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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 08.01.2025

  • Ort: BigBlueButton
  • Datum: 08.01.2025
  • Zeit: 20:20 - 23:20
  • Leitung: JAN
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
  • Livestream: -

Formelles

Sektionen & andere Piratenparteien

PPAG

PPBB

PPBE

  • Zollikofen - Sitz in der Planungskommission.

PPZH

  • Das Büro wird für das E-ID Referendum zur Verfügung gestellt (zumindest meine ich, dass wir das bestimmt haben - RSI; siehe Protokoll ZH bei Veröffentlichung)
  • Regierungsratsbeschluss zu DI: Ablehnung aus gleichen Gründen wie Neuchatel, nächster Schritt Kantonsrat
  • MAM geht mit ARO in DE einen DI Vortrag halten
  • RSI braucht Accounnt auf PPS-Seite Kalendereinträge PPZH -> JAN macht's

PPSG

PPGL

  • PBU: Wir sollten Personen bestimmen, die den Lead für die diversen Regionen übernehmen. Anfragen und Vorschläge in die nächste Vorstandssitzung einbringen.

International

Berichte aus den Ressorts

Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN)

UN Cybercrime Convention

Politisches, Aktionen/Networking

Wahlkampf/Merch

PFO: Inventarliste angefangen, NRU schickt PFO das Inventar/Standmaterial und vorhandenes Merch von AG

Innenkommunikation (NRU)

Politische Arbeit (PBU)

Frühlingssession 03.-21. März

Chatkontrolle

Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO)

Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
Verantwortlich: PFO
Fällig: 30.03.
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1

Referenden (PFO)

Auf dem Radar: NDG, EPD

E-ID (JSU&NRU)

JAN: Es beginnt eine Diskussion zur Kommunikation und Information zum Referendum...
JAN/PFO: Die Projektleitung hat so gut wie nicht in den letzten zwei Monaten kommuniziert, sowohl an Vorstandssitzungen als auch im Chat. Es wurden Parallelkommunikationskanäle auf Element und extra Dateiablagen eingerichtet, worauf der Vorstand PPS keinen Zugriff hatte und somit vom Informationsfluss ausgeschlossen wurde. Auf explizite Nachfragen wurde mehrfach verneint weitere Informationen zu geben (oft wurde dies aus Gründen des Aussenauftrittes nicht festgehalten, jedoch bspw hier protokolliert https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2024-12-04#Referenden-PFO).
Fast sämtliche Termine wurden nicht eingehalten https://cloud.piratenpartei.ch/f/91275. Es wurde keine Transparenz geschaffen. Keine Community aufgebaut, sondern auch der dafür vorgesehen Element-Kanal auf Nur Lesen gestellt. Webseite ist immer noch nicht gut. Sogar an Projektmitgliedern ging die Kommunikation vorbei. Es gab keinen Aufruf in der breiten Öffentlichkeit zur Mitarbeit, kein dedizierter Aufruf zur Mitarbeit an die Mitglieder der Piratenpartei. Die Medienarbeit war vollkommen unzureichend, keine MM während der Session oder zur Schlussabstimmung wodurch inzwischen Massvoll in der Presse steht, dass sie das Referendum ergreifen. Es wurden grundlegende strategische und operative Fehlentscheide gefällt. Und obwohl in der Kick-Off Sitzung JSU und NRU beauftragt wurden mit JAN und PFO Kontakt für Wissensübertrag etc aufzunehmen, mehrfachen schriftlichen Angeboten via Chat oder auch in Vorstandssitzungen über Wochen wurde dies nicht gemacht.

NRU: es wurde immer wieder kommuniziert, was wir definitiv wussten und/oder wenn wir in der Projektgruppe neues entschieden haben. Es haben sich in der intensiven Zeit immer auch gewisse Grundlagen/Ausgangslagen verändert oder sich während der Konzeptphase ergeben. Es wurde zu keiner Zeit extra oder bewusst irgendwelche Informationen verschwiegen oder zurückgehalten. In vorgängigen Vorstandssitzungen sieht man, dass wir diverse Wissens- bzw. Unterstützungsanfragen gestellt haben. Leider konnten die Anfragen von PFO nicht wirklich beantwortet, sondern einfach mitgeteilt bei wem oder wo wir weiterfragen sollen. Kommunikationskanäle wurden für die Projektgruppe erstellt und Infos/Updates wurden immer wieder in den Vorstandschat gegeben; also ist noch ein weiterer Kanal unnötig und erhöht das Risiko, dass man de Überblick verliert. Anscheinend hat ja bereits PBU den Überblick verloren und nicht einmal alles mitbekommen. Dass Massvoll falsche Spiele spielt, war uns leider bewusst. Leider können wir diese Dreistigkeit nicht unterbinden und sind dem leider ausgeliefert.

JAN: Antrag: Der gesamte Vorstand erhält ab sofort auf alle Projektchats und Dateiablagen mindestens Lesezugriff.
Angenommen mit 5 JA ohne weitere Stimmen

PHB: Antrag auf Misstrauensvotum gegenüber JSU und NRU als Projektleiter des Referendumskomitees.
Sollen JSU und NRU weiterhin das Referendumskomitee leiten?
Abgelehnt mit 2 JA, 3 NEIN (es gab den Kommentar, dazu sei es noch zu früh)

JAN zietiert Aussage von NRU: Nächste Schritte: Morgen 9. Fotoshooting, Freitag Medienmitteilung, danach exklusiver Bericht in einer Zeitung, die dem Vorstand noch nicht bekanntgegeben wird.

PHB: Antrag auf Plan B Kommunikation, Medienkonferenz im BMZ organisieren, asap
3 JA, 2 NEIN, 2 Enthaltungen
-> Umsetzung: Das Projektteam hat sowas nicht im Kommunikationsplan und macht dies nicht. PFO wird beauftragt.

JSU: Auf während der Sitzung geäusserten Beleidigungen gehe ich nicht ein. Ich kann diese nicht ernst nehmen. Ich möchte einfach festhalten, dass wenn den bewussten Kommunikationsentscheidungen der Projektgruppe misstraut wird und nun hintergangen werden und quergeschossen wird ist traurig und kontraproduktiv für die Sache.

Initiativen (PFO)

Bitcoin-Initiative
https://initiativebtc.ch/

Konzernverantwortungsinitiative 2.0
https://konzernverantwortung.ch/

AG DI (JSU)

Während der aktuell laufenden Kampagne wird die AG-DI sich aus Ressourcengründen auf die Maintenance der Dienstleistungen (Sicherheitsupdates) fokussieren. Andere Punkte können nur nach Verfügbarkeit und Priorität der AG-DI entsprechend bearbeitet werden. An der dritten Vorstandssitzung nach Ende der Referendumsfrist werde ich auf die bis dahin geäusserten Wünsche und Problemmeldungen eingehen und entsprechend Implementierungs- und Lösungsvorschläge unterbreiten.
PFO: Von Cyon gibt es eine Meldung bezüglich gesperrter E-Mail: https://info.piratenpartei.ch/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=138812 wer kann das klären
PFO: Mir wurden auf der Nextcloud und OTRS die Adminrechte entzogen.
Antrag PFO: PFO erhält seine admin-Rechte wieder, so dass er arbeiten kann.
Beschluss 3 JA, bei max 2 NEIN und 1 Enthaltung,
Kommentare:
JSU: Ich weiss nicht wer die Rechte entzogen hat. Ich habe lediglich den Missbrauch der Admin-Rechte durch PFO auf der Nextcloud festgestellt (Zugriff verschaffen auf Projektordner Referendum) und kommuniziert.
RSI: nur diese Rechte, die er zum arbeiten braucht
NRU: danke Renato, sehe ich auch so. Darum habe ich nachgefragt, ob PFO tatsächlich Adminrechte benötigt. Allgm. Bemerkung: JWI und JSU haben die Verantwortung und ich finde es richtig, wenn diese zwei auch entscheiden, wer für was Zugriffe hat bzw. benötigt. Denn ich habe vollstes vertrauen in diese zwei seriösen und integren Personen.
JSU: JWI sollte bei einem solchen Beschluss dabei sein, da er involviert ist und eine Ambiguität bezüglich. Ausserdem, kann ich sonst meine Verantwortung nicht wahrnehmen.
SSE: ja, sofern notwendig. Das User/Admin-Managment ist künfitg grundsätzlich zu verbessern ;)

Backoffice/Administratives (JAN)

  • Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung
  • Nächste Jahresrechnung via Abo lösen

Weitere Tickets & Beschlüsse

Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues

#8714 ist erledigt und wird von JSU geschlossen
#8710 ist geklärt und wird von SSE geschlossen
Kein weiteres Ticket wird behandelt.

ca 23:10 Uhr-23:10: MAM kommt in die Sitzung und unterbricht diese mehrfach, PBU und SSE verlassen die Sitzung

Varia

Weitere Termine

Diverses

Nächste Vorstandssitzungen:

Mittwoch 15.01.2025 20 Uhr

  • Fyrabig.

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