Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 29.01.2013¶

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Charly Pache, Alexis Roussel
 Abwesend (entschuldigt) / Absents (excuse): Pascal Gloor
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:07¶

Mitteilungen / Communications¶

• Alexis Roussel: Gestern war der Internationale Datenschutztag. In Lausanne haben wir uns zu nationalen und kantonalen Datenschutzthemen an einer Gesprächsrunde beteiligt. Es gibt eine Webseite des Sensibilisierungsdienstes für Datenschutz und Transparenz

• Charly Pache: Bei der Abzockerinitiative haben wir in der Romandie an der Kampagne mitgearbeitet und es gab auch eine Demo dazu. Es gab dazu auch verschiedene Medienauftritte, welche wir bestreiten konnten. Morgen habe ich eine Debatte zur Abzockerinitiative im Radio Fribourg. Und ich kann nicht an einem Event an den ich mich angemeldet hatte nicht teilnehmen, hat jemand Interesse dorthin zu gehen? Es geht um die ip@6: Hollywood zu welchem Preis? - Vertragliche Aspekte des Urheberrechts Inge Hotel BERN

• Thomas Bruderer: Die Post für die PPS wird nach 2 Jahren Verspätung endlich nicht mehr an mich geschickt! Die Neue Luzerner Zeitung hat nach der Präsidentin der Sektion Zentralschweiz gefragt. Wir sollten die Sektionen darauf hinweisen, dass sie nach Möglichkeit eine Telefonnummer für Rückfragen von Journalisten auf der Webseite veröffentlichen sollten.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 3 (Joseph Doekbrijder, Charly Pache, Alexis Roussel)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 1 (Thomas Bruderer)
 Antrag angenommen
 Requête acceptée

Motion #4361: PPI Delegation
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Es gibt bereits zwei Anträge von Mitgliedern, welche gerne gehen möchten. Wir wollten aber noch besprechen, ob es sich für uns lohnt diese weite Reise in Angriff zu nehmen. Wir könnten das alles an der PV besprechen.

• Joseph Doekbrijder: Vor allem müsste man an der PV besprechen, ob wir uns weiterhin in der PPI einbringen möchten.

• Thomas Bruderer: Wir sollten das an der PV besprechen.

• Alexis Roussel: Es gibt einige Personen welche durch Ihre Verpflichtungen in der PPI gerne gehen möchten. Insgesamt würden fünf Personen gehen wollen.

• Charly Pache: Letztes Jahr haben wir bloss die Reise des internationalen Koordinators bezahlt.

• Alexis Roussel: Es gäbe einen Grund dieses Mal mehr zu übernehmen: Kazan ist die letzte Chance für die PPI. Wenn wir nach Kazan reisen, wollen wir Dinge ändern. Wir müssten im Vorfeld unsere Anliegen lobbyieren, damit wir eine Chance haben, diese an der Versammlung durchbringen. Wir wollen vor allem eine Zielvorgabe für den Vorstand durch die Versammlung verabschieden lassen. Diese müssten präzise ausformuliert sein, damit der Vorstand sich daran halten muss. Das müssten wir vorbereiten. Es muss der Versammlung klar sein, wozu die PPI dient. Auch der Court of Arbitration (CoA) muss reformiert werden insbesondere von uns weil wir im wesentlichen schuld sind das der jetzige CoA komplett zurückgetreten ist.

• Thomas Bruderer: Ich denke nicht, dass es die letzte Möglichkeit ist. Wir könnten auch versuchen aus der Ferne teilnehmen. Zur Reformation der PPI müssten wir sehr viel Zeit investieren. Ich halte die Zeit bis im April zu Knapp. Die PPEU läuft seit einem Jahr und scheint bereits eine Totgeburt zu sein.

Es werden verschiedene Argumente für und gegen diese Idee diskutiert. Bereits vor einem Jahr habe die PPDE Reformbemühungen versucht und war an der Versammlung abgeblitzt. Der PPI-Vorstand müsste solche Reformbemühungen unterstützen.

• Stefan Thöni [auf eine Frage von Joseph Doekbrijder]: Es scheint widersprüchliche Aussagen zu der Reformbereitschaft des PPI-Vorstands zu geben. Meine Schätzung ist, dass wir eine 50%-Chance haben, etwas zu erreichen. Wenn ich keine Chance sehen würde, wäre ich nicht bereit, meine Zeit dafür zu opfern. Alexis Roussel, Denis Simonet und Patrick Mächler hatten uns besprochen.

• Alexis Roussel: Wir hatten über die Zielvorgabe an den Vorstand und die Änderung zum CoA gesprochen. Diese beiden Elemente sollten forciert werden.

• Charly Pache: Mir scheint das zu wenig konkret zu sein.

• Thomas Bruderer: Ich sehe eine Chance, aber mir ist nach dem letzten PPEU-Meeting die Lust etwas vergangen Aufwand in die PPI zu stecken. Könnten wir einen Schlachtplan bis zur PV machen, dann könnten wir das dort präsentieren.

• Joseph Doekbrijder: Für die PV müssten wir etwas sehr konkretes ausarbeiten. Falls wir aus der PPI austreten wollten müssten wir das sehr genau begründen können.

• Alexis Roussel: Wir könnten unseren Plan als Alternative zu einem Austritt der PV vorlegen.

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  Wollen wir ein Konzept für Kazan erarbeiten und aufgrund dieses Konzepts die PV entscheiden lassen, ob wir aus der PPI austreten sollen oder an die PPI-Konferenz nach Kazan reisen?
  Ja / Oui: 3 (Thomas Bruderer, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 1 (Joseph Doekbrijder)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Somit werden die folgenden beiden Motionen an der PV behandelt.

Motion #4347: Kandi für PPI GA 2013 Delegation der PPS
eingereicht durch: Patrick Mächler¶

Motion #4408: Bewerbung Delegation PPI-Konferenz 2013 in Kazan
eingereicht durch: Denis Simonet¶

Motion #4476: Parolenfassung 3.März
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Da diese beiden Parolen noch nicht gefasst wurden, haben die Sektionen SGARAI und Aargau eine Parole gefasst. Beim Raumplanungsgesetz haben sie eine gegensätzliche Parole gefasst. Nun hat Moira Brülisauer eine Urabstimmung dazu beantragt. Falls wir eine Parole fassen, könnte innert fünf Tagen ein Referendum dazu gefasst werden. Um eine Urabstimmung abzuwenden: Wollen wir eine Parole fassen:

Raumplanungsgesetz¶

Parlaments-Seite http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/raumplanung/seiten/default.aspx

Pro-Seite http://www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch/

Kontra-Seite http://www.rpg-revision-nein.ch/

Familienartikel¶

Parlaments-Seite http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmungen/volksabstimmungen-2013/abstimmung-2013-03-03/familienpolitik/Seiten/default.aspx

Pro-Seite http://www.cvp.ch/abstimmungen/naechste-abstimmung/verfassungsartikel-familienpolitik/

Kontra-Seite http://www.familienartikel-nein.ch/

• Alexis Roussel: Auch das Wallis wäre gegen das Raumplanungsgesetz.

• Thomas Bruderer: Ich würde da eine Stimmfreigabe beschliessen. Die AG PPP sollte das Präsidium daran erinnern, wenn solche Abstimmungen anstehen.

• Joseph Doekbrijder: Ich bin anderer Meinung: Das ist nicht die Aufgabe der AG PPP sondern des Sekretariats, aber das haben wir ja noch nicht. Somit ist es eine Sache des Präsidiums.

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  Wollen wir für das Raumplanungsgesetz die Stimmfreigabe beschliessen?
  Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Charly Pache, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

  Wollen wir die Ja-Parole für den Familienartikel beschliessen
  Ja / Oui: 2 (Thomas Bruderer, Alexis Roussel)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 2 (Joseph Doekbrijder, Charly Pache)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Varia¶

Parolen und EPFL
eingereicht durch: Alexis Roussel¶

Es gab eine Anfrage zur Webseite: Haben wir eine aktuelle Webseite mit den aktuellen Parolen?

• Thomas Bruderer: http://www.piratenpartei.ch/parolen

Zu EPFL: Das wäre eine Gelegenheit, positiv zu kommunizieren. Wir könnten uns in einer Medienmitteilung loben dazu äussern oder wenigstens eine Mitteilung auf der Webseite veröffentlichen. Es wäre eine Gelegenheit einmal etwas zu loben, anstatt immer nur Missstände anzusprechen.

Es gibt eine kurze Diskussion zu den Vor- und Nachteilen des Projektes. Das Präsidium befürwortet eine solche Mitteilung.

Fragen der Mitglieder¶

Vernehmlassung des Datenschutzgesetz im Aargau¶

• Christian Tanner: Im Aargau läuft die Vernehmlassung des Datenschutzgesetz. Können wir da auf nationale Unterstützung zählen? Der eHealth-Artikel wird auch in anderen Kantonen zu einem Thema werden.

• Thomas Bruderer: Grundsätzlich ja, was braucht ihr. Wir müssen uns zum eHealth-Artikel informieren und warum das im Aargau zuerst kam und dann die Bemühungen mit den anderen Kantonen koordinieren.

Vernehmlassung IPRED¶

• Patrick Mächler: Denkt das Präsidium, dass es Sinn macht hier mitzumachen? Bis März noch (theoretisch offene) Vernehmlassungen auf EU-Ebene: IPRED (Rechtsdurchsetzung Immaterialgüterrechte) und Trade Secret (Richtung Patente) consultations.

Problematisch: Schwierig teilzunehmen, Informationen durch EU schlecht, sehr viele Suggestivfragen im Sinne von MAFIAA & co., dürfte nur von entsprechenden Kreisen ausgefüllt werden sofern keine breite Front, wird in einem Bericht landen der auch auf Gesetzgebung CH.

AG die von Andersdotter und PPI gestützt werden

https://wiki.piratenpartei.de/PG_Immaterialg%C3%BCterrechte http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4036.0.html

• Thomas Bruderer: Man müsste sich da einarbeiten. Wenn Du die Zeit hast, werden wir Dich unterstützen. Aber wir werden das nicht aktiv fördern.

Frage 3¶

• Simon Rupf: Das Treffen mit den Aargauern ist etwas versandet. Soll ich dazu den Lead übernehmen und das mit Pascal Gloor koordinieren?

• Thomas Bruderer: Ja, das wäre nützlich.

• Simon Rupf: Was würdet Ihr von einem CleanIT-Review an der PV halten? Die PPS könnte dann entscheiden, wie sie zum Resultat des Projektes steht.

• Thomas Bruderer: Solltest Du mit Pascal Gloor absprechen. Für die PV sollen ausserdem die Abstimmungen vom Juni traktandiert werden.

• Simon Rupf: Hier noch einige Informationen zu Überwachungskameraprojekten: http://www.sous-surveillance.net/ http://www.bigbrotherawards.ch/kameras/html/index.html http://camover.noblogs.org/

• Alexis Roussel: Wir wissen nicht, wer sich da in Genf engagiert hat, haben aber versucht Kontakt aufzunehmen.

• Simon Rupf: Gibt es schon einen neuen Stand zu den Flyern?

[In der Diskussion geht die Beantwortung dieser Frage leider unter und der Fragesteller vergisst, nochmals nachzufragen.]

Fragen aus dem Forum¶

keine neuen

Ende / Fin : 22:06¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 29.01.2013

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 29.01.2013