Präsidiumssitzung vom / Séance du présidence du 05.02.2013¶

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 Anwesend / Présents: Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache
 Abwesend (entschuldigt) / Absents (excuse): Alexis Roussel
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:01¶

Mitteilungen / Communications¶

• Charly Pache: Alexis Roussel ist an einer Sitzung zur Wahlkampfvorbereitung.

• Pascal Gloor: Ich war letzten Dienstag und Mittwoch in Brüssel zum Abschlusssymposium von CleanIT. Der Moderator war von ArsTechnica, und ich habe ihn zusammen mit McNamee von European Digital Rights (EDRi), welcher die Dokumente veröffentlicht hat, getroffen. Das Resultat des Symposiums ist schwach. Es gibt Bedarf weiterzumachen, das Dokument und das Projekt sind aber abgeschlossen. Direkte Folgen gibt es durch das Papier keine.

• Thomas Bruderer Die EDRi haben auch darüber berichtet.

• Pascal Gloor: An einer Universität soll nun weiter am Thema gearbeitet werden: Ob es überhaupt ein Problem mit Terrorismus im Internet gibt und ob die im Papier geforderten Massnahmen überhaupt etwas bringen würden.

• Charly Pache: Zur Abzockerinitiative: Unsere Gegner hatten für einen Werbe-Film CHF 300'000 ausgegeben und wollen diesen nun nicht veröffentlichen, weil er angeblich eher kontraproduktiv wäre. Der Sonntag

• Charly Pache: Ich konnte letzte Woche im Radio Fribourg an einer Debatte mit dem Präsidenten der örtlichen Handelskammer teilnehmen.

• Charly Pache: Es gab noch ein Gespräch mit Herrn Schwaller und diesen Freitag werde ich auch an einer Pressekonferenz zur Abzockerinitiative teilnehmen können. Wir konnten sehr bekannte Personen an Board holen.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Motion #4482: Musical unterstützen
eingereicht durch: Denis Simonet¶

• Thomas Bruderer: Wir sollen dieses gemeinnützige Projekt unterstützen. Denis ist gerade nicht hier und wir sollten es verschieben, bis er uns das vorstellen kann.

Es wird diskutiert, dass ein konkreter Vorschlag zur Unterstützung mit einer politischen Begründung benötigt wird.

Motion #4490: Präsidiumssitzung vom 12. Februar
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Ich bin ab morgen Abend nicht mehr erreichbar und Joseph Doekbrijder ab Donnerstag nicht mehr. Daher schlage ich vor, die Sitzung ausfallen zu lassen.

• Pascal Gloor: Am 19. Februar haben Simon Rupf und ich das Treffen mit dem Vorstand der Sektion Aargau.

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  Soll die Sitzung am 12. Februar ausfallen?
  Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #4497: Gemeinsame Vorstandssitzung
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Notfalls könnten wir das auch verschieben, da der geplante 19. Februar etwas ungünstig zu sein scheint. Es scheint keine dringenden Traktanden zu geben, die vor der PV noch behandelt werden müssen. Daher schlage ich als Alternative den 5. März vor.

Gegen den 5. März werden keine Einwände erhoben.

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 Soll die Vorstandssitzung auf den 5. März traktandiert werden?
 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Es wird noch diskutiert, ob die reguläre Präsidiums-Sitzung vom 19. Februar auch abgesagt werden soll, jedoch ohne Ergebnis.

Motion #4551: Reisekosten PV
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

Dieser Antrag besteht aus drei Teilanträgen:

• Motion #4527: Reise von Birgitta Jonsdottir, eingereicht durch Stefan Thöni.
• Motion #4528: Antrag auf Reisekostenvergütung für Richard Stallman, eingereicht durch Patrick Mächler.
• Via E-Mail: Kostenübernahme für Gerd Leonard, eingereicht durch Moira Brülisauer.

Es wird diskutiert, ob internationale Gäste sinnvoll sind und ob genug Geld vorhanden ist. Es könnte ein Aufhänger für die Medien sein.

• Moira Brülisauer: Wir könnten Mittel aus dem Reisekostenunterstützungsfond und aus dem Budget für Repräsentationsaufwand nutzen.

• Thomas Bruderer: Wir müssen nur entscheiden, ob wir diese Leute wollen. Die GL muss dann entscheiden, wie das finanziert wird. Ich schlage vor, dass wir Birgitta Jonsdottir auf jeden Fall einladen und Richard Stallman und den Futuristen Gerd Leonard nur, wenn Mittel dafür vorhanden sind. Da es um eine zweitägige Veranstaltung geht, sollten wir auch an beiden Tagen etwas zu bieten haben.

• Stefan Thöni: Als Thema für Birgitta Jonsdottir habe ich den Prozess zur Isländischen Verfassung vorgeschlagen.

Es wird mit dem Schatzmeister Lukas Zurschmiede abgeklärt, ob die CHF 2000 für alle drei Personen vorhanden sind. Es scheinen noch Mittel zu fehlen. Mehrere Präsidiumsmitglieder würden sich zumindest an der Reise von Jonsdottir beteiligen. Es wird diskutiert, ob alle Bedingungen von Richard Stallman erfüllt werden können. Der Futurologe Gerd Leonard soll auch recht sicher kommen, da jener Termin schon vor langer Zeit geplant wurde.

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 Wollen wir Birgitta Jonsdottir die Kostenübernahme sprechen?
 Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 0
 Antrag einstimmig angenommen
 Requête acceptée à l'unanimité

Wollen wir Richard Stallman die Kostenübernahme sprechen?
 Ja / Oui: 1 (Charly Pache)
 Nein / Non: 0
 Enthaltung / Blanc: 3 (Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Thomas Bruderer)
 Antrag angenommen
 Requête acceptée

Sollen wir Gerd Leonard die Kostenübernahme sprechen?
 Ja / Oui: 2 (Thomas Bruderer, Charly Pache)
 Nein / Non: 1 (Joseph Doekbrijder)
 Enthaltung / Blanc: 1 (Pascal Gloor)
 Antrag angenommen
 Requête acceptée

Motion #4520 Initiative Bankgeheimnis in die Schweizer Verfassung
eingereicht durch: Benno Luthiger¶

• Benno Luthiger [Zitat aus dem Antragstext]: Gemäss Medienberichten bereitet die SVP (Hauptinitiant Thomas Matter) eine Volksinitiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung vor.

Gemäss unserem Positionspapier zum Bankgeheimnis entspricht ein solches Vorhaben grundsätzlich der Vorstellung der PPS betreffend Schutz der Privatsphäre. Aus diesem Grund stelle ich folgende zwei Anträge an den PPS-Vorstand:

1) Der PPS-Vorstand nimmt Kontakt zum Initiativkomitee auf, mit dem Ziel, den genauen Wortlaut des Initiativprojekts zu erfahren. Auf dieser Grundlage bestimmt der PPS-Vorstand, ob das Initiativprojekt auch in der konkreten Formulierung den Zielen der PPS gemäss Positionspapier «Bankgeheimnis» entspricht oder nicht.

2) Falls eine Unterstützung des Initiativprojekts aus inhaltlichen Gründen bejaht werden kann, soll der PPS-Vorstand abklären, ob eine Unterstützung des Projekts für die PPS aus strategischen und taktischen Gründen empfehlenswert ist.

• Thomas Bruderer: Ich werde das nicht unterstützen, aber wenn jemand anderes das möchte, gerne.

• Pascal Gloor: Wir sollten mit den Initianten Kontakt aufnehmen. Es wäre eine Chance, früh dabei zu sein.

  Änderungsantrag: Sollen wir nur über den ersten Teil abzustimmen?
  Ja / Oui: 4 (Thomas Bruderer, Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

  Sollen wir Kontakt aufnehmen mit den Initianten?
  Ja / Oui: 3 (Joseph Doekbrijder, Pascal Gloor, Charly Pache)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 1 (Thomas Bruderer)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Pascal Gloor bietet an, die Kontaktaufnahme zu übernehmen.

Varia¶

Information / Varia #4494: Jahresbericht Präsidium
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Ich bin dran am Jahresbericht. Wollt Ihr dazu etwas beitragen oder eigene Berichte schreiben? Wollt Ihr ebenfalls Redezeit dazu beantragen?

• Joseph Doekbrijder: Ich werde für die AG Policy Rede und Antwort stehen und dort auch einen Bericht schreiben.

• Thomas Bruderer: Zumindest ein kurzer Zwischenbericht wäre nicht schlecht. Aber das ist Eure Entscheidung. Längere Sprechzeit bitte über mich reservieren, damit ich das en-bloc für alle reservieren kann.

Joseph Doekbrijder und Pascal Gloor wollen den Bericht als Organ veröffentlichen und sich am Papier beteiligen.

• Thomas Bruderer: Den Bericht werde ich am Samstag einreichen.

Task #4248: SUISA-Abgabe auf Tablets
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

• Thomas Bruderer: Das hatten wir schon mal. Gibt es da was neues?

• Pascal Gloor: Der Geschäftsleiter hat gewechselt. Mit dem neuen Geschäftsleiter habe ich noch keinen Kontakt aufnehmen können.

• Thomas Bruderer: Die physischen Unterschriften liegen bei uns. Die Webseite liegt bei Stefan Degen, ich werde diese Unterschriften bei ihm erfragen.

• Pascal Gloor: AGUR12 läuft ja noch. Dort müssten wir die Unterschriften einreichen!

• Thomas Bruderer: Das müssen wir mit der jungen FDP koordinieren. Leider liegt die Anfrage nun fünf Monate rum.

Task #4515: Mitgliederdaten
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

Da unsere Mitgliederzahl bald schrumpfen wird, müssen wir dazu eine Pressemitteilung vorbereiten. Ich werde Euch dazu einladen.

Fragen der Mitglieder¶

Sommerkongress¶

• Moira Brülisauer: Was machen mit dem Sommerkongress? Was wollt Ihr da veranstalten?

• Thomas Bruderer: Danke, Moira.

Geschäftsreglement¶

• Patrick Mächler: Wo ist das Geschäftsreglement zu finden?

• Simon Rupf: Das ist noch bei mir hängig.

• Thomas Bruderer: Zumindest eine ältere Version ist unter dem Namen «Sitzungsordnung» veröffentlicht.

Flyer¶

• Simon Rupf: Was läuft bei den Flyern?

• Joseph Doekbrijder: In der AG Policy haben wir es noch nicht besprechen können.

• Pascal Gloor: Das wäre an die AG Policy zur Besprechung abgeben.

Es wird besprochen, wie genau das Vorgehen ist.

Fragen aus dem Forum¶

keine neuen

Ende / Fin : 22:08¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

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 Thomas Bruderer
 Zürich, 05.02.2013

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

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 Simon Rupf
 Winterthur, 05.02.2013