präsenz¶
- Anwesend: JAN, PHB
- Entschuldigt:
- Gäste: PFO
Genehmigung letztes Protokoll¶
Letzte Sitzung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2022-06-27
Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen.
Sektionen & andere Piratenparteien¶
- PPBE hatte Piratenstamm am letzten Donnerstag, wir machen den jetzt regelmässig am letzten Donnerstag des Monats.
- PPBE Unterschriftensammlung für SC in Bern, siehe weiter unten
- PPBE EPD Status wird weiterverfolgt.
- Stadt Bern: In der Kulturbotschaft 2024-2027 will die Stadt dem Haus der Religionen wieder 200k pro Jahr sprechen -> Vernehmlassungsantwort ist geplant
Arbeitsgruppen & Ressorts¶
International¶
- 07.-21.08.2022 ist der Pirate Summer event in Piotrowice Nyskie, PL. Wissen wir von Teilnehmern der PPS?
https://www.eventbrite.com/e/international-pirate-summer-camp-2022-registration-130928054335 - PPI General Assembly was on Saturday, July 2nd, 2022, we have no news.
PV¶
- Es fehlt noch die Korrektur Versammlungsreglement und die Übersetzungen FR auch von den aktuellen Statuten. -> Ist in Arbeit.
- Nächste PV am 7.8. soll RL in Bern stattfinden. -> PFO hat angefragt. Rahmenprogramm ist zu bestimmen, Beginn ab 10-11 jenachdem.
Initiativen, Referenden, Politik¶
- 05.08. VI August Meeting Vorschlag 10:00 oder 13:00
- Bezüglich dem nächsten Abstimmungstermin und der Transparenz bewegt sich was, der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative tritt voraussichtlich im 2023 in Kraft: https://www.blick.ch/politik/geheime-zahlungen-an-parteien-buergerliche-kassieren-1-2-mio-fuer-abstimmungskampf-id17630592.html
Service Citoyen¶
- Bogen und Links sind auf Website aktuell.
- Gurtenfestival ist in Planung. Andere auf https://www.servicecitoyen-initiative.ch/de/sammlung/
Weitere¶
- VI Meeting am Donnerstag 10 Uhr
- Jira - Antrag gestellt
Finance, Orga, Administratives¶
- Stand Finance
Mitgliederbeiträge 1475 = ca. 17/18 zahlende Mitglieder
Spenden 500
nicht zuordenbar 350
Kontostand 43'549.21 - Die Newsletter-Abmeldungen aktuell mit Workaround, der aber mehr Arbeit bedeutet.
- Die Rückzahlung des BG bez. PMT Urteil von 1500.- ist bei Vigi -> Abrechnung prüfen und Rückzahlung organisieren -> JAN
Aufgleisung physischer Versand an Mitglieder¶
- Rechnung für 2022 (inkl. Umstellung auf Rechnungsjahr 01.01.2022, Abschaffung der rollenden Mitgliedschaft)
- Jahresrückblick /-bericht aus PV
- Die Couvertiermaschine sollte ev. revidiert werden -> PFO Aktueller Stand:
Techniker meldet sich spontan, wenn er mal in Bern ist/vorbeifährt.
Weitere Tickets & Beschlüsse¶
Vernehmlassungen¶
- E-ID startete am letzten Mittwoch. https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/19/cons_1
Wir hatten Medienmitteilung auf die Minute bereit. Die sda Meldung wurde mit unseren Kritikpunkten nachträglich ergänzt. In der Tagesschau am Abend hatte JAN seine 15 Sekunden.
Partizipations-Meeting am Donnerstag, 7. Juli 2022, 16 bis 18 Uhr, organisiert vom EJPD
- Aktuell offen und dringend:
31.07. https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/80/cons_1
Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
Ist auf gutem Weg und wird eingereicht. - Alle: https://projects.piratenpartei.ch/projects/ag-vernehmlassungen/issues
nächste: NDG, nächsten Montag ab 19:30 - NDG Treffen organisieren bezüglich Interpellation zu allen bisherigen Verschärfungen im Sicherheitsbereich, Kosten, Erfolgskontrolle -> JAN
- Factsheet NDG übersetzt und Versionen DE und FR freigegeben für die weitere Gewinnung von Organisationen mit einigen sehr guten Findings.
Varia¶
- Donation-Box-Plugin sollte funktionieren, es folgt ein Crashkurs und Optimierungen werden vorgenommen.
- Kongress der Auslandsschweizer 20./21. August
- Medienspiegel auf Website aktualisieren / Update Presseverteiler (PFO: in progress)
- 40 Jahre CH Open - 22. September 2022 ab 16:30 https://www.ch-open.ch/jubilaeumsfeier-40-jahre-ch-open/
- Polit-Update:
- https://digitalswitzerland.com/de/schweizer-digitalpolitik-rueckblick-auf-die-sommersession-2022/
- 21.3689 Motion
Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213689
SPK-SR hat mit Stichentscheid zugestimmt!
- In den nächsten Wochen fallen die ordentlichen Vorstandssitzungen wegen Ferienabwesenheiten und Feiertag aus. Wir versuchen um den 18.7. und 1.8. mindestens zwei Sitzungen zu organisieren.
- Fyrabig.